Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

1702: Wahlumfragen sind bedenklich.

Montag, September 18th, 2017

Wir haben uns an die ständigen Wahlumfragen von

der Forschungsgruppe Wahlen, Infratest Dimap, Forsa, Allensbach und Emnid

gewöhnt.

„Die Umfragen in der Zahl, Dichte und Wucht, mit der sie publiziert werden, sind ein Problem für die Demokratie.“ (Heribert Prantl, SZ 18.9.17)

Möglicherweise bilden die Umfragen die Trends nicht nur ab, sondern „gestalten“ sie. Tatsächlich fördert diese Demoskopie die Entpolitisierung, nämlich eine Politik, die statt nach Inhalten nach Zahlen gemacht wird. Der Unterschied zwischen Umfragen und Wahlen wird verwischt. Das ist eine Entwertung der Wahl. Der Einfluss der Umfrage wächst.

In anderen Ländern gibt es für Umfragen Sperrfristen von einer Woche bis zu einem Monat vor der Wahl. In Deutschland haben wir das nicht. Geschützt sind hier die Stunden zwischen Öffnung und Schließung der Wahllokale.

Angesichts der Ausweitung der Briefwahl sind Wahlumfragen noch problematischer. Die Veröffentlichung von Umfragen müsste eigentlich von dem Zeitpunkt an verboten werden, wo die Briefwahl beginnt.

1701: Zu viele Abgeordnete im Bundestag ?

Montag, September 18th, 2017

Der Bundestag hat gegenwärtig 631 Abgeordnete. Demnächst könnten es zwischen 675 und 704 Mandate sein, wenn alle Wähler ihre Erst- und Zweitstimme derselben Partei zukommen ließen. Das haben Berechnungen des Politologen Joachim Behnke von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen (Bodensee) ergeben.

299 Abgeordnete sitzen auf Direktmandaten, 299 ziehen über die Landeslisten ein. Die Verschiebung (Vergrößerung des Bundestags) erfolgt durch

Überhangmandate

und

Ausgleichsmandate.

Wir wählen ja nach dem System einer mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl (zwei Stimmen).

Die Bedingung, dass alle Wahlkreissieger in den Bundestag kommen, hat den Bundestag bereits bisher vergrößert. Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass alle direkt Gewählten im Bundestag sein müssen. Überhangmandate laufen dem Ideal des reinen Proporzes zuwider. Es kann zum Paradox des

„negativen Stimmgewichts“

führen. Eine Partei, die von einer Wahl auf die nächste leicht an Zweitstimmen zugewinnt, kann u.U. bundesweit ein Mandat verlieren. Das konnte das Bundesverfassungsgericht nicht dulden und hat 2013 das Verfahren geändert. Überhangmandate fallen nach wie vor an, aber sie werden bei den Parteien, die weniger oder gar keine bekommen, so weit ausgeglichen, dass der Proporz wieder stimmt (Ausgleichsmandate). In der Wahl 2013 generierten vier Überhangmandate 28 Ausgleichsmandate. Das lag an der geringen Wahlbeteiligung in Bayern und daran, dass dort besonders viele Stimmen auf Parteien fielen, welche die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften.

Für die Bundestagswahl 2017 wird wichtig, dass die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht. Die AfD wird vermutlich erstmals in den Bundestag kommen (über Zweitstimmen). Das beschert wahrscheinlich der Union Überhangmandate, die ausgeglichen werden müssen. Ein „schlanker“ Bundestag wird damit unmöglich.

Bei den daraus erwachsenden schwierigen Koalitionsverhandlungen dürfte dann eine erneute

Wahlrechtsreform,

die erforderlich wäre, um die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu begrenzen, auf der Agenda ganz unten stehen. Man könnte etwa den Proporz nicht für das gesamte Parlament, sondern nur für die 299 Listenplätze diktieren. Dieses

„Grabenwahlsystem“

liefe auf eine Schwächung des Verhältniswahl-Anteils hinaus (Ulf von Rauchhaupt, FAS 17.9.17).

1693: Nicht-Wähler

Freitag, September 15th, 2017

Wer nicht wählen geht, wählt seinen stärksten politischen Gegner.

1692: Unsere Ostdeutschen – hervorgegangen aus der DDR

Freitag, September 15th, 2017

1. Die DDR-Bürger hatten es wirklich nicht leicht mit ihrem Staat. Ausgesucht hatten sie ihn sich nicht. Es war keine Demokratie, sondern eine Diktatur, kein Rechtsstaat. Der Staat war wirtschaftlich schwach. Es gab keine annähernd geeignete politische Bildung. In der DDR herrschten Günstlingswirtschaft und Propagandamedien, die ganz und gar unglaubwürdig waren.

Daraus sind überwiegend unsere Ostdeutschen hervorgegangen (und das wird nicht in einer Generation überwunden, sondern setzt sich fort bis ins dritte und vierte Glied).

2. Gesellschaft und Staat waren in der DDR straff organisiert, streng stukturiert. Von der Wiege bis zur Bahre war alles geregelt, es ging seinen sozialistischen Gang (wie die SED ihn für richtig hielt).

3. Das alles lag am real existierenden Sozialismus unter Führung der Sowjetunion.

4. Daraus erwachsen heute die Hetze und die Hasstiraden gegen die Bundesrepublik („Lügenpresse“), gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Daher kommen Pegida und AfD (hier gibt es noch andere Quellen, Alexander Gauland etwa war 40 Jahre in der CDU).

5. Die Wessis seit 1989 haben ihren Teil zu der Entwicklung beigetragen. Sie hatten keine Ahnung vom real existierenden Sozialismus in der DDR. Und sie wollten den deutschen Osten auch nicht kennenlernen. Vorurteile bestimmten die Wahrnehmung. Wir DDR-Forscher fanden kaum Gehör. Vorherrschend war hochmütige Arroganz.

6. Infolgedessen fühlten sich viele Ostdeutsche vernachlässigt, gedemütigt, beleidigt, gekränkt, herablassend behandelt. Sie entwickelten ein von Ängsten geprägtes Weltbild.

7. Vorherrschend wurde in Ostdeutschland das Gefühl, Opfer der Verhältnisse in Deutschland zu sein. Das war nicht vollkommen unberechtigt. Und manchmal entstand die Vorstellung, dass man sich wehren müsse. Daraus gingen die neuen Neonazis, die Kameradschaften in Thüringen und die NSU-Mörder hervor.

8. Selbstmitleid bestimmte das Selbstwertgefühl.

9. Demgegenüber sprechen das politische System und die Massenmedien in Deutschland überwiegend davon, dass es Deutschland gutgehe. Das sehen viele unserer Ossis ganz anders.

10. Insbesondere die Ostdeutschen Angela Merkel (CDU), die Bundeskanzlerin, und Joachim Gauck (SPD), der gewesene Bundespräsident, waren es, die den Ostdeutschen mit ihrer Freiheits-Rhetorik das Gefühl vermittelten, dass ihre Lebensleistung nicht anerkannt werde. Daher resultieren die sonst unverständlichen Reaktionen vieler Ossis auf die Herausforderungen der Gegenwart.

1690: Documenta hat Finanzprobleme.

Mittwoch, September 13th, 2017

Der Documenta 14 hat die Insolvenz gedroht. Das teilte der Vorsitzende des Aufsichtsrats und Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) mit. Der Betrieb bis zu ihrem planmäßigen Abschluss am 17. September 2017 sei aber gewährleistet. Kurzfristig wurden offenbar Gläubiger um Stundung gebeten. Die Documenta 14 gab es erstmals neben Kassel auch in einer anderen Stadt – in Athen. Der Gesamtetat lag bei 37 Millionen Euro. Jeweils sieben Millionen kamen von der Stadt Kassel und dem Land Hessen sowie viereinhalb Millionen Euro von der Kulturstiftung des Bundes. Die andere Hälfte sollte die Documenta selbst erwirtschaften. Etwa durch Eintrittsgelder (afp, SZ 13.9.17).

1689: Heiner Geißler gestorben

Dienstag, September 12th, 2017

Im Alter von 87 Jahren ist der CDU-Politiker Heiner Geißler gestorben. Am Ende hatte er wohl in anderen Parteien mehr Freunde als in der Union. Er war ein frommer Linker, der nicht zuletzt durch seinen Widerspruch Akzente gesetzt hatte. Unvergessen seine Aussage, dass der Pazifismus der dreißiger Jahre Auschwitz erst möglich gemacht habe. Ursprünglich ein Gefolgsmann Helmut Kohls scheiterte er 1989 auf dem CDU-Parteitag mit dem Projekt, Kohl abzulösen. Nach seinem Rückzug aus der Politik 2002 schrieb Geißler einige für wichtig gehaltene Bücher.

1683: Korruption bei der Olympia-Vergabe an Rio

Sonntag, September 10th, 2017

IOC-Präsident Thomas Bach (Deutschland) hat angekündigt, dass die Korruption bei der Vergabe der Olympischen Spiele an Rio de Janeiro untersucht werden müsse. „Wir nehmen diesen Fall ernst und beobachten ihn genau.“ Das IOC werde bei entsprechenden Beweisen „angemessene Maßnahmen und Sanktionen treffen“. Die brasilianische Polizei hatte bei einer Razzia im Haus von OK-Chef Carlos Arthur Nuzman Beweismaterial sichergestellt (sid, FAS 10.9.17).

1682: Merkel plant 50 Prozent Frauen.

Sonntag, September 10th, 2017

Für ihr nächstes Kabinett plant Angela Merkel, jedenfalls auf Unions-Seite, 50 Prozent weibliche Minister. Gegenwärtig hat das Kabinett 15 Minister. Darunter Ursula von der Leyen (CDU) und Johanna Wanka (CDU). Aus mehreren gut unterrichteten Quellen ist zu hören, dass Frau von der Leyen die Bundeswehr nicht im Griff hat, dort ausgesprochen unbeliebt ist. Als Ministerinnen von der CDU kommen als ziemlich bekannte Personen in Frage Annegret Kramp-Karrenbauer (55), die MInisterpräsidentin des Saarlands, Monika Grütters (55), die Staatsministerin für Kultur und Medien, und Julia Klöckner (44), die Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und stellvertretende Bundesvorsitzende (Andreas Mihm, Henrike Roßbach und Kerstin Schwenn, FAZ 9.9.17).

1681: Polens Bischöfe kritisieren Regierung.

Samstag, September 9th, 2017

Die katholischen Bischöfe Polens appellieren an die Regierung in Warschau, das in den Beziehungen zu Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaute „Kapital des Guten“ nicht zu verschleudern. In ihrer Erklärung heißt es: „Versöhnung ist das Wort, das die polnisch-deutschen Beziehungen seit mehr als einem Vierteljahrhundert bestimmt.“ Das dabei Erreichte könne jedoch „leicht durch undurchdachte Entscheidungen oder sogar übereilt gesprochene Wörter verlorengehen“.

Unausgesprochen ist damit auch die Forderung der nationalkonservativen Regierung gemeint, Deutschland müsse für im Zweiten Weltkrieg angerichtete Schäden Reparationen leisten. „Versöhnung ist keine konjunkturelle Entscheidung, die abhängig von Bedingungen ist.“ Die polnischen Bischöfe hatten schon 1965 an ihre deutschen Amtsbrüder geschrieben: „Wir erteilen Verzeihung und bitten darum.“ (FAZ 9.9.17)

Das Gleiche gilt auch umgekehrt: Liebe Freunde, wir haben die Chance zur Versöhnung mit Polen! Wir sollten sie nutzen. Bei allen Schwierigkeiten.

1676: Gedenkstätte für Olympia-Attentat von 1972

Freitag, September 8th, 2017

Auf dem Lindenhügel im Münchener Olympiapark ist eine Gedenkstätte zur Erinnerung an das Olympia-Attentat von 1972 eröffnet worden. In Anwesenheit des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und ihrer Frauen. Es erinnert an den brutalen Überfall von palästinensischen Terroristen auf die israelische Olympiamannschaft. Dabei und bei dem späteren dilettantischen Befreiungsversuch auf dem Flugplatz Fürstenfeldbruck kamen elf israelische Sportler und ein deutscher Polizist ums Leben.

Die Toten sind der Gewichtheber David Berger, der Polizist Anton Fliegerbauer, der Gewichtheber Ze’ev Friedman, der Kampfrichter Yossef Gutfreund, der Ringer Eliezer Halfin, der Gewichtheber Yossef Romano, der Sportschützen-Trainer Kehat Schor, der Leichtathletik-Trainer Amitzur Shapira, der Ringer Mark Slavin, der Fecht-Trainer Andrei Spitzer, der Gewichtheber-Trainer Yakov Springer und der Ringer-Trainer Moshe Weinberg. Für sie wurden Tafeln mit ihren Lebensläufen enthüllt.

Für die Gedenkstätte hatten Frauen von israelischen Opfern gekämpft. Sie stießen auf fehlende Sensibilität und Antisemitismus und mussten sogar dem Vorwurf begegnen, die israelischen Sportler hätten Terror und Krieg nach Deutschland gebracht. In den Ansprachen wurde der Terror geächtet und für seine gezielte Bekämpfung geworben. Steinmeier und Seehofer betonten, dass das Attentat von 1972 die Pflicht nach sich ziehe, Juden in diesem Land zu schützen.

Zu dem Satz des seinerzeitigen IOC-Präsidenten Avery Brundage „The games must go on.“ meinte der israelische Staatspräsident: „An diesen Satz wird sich die Welt in ewiger Schande erinnern.“ (Martin Bernstein und Kassian Stroh, SZ 7.9.17)