Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

5575: Es bleibt dabei: Das Vermögen der Reichen wächst enorm.

Dienstag, Januar 20th, 2026

Nach einem Bericht der Nothilfeorganisation Oxfam anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos gibt es immer mehr Milliardäre auf der Welt. Die rund 3000 Milliardäre besaßen ein Vermögen von 18,3 Billionen Dollar (undgefähr 15,75 Billionen Euro). Sie wurden seit 2020 inflationsbereinigt um etwa 80 Prozent reicher. Im vergangenen Jahr ist ihr Vermögen um rund 16 Prozent gewachsen. Gleichzeitig lebt die Hälfte der Menschheit in Armut (SZ 20.1.26).

5574: Syrische Offensive ins Kurdengebiet

Montag, Januar 19th, 2026

Die syrische Zentralregierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa ist militärisch im Nordosten des Landes in Kudengebiet vorgedrungen und hat wichtige Regionen wie Ölfelder und Staudämme erobert. Kurdisches Militär zog sich aus dem Gebiet zurück. Al-Scharaa hat seine Staatsbesuch in Deutschland abgesagt. Bei den Miltäraktionen gegen die Kurden wird er unterstützt von der Türkei (SZ 19.1.26).

5573: Weniger illegale Einreisen

Sonntag, Januar 18th, 2026

Laut Frontex ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen 2025 um 26 Prozent auf knapp 178000 gefallen. Der tiefste Stand seit 2021. Das könne sich aber rasch wieder ändern durch Konflikte, Instabilität und Schleuser. Die zentrale Route über Libyen ist der wichtigste Migrationsweg. Der stärkste Rückgang war auf der Westafrika.Route zu verzeichnen. Die Zahl der Einreiseversuche im Ärmelkanal blieb etwa gleich. Die meisten Migranten stammten aus Bangladesch, Ägypten und Afghanistan (SZ 16.1.26).

5572: Jens Spahn (CDU) kritisiert Nato-Debatte.

Samstag, Januar 17th, 2026

Der Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn,  warnt davor, in der Grönland-Debatte die Abhängigkeit Europas von den USA zu vergessen. „Wir sind, Stand heute, nicht in der Lage, selbst für unsere Sicherheit zu sorgen.“ Es sei falsch, moralisch aufgeladen bei der Debatte, unsere reale Stärke zu vergessen. Wir dürften nicht den Fortbestand der Nato in Frage stellen für den Fall, dass Trump ernst macht mit seinen Rückzugsdrohungen. Zuletzt hatte das die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen getan. Auch seien die von den USA gestellten Fragen in Bezug auf Grönland nachvollziehbar (SZ 17./18.1.26).

5570: Konsequenzen für Fallschirmjäger

Donnerstag, Januar 15th, 2026

Im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken soll es Fälle von Rechtsextremismus, sexuelles Fehlverhalten und Drogenmissbrauch gegeben haben. 55 Personen sind beschuldigt. Die Vorfälle wareb durch Eingaben bei der damaligen Wehrbeauftragten, Eva Högl (SPD), bekannt geworden. Der Generalinspektuer drückte für diejenigen, die das gemeldet hattten, großen Respekt aus. „Sie haben Verantwortung übernommen, Das erfordert leider immer noch Mut.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält sich auffällig zurück (SZ 15.1.26).

5569: Söder will weniger Bundesländer.

Mittwoch, Januar 14th, 2026

Auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dass er weniger Bundesländer wolle. „Große Einheiten sind erfolgreicher als kleine.“ Effizienter. Söder verlangte auch eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Dort zahle Bayern seit Jahren, um anderen zu helfen. Die Länder brauchten mehr finanzielle Autonomie. Söder forderte deswegen mehr Steuerautonomie (SZ 14.1.26).

5567: Wohl Tausende von Toten in Iran

Mittwoch, Januar 14th, 2026

International mehren sich die Hinweise darauf, dass es in Iran Tausende von Toten bei der gewalsamen Niederschlagung der Proteste gegeben hat. Manche Hinweise wollen etwas vom baldigen Ende des Regimes wissen. Trump macht leere Versprechen. Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs wird als Übergangslösung ins Spiel gebracht.

5566: Neuer Sicherheitspakt mit Israel

Dienstag, Januar 13th, 2026

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in Israel einen neuen Sicherheitspakt geschlossen. Er traf sich mit Ministerpräsident Benjamin netanjahu und Außenminister Gideon Saar. Es geht um einen Cyber- und Sicherheitspakt. Und – ganz aktuell – um Drohnenabwehr. Deutschland möchte von Israels Erfahrungen lernen. Insgesamt soll die Terrorismusabwehr gestärkt werden. Gleichzeitig engagiert sich Deutschland für die Sicherheit Israels (FAZ 13.1.26).

5565: Grünen-Vorsitzende kann sich Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine vorstellen.

Montag, Januar 12th, 2026

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kann sich einen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine zur Friedenssicherung vorstellen. „Wenn es den Waffenstillstand gibt, und die Ukraine es will, wird sich Deutschland seiner Verantwortung nicht entziehen. Deutschland muss bereit sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine militärisch mitabzusichern.“ Aber Deutschland dürfe seine Soldaten nicht in einen offenen Konflikt schicken (SZ 12.1.26).

5563: EU stimmt Mercosur-Vertrag zu.

Samstag, Januar 10th, 2026

Die EU hat dem Mercosur-Ankommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay mit Mehrheit zugestimmt. Dadurch entsteht die größte Freihandelszone der Welt. Sehr gut für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa und Deutschland. Die in Europa hoch subventionierte Landwirtschaft wird das überleben. Dieser Schritt geht absolut in die richtige Richtung, nämlich in die des Freihandels, wo heute alle möglichen Autokraten sich anders verhalten (SZ 10./11.1.26).