Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

5282: Jens Spahn wird CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender.

Montag, April 28th, 2025

Die CSU unterstützt Jens Spahn als Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der CDU gilt er als gesetzt. Traditionell unterbreiten die Vorsitzenden von CDU und CSU ihren Abgeordneten einen gemeinsamen Vorschlag für den Fraktionsvorsitz.

5281: Oldenburg: Polizist erschiesst Schwarzen

Sonntag, April 27th, 2025

In Oldenburg hat ein Polizist einen 21-jährigen Schwarzen erschossen. Mit fünf Schüssen. Drei von hinten. Es hat schon eine Solidaritätsdemonstration gegeben (SZ 24.4.25).

5280: Kevin Kühnert fühlt sich bedroht.

Freitag, April 25th, 2025

Im Herbst 2024 hatte sich Kevin Kühnert, der frühere SPD-Generalsekretär, aus der Politik zurückgezogen. Er nannte gesundheitliche Gründe dafür. Nun stellt sich heraus, dass er gar nicht krank ist, aber sich bedroht fühlt. Seine rote Linie sei da, wo Gewalt in der Luft liege. Selbst seinen Urlaub habe er immer häufiger in einsamen Gegenden im Gebirge verbracht.

Die dadurch klar werdende Lage ist bedrohlich. Kein Politiker darf bedroht werden. Das gilt für alle. Selbstverständlich auch für die der AfD.

Kühnert: „Vielleicht ist das der Punkt, wo wo es pathologisch geworden ist. Am Ende war da ein Gefühl von absoluter Vergeblichkeit.“

Wenn das so weitergeht, ist das demokratische System in Deutschland gefährdet. Furchtbar. Einen freien Diskurs und eine freie Gesellschaft gibt es dann nicht mehr. Der Mord an Walter Lübcke war erst der Anfang (Nicolas Richter, SZ 25.4.25).

5277: Der Machtkampf um den neuen Papst

Mittwoch, April 23rd, 2025

Der Tod von Papst Franziskus trifft die katholische Kirche in Zeiten gewaltiger Umbrüche und Veränderungen. Einen neuen, geeigneten Papst zu finden, wird nicht einfach. Franziskus hatte die Zeichen ja auf Modernisierung gestellt, sich für Arme und Migranten eingesetzt und einen geistlichen Pazifismnus gepflegt. Leider hatte er manche von ihm begonnenen Projekt nicht zu einem Stand führen können, der Stabilität verspricht.

Die Konservativen in der katholischen Kirche haben Franziskus gehasst und sind zur Reaktion entschlossen. Vielleicht kann die von Franziskus eingeleitete Reform des Konklaves (135 Kardinäle) mit einer Verlagerung weg von Europa ja das Schlimmste verhindern. Es wird einen langen Entscheidungsprozess geben. In der katholischen Kirche sind 1,4 Milliarden Menschen mit sehr vielen unterschiedlichen Lebensperspektiven. Drei Dinge sind in der Kirche besonders wichtig:

1. die Frauen müssen mehr Macht bekommen,

2. Sexualstraftäter müssen schärfer und erfolgreicher bekämpft werden,

3. weg mit dem Zölibat.

Ansonsten geht der moralische Verfall der Kirche weiter. Das kann keiner von uns wünschen. Die katholische Kirche braucht einen Papst, der die Zentrifugalkräfte bändigt, und Menschlichkeit an den Tag legt wie Papst Franziskus.

5276: Alexander Schweitzer (SPD) will eine Bundespräsidentin.

Dienstag, April 22nd, 2025

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) möchte eine Bundespräsidentin. „Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land.“ In der Bundesrepublik sei es immer wieder gelungen, aus der breiten politischen Mitte geeignete Personen für hohe Staatsämter zu finden. Unterstützt wird Schweitzer von den SPD-Frauen und den beiden Vorsitzenden der Frauen-Union der CDU und der CSU. Schweitzer sieht in einer Bundespräsidentin die Chance, durch eine Frau einen Kompass und Orientierung für möglichst viele Gruppen in unserer Gesellschaft zu finden. Die nächste Wahl zur Bundespräsidentin/zum Bundespräsidenten findet im Februar 2027 statt (FAZ 22.4.25).

Das müsste doch hinzukriegen sein.

5275: Union und SPD streiten über die Wehrpflicht.

Dienstag, April 22nd, 2025

Wir erinnern uns, dass die Union seinerzeit durch den CSU-Plagiator Guttenberg die Wehrpflicht ausgesetzt hatte.

Nun streiten CDU/CSU und SPD über die Wehrpflicht. Johann Wadepuhl (CDU) ist dafür. Lars Klingbeil (SPD) hält an der Freiwilligkeit fest. Was ist wohl für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr besser? Bedenken müssen wir natürlich auch die ganzen pazifistischen Kräfte in der SPD. Die bringen keine gute Lösung mit (FAZ 22.4.25).

5274: Was ist das? Rechts, konservativ, rechtspopulistisch, rechtsradikal.

Montag, April 21st, 2025

Es gibt sympathische Gruppen in unserer Gesellschaft, die sich für mehr Humanität, Toleranz und gegenseitiger Achtung einsetzen. So etwa die „Omas gegen rechts“. Sie haben aber das Manko, dass viele von ihnen nicht wissen, was „links“ eigentlich bedeutet. So ist Wladimir Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ein „Krieg von links“. Dahinter stehen Theoretiker wie Karl Marx, Friedrich Engels, W.I. Lenin, Josef Stalin et alii.

Insofern kann es sehr sinnvoll sein, die Begriffe rechts, konservativ, rechtspopulistisch und rechtsradikal voneinander abzugrenzen, so weit es geht.

1. Wenn von „Rechten“ die Rede ist, verstehen viele darunter Politiker wie Matteo Salvini, Geert Wilders, Marine le Pen, Victor Orban, Georgia Meloni und andere, obwohl sie nur eine Gruppe repräsentieren, die andere als „rechtspopulistisch“ bezeichnen.

2. Am schwierigsten ist die Diskussion in Deutschland. Wegen des Nationalsozialismus und des Holocaust.

3. Der Begriff „rechts“ bezieht sich ursprünglich auf die Sitzordnung im Parlament.

4. „Links“ steht für Demokratisierung, Volkssouveränität, Gleichheit der Menschen, einen aktiven Staat, Internationalismus, Anti-Rassismus.

5. „Konservative“ sind gegen das permanente Welt verbessern wollen. Sie bevorzugen kleine Schritte gegenüber „großen Würfen“. Drei Leitbegriffe sind ihnen

Begabung, Leistung, Ordnung.

6. „Rechtspopulisten“ (wie Donald Trump) wollen das „anständige Volk“ gegen die „korrupten Eliten“ ausspielen. Sie behaupten, den wahren Volkswillen zu kennen gegenüber dem parlamentarischen Sumpf. Sie nehmen für sich in Anspruch, den Kern der Menschen zu kennen, sind gegen Heterogenität.

7. „Rechtsradikale“ wollen das gesamte demokratische System abschaffen. Sie halten die Anwendung von Gewalt für legitim. Sie kennen verschiedene Rassen und stützen sich auf Verschwörungstheorien.

5273: Trump schränkt Zugang zum Weißen Haus ein.

Sonntag, April 20th, 2025

Für Nachrichtenagenturen wird der Zugang zum Weißen Haus über den sogenannten Korrespondentenpool eingeschränkt. Vorher wurde schon der Zutritt zum Oval Office für die US-Agentur Associated Press (AP) beschränkt. Die freien Plätze sollen rotierend an Print- und Agenturjournalisten gehen (SZ 17./18./19.4.25).

Trump hasst die freien Medien, die Wissenschaft und die geistige Unabhängigkeit. Er fördert spießiges Angepasstsein.

5272: Das Urteil über russische Soldaten

Samstag, April 19th, 2025

1945 haben sowjetische Soldaten (gemeinsam mit ihren westlichen Verbündeten) wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland vom Nationalsozialismus befreit wurde. Viele sind dabei gefallen. Insgesamt soll es in der Sowjetunion seit 1941 27 Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs gegeben haben. Heute begehen russische Soldaten im Auftrag Wladimir Putins systematisch Kriegsverbrechen im Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Die Ukraine war im Zweiten Weltkrieg wesentlich Opfer des deutschen Mordfeldzugs.

Wie lautet da unser Urteil?

Das ist gar nicht einfach. Der Bundestag hat Vertreter von Russland und Belarus im Wesentlichen von den Gedenkfeiern zum 8. Mai ausgeschlossen. Wladimir Putin lädt am 9. Mai zur traditionellen Siegesparade nach Moskau. Eingeladen ist auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, dessen Staat zur EU und Nato gehört.

Hier ist es schwer, einen gesicherten Überblick zu haben (Joachim Käppner, SZ 19./20./21.4.25).

 

5271: Urteil im Shapira-Prozess

Samstag, April 19th, 2025

Der Angeklagte im Berliner Shapira-Prozess, Mustafa A., ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte Shapira krankenhausreif geprügelt. Das Urteil am Amtsgericht Tiergarten geht über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Es  ist „drakonisch“, wenn wir bedenken, dass der Angeklagte bisher nicht vorbestraft ist. Das liegt wohl an der Härte der Auseinandersetzungen um den Gazakrieg an den Berliner Hochschulen. Antisemitische Äußerungen von Mustafa A. sind nicht bekannt. Genügt eine Vermutung? (SZ 16.4.25)