Die USA halten die israelische Siedlungspolitik auf der Westbank nicht mehr für völkerrechtswidrig. Sie setzen sich damit weiter vom Kurs internationaler Partner (Nato, EU, Deutschland) ab. Diese Politik gefährdet den Frieden. Die Atommächte USA und Israel betreiben eine Politik der Gewalt. Und sie provozieren die atomare Aufrüstung Irans, ihres Gegners in der Region.
Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat hatte in seiner Resolution 2334 im Jahr 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten beschlossen. Daran hält sich Israel nicht. Die Regierung Trump hatte den israelischen Anspruch auf die Golanhöhen ebenso anerkannt wie Jerusalem als Hauptstadt Israels. Sie verlegt die US-Botschaft dorthin. Die Palästinenser betrachten Ost-Jerusalem als die Hauptstadt ihres künftigen unabhängigen Staates.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: „Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden.“
Unter der gegenwärtigen Administration sind die USA nicht mehr die geeignete Führungsmacht des Westens. Die EU muss hier eine eigene Friedensordnung schaffen (GT 20.11.19).