Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2524: Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen.

Montag, September 2nd, 2019

1. Der US-amerikanische (atomare) Schutzschild für Europa wird löchrig angesichts der Abzugsdrohungen von Donald Trump. Seine Strafzölle unterscheiden nicht nach Freund und Feind.

2. Wladimir Putin schickt sich an, das Sowjetimperium wieder herzustellen: Krim, Donbass, Druck auf das Baltikum, Syrien, Mittelstreckenaufrüstung.

3. Die Angriffe des Iran auf die Schifffahrt im Golf gefährdet die EU-Interessen als größter Exportmacht.

4. Die EU zerfällt unter dem Diktat des Nationalismus. Der Brexit ist nur ein Teil davon.

„Auf ihrem Ritt in den Sonnenuntergang setzt die Kanzlerin keine Akzente, die Koalition wankt dem Zerfall entgegen. Ein gelähmtes Deutschland ist ein gelähmtes Europa. Sich ehrlich machen heißt vorweg, dem eigenen Wahlvolk die Wahrheit zu sagen: Die netten fetten Jahre im Weltenrund sind vorbei. Konkret: Das Land muss in seine Verteidigung investieren; dazu reichen 1,36 Prozent vom BIP nicht aus, zumal der Anteil wieder schrumpft. Berlin muss die Selbstisolierung der Briten verhindern und sie an die EU binden – als Gegengewicht zu Protektionisten wie Frankreich und Illiberalen wie Polen.“ (Josef Joffe, Die Zeit 22.8.19)

2523: Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind glimpflich ausgegangen.

Montag, September 2nd, 2019

In Brandenburg ist die SPD die stärkste Partei geblieben. In Sachsen die CDU. Gut so. Wahrscheinlich sind diese Ergebnisse nur durch „Leihstimmen“ zu erklären, weil einige besonders bedachte Wähler auf jeden Fall verhindern wollten, dass die AfD stärkste Kraft im Landtag wird. Die FDP ist in beiden Fällen draußen. Damit werden wir leicht fertig. Die Ministerpräsidenten Woidke (SPD) und Kretschmer (CDU) haben sich im Wahlkampf bravourös geschlagen.

Wir dürfen aber die Lage nicht falsch einschätzen.

Die Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland sind „rückständig“. Dazu passt die AfD. Sie ist inhaltlich vielfältig: Nationalkonservative, Nationalisten, Rassisten, Rechtsextremisten und weitere. Die AfD ist gegen den Westen, russlandfreundlich und leugnet den Klimawandel.

Bei der Bildung von bürgerlichen Koaltionen gegen die AfD macht die CDU Probleme. Sie hat Schwierigkeiten, sich mit Grünen und Linken zusammenzutun. Das ist das Problem der CDU.

2518: „Kulturkampf“ der Neuen Rechten

Mittwoch, August 28th, 2019

An 40 Beispielen auf zwei ganzen Seiten demonstrieren Peter Laudenbach und John Goetz (SZ 28.8.19), dass die AfD zwar für manche Politikfelder noch kein Konzept hat (z.B. Rente), sich aber ganz einig ist im „Kulturkampf“, in der Abwehr „nicht identitätsstiftender“ Kultur. Davon sind betroffen Theater, Opern, Museen, Straßenkunst. Gegen viele geht die AfD mit Strafanzeigen, Störaktionen, Demonstrationen und Polemiken gegen „hohle Experimente und dümmliche Willkommenspropaganda“ vor. Dahinter steckt die Aversion gegen ein weltoffenes, liberales Kulturleben und der Versuch, Kunstinstitutionen zu diskreditieren.

Und, meine Damen und Herren, die neue Rechte darf ein eigenes Verständnis von Kultur in Deutschland entwickeln, sie darf sich einsetzen für „Identitätsstiftendes“, sie darf anderes ablehnen usw. Das tut sie auf legitime Weise, etwa in parlamentarischen Anfragen zur Finanzierung von Theatern. Dabei macht sie manchmal Stimmung gegen einzelne Künstler.

Allerdings nehmen die gewalttätigen Attacken auf Kultureinrichtungen ebenfalls zu. Die Neue Rechte hat die Kultur als ihr Kampffeld entdeckt. Und sie findet Gehör überwiegend bei denjenigen, die nicht so häufig in Opern, Theatern, Museen zu finden sind.

Dahinter steckt die Angst vor „Überfremdung“, dem Anderen, Unbekannten, Neuen, dem Experiment. Aber Angst ist bekanntlich nie ein guter Ratgeber. Ich gebe am Ende drei Beispiele:

1. Die AfD-Fraktion der Kasseler Stadtverordnetenversammlung stellt Strafanzeige wegen Veruntreuung und anderer Straftaten gegen die Leitung der documenta. Im August 2018 stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein.

2. Nachdem der am Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin engagierte Schauspieler Robert Höller in einem Interview mit der „Schweriner Volkszeitung“ die „Angriffe der AfD auf Kultureinrichtungen“ als „gefährlich“ bezeichnet hatte, erklärte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion: „Dass ausgleichend zu avantgardistischen Aufführungen auch identitätsstiftende Stücke zur Besinnung auf die deutsche Leitkultur angeboten werden sollen, kann nicht verwerflich sein.“

3. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will sich gegen den Willen der Überlebendenverbände in den Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten einklagen. Die Stiftung ist u.a. für die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen zuständig. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof weist die Klage der AfD-Fraktion zurück.

2516: Ostdeutsche, Polen und Ungarn waren nicht nur Opfer.

Dienstag, August 27th, 2019

Der polnische Philosoph Andrzej Leder zeigt in seinem Buch

Polen im Wachtraum. Die Revolution 1939-1956 und ihre Folgen. Osnabrück 2019, 256 S., 28 Euro,

dass die meisten Polen im zweiten Weltkrieg nicht nur Opfer waren. Das überträgt Adam Soboczynski in seiner Rezension (Die Zeit 15.8.19) auf die Ostdeutschen und die Ungarn. Ich bringe hier nur drei Soboczynski-Zitate:

„Die wenigsten Polen, …, arbeiteten aktiv an der Judenvernichtung der Nazis mit, aber der lange tradierte und internalisierte Antisemitismus sowie der blanke Neid auf die rege Handelstätigkeit des jüdischen Bürgertums ließen das Verbrechen wie die wundersame Erfüllung eigener furchtbarer Wünsche erscheinen. Leder greift hier auf den psychoanalytischen Begriff der

Interpassivität

zurück. Die eigene Empfindung wird delegiert und der sadistische Furor der Gewalttäter mitgenossen, was sich später in Scham und Verdrängung niederschlägt.“

„Und doch wählte man – … – das Bewusstsein, ein hilfloser Spielball der Geschichte zu sein. Und tut dies Leder zufolge auch heute noch. Sich notorisch benachteiligt zu fühlen, ist in Ostdeutschland, Polen oder Ungarn ungebrochen populär.“

„Wer die für viele Westdeutsche so rätselhafte Mentalität der Ostdeutschen begreifen will, muss – wie es Leder am Beispiel der Polen tat – auch ihre Lebenslügen ins Visier nehmen. Die Gesellschaften des Ostens waren nicht nur Opfergemeinschaften, die sie heute bequemerweise sein wollen. Der neue Mensch übernahm aufstiegswillig die Posten, die Wohnungen und das Inventar der Vertriebenen und der Ermordeten.“

(Vgl. Götz Aly: Hitlers Volksstaat!)

2515: Die ostdeutsche Seele bleibt verwundet.

Montag, August 26th, 2019

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg (1.9.19) und in Thüringen (27.10.19) sind Analysen des Befindens der Ostdeutschen beliebt. Sie werden fleißig rezensiert. So z.B. von Tim Schanetzky (SZ 26.8.19) im Fall von

Ilko-Sascha Kowalczuk: Die Übernahme. Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde. München (Beck) 2019, 319 S., 16,95 Euro.

Kowalczuk ist ein Kenner des Umbruchs von 1989/90 und ein Experte für die Geschichte der DDR. Auch bei ihm ist die deutsche Geschichte seit 1989 ein „Kampfmittel“. Es wird weiter um die Deutungshoheit gekämpft. Kowalczuk widmet sich z.B. der Treuhand. Sie wird für viele Ungerechtigkeiten verantwortlich gemacht, die frühere DDR-Bürger in der Bundesrepublik erleben mussten. Aber stimmt das überhaupt? Kowalczuk stellt darauf ab, dass sich die Ostdeutschen vielfach von

Populisten

angesprochen fühlten. Zunächst von Helmut Kohl („Blühende Landschaften“), dann von der PDS, schließlich der Linkspartei und heute von der AfD. Die Filetstücke der DDR-Wirtschaft wie die Banken, Versicherungen und die Stromversorgung seien ohnehin schnell in das Eigentum ihrer West-Besitzer gelangt. Durch Elitenaustausch, geschichtspolitischen Streit, wirtschaftliche Übernahme und die soziale Katastrophe der Massenarbeitslosigkeit sei zügig

„der Ostdeutsche“

konstruiert worden. Es habe in Ostdeutschland einen Zwang zur Mobilität gegeben, wie ihn die alte Bundesrepublik nie gekannt habe.

„Auch war in der DDR im Gegensatz zum Westen kein Platz für eine Auseinandersetzung mit dem Holocaust, gab es dort weiter Nationalismus und Antizionismus als Staatsdoktrin.“ Das alles wird überwiegend aus der Geschichte der DDR erklärt. Für die Zeit von 1989 bis heute mangele es an einem „analytischen Gerüst“. Dabei gerät hin und wieder aus dem Blick, dass „der Westen“ sich ebenfalls grundlegend wandelt. Das bleibt bei Kowalczuk „eine Randerscheinung und erstarrt im Klischee“.

Kowalczuk geht so weit zu behaupten, der Westen habe dem Osten systematisch die Anerkennung verweigert, auch dort, wo ein symbolisches Miteinander einfach zun haben gewesen sei, etwa bei der Revision des Grundgesetzes. Das trifft natürlich nur dann zu, wenn man eine entsprechende Revision für angebracht gehalten hat.

Das ist bei mir nicht der Fall.

In seinem Buch gelangt Kowalczuk zu dem Schluss, dass Anerkennung nicht gewährt wird, sondern erkämpft werden muss. Ja also: dann kämpfen wir eben weiter. Auch wenn neuerdings die AfD im Spiel ist.

Was Kowalczuks Buch fehlt, aber im Kern unverzichtbar ist, ist der Blick auf die Selbstverantwortung der Ostdeutschen, wie er im Beitrag von Udo Knapp (hier unter Nr. 2511) zentral vorkommt. Selbstverständlich hatten die Ostdeutschen am Beginn der Nachkriegszeit (1945-1953) die größten Probleme mit den Nazis und den Stalinisten. Und sie hatten keine Hilfe dabei, sich davon zu lösen. Das darf aber keine Ausrede dafür sein, dass es dann bis 1989 keine Demokratisierung und Modernisierung gegeben hat. Die Folgen sehen wir jetzt.

 

2514: Paul Lendvai 90

Samstag, August 24th, 2019

Er ist ein Mittler zwischen Ost und West. Ich habe ihn mehrmals in Werner Höfers „Internationalem Frühschoppen“, also vor 1987, erlebt. Journalisten seiner Klasse sind selten in einer Branche, der es an Selbstbewusstsein eigentlich nicht fehlt. Paul Lendvai wurde 1929 als Sohn jüdischer Eltern in Budapest geboren. Nach dem ungarischen Volksaufstand 1956 floh er nach Wien. Er wurde Korrespondent der „Financial Times“, später Chefredakteur  der ORF-Osteuroparedaktion. Heute noch ist er Herausgeber der von ihm mitbegründeten „Europäischen Rundschau“. Seine Kolumnen sind im „Standard“ zu lesen. Paul Lendvai hat sehr viele Bücher geschrieben. Das letzte davon ist gerade erschienen: „Die verspielte Welt“ (Peter Münch, SZ 24./25.8.19). Lendvai warnt vor dem Populismus des Victor Orban. „Man weiß nicht, was einen mehr beeindruckt, die intellektuelle Prägnanz, der Kenntnisreichtum, die Vitalität oder die schiere Zahl der Bücher, die er verfasst hat.“ (K.F., FAZ 24.8.19). Paul Lendvai wird 90 Jahre alt.

2509: 80 Jahre Hitler-Stalin-Pakt

Montag, August 19th, 2019

Am 23. August 1939 wurde der Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnet. Von den Außenministern Ribbentrop und Molotow. Es handelte sich um einen Nichtangriffspakt. Er enthielt aber ein Zusatzabkommen, mit dem die beiden Diktaturen praktisch ganz Mitteleuropa von Finnland bis Rumänien in Einflusszonen unterteilten. Das Abkommen bildete die Basis für die zeitlich versetzt vorgenommene Eroberung und Teilung Polens und sodann für weitere Besetzungen entsprechender Gebiete durch die Sowjetunion. Bis zum deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 arbeiteten die beiden ideologisch feindlich zueinander stehenden totalitären Diktaturen zusammen. Das funktionierte wegen des Tauschs von Rüstungsgütern gegen Rohstoffe.

Für die politische Linke weltweit war das Abkommen ein Schlag, von dem sie sich nicht mehr erholt hat. Die führende Macht des real existierenden Sozialismus arbeitete offiziell mit dem Faschismus zusammen. In der deutschen Emigrantenszene in Europa und Amerika kam es zu Zerwürfnissen, die nicht mehr zu kitten waren.

Zu den Vorgängen hat Claudia Weber eine neues Buch vorgelegt:

Der Pakt. Stalin, Hitler und die Geschichte einer mörderischen Allianz 1939-1941. Müchen (Beck) 2019, 276 S., 26,95 Euro.

Frau Weber ist hervorgetreten mit einer Arbeit über die sowjetische Ermordung von mehr als 20.000 polnischen Offizieren und Soldaten in

Katyn 1940.

In einer Rezension (SZ 19.8.19) kritisiert der Historiker Jost Dülffer (Köln) das Buch scharf, u.a. wegen angeblich fehlender Quellenkritik.

2508: Daniel Cohn-Bendit korrigiert Gregor Schöllgen.

Sonntag, August 18th, 2019

Der grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit, 73, hat in der europäischen Politik mehrfach eine zentrale, positive Rolle gespielt. Gewiss ist er bei manchen Konservativen auch heute noch ein Bürgerschreck, weil er z.B. 1968 in Frankreich eine große Rolle gespielt hat. Aber das ist nicht mehr zeitgemäß. Cohn-Bendit ist in Deutschland wie in Frankreich gleichermaßen zu Hause. Ich habe es stets als seine Stärke empfunden, komplizierte Sachverhalte in einfacher Sprache zu beschreiben. Cohn-Bendit kennt sich mit der europäischen Geschichte aus. Jetzt hat er in einem großen, zweiseitigen Interview mit dem Politik-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) (18.8.19), Volker Zastrow, die Analyse des Westens von Gregor Schöllgen (hier unter der Nummer 2499) korrigiert.

Cohn-Bendit wirft Schöllgen vor, dass er zwar sage, Nato und EU seien obsolet, aber nicht, was an deren Stelle treten solle. Insofern sei seine Analyse falsch.

FAS: … Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in mehreren glanzvollen und geistreichen Reden eine zukunftsweisende Neudefinition von Souveränität unternommen. … Macron sagt: Da, wo die Aufgaben sind, müssen wir sie lösen. Und da verwirklicht sich unsere Souveränität. Ich finde, diese Thesen des Präsidenten sind in Deutschland nahezu unbeantwortet geblieben.

Cohn-Bendit: Ich weiß. Ich verzweifle fast daran, dass weder die Grünen noch die Sozialdemokraten noch die Christdemokraten den Mumm haben, die Frage der Souveränität wirklich zu stellen. Dabei liegt es auf der Hand, dass die Aufgaben unserer Zeit nur gemeinschaftlich gelöst werden können.

FAS: Haben Sie das Gefühl, dass Deutschland nun  gerade ein Vorreiter auf diesen Gebieten ist?

Cohn-Bendit: Das ist ja gerade mein Problem. Macron stellt diese Fragen. Ich sage nicht, dass er alle Antworten hat. Aber er beschreibt die Herausforderungen. Auch in der Sicherheits- und Außenpolitik. Und Deutschland diskutiert nur innenpolitisch. Kleinkariert! Das hat man auch am Verhalten der Grünen bei der Wahl Ursula von der Leyens gesehen. Ja, die Frage des Spitzenkandidaten war wichtig. Aber deswegen Macron, wie es die Grünen in Brüssel gemacht haben, als den Hauptgegner zu definieren, ist eine Absurdität.

Wenn die Grünen nicht in der Lage sind, mit Macron und natürlich auch anderen zusammen Europa neu zu strukturieren, dann wären sie in einer Bundesregierung nicht imstande, eine gestaltende Rolle zu spielen.

2500: Brexit beschädigt Wissenschaft.

Dienstag, August 13th, 2019

Seit der Brexit-Ankündigung fühlen sich viele nicht-britische Wissenschaftler in Großbritannien nicht mehr willkommen. Ein Brexit ohne Vertrag, wie jetzt von Boris Johnson angekündigt, hätte gravierende negative Folgen für die Wissenschaft. Von den milliardenschweren Fördertöpfen der EU wären Wissenschaftler aus Großbritannien dann abgeschnitten. Da würden auch komplizierte Visa-Verfahren gar nicht helfen. Dabei haben britische Wissenschaften und britische Wissenschaftler und solche, die als Ausländer dort forschen, in der Regel einen sehr guten Ruf. Und die meisten Gemeinschaftsprojekte finden mit EU-Partnern statt. Der Nutzen, an europäischen Programmen teilzuhaben, geht weit über das Geld hinaus. Die europäischen Programme verkörpern den Geist des gemeinsamen Forschens und Publizierens.

Exakte Zahlen über die Rückkehr aus Großbritannien von Wissenschaftlern aus EU-Ländern gibt es bisher nicht. Erste Adresse für Wissenschaftler, die nach Deutschland wechseln wollen, ist die Humboldt-Stiftung in Bonn. Dort wurden bisher ein Fünftel mehr Bewerbungen registriert. Auffällig ist der Anstieg von Bewerbungen von nicht-britischen Europäern. Darin sehen einige Wissenschafts-Manager auch die Chance, Spitzenforscher nach Deutschland zu holen. „Bei den britischen Forschern spürt man Wut. Sie sind wütend auf eine verlogene Politik. Aber auch frustriert, dass sie die Lügen der Brexit-Kampagne nicht entlarven konnten. man fühlt sich machtlos“, sagt der Humboldt-Generalsekretär (Roland Preuss, SZ 13.8.19).

2499: Gregor Schöllgen dekonstruiert NATO und EU.

Montag, August 12th, 2019

Der Historiker Gregor Schöllgen hat von 1985 bis 2017 Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Erlangen gelehrt. Er war in dieser Zeit auch für die Ausbildung der Attachés im Auswärtigen Amt verantwortlich. Er unterzieht die westlichen  Bündnisse einer scharfen Kritik (FAS 11.8.19). Vielen von uns, auch mir persönlich, passt das nicht in den Kram. Trotzdem haben die Ausführungen Schöllgens hohe Plausibilität:

1. NATO und EU entstammen einer versunkenen Welt.

2. Die Staaten Europas waren seit jeher in Bündnissen organisiert.

3. Zur Stabilität dieser Bündnisse bedurfte es eines Feindbildes. In Europa wurde es hauptsächlich vom 1871 gegründeten Deutschen Reich geliefert, das 1945 untergegangen ist.

4. Nach dem Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg blieben die Sowjets in Deutschland. Dann auch die US-Amerikaner.

5. Ohne den Osten hätte es also den Westen nie gegeben.

6. Die europäischen Staaten schlossen sich nicht zuletzt deswegen zusammen, weil sie ihre nationalstaatliche Unabhängigkeit behalten wollten.

7. Westeuropa wurde nach 1945 von vornherein von den USA dominiert, weil sie Atomwaffen hatten.

8. Nach 1989/90 haben NATO und EU nicht auf die „ostfreie Lage“ reagiert, obwohl die UdSSR 1991 verschwunden war.

9. Der Osten musste (als Drohkulisse) für den Westen weiterleben.

10. Diese Rolle hat er unter Wladimir Putin konsequent weitergespielt. Nicht zuletzt durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014.

11. 2009 hob die EU mit Armenien, Aserbeidschan, Moldawien, Georgien, der Ukraine und Weißrussland, also mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken, eine sogenannte östliche Partnerschaft aus der Taufe.

12. In vormaligen Sowjetrepubliken und Warschauer Pakt-Staaten sind Truppen von NATO-Ländern stationiert.

13. Die US-amerikanische Vormundschaft in Westeuropa blieb bestehen.

14. Donald Trump behält im Wesentlichen die Einstellung seiner Vorgänger zu den Partnern und Verbündeten bei.

15. Der Rückzug vom Atomabkommen mit dem Iran und die Aussetzung des Vertrages über landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen sind insofern legitim.

16. Die europäischen Partner haben angesichts dessen ihrer eigenen Wahrnehmung nach keine Alternative.

17. Europa hat bisher keine eigene Armee geschafft.

18. Bei den Problemen handelt es sich also nicht um die persönlichen Eigenschaften Donald Trumps, sondern um tieferliegende Strukturprobleme.

19. „Die Weigerung der allermeisten Staaten Europas, sich nennenswert an der Aufnahme von Migranten, Flüchtlingen und Asylanten zu beteiligen, oder ihre Unfähigkeit, sich im Angesicht einer globalen Katastrophe auf verbindliche Regeln für die Rettung der Umwelt zu einigen, sind Symptome eines Defizits.“

20. Der US-Präsident spielt mit dem Gedanken des Austritts aus der NATO.

21. Wenn in Staaten wie Belgien, Frankreich, Großbritannien oder Italien die Kräfte die Mehrheit gewinnen, die Europa zerstören wollen, ist das kein bloßer Betriebsunfall.

22. Europa muss wissen, was es ist und wo es steht.

23. „Wie der am 22. Januar unterzeichnete Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration zeigt, fehlen aber selbst den europäischen Gründernationen in der vitalen Frage einer gemeinsamen Außen- und Siocherheitspolitik der Mut und die Kraft.“

24. „Daher sollte man den britischen Austritt aus der EU und den amerikanischen Rückzug aus der NATO als Chance begreifen.“

25. „Ein Tabu darf es nicht geben.“