Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2497: Die Sprache Trumps und Gaulands

Samstag, August 10th, 2019

Nachdem der US-amerikanische Präsident Donald Trump vier demokratische Kongressabgeordnete aufgefordert hatte, „in ihre Heimatländer zurückzukehren“, weil ihre Familien aus dem Ausland stammen und die Abgeordneten „farbig“ sind, war die Empörung in gesitteten Kreisen in Europa wieder groß. Jakob Biazza hat dazu Astrid Séville befragt (SZ 19.7.19). Sie lehrt politische Theorie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf dem Verhältnis von liberaler Demokratie und Populismus.

SZ: Frau Séville, ist das, was wir jüngst an rassistischen Ausfällen von Donald Trump erlebt haben, eine Zeitenwende in der politischen Rhetorik?

Séville: Es ist auf jeden Fall ein weiteres Beispiel für eine auf Spaltung, Xenophobie und Rassismus aufbauende Ideologie. Im aktuellen Tweet wird sie allerdings ungewöhnlich deutlich und unverhohlen kommuniziert. Wobei die Logik dahinter zunächst nicht neu ist. Die Politik von Trump ist seit jeher davon geprägt, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen. Als zum Beispiel in Charlottesville ‚White Suprematics‘ marschierten, Menschen also, die die Überlegenheit der weißen Rasse behaupten, sprach er davon, dass unter den Demonstranten auch vernünftige Leute gewesen seien. In seiner eigenen Regierung weist er auf den Migrationshintergrund von Mitarbeitern hin. Letzteres mag harmlos klingen, führt in Kombination mit seinen anderen Aussagen aber dazu, dass Gruppen und Milieus gegeneinander ausgespielt werden: Wer gehört zu uns – und wer nicht. In der Politikwissenschaft spricht man von ‚Nativismus‘ und ‚ethnischem Nationalismus‘, einer Ideologie, die immer wieder auf Herkunft abzielt.

SZ: Da nehmen sich Deutschland und die USA also nichts?

Séville: Überhaupt nicht. Wenn Alexander Gauland über Jérome Boateng sagte, dass er ihn nicht als Nachbar haben wolle, ist das absolut vergleichbar. Gaulands Aussage spielt mit der Assoziation, schon Boatengs Name klinge fremd und er könne somit niemals vollwertiger Deutscher sein. Immer erleben wir solche Abgrenzungen durch Erzählungen von Fremdheit. Einer Fremdheit, an der auch die Zugehörigkeit durch Staatsbürgerschaft nichts ändern kann. Schlussendlich fördert dies eine rassistische und letztlich auch autoritäre Ideologie, die sich auch in der Sprache zeigt.

2496: Grün-Rot-Rot in Berlin ?

Samstag, August 10th, 2019

In den Wochenend-Ausgaben denken Robin Alexander (Welt 10.8.19), Detlef Esslinger (SZ 10./11.8.19) und Heribert Prantl (SZ 10./11.8.19) über Grün-Rot-Rot in Berlin nach. Dabei erweist sich

Robin Alexander

wieder einmal als der klarste und schlüssigste Analytiker:

1. „Die jetzt von der SPD begonnene Debatte über Rot-Rot-Grün braucht niemand. Am wenigsten die SPD. Die älteste deutsche Partei steckt in einer historischen Krise. Ohne Führung, Richtung und Identität taumelt sie katastrophalen Wahlniederlagen in Ostdeutschland entgegen. Dort ist Rot-Rot-Grün – neuerdings zum moderner klingenden R2G umgetauft – vor allem eine

Machtposition für die Linkspartei.

Deshalb wird die Debatte ihr nutzen und der SPD weiter schaden.“ (Alexander)

2. „Wenn das Bündnis links der Mitte eine Machtoption für Sozialdemokraten oder Grüne ist, werden beide Parteien es wie jüngst in Bremen auch sonst überall in Westdeutschland eingehen.“ (Alexander)

3. Im Osten besteht die Linke überwiegend aus pragmatischen Kommunalpolitikern.

4. Bei der Linken wird teilweise die DDR immer noch verklärt.

5. Im Osten flirtet die CDU für eine Machtoption recht schamlos mit der Linken.

6. Bei der Europawahl erzielte die CDU das schlechteste Wahlergebnis, das sie je bei einer bundesweiten Wahl erhalten hat.

7. Die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden einen Sturm auslösen, zumal dann, wenn diese Wahlen dort die AfD zur stärksten Partei machen (Prantl).

8. „Ihr (der Grünen, W.S.) Boom beruht ja darauf, dass sie beim Menschheitsthema Klimaschutz Vertrauen erhalten – und dass sie es keinesfalls als Lagerthema führen. Würden sie den Anschein erwecken, das Klima sei nur ihr Vehikel, um eine linke Republik zu etablieren: Sie würden schneller abstürzen, als sie emporgekommen sind.“ (Esslinger)

9. Es passt ohnehin nicht zusammen: In der Außenpolitik denkt der Grünen-Vorsitzende über einen Militäreinsatz am Golf nach, während eine Vizechefin der Linken zu Maduro nach Venezuela reist (Esslinger).

10. „Panik ist nämlich das Letzte, was das Land brauchen kann. Es herrscht jetzt die Ruhe vor dem Sturm. Es braucht Ruhe auch nach dem Sturm.“ (Prantl)

2495: Der immerwährende Antisemitismus

Freitag, August 9th, 2019

1. Jüdische Einrichtungen (Synagogen, Kindergärten, Bibliotheken usw.) in Deutschland bedürfen des permanenten Schutzes durch die Polizei und Sicherheitskräfte.

2. Ein angstfreies jüdisches Leben in Deutschland (teilweise auch in Westeuropa) gibt es nicht.

3. Vor der Bar-Mizwa-Party stehen Wachleute. Wie die in Kopenhagen 2015, die dann von einem Attentäter überwältigt wurden. Vor jüdischen Schulen stehen Wachleute, wie jene in Toulouse 2012, die doch den Anschlag nicht verhindern konnten.

4. Die Sicherheitskräfte sind erforderlich, weil die Gefährdungsanalysen das ergeben.

5. Und es handelt sich nicht um einen neuen Antisemitismus, der plötzlich erstarkt ist. Der Antisemitismus war immer da, (und er bleibt vermutlich).

6. Für Juden in Deutschland gibt es insofern keine Normalität und Ruhe.

7. Zusätzlich haben neuerdings Verschwörungstheorien Konjunktur. Da passt der Antisemitismus bestens hinein.

8. „Je mehr die Rechten dies zelebrieren, desto mehr fühlen sich auch muslimisch geprägte Antisemiten ermutigt, damit nicht hinter dem Berg zu halten.“ (Ronen Steinke, SZ 9.8.19)

9. Alle zwei Wochen gibt es einen Anschlag auf einen jüdischen  Friedhof in Deutschland (= Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage von Petra Pau/Linke).

10. „Judentum in Deutschland, das ist Relgionsausübung im Belagerungszustand“.

11. Das wäre für jeden Staat eine Schande. Besonders aber für die Bundesrepublik, die sich als Antithese zum Nationalsozialismus konstituiert hat.

12. Das jüdische Leben in Deutschland ist manchmal sehr lebendig. Von ultrakonservativ bis queer.

13. Danach verschwindet die Kipa in der Hosentasche oder unter der Baseballmütze.

14. Dass gerade wieder ein Rabbiner bespuckt worden ist, geschah in München in bester Lage.

15. Symptomatisch ist es, dass der Bundesantisemitismusbeauftragte meinte, Juden täten sich keinen Gefallen damit, wenn sie sich mit Kipa zeigten.

16. Manche Synagogen verzichten auf Türschilder, manche verheimlichen auf ihrer Website ihre Adresse. Die Anschrift gibt es nur auf Anfrage.

17. Jüdische Mitgliedszeitschriften werden im neutralen, blickdichten Umschlag versandt.

18. „Antisemitismus ist das Vorurteil, dass Juden einen schlechten Charakter hätten, verschlagen, illoyal, egoistisch seien; dass sie es kurz gesagt ‚verdient‘ hätten.“

19. Warum sollte das durch den Besuch in einer KZ-Gedenkstätte anders werden?

20. „Was hilft, sind nur Begegnungen mit real existierenden heutigen Juden, die in Wahrheit so nett, witzig oder auch langweilig sind wie andere auch.“

(Ronen Steinke, SZ 9.8.19)

2493: Weltwirtschaft am Abgrund ?

Mittwoch, August 7th, 2019

Die Weltwirtschaft ist durch die Globalisierung weithin zusammengewachsen. Es geht auch um die Frage, wer im 21. Jahrhundert dominieren wird, die USA oder China. Mit Auswirkungen für uns alle. Auch unsere Arbeitsplätze. Beide, China wie die USA,  sind Sünder wider den Geist des erfolgreichen Freihandels. China kupfert reichlich fremde Ideen ab, beschränkt den Zugang zum eigenen Markt und päppelt heimische Konzerne. Donald Trump, welcher der Anführer der freien Welt sein sollte, ist nicht nur Rassist, sondern auch Nationalist und Protektionist. Das ergibt nichts Gutes.

China hat über Jahre den Wechselkurs künstlich hoch gehalten, um der Kritik vorzubeugen, wie sie jetzt von Trump formuliert wird. Jetzt ruft er „Währungsmanipulation“. Absurdes Theater. Es geht auch um die US-Wahl nächstes Jahr. Peking möchte Trumps Wiederwahl verhindern und setzt deshalb seine Kernwählerschaft wirtschaftlich unter Druck. Trump will sogar bei Demokraten durch ein hartes Vorgehen gegen China punkten. Auch der chinesixsche Diktator Xi Ping steht in seiner Partei unter Druck.

Solange es nur um Zölle ging, waren die wirtschaftlich negativen Folgen überschaubar. Ein Hilfsprogramm für US-Farmer hier, eine Ausnahmeregelung für Handyhersteller dort. Das genügte. Nun aber sind die Finanzmärkte einbezogen. Und die sind schwer zu kontrollieren. Es drohen Kursstürze. Am Ende eine Rezession. Sie würde weltweit Millionen Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz kosten, Menschen in die Armut treiben und Staaten in den Bankrott (Claus Hulverscheidt, SZ 7.8.19). Eine Katastrophe.

Toll, die Wirtschaftspolitik der US-Amerikaner und der Chinesen.

2492: Susanne Schröter über den Vormarsch des politischen Islam

Dienstag, August 6th, 2019

Susanne Schröter, 62, ist Professorin für Ethnologie an der Frankfurter Universität und Direktorin des Forschungszentrums Globaler Islam. Sie hat eine Konferenz mit dem Titel „Islamisches Kopftuch – Symbol der Würde oder Unterdrückung?“ organisiert. Das hat Kontroversen nach sich gezogen. Eva Berger und Edith Kresta haben sie für die „taz“ (26.7.19) interviewt.

taz: Seit 21 Jahren diskutieren wir über das Kopftuch, seit Fereshda Ludin damit im Referenariat erschien. Khola Maryam Hübsch propagiert das Kopftuch tragen als Ausdruck weiblicher Freiheit, die Gendertheorie-Ikone Judith Butler sieht in der Burka ein Bollwerk islamischer Kultur gegen die westliche Moderne. Können Sie solchen Positionen, die sich als postkolonial-feministische begreifen, etwas abgewinnen?

Schröter: Nein, absolut nicht. Frau Hübsch vertritt die Doktrin der Ahmadiya, das Kopftuch und die Bedeckung des weiblichen Körpers seien ‚verpflichtend‘, genauso wie die absolute Geschlechtertrennung. In der Unterwerfung unter solche Regularien kann ich kein Moment der Freiheit entdecken. Und wenn Judith Butler tatsächlich meint, eine Burka tragende Frau ist diejenige, die sich der Sexualisierung des weiblichen Körpers verweigert, dann muss ich sagen, hat sie überhaupt nichts verstanden.

taz: Und ihre Erfahrungen in Indonesien gaben den Anstoß für eine globale Untersuchung des Islamismus?

Schröter: 2008 erhielt ich einen Ruf nach Frankfurt und konnte meinen regionalen Fokus ins Globale ausweiten. Ich habe finanzielle Mittel für Stipendien bekommen und eine internationale DoktorandInnengruppe zusammengestellt. Diese jungen Wissenschaftlerinnen erforschen vor Ort die Veränderungen, die in der islamischen Welt vor sich gehen, und beschäftigen sich mit der Alltagsrealität der Menschen. Wir haben festgestellt, dass der Vormarsch des politischen Islam in vielen Ländern – von Indonesien bis Mali – in ganz ähnlicher Weise geschieht. Und überall spielt die Unterwerfung von Frauen unter diskriminierende religiös begründete Normen eine zentrale Rolle. Überall wird der Schleier zwangsverordnet.

taz: Islam und Feminismus, ist das vereinbar?

Schröter: Grundsätzlich natürlich, aber ein Feminismus, der sich darin erschöpft, das Kopftuch für Kinder und Lehrerinnen zu verteidigen, ist für mich nicht sonderlich feministisch.

taz: Was bedeutet Feminismus für Sie?

Schröter: Feminismus bedeutet den Kampf für individuelle Freiheitsrechte von Frauen und Mädchen, wie sie in der UN-Frauenrechtskonvention ausbuchstabiert sind. Es beinhaltet auch eine Absage an identitäre Gruppen, die vermeintliche Sonderrechte einfordern, die sich letztendlich als diskriminierend für Frauen erweisen. Ich vertrete eine universalistische Position. Frauen und Mädchen haben überall in der Welt die gleichen Rechte – unabhängig von der Religion, der ethnischen Zugehörigkeit, der Hautfarbe oder anderen Merkmalen, auf die identitäre Gruppen sich gerne beziehen.

2489: Tote Kinder an der Mauer

Montag, August 5th, 2019

In ihrer Dokumentation „Die jüngsten Opfer an der Mauer“ (ARD, 5.8.19, 23.20 Uhr) schildern Sylvia Nagel und Carsten Opitz, wie Kinder und Jugendliche an der Berliner Mauer zu Tode gekommen sind. Durch Schüsse, durch unterlassene Hilfeleistung. Gezeigt werden Archivmaterial, alte Fotos, vergilbte Protokolle, Orte des Geschehens und befragte Zeitzeugen. Die Dokumentation widmet sich auch jenen Kindern, die auf Westberliner Seite ins Wasser fielen. Sie ertranken, weil die Westberliner ihnen nicht helfen konnten, nicht helfen durften, weil der Fluss zur DDR gehörte und die Grenzsoldaten Schießbefehl hatten. Stunden später kamen dann die DDR-Taucher und bargen die Leichen. Es geht zudem um tödliche Schüsse, die später vertuscht werden mussten, weil offiziell auf Kinder und Jugendliche nicht geschossen wurde. Es sind erschütternde Fälle (Hannes Hoff, SZ 5.8.19).

2488: SPD aktuell

Sonntag, August 4th, 2019

Der SPD geht es nicht anders als vielen sozialdemokratischen Parteien in Westeuropa:

1. programmatisch der industriekapitalistischen Welt des 20. Jahrhunderts verhaftet,

2. personell durch das Erstarken der Grünen und Linken ausgezehrt,

3. habituell gefangen in der Mentalität eines zu Wohlstand gekommenen Aufsteigermilieus, dem die Lebenswelt der kleinen Leute immer fremder wird.

In bundesweiten Meinungsumfragen nähert sich die Partei der 10-Prozent-Marke. Im Osten liegt sie darunter. Darin spiegelt sich, dass die Stimmung in der Partei habituell, programmatisch und personell am Ende ist. „Nein, eine Partei, deren drei kommissarische Vorsitzende wie auch sämtliche Mitglieder der Parteiführung sich nicht in der Lage sehen, als Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie zumindest ein Gesicht zu geben, geschweige denn eine programmatische Perspektive, eine solche Partei hat es in der deutschen Parlamentsgeschichte noch niemals gegeben.“ (Daniel Deckers, FAZ 3.8.19).

Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass es die klassische Sozialdemokratie nicht mehr geben wird; weniger deswegen, weil es sie nicht mehr geben könnte, sondern weil sie sich selbst aufgegeben hat.

2487: Das Verteidigungsressort

Donnerstag, August 1st, 2019

Wenn wir die Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers (CDU) zur Verteidigungsministerin für einen Moment nicht nur als personal- und machtpolitisches Kalkül betrachten, kommt schnell ans Tageslicht, dass dadurch einige schwerwiegende Mängel beseitigt werden könnten. Denn die Lage der Bundeswehr ist ja erbärmlich (auch eine Schuld der alten Ministerin Ursula von der Leyen, CDU). Sie kann in diesem Zustand kaum relevante Beiträge zur Sicherheitspolitik der NATO liefern. Die aber dringend erforderlich sind, damit nicht stets die unberechenbaren Projekte der Donald Trump und Boris Johnson eine vernünftige Militärpolitik unmöglich machen.

2014 in Wales hatte nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ziel unterzeichnet, dass der NATO-Beitrag des einzelnen Mitgliedslandes zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen solle, sondern auch der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), unser Bundespräsident. Das hat die SPD gewiss nicht vergessen, erinnert sich aber nicht so gerne daran. Sie ist nämlich auch in dieser Frage innerlich tief gespalten und besteht zum einen Teil aus verlässlichen und kundigen Militärpolitikern und andererseits aus grundsätzlichen Militärverächtern und Pazifisten.

Was die Lage nicht besser macht, ist die Tatsache, dass es auch bei anderen Parteien an innerer Überzeugung fehlt, eine verlässliche, westlich orientierte Verteidigungspolitik zu führen. Am wenigsten ist das noch bei den Grünen und der FDP der Fall. Die unsichersten Kantonisten sind hier die Linken. Sie haben früher zwar dem Einmarsch des Warschauer Pakts in die CSSR 1968 zugestimmt und dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan 1979 und bemänteln heute die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 durch Russland, gebärden sich aber als intransigente Friedenspolitiker. Sie wollen die NATO zerschlagen.

Die Strategie der neuen Verteidigungsministerin für mehr Anerkennung unserer Soldatinnen und Soldaten ist grundsätzlich richtig.

Wir brauchen wieder eine allgemeine Wehrpflicht und keine Berufsarmee (wegen der Gefahr des „Staats im Staate“).

2483: Streit um die Wahlrechts-Reform

Sonntag, Juli 28th, 2019

Der Bundestag hat eine Normgröße von 598 Abgeordneten. Derzeit sind es 709. Und es sind Wahlergebnisse denkbar, bei denen die Zahl auf mehr als 800 steigen würde. Das beschädigt den Ruf des Hauses, findet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Auf eine Reform einigen konnten sich die Fraktionen bisher allerdings nicht. Die Union wehrt sich gegen eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise. Grüne, Sozialdemokraten, Linke, FDP lehnen eine Begrenzung der Zahl der Ausgleichsmandate ab. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat eine Lösung unter Ausschluss der Union ins Spiel gebracht. Aus Sicht der Union ist das eine Drohung mit dem Koalitionsbruch. Schließlich habe man im Koalitionsvertrag vereinbart, nur „gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen“ zu agieren. Die Union sieht den Oppermann-Vorschlag als „Provokation“ (Robert Rossmann, SZ 27./28.7.19).

2482: Deutschland: Jede zweite Rente unter 900 Euro

Sonntag, Juli 28th, 2019

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann heißt es, dass in Deutschland jede zweite Altersrente unter 900 Euro liegt. Dies sage über Bedürftigkeit allerdings nur relativ wenig aus, weil weitere Alterseinkommen und die Situation im betreffenden Haushalt nicht berücksichtigt seien. 2018 betrugen 51,4 Prozent der Altersrenten weniger als 900 Euro. Betroffen waren 9,4 Millionen Menschen. 58,6 Prozent der Renten lagen unter 1.000 und 70,8 Prozent unter 1.200 Euro. Es handelt sich um die Beträge nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag (Die Welt, 27.7.19).