Seit zwei Jahren tobt im Sudan ein brutaler Bürgerkrieg. Dort bekämpfen sich die Armee und eine Miliz. In der westlichen Provinz Darfur sind gerade wieder über 300 Zivilisten zu Tode gekommen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) befinden sich fast 20000 Menschen auf der Flucht. Die Flüchtlingslager werden zusätzlich durch vorsätzliche Brandstiftung zerstört. Es herrscht Hunger. Ethnisch motivierte Gewalt wird geübt (SZ 16.4.25).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5270: Brutaler Bürgerkrieg im Sudan
Freitag, April 18th, 20255268: Harvard kämpft gegen Trump.
Mittwoch, April 16th, 2025Die angesehene Universität (privat) lässt Eingriffe der US-Regierung nicht zu. Daraufhin werden ihr 2,2 Milliarden Dollar verweigert (SZ 16.4.25).
5267: Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa gestorben
Dienstag, April 15th, 2025Im Alter von 89 Jahren ist der Literatur-Nobelpreisträger von 2010, Mario Vargas Llosa aus Peru, gestorben. Er gehörte zu den wichtigsten lateinamerikanischen Schriftstellern. Er nahm politische Missstände in den Blick und bekämpfte am Ende dezidiert den brutalen kubanischen Sozialismus eines Fidel Castro (SZ 15.4.25).
5266: Friedrich Merz (CDU) will „Taurus“-Einsatz in der Ukraine ermöglichen.
Dienstag, April 15th, 2025Damit stellt sich der künftige Bundeskanzler in Gegensatz zum bisherigen Kanzler Olaf Scholz (SPD).
5265: Jusos gegen Koalitionsvertrag
Montag, April 14th, 2025Ab Dienstag stimmen 358000 SPD-Mitglieder für zwei Wochen über den Koalitionsvertrag ab. Viele Jusos sind dagegen. Besonders in Bayern und Schleswig-Holstein. Die Jusos kritisieren die geplante Abkehr vom Bürgergeld und die restriktiven Migrationspläne (SZ 14.4.25).
Das ist nicht verwunderlich. Viele Jusos passen ohnehin besser zu unseren Kommunisten (Linke, BSW). Ihnen fehlt es an der erforderlichen Kompromisskultur. Mit denen ist kein Staat zu machen. Im Gegensatz zur SPD.
5264: EU: US-Tech-Konzerne im Visier
Sonntag, April 13th, 2025Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU, Henna Virkunen, 52, eine Finnin, ist auch für Digitales zuständig. Sie kündigt harte Maßnahmen gegen Apple, Meta und X an, wenn sie sich nicht an die EU-Vorschriften halten. „Wir haben viele Verfahren in der Pipeline, und ich denke, dass wir unsere Ermittlungen in den kommenden Wochen bis Monaten abschließen werden.“ „Wir werden unsere Regeln durchsetzen.“ „Wir haben bestimmte Vorschriften in der EU, und das sind keine Handelshemmnisse.“ (SZ 11.4.25)
5263: Die neue Bundesregierung hat Vertrauen verdient.
Samstag, April 12th, 2025Die schwarz-rote Bundesregierung ist noch gar nicht im Amt, da wird schon von allen Seiten mächtig gemeckert. Das ist typisch für Deutschland. Nun, von den Interessengruppen ist nichts anderes zu erwarten (Umweltschützer, Industrieverbände, Bauern, Gewerkschaften et alii), aber auch die Wahlverlierer (SPD 16,4 %, Grüne 11,6 %) riskieren eine dicke Lippe. Vom Machtkalkül her ist das gewiss richtig. Und wir vergessen auch nicht, dass noch im alten Bundestag die Grünen ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht geworden sind. Die 144 Seiten des Koalitionspapiers zeigen aber, dass Union und SPD ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Auch wenn natürlich noch nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten. Wer von den Medien trotz seiner gravierenden Fehler schäbig behandelt worden ist, das ist Friedrich Merz (CDU). Seine Kritiker sind noch in den Mängeln und Katastrophen der
Merkel-Misere
und des
Ampel-Chaos
und ihrem Scheitern hängen geblieben. Manche lernen es eben nie. Und ist die FDP nun endgültig weg ?
5262: Daniel Cohn-Bendit 80
Freitag, April 11th, 2025Daniel Cohn-Bendit wird 80 Jahre alt. Er war immer etwas Besonderes, Individuelles, auch Privates. Die harten Linken konnten ihn nie leiden, vorsichtig formuliert. In einem Interview mit mit Peter Unfried, 61, dem Chefreporter der „taz“, kapriziert sich Cohn-Bendit darauf, am 6.6.1944, dem Tag der Landung der Alliierten in der Normandie, gezeugt worden zu sein, dem Tag der Befreiung Europas von den Nazis. Eine schöne Geschichte. Bei aller Bezogenheit auf 1968 blieb Cohn-Bendit immer auch für Privates, Persönliches, Individuelles zugänglich. Dafür wurde er als „Renegat“ denunziert. Seine große Karriere im Europäischen Parlament konnte er nur starten, weil der von
Joschka Fischer
durchgesetzt wurde gegen die verklemmmten Linken Jürgen Trittin, Ludger Volmer und Claudia Roth. Zum Glück. Leider sind ja Fischer und Cohn-Bendit heute noch bei manchen Grünen verhasst. Wie falsch. Das sind Menschen!
Am Ende des Interviews sagt Cohn-Bendit: „Es könnte sein, dass ich eines Tages selbst entscheiden werde, wie ich sterben will, weder der Staat noch die Religion, sondern ich mit meinen Engsten. Die Möglichkeit, sich für den Selbstmord zu entscheiden, wäre die endgültige Freiheit.“ (taz 29.3. – 4.4.25)
Daniel Cohn-Bendit hat recht.
5261: In Deutschland nimmt die Gewalt gegen Journalisten zu.
Freitag, April 11th, 20252024 hat sich in Deutschland die Zahl der Gewalttaten gegen Journalisten verdoppelt. „Reporter ohne Grenzen“ registriert 89 tätliche Angriffe, 75 davon körperlich. Die meisten am Rande von Kundgebungen zum Nahostkonflikt. Aber auch bei Veranstaltungen der rechten Szene und bei Abtreibungsgegnern (SZ 9.4.25).
5259: Der Koalitionsvertrag liegt vor.
Mittwoch, April 9th, 2025Die Union bekommt das Kanzleramt und sechs Ministerien. Darunter Innen- und Außen-. Die SPD bekommt sieben Ministerien. Darunter Finanzen- und Verteidigung-. Das Bürgergeld wird abgeschafft. Die Renten werden bis 2031 garantiert. Elterngeld und Bafög werden erhöht. Die CDU bekommt ein Ministerium für Digitales.