Die USA wollen Deutschland ihr Fracking-Gas verkaufen. Deswegen sanktionieren sie einige Firmen, die am Bau von Nordstream 2 beteiligt sind. Das ist eine unerlaubte, relativ schwerwiegende Einmischung. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind tiefgefroren. Außerdem müssen wir darauf achten, dass unsere Energiezufuhr nicht zu einseitig wird. Deshalb ist russisches Gas für uns richtig. Dass Polen und die Ukraine am russischen Gastransit über ihr Staatsgebiet verdienen möchten, ist verständlich. Europa ist sich hier nicht einig genug. Das ist ja nicht der einzige Punkt. Unsere deutsche Methode muss dabei immer bleiben Dialog und Interessenausgleich. Das verstehen die Amis einfach nicht.
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
2655: Nordstream 2 kommt.
Montag, Dezember 23rd, 20192654: Bei Vermögenssteuer verlässt Milliardär Hasso Plattner Deutschland.
Montag, Dezember 23rd, 2019Der Milliardär und Mäzen Hasso Plattner hat angekündigt, Deutschland zu verlassen, wenn hier die Vermögenssteuer eingeführt wird. „Bei einer zweiprozentigen Vermögenssteuer muss ich Deutschland verlassen.“ Was er dann mit seinen SAP-Aktien mache, wisse er noch nicht. Nicht betroffen sind das Hasso-Plattner-Institut an der Universität Potsdam und das Kunstmuseum Barberini, die über eine Stiftung finanziert würden. Plattner hatte 1972 mit vier Kollegen IBM verlassen und SAP gegründet, das Software für Unternehmen entwickelt (bern, FAS 22.12.19).
Haben die Plattner-Kritiker, etwa auf Fußballplätzen, doch recht, die meinen, die Kapitalisten erpressten die Politik?
2653: Robert Habeck: „Man darf mit Trump nicht bangbüxig sein.“
Sonntag, Dezember 22nd, 2019In einem Interview mit Konrad Schuller (FAS 22.12.19) äußert sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck über Donald Trump.
FAS: Trump pfeift auf die WTO (Welthandelsorganisation, W.S.).
Habeck: Trump pfeift auf alles und jeden und droht schon jetzt ständig mit Strafzöllen gegen Europa. Deswegen darf man hier nicht bangbüxig sein.
FAS: Das heißt, man muss einem Konflikt mit Amerika ins Auge sehen?
Habeck: Richtig. Der kommt wahrscheinlich sowieso. Wenn Trump mit China fertig ist, fängt er mit Europa an. Politik nach Donald Trumps Launen auszurichten hat wenig Sinn. Da ist es doch besser, sich in Europa auf Standards zu einigen, und sie dann auch durchzusetzen. Dann müssen die USA sich überlegen, ob es nicht ’ne coole Idee wäre, bei Gütern, die sie nach Europa verkaufen möchten, ähnliche Standards einzuhalten.
FAS: Trump wird sich dann überlegen, ob es noch ’ne coole Idee wäre, uns das Ende der Nato anzudrohen.
Habeck: Tut er ebenfalls jetzt schon.
FAS: Wo führt das hin?
Habeck: Zwischen Europa und den USA gibt es eine historische Beziehung, und an der muss man arbeiten und sie stärken. Und zwar mit den Kräften, die diese Beziehung auch schützen. Man muss immer die Hand ausstrecken, aber die eigenen Werte hochhalten. Man kann sich allerdings nicht von einem Präsidenten abhängig machen, dessen Rationalität bezweifelt werden kann. Europa muss sich klarwerden, was seine Interessen sind. Und für sie eintreten.
2652: Einwandererkinder müssen besser Deutsch lernen.
Sonntag, Dezember 22nd, 2019Wir können von den Pisa-Studien halten, was wir wollen, die letzte hat gerade gezeigt, dass in Deutschland die Lesekompetenz unter 15-Jährigen zurückgeht. Das liegt überwiegend an Einwandererkindern, in deren Familien wenig Deutsch gesprochen wird. Nach Deutschland wandern bevorzugt sozial schwache Migranten ein. So schaffen wir die Integration nicht. Die Einwandererfamilien sind kinderreich. Im Jahr 2000 hatten 22 Prozent der 15-Jährigen einen Migrationshintergrund, heute 36 Prozent. Die Einwanderer müssen Deutsch lernen nicht wegen der Deutschen, sondern weil sie sonst auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben (Thomas Kerstan, Die Zeit 5.12.19).
2651: Bundesbankchef Jens Weidmann zum Bargeld
Freitag, Dezember 20th, 2019In einem Interview mit Nico Fried, Cerstin Gammelin und Markus Zydra (SZ 14./15.12.19) äußert sich Bundesbankchef Jens Weidmann zum Bargeld.
SZ: Herr Weidmann, wie haben Sie den letzten Wochenendeinkauf bezahlt?
Weidmann: Mit dem Handy. Das ist aber letztlich eine Kartenzahlung, weil eine Kreditkarte hinterlegt ist.
SZ: Wie lange wird es Bargeld noch geben?
Weidmann: Bargeld ist in Deutschland nach wie vor das beliebteste Zahlungsmittel. Rund drei Viertel aller Einkäufe im Laden werden bar bezahlt. Über die Zeit gesehen nimmt der Bargeldanteil nur langsam ab. Bargeld hat eben auch Vorteile, man gibt keine Daten preis und ist unabhängiger von Technik.
2650: Prozess wegen Journalistenmord
Freitag, Dezember 20th, 2019Vier Menschen sind bei Bratislava wegen des Mordes an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Freundin Martina Kusnirova angeklagt. Die beiden 27-Jährigen waren am 21. Februar 2018 in ihrem Haus erschossen worden. Angklagt ist der Geschäftsmann Marian Kocner, über den Kuciak recherchiert hatte und der auch wegen anderer Delikte in Untersuchungshaft sitzt. Angeklagt sind zwei weitere Männer und eine Frau in der Kleinstadt Pezinok bei Bratislava (VGR, SZ 19.12.19).
2647: Weltweit 389 Journalisten in Haft
Donnerstag, Dezember 19th, 2019Nach Angaben der Nicht-Regierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ sitzen 2019 389 Journalisten im Gefängnis. Das sind zwölf Prozent mehr als vor einem Jahr. Fast die Hälfte von ihnen ist auf drei Länder konzentriert:
– China,
– Ägypten und
– Saudi Arabien.
2019 starben 49 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs. Nur ein geringer Teil von ihnen starb in Kriegsgebieten. Dort ging die Zahl der Getöteten zurück. Die gefährlichsten Länder für Journalisten waren Syrien, Mexiko, Afghanistan, Pakistan und Somalia. In China erreichte die Zahl inhaftierter Journalisten 2019 neue Höhen. Die meisten davon sind Uiguren (Quentin Lichtblau, SZ 18.12.19).
2644: Linke wirbt für Rot-Rot-Grün
Montag, Dezember 16th, 2019Das neue Führungs-Duo der Linken, Dietmar Bartsch und Amira Mohammed Ali, wirbt für einen Politikwechsel in Berlin und für ein Mitte-Links-Bündnis. Die SPD wird von ihnen scharf kritisiert. Dass die Partei nach links rücke, sei bisher nur eine Ankündigung. Die habe man schon von Martin Schulz gehört (SZ 16.12.19).
Was ein rot-rot-grünes Bündnis bringen würde, liegt auf der Hand: es wäre antiwestlich, gegen Bundeswehr und Nato, gegen die EU, für ein Bündnis mit Russland.
Finger weg!
2638: Teilerfolg im Streit um Kanzlermemoiren
Donnerstag, Dezember 12th, 2019Maike Kohl-Richter, die Witwe von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), hat im Streit mit dem Ghostwriter Heribert Schwan vor Gericht einen Teilerfolg erzielt. Der Autor darf zahlreiche weitere Textpassagen aus seinem 2014 erschienene Buch „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ nicht mehr verbreiten. Das entschied das Kölner Landgericht. Nach Auffassung des Gerichts ging der 2017 verstorbene Helmut Kohl davon aus, dass Schwan seine Äußerungen vertraulich behandeln würde. In einem früheren Urteil hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln bereits in zweiter Instanz das Verbot von 116 Textstellen aus dem Buch bestätigt und „eine Fülle von Fehlzitaten und Kontextfälschungen“ kritisiert (dpa, SZ 12.12.19).
2637: Bestrafung Russlands für Doping halbherzig
Dienstag, Dezember 10th, 2019Unter der Regie des deutschen IOC-Präsidenten Thomas Bach wehrt sich der Weltsport nur halbherzig gegen Russlands Dopingregime. Obwohl 2014 das Staats-Doping-System Russlands nachgewiesen und bis 2019 weiter massenhaft manipuliert wurde, werden für vier Jahre nur die russische Nationalflagge und die Nationalhymne bei internationalen Sportereigneissen ausgeschlossen, nicht aber die russischen Athleten. So ist es schon in Tokio 2020. Zwar heißt es, dass nur die nicht des Dopings überführten Athleten teilnehmen dürften, die russischen Datenmanipulationen hatten allerdings gerade den Sinn, diese nicht erkennbar werden zu lassen (Claudio Catuogno, SZ 10.12.19). Das ist alles lächerlich und diskreditiert den internationalen Sport weiter.