In Baden-Württemberg mit 30,2 Prozent vor der CDU mit 29,7. Die SPD stürzt auf 5,4 Prozent ab. AfD 18,00. FDP und Linke sind nicht im Landtag.
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5650: Cem Özdemir und die Grünen gewinnen die Landtagswahl.
Montag, März 9th, 20265649: Frankreich erweitert seine Atommacht.
Sonntag, März 8th, 2026Emmanuel Macron hat in der Bretagne verkündet, dass Frankreich die Zahl seiner Atomsprengköpfe erhöht. Die Welt erlebe eine Epoche des Wandels voller Risiken. „Um glaubwürdig zu sein, muss man gefürchetet sein.“ Der Atomschirm soll auf Europa ausgeweitet werden. Macron versucht die entsprechende Zusammenarbeit mit acht europäischen Alliierten, hauptsächlich mit Deutschland. Es soll eine „hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe“ eingerichtet werden. Die entsprechenden strategischen und taktischen Entscheidungen muss weiter Frankreich treffen. Dort finden im Frühjahr 2027 die nächsten Präsidentschaftswahlen statt (SZ 3.3.26).
Das ist ein höchst wichtiges Projekt, weil die USA uns allmählich im Stich lassen. Deutschland muss bereit sein, sich das auch etwas kosten zu lassen. Und wir müssen uns bemühen, Großbritannien bei der Stange zu halten, auch wenn es nicht mehr zur EU gehört.
5647: Bundesbank macht Milliardenverlust.
Freitag, März 6th, 2026Die Bundesbank wird nach einem Milliardenverlust 2025 auch in diesem Jahr rote Zahlen schreiben. Eine Gewinnüberweisung von Frankfurt an den Bund fällt im sechsten Jahr hintereinander aus. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel stimmte schon darauf ein, dass noch weitere magere Jahre kommen würden. 2025 stand ein Verlust von 8,6 Milliarden Euro. Gegenüber 2024 hat sich der Verlust aber mehr als halbiert (SZ 6.3.26).
5643: Trump hat keinen Plan.
Mittwoch, März 4th, 2026Donald Trump hat wieder einmal bei einer großsprecherisch angekündigten Aktion keinen wirklichen Plan. So bei dem völkerrechtswidrigen Angriff gemeinsam mit Israel auf Iran. Und so könnte es zwei Folgen des Angriffs geben:
1. Die Atomstreitmacht Irans wird zerschlagen.
2. Die Energiepreise in der ganzen Welt explodieren (Öl, Gas etc.) weil Iran die Straße von Hormus sperrt. Das ist ja wichtig für die sozial schwächeren Teile unserer Gesellschaft. Das ist Trump ganz egal.
5642: Roderich Kiesewetter ist ein kluger Einzelgänger.
Dienstag, März 3rd, 2026Roderich Kiesewetter ist in der Union ein Einzelkämpfer. Der Oberst a.D. ist bei Friedrich Merz bereits in Ungnade gefallen. Nun veröffentlicht er ein Buch:
Was wollen wir? Was können wir? Deutschlands Rolle in der globalenMachtverschiebung. Berlin (Econ) 2026, 288 Seiten, 25 Euro.
Kiesewetter besitzt hohe außen- und verteidigungspolitische Kompetenz. Er spricht unbequeme Wahrheiten aus. Er vergleicht Deutschlands Bemühungen mit denen anderer Länder. Etwa der skandinavischen. Das führt zu Erkenntnissen. Kiesewetter hatte immer wieder vehement die Lieferung von Waffen an die Ukraine gefordert, nicht zuletzt den Taurus-Marschflugkörper. Kiesewetter kritisiert die Nato als nicht „kriegstüchtig“ genug.
Und Kiesewetter kritisiert – und das ist fast das Wichtigste . den „Sofapazifismus“ in Deutschland. „Wir brauchen den verpflichtenden Gesellschaftsdienst.“ „Unsere Anstrengungen und Zumutungen müssen Russland von weiteren Eskalationen abhalten, Am Ende erreichen wir unser politisches Ziel, Russland erkennt das Existenzrecht all seiner Nachbarstaaten unwiderruflich an.“ (Georg Ismar, SZ 2.3.26).
5641: Machtwechsel in Iran unwahrscheinlich
Dienstag, März 3rd, 2026Ein Machtwechsel in Iran ist höchst unwahrscheinlich. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Opposition im Land keine Waffen. hat Und hochgerüsteten, brutalen und entschlossenen Milizen gegenübersteht. Also bitte: keine falschen Hoffnungen.
5640: EU und Schweiz regeln Partnerschaft neu.
Dienstag, März 3rd, 2026Die EU und die Schweiz regeln ihre Partnerschaft neu. Dazu haben in Brüssel Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin entsprechende Verträge unterzeichnet. Sie betreffen den Strommarkt, die Lebensmittelsicherheit und den Gesundheitsmarkt. Die Verhandlungen dazu haben lange gedauert. Schweizer Unternehmen erhalten eine besseren Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Die Schweiz leistet höhere Beiträge zum EU-Busget. Das schweizerische Parlament muss die verträge noch ratifizieren. Ein Volksentscheid steht noch aus (SZ 3.3.26).
5638: Mercosure-Abkommen wird vorzeitig in Gang gesetzt.
Sonntag, März 1st, 2026Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, wird das Mercosur-Abkommen vorzeitig in Gang gesetzt. Uruguay und Argentinien haben es bereits ratifiziert. Das EU-Parlament hatte ja beschlossen, dass das Abkommen zunächst noch einmal vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft werden sollte. Bei vorzeitigem Inkrafttreten könnten die Beteiligten, nämlich die EU und Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay vorzeitig von den neuen Zollregeln und anderen Vorteilen profitieren (SZ 28.2.26).
5637: Einfache Wahrheit: Auch die dümmsten Meinungen müssen frei sein.
Sonntag, März 1st, 2026Auf der Berlinale 2026 hat sich wieder gezeigt, wie schwer es ist, freie Meinungsbildung zu gewährleisten. Hauptsächlich am Beispiel des Gazakriegs. Dazu ein paar Gedanken.
1, Der Holocaust ist das größte und schlimmste Menschheitsverbrechen. Mit sechs Millionen ermordeter Juden, Unvergleichlich. Das haben wir Deutschen angerichtet. Und das werden wir nie mehr los. Wir können nur einen ordentlichen Umgang damit versuchen (Gedenkstätten etc.). Außerdem haben wir im 20.Jahrhundert noch zwei Weltkriege zu verantworten. Insofern konnten wir froh sein, in den Westen aufgenommen zu werden.
2. Israel hat sich in Nahost 1948 militärisch durchgesetzt, so dass der Staat Israel gegründet werden konnte. Von da an gab es nur eine vernünftige Lösung, nämlich die Zwei-Staaten-Theorie. Die stieß von Anfang an auf Gegenwehr in Israel. Und heuie strebt die Regierung Netanjahu an, die Westbank palästinserfrei zu machen. Unmöglich.
3. Dass die Hamas eine kriminelle Vereinigung ist, dürfte allgemein bekannt sein. Auch nach dem Überfall vom 7. Oktober 2023 auf Israel. Richtig beurteilt werden kann dass nur im Rahmen einer Gesamtbewertung.
4. Israel führt in Gaza einen Vernichtungskrieg.
5636: Politbarometer 28. 2.26
Samstag, Februar 28th, 2026CDU/CSU 26 (+-0). AfD 24 (-1), SPD 15 (+-0), Grüne 12 (-1), Linke 11 (+1), Sonstige 12 (+-0).