Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2822: Norbert Blüm ist gestorben.

Samstag, April 25th, 2020

Im Alter von 84 Jahren ist Norbert Blüm gestorben. Er verkörperte das soziale Gewissen der Union (CDU/CSU) und hat dafür gesorgt, dass in der Union eine soziale Politik betrieben wurde. Unter Helmut Kohl war er 16 Jahre lang Bundesarbeitsminister. Am Ende haben sich die Beiden über die Spendenaffäre zerstritten. Zeit seines politischen Lebens kämpfte Blüm für den Sozialstaat und für die Rechte der Arbeitnehmer. Lange Jahre war er Vorsitzender der Sozialausschüsse der CDU.

Mit seinem Satz „Die Rente ist sicher.“ hatte er sich selbst unter Zugzwang gesetzt. Heute wissen wir, dass sein Einsatz für die gesetzliche Rente vollkommen berechtigt war. Er hat die Pflegeversicherung eingeführt, ohne die wir uns das Rentensystem heute gar nicht mehr vorstellen können. Mit der Vereinigung Deutschlands mussten die DDR-Bürger in das Rentensystem integriert werden. Eine Riesenanstrengung, die gelang.

Norbert Blüm hatte die Volksschule besucht und über den zweiten Bildungsweg (und nebenbei in vielen Jobs) seine Karriere gemacht. 1967 promovierte er mit dem Thema „Willenslehre und Soziallehre bei Ferdinand Tönnies“. Ein Intellektueller war er auch noch.

(Eckart Lohse, FAZ 25.4.20; Detlef Esslinger, SZ 25./26.4.20; Stefan Braun, SZ 25./26.4.20, Torsten Krauel, Die Welt 25.4.20)

2821: Putin deckt Folter und Morde in Syrien.

Freitag, April 24th, 2020

In Koblenz findet zur Zeit ein merkwürdiger Prozess statt. Die Opfer sind Syrer, die Täter sind Syrer, der Tatort ist Syrien. Und doch ist der Prozess in Koblenz richtig. Es ist weltweit der erste Prozess wegen Staatsfolter im Reich des Diktators Baschar al-Assad. Dort werden demnächst grauenhafte Verbrechen verhandelt, die das Assad-Regime an zahlreichen Menschen verübt hat. Natürlich gehört das Verfahren eigentlich vor den Internationalen Strafgerichtshof in Haag. Das aber verhindert Wladimir Putin, der russische Diktator, durch sein Veto im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN). Er deckt so massenhaft Folter und Morde (Stefan Ulrich, SZ 24.4.20).

2819: USA: 26 Mio neue Arbeitslose in einem Monat

Freitag, April 24th, 2020

Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, haben die USA im letzten Monat 26 Millonen neue Arbeitslose dazubekommen (dpa, SZ 24.4.20).

2817: In der Krise: Frankreich und Deutschland im Vergleich

Mittwoch, April 22nd, 2020

Nadia Pantel (SZ 22.4.20) schreibt aus Paris einen Vergleich zwischen Frankreich und Deutschland:

„Sucht man nach Gründen, warum Frankreich so viel stärker als Deutschland vom Virus betroffen ist, mischen sich Fakten und Spekulation. Sicher ist, dass Frankreich deutlich weniger testet und so infizierte Menschen weniger effizient isolieren konnte. Infizierte wurden zudem oft erst ins Krankenhaus eingewiesen, wenn ihr Zustand bedrohlich schlecht war und eine Heilung unwahrscheinlich wurde. Hinzu kommt, dass in Deutschland doppelt so viele Intensivbetten bereitstehen. Doch die gesundheitliche Versorgung ist nicht alles. Noch fehlen größere Studien, die vergleichen, inwieweit die Strukturen eine Rolle spielen. Eine so große, so eng besiedelte Metropole wie Paris mit seinen Vorstädten gibt es in Deutschland nicht. Immer wieder wird zudem vermutet, die soziale Nähe, durch Begrüßungsküsschen und engeren Zusammenhalt der Familien, sei in Frankreich größer.“

2811: Österreich-Urlaub möglich

Montag, April 20th, 2020

Wie die österreichsiche Tourismusministerin Elisabeth Köstlinger mitteilte, können Urlauber aus Ländern, die gegenüber der Corona-Krise gut aufgestellt sind wie Deutschland, im Sommer 2020 nach Österreich kommen (SZ 20.4.20).

2808: Ulrich Kienzle ist tot.

Samstag, April 18th, 2020

Ulrich Kienzle begann seine Karriere 1963 beim SDR. Von dort wechselte er zum WDR. Von 1974 bis 1980 war er Korrespondent für den Nahen Osten, wofür er bei uns Interessierten heute immer noch steht, dann für das südliche Afrika. Es folgten zehn Jahre als Fernsehchefredakteur von Radio Bremen.

1990 ging Kienzle als Leiter der Außenpolitik zum ZDF, wo er das „auslandsjournal“ leitete und mit Moderator Bodo Hauser bei „Frontal“ landete. „Noch Fragen, Kienzle?“ Mit einem Bein blieb Kienzle immer der Auslandskorrespondent. 1990 führte er das sagen-umwobene Interview mit Saddam Hussein, in dem bereits die gesamte politische Entwicklung des Nahen Ostens danach aufschien. In Talk-Shows bewies Ulrich Kienzle seine souveräne, unaufgeregte Streitbarkeit. Das höchste Lob, das wir einem Journalisten zollen (Michael Hanfeld, FAZ 18.4.20).

2806: Weltweite Reisewarnung bleibt bestehen.

Samstag, April 18th, 2020

Das Auswärtige Amt hält an seiner weltweiten Reisewarnung fest. Außenminister Maas (SPD) sagte am Freitag, zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne man keine Prognose darüber abgeben, wie lange die Warnung noch in Kraft sein müsse. „Solange es Ausgangssperren gibt in vielen Ländern, wird dort auch kein Urlaub zu machen sein.“ Man versuche, die Aufhebung der Reisebeschränkungen „so gut es geht“ europäisch abzustimmen. Mit dem Rückholprogramm sind inzwischen rund 240.000 Deutsche nach Hause zurückgekehrt (Lt. Berlin, FAZ 18.4.20).

2804: Wiederauferstehung des Homo Sovieticus in Weißrussland

Donnerstag, April 16th, 2020

Alexander Lukaschenko ist als Präsident von Weißrussland seit 25 Jahren im Amt. Er gilt als Diktator. Der frühere Kolchos-Chef tritt besonders gerne im Eishockey-Trikot auf. In Weißrussland wird trotz Corona „normal“ gearbeitet. Der Fußball wird vor Publikum gespielt. Allerdings leeren sich allmählich die Stadien. Der Präsident gibt der Bevölkerung gerne Ratschläge, um die Pandemie in Schach zu halten: Feldarbeit, regelmäßige Nahrungsaufnahme, Saunagänge und ab und zu ein Wodka. Lukaschenko ironisiert die Politik von Wladimir Putin. Es handelt sich, wie Barbara Oertel schreibt (taz 9./10.4.20), um die Wiederauferstehung des Homo Sovieticus.

Geprägt wird das Land vom Atomunfall in

Tschernobyl

am 26. April 1986. Der wurde von der sowjetischen Führung systematisch verschleiert. In Kiew marschierten Tausende am 9. Mai auf der Siegesparade. Der Kollaps der Sowjetunion 1991 überließ Weißrussland und der Ukraine die Aufarbeitung des Atomunfalls. Sie ist bis heute nicht erfolgt. Es gibt keine verlässlichen Zahlen. Die Bevölkerung ist es gewöhnt, belogen und im Unklaren gelassen zu werden. Massenhaft werden Journalisten verhaftet und wegen „Verbreitung von Falschmeldungen“ verurteilt.

Lukaschenko möchte bei der Präsidentenwahl im August 2020 wiedergewählt werden. Er verkündet: „Ich will nicht, dass mein Staat zu einem Teil dieser sogenannten zivilisierten Welt wird.“

 

2801: IWF: Größte Wirtschaftskrise seit 100 Jahren

Mittwoch, April 15th, 2020

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet auf Grund der Covid 19-Pandemie die größte Wirtschaftskrise seit 100 Jahren (seit der großen Depression 1929/30). Das globale Wirtschaftswachstum werde um drei (3) Prozent sinken, der Welthandel um elf (11) Prozent. In der Euro-Zone (etwa in Frankreich und Deutschland) würden die Volkswirtschaften um sieben (7) Prozent schrumpfen. Jeder zehnte (10.) Arbeitnehmer in der Euro-Zone könnte 2020 ohne Job sein. In Spanien dürfte die Arbeitslosigkeit wieder 20 Prozent erreichen. Wann ein geeigneter Impfstoff verfügbar sei, stehe noch nicht fest. Der IWF erwartet, dass die wirtschaftliche Stärke aus der Zeit vor dem Virus lange nicht erreicht werde (Cerstin Gammelin, SZ 15.4.20).

2800: Spendenaufruf für Italien

Mittwoch, April 15th, 2020

Zahlreich Prominente haben angesichts der Verheerungen der Corona-Krise in Italien zu Spenden für unser Nachbarland aufgerufen (SZ 15.4.20). Dort heißt es:

„Bella Italia – wie reich hat dieses wunderschöne, liebenswürdige, vor Lebensfreude strotzende, großzügige Land vor allem uns Deutsche beschenkt: mit seiner wunderbaren Küche, seiner Musik, seiner Filmkunst, dem Zauber seiner Städte, seinen unvergesslichen Landschaften, seiner Gastfreundschaft und Wärme. Für Abermillionen deutscher Touristen, die jedes Jahr nach Italien reisen, ist es gerade diese mitmenschliche Freundlichkeit der Italiener, die ihr Land immer wieder zum Erlebnis macht.“

Zu den Unterzeichnern (häufig übrigens mit den Lebenspartnerinnen und -partnern) gehören die Politiker Sigmar Gabriel, Manfred Lahnstein und Peer Steinbrück, der Wissenschaftler Wolfgang Ischinger, der Fußball-Manager Karl-Heinz Rummenigge, die Filmproduzentin Regina Ziegler und die Journalisten Jobst Plog, Reinhold Beckmann, Manfred Bissinger, Nikolaus Brender, Sandra Maischberger, Hans-Werner Kilz, Hartmann von der Tann und Ulrich Wickert.

Gespendet werden soll an das Städtische Krankenhaus Papst Johannes XXIII. in Bergamo.

Kontoverbindung: Azienda Socio Sanitaria Territoriale Papa Giovanni XXIII.

IBAN: IT52Z0569611100000012000X95; BIC/SWIFT: POSOIT22; Causale (Verwendungszweck): Covit-19-Aktion „Ein Herz für Italien“ – campagna „Un cuore per l’Italia“