Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2696: Wahlrechtsänderung – dringlich, aber schwierig

Freitag, Januar 24th, 2020

1. Obwohl das Bundestagswahlrecht mit seiner Kombination aus Persönlichkeitswahl und Verhältniswahl grundsätzlich einen guten Ruf hat, wird über eine Wahlrechtsänderung seit 2013 diskutiert. Nicht zuletzt auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

2. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 270 vorgeschlagen, Grüne, FDP und Linke auf 250.

3. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich noch nicht auf einen Änderungsvorschlag einigen können.

4. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt eine Verringerung der Wahlkreise nicht mehr prinzipiell ab, weil sie sich nicht in den Ruf bringen will, eine Wahlrechtsänderung grundsätzlich abzulehnen.

5. Gegenwärtig haben wir 709 Abgeordnete. Nach den Berechnungen von Politikwissenschaftlern ergeben neun von zehn Modellen zur Veränderung eine Erhöhung der Abgeordnetenzahl.

6. Die Zeit drängt. In der Unionsfraktion erwägt man deshalb, eine Wahlrechtsreform noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen, die Verkleinerung der Wahlkreiszahl aber erst für die Wahl 2025 wirksam werden zu lassen.

7. Vier Veränderungen sind im Gespräch:

a) die Verringerung der Zahl der Wahlkreise,

b) die Überhangmandate, die eine Partei A erzielt, nicht mit Ausgleichsmandaten von anderen Parteien zu kompensieren, sondern in einem anderen Bundesland der Partei A weniger Listenmandate zu geben, als ihr dort nach altem Recht zustehen,

c) darauf verzichten, alle Überhangmandate auszugleichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 bis zu 15 nicht ausgeglichene Überhangmandate für zulässig erklärt,

d) darauf verzichten, allen Wahlkreissiegern ein Mandat zu geben. Wenn eine Partei in einem Bundesland (Landesliste) zehn Mandate gewinnt, nach dem Zweitstimmenergebnis aber nur Anspruch auf sieben Sitze hat, den drei Wahlkreissiegern mit dem schlechtesten Ergebnis kein Mandat zu geben. Dies wird in der Union abgelehnt.

8. Die gegenwärtige Sitzverzteilung im Bundestag: CDU/CSU 246 (231 direkt), SPD 152 (58 direkt), AfD 90 (2 direkt), FDP 80, Linke 69 (5 direkt), Grüne 67 (1 direkt).

(Christian Endt/Benedict Witzenberger, SZ 18./19.1.20; Robert Rossmann, SZ 23.1.20)

2691: Sahra Wagenknecht: Von Goethe zu Marx

Mittwoch, Januar 22nd, 2020

Mit der Partei „Die Linke“ als Nachfolgepartei der SED sympathisiere ich prinzipiell und systematisch in keiner Weise. Ihre Vorgänger haben in so großer Zahl schwerste Verbrechen (z.B. Stalinismus, DDR 1949-1989) begangen, dass ich die Partei heute noch verabscheue. Das sind doch diejenigen, die, nachdem sie in der DDR alles in den Sand gesetzt hatten, heute steile Forderungen stellen. Das ändert sich nicht dadurch, dass sich heute manchmal junge, idealistische Menschen dieser Partei an schließen.

Sahra Wagenknecht (geb. 1969) war für mich in der Partei weithin ein Paradiesvogel (im Bundestag seit 2009). Individualistisch, hoch gebildet. Sie hat Philosophie studiert und 2012 in Volkswirtschaftslehre (VWL) promoviert. Trotzdem hatte sie es von 2015 bis 2019 bis an die Spitze der Linken-Fraktion geschafft. Dort war sie stets umstritten. Den Fraktionsvorsitz hat sie zurückgegeben, weil sie die Politik der „unbegrenzten Zuwanderung“ ablehnt (taz 18./19.1.20). Sie findet es falsch, dass den sozial Schwachen heute erklärt wird, „dass das Weltklima wichtiger ist als ihr Arbeitsplatz und ihre soziale Existenz“. Das sei der sicherste Weg, sie in die Arme der „Rechten“ zu treiben.

Peter Unfried hat Sahra Wagenknecht für die taz (18./19.1.20) interviewt. U.a. weil er die Biografie

Christian Schneider: Sahra Wagenknecht. Die Biographie. Campus 2019, 22,95 Euro,

so aussagekräftig findet. Ich bringe hier Auszüge aus den Antworten Wagenknechts.

„Wenn Individualismus dazu führt, dass einem die Gesellschaft egal ist, dann ist das eher Egoismus oder gar Zynismus. Gerade, wenn man selbst Glück hatte im Leben, und wenn man geprägt ist durch Karl Marx und die Ansprüche linker Theorie, muss man sich an der heutigen Gesellschaft reiben. Warum schreibe ich denn über Fragen einer anderen Weltwirtschaftsordnung? Weil ich die Lebenssituationen, in die viele Menschen heute kommen, demütigend finde.“

„In dem Moment, in dem ich mich mit Goethe beschäftigt habe, begann ich, über Politik und Gesellschaft nachzudenken. Goethes Werk ist ja ein Werk über menschliches Zusammenleben, erstrebenswerte Entwürfe und abzulehnende Verhältnisse. Da habe ich angefangen, darüber nachzudenken: Warum ist die DDR so, wie sie ist? Was hat das noch mit den Ansprüchen zu tun, die die Arbeiterbewegung einst hatte? Und so bin ich dann dazu gekommen, Marx zu lesen.“

„Ich möchte überhaupt wieder mehr geistige Freiheit haben, neue Ideen zu entwickeln, sie dann auch zu äußern und nicht darüber nachzudenken zu müssen, ob ich damit womöglich wieder gegen irgendeinen Kanon linker Glaubenssätze verstoße und meinen Gegnern Vorwände für neue Angriffe liefere.“

2689: CDU-Mittelstandschef und „angeblicher Dieselskandal“

Montag, Januar 20th, 2020

Der CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann zählt zu den Gegnern Angela Merkels. Er warnt vor „klimapolitischem Aktionismus“, lehnt eine CO 2-Abgabe ab und hat bei der Windenergie mit dafür gesorgt, dass ihr Ausbau zum Erliegen gekommen ist. Zum Klimaschutz hat er erklärt: „Es bringt nicht viel, wenn wir alleine als Vorreiter vorangehen.“ Linnemann übt Kritik an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): „Das Bundesumweltministerium hat die Deutsche Umwelthilfe bei ihrem Kampf gegen den Diesel unterstützt und so aus einem Betrugsskandal einen angeblichen Dieselskandal gemacht.“

Angeblich?

Herr Linnemann setzt wohl auf unsere Vergesslichkeit. Zur Erinnerung: Der Dieselskandal war kein singulärer Betrug durch den VW-Konzern. Die überhöhten Stickoxidwerte beim Diesel betrafen alle deutschen und viele ausländische Hersteller. Offizielle Tests des Umweltbundesamtes ergaben 2017, dass Euro-5-Diesel statt der zulässigen 180 Milligramm Stickoxid pro Kilometer satte 906 Milligramm ausstießen – und zwar im Durchschnitt. Bei den moderneren Euro-6-Dieseln waren es 507 Milligramm – bei einem Grenzwert von 80 Milligramm. In der Konsequenz mussten die Hersteller Miliardenstrafen zahlen und Millionen Autos in die Werkstätten zurückrufen, um eine neue Software aufzuspielen. In Deutschland laufen Ermittlungen gegen 70 Mitarbeiter des VW-Konzerns, in den USA wurden zwei ehemalige Manager zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Damit ist Carsten Linnemann anscheinend überfordert (Malte Kreutzfeldt, taz 10.1.20).

2688: 25 Jahre Fritz-Bauer-Institut

Samstag, Januar 18th, 2020

Von einer Israel-Reise 1989 brachten der damalige Frankfurter Oberbürgermeister Volker Hauff (SPD) und der spätere Präsident des Zentralrats der Juden Ignaz Bubis (FDP) die Idee mit für ein Lern- und Dokumentationszentrum des Holocaust nach dem Vorbild von Yad Vashem. 1985 hatte sich die jüdische Gemeinschaft erstmals sehr kämpferisch gezeigt in der Verhinderung von Rainer Werner Fassbinders „Die Stadt, der Müll und der Tod“ auf der Bühne des Frankfurter Schauspielhauses. Die ersten Planungen für das Institut waren überambitioniert. Schwierig wurde die Finanzierung. Der Bund beteiligte sich nicht. Und so mussten die Stadt Frankfurt und das Bundesland Hessen die Kosten für das Institut übernehmen, das am 11. Januar 1995 eröffnet wurde.

Benannt ist es nach dem ehemaligen Hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (1903-1968). Als Jude musste er vor den Nazis nach Dänemark fliehen, kam aber bald nach Kriegsende zurück und wurde zunächst Staatsanwalt in Braunschweig. Als Jurist hat sich Bauer die größten Verdienste um die Aufarbeitung der Nazi-Vergangeheit der deutschen Justiz erworben. Er hat sich für den Frankfurter Auschwitz-Prozess (1963) eingesetzt, der gegen erheblichen Widerstand in der Justiz durchgesetzt werden musste. Bauer hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Widerstand von 20. Juli 1944 gegen die Nazis anerkannt wurde. Hinweise von Fritz Bauer haben dazu beigetragen, dass der Massenmörder Adolf Eichmann in Argentinien vom israelischen Geheimdienst gefunden werden konnte. Bekannt wurde Bauer einer größeren Öffentlichkeit wohl erst durch die beiden Spielfilme „Im Labyrinth des Schweigens“ (2014) und „Der Staat gegen Fritz Bauer“ (2015).

Im Fritz-Bauer-Institut wurde unter seinem damaligen Direktor Micha Brumlik 2004 die große Ausstellung über den Auschwitz-Prozess gezeigt. Fritz Bauer hatte gesagt: Wir müssen „Gerichtstag halten über uns selbst“. Die Arbeit des Instituts ruht auf vier Standbeinen:

1. der wissenschaftlichen Forschung,

2. permanent zahlreichen Aufklärungsveranstaltungen,

3. einer riesigen Fachbibliothek,

4. Handreichungen über den Holocaust für Lehrer.

Heute ist das Institut durch seine Anbindung an die Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt gesichert. Mit 60 Euro pro Jahr kann man dort Mitglied werden. Das „Bulletin des Fritz Bauer Instituts“ referiert regelmäßig umfassend über die neuesten Forschungsergebnisse (Hans Riebsamen, FAZ 18.1.20).

2684: Wladimir Putin – für immer

Donnerstag, Januar 16th, 2020

Die gegenwärtigen Machinationen und Taschenspielertricks in Russland mit dem Rücktritt der Regierung Dmitrij Medwedjew dienen dazu, Wladimir Putin lebenslänglich an der Macht zu halten. Sozusagen als Diktator auf Lebenszeit. Das de facto völlig rückständige russische politische System lässt das zu. Medwedjew ist ein Vertrauter Putins. Schon die bisherige Arbeitsteilung zwischen Putin und der Regierung war stets klar: Putin verspricht der Bevölkerung Wohltaten. Und das Misslingen verantwortet die Regierung. Das sieht auch der russische Oppositionspolitiker Michail Kassjanow so. Putin werde „für immer“ Präsident bleiben.

Putin war von 2000 bis 2008 zwei Amtszeiten Präsident, wechselte dann ins Amt des Ministerpräsidenten. Sein Vertrauter Medwedjew trat nach einer Amtszeit als Präsident nicht mehr an, so dass Putin wieder Präsident werden konnte. Usw. (Thomas Kirchner, SZ 16.1.20; Silke Bigalke, SZ 16.1.20; Frank Nienhuysen, SZ 16.1.20)

2683: Vorbeugende Medienpolitik

Mittwoch, Januar 15th, 2020

1. Zweifellos hat das Internet (mit den sozialen Netzwerken) dazu geführt, dass in der Gesellschaft sprachliche Gewalt zugenommen hat. Die Tatsache, dass Gewaltkriminalität insgesamt nicht gewachsen ist, lässt sich darauf zurückführen, dass die sozialen Verhältnisse bei uns relativ gut geordnet sind.

2. Kürzlich kam es bei einem Berliner Gericht zu dem Fehlurteil, dass die Grünen-Politikerin Renate Künast als „Drecksfotze“ bezeichnet werden durfte.

3. Von 1.000 befragten Bürgermeistern erklärte jeder Fünfte, dass er Hass-Mails erhält. Fast zwei Prozent berichten von körperlichen Angriffen.

4. Das geänderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll dazu führen, dass Netzwerke Hasspostings nicht nur zu löschen haben. Sie sollen diese mit der IP-Adresse an das BKA weiterleiten.

5. Für die Kontrolle braucht es zusätzliches Personal.

6. Juristen müssen besser darin geschult werden, zwischen Meinungsfreiheit und strafbarer Hetze zu unterscheiden.

7. Die Zeit der straflosen Morddrohung muss vorbei sein.

8. Der Staat ist nicht wehrlos. Er muss sich nur entschlossen wehren wollen (Georg Mascolo, SZ 9.1.20).

2682: Klimawandel – global bekämpfen

Mittwoch, Januar 15th, 2020

Die Überschwemmungen in Indonesien und die Waldbrände in Australien zeigen uns gerade wieder drastisch, dass der Klimawandel nur global bekämpft werden kann. Das darf nicht zur Ausrede dafür werden, regional nichts zu tun. Der australische Ministerpräsident war bis vor kurzem noch auf dem Stand der AfD. Indonesien und Australien sind führende Kohle-Exporteure. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Straßburg erklärt, woher die

eine Billion Euro

kommen soll, die dazu erforderlich ist, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen: Aus dem EU Haushalt, einem Investitionsförderprogramm sowie aus einem Fonds, aus dem Regionen gefördert werden sollen, die noch stark von Kohle abhängig sind (z.B. Polen) (Karoline Meta Beisel, Kerstin Gammelin, SZ 15.1.20; Arne Perras, SZ 15.1.20).

2681: Verminderung der Zahl der Bundestagsabgeordneten

Dienstag, Januar 14th, 2020

Der Bundestag hat eine Normgröße von 598 Abgeordneten. Derzeit sind es 709, und nach der nächsten Wahl könnten es mehr als 800 sein.  Das wären schlechte Verhältnisse. Also muss die Zahl begrenzt werden. Aber CDU/CSU und SPD erfüllen ihre Pflichten nicht. Die SPD konnte sich sogar innerhalb der eigenen Fraktion nicht auf eine Position einigen.

Anscheinend will die Regierungskoalition an den Überhang- und Ausgleichsmandaten festhalten. Dadurch werden die immer schlechteren Wahlergebnisse wenigstens etwas übertüncht. In einem Parlament mit 800 Abgeordneten reichen 15 Prozent der Stimmen für 120 Sitze, in einem Parlament mit 598 Abgeordneten brauchte man dafür 20 Prozent. 2018 hatten Union und SPD in einem ziemlichen Hauruck-Verfahren und ohne ausreichende Begründung die Obergrenze für die Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen angehoben. Die Opposition (Grüne, FDP, Linke) hat längst einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Außerdem klagt sie vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt in immer kürzeren Abständen eine Verkleinerung des Bundestags an. Jetzt pocht Schäuble sogar auf eine Verständigung noch in diesem Monat. Im Dezember hatte die Bundestagsverwaltung ein Verfahren zum Bau von Bürocontainern beantragt, um im Notfall auch mehr als 800 Abgeordnete samt ihrer Mitarbeiter unterbringen zu können. Das konnte man durchaus als Warnung an die Parlamentarier verstehen (Robert Rossmann, SZ 14.1.20).

2680: Kepel: Trump und Erdogan sind stark.

Montag, Januar 13th, 2020

Gilles Kepel, 64, ist Professor für den Nahen Osten und den Mittelmeerraum an der Ecole Normale Superieure in Paris. Er ist ein sehr angesehener Experte. Sein gerade erschienenes Buch heißt: „Chaos: Die Krisen in Nordafrika und im Nahen Osten verstehen“. Dazu hat ihn Andrian Kreye für die SZ (13.1.20) interviewt.

SZ: Spielt die Frage, ob der Angriff auf Soleimani rechtmäßig war, keine Rolle?

Kepel: Trump hat gezeigt, dass er als Präsident entscheiden kann, jeden Menschen an jedem Ort der Welt zu töten. Das könnte nicht nur eine neue Jurisprudenz sein, sondern überhaupt eine neue Ära der Kriegsführung. Nicht nur im Nahen Osten. Denn das gilt nun für jeden, der eine Drohne hat. … Trump hat da ein schweres Trauma der amerikanischen Geschichte geheilt (die Geiselnahme von 52 US-Amerikanern in Teheran 1979). Er hat Rache für ein ungesühntes Verbrechen genommen. Nicht

das Wiesel Obama oder der Superinterventionist Bush.

Er, Trump, der Drachentöter. Diese symbolische Dimension der Tötung Soleimanis wird für seine Wiederwahl wichtig sein.

SZ: Wird sich das Chaos, das Ihrem Buch den Titel gibt, mit Trumps Beweis der Stärke denn beruhigen?

Kepel: Wir stehen sicher vor gewaltigen Veränderungen in der Region. Saudi-Arabien hat an Einfluss verloren. Amerika zieht sich zurück. Russland mischt sich ein. Die Hoffnungen des Arabischen Frühlings haben sich längst zerschlagen. Der neue starke Mann im Nahen Osten ist Erdogan mit seinem Traum vom Osmanischen Reich.

SZ: Und welche Rolle spielt Europa?

Kepel: Europa wird stärker gemeinsam handeln müssen. Wir müssen ein einigeres, wohlhabenderes Europa schaffen. Und neben einer gemeinsamen Außen- brauchen wir eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Es ist schon ironisch, dass ich das als Franzose sage, aber wir

brauchen stärkere deutsche Streitkräfte

und ein starkes deutsch-französisches Bündnis. Die Tatsache, dass Europa gerade so passiv wirkt, ist ein deutliches Zeichen von Schwäche. Das ist gefährlich.

 

2679: Auch Obama hat schon eine falsche Nahost-Politik gemacht.

Sonntag, Januar 12th, 2020

1. Barack Obamas Versuch, die USA 2009 aus Nahost zurückzuziehen, war falsch. Das Ergebnis sehen wir jetzt.

2. 2015 meldete sich die russische Diktatur, die zu Hause mit sozialer Ungerechtigkeit zu kämpfen hat, in Nahost zurück. Russland bemüht sich, die heimischen Probleme durch außenpolitische Aggressivität (Beispiel Krim) zu übertünchen.

3. 1990 hatten die USA ohne Erfolg begonnen, direkt in Nahost zu intervenieren.

4. Heute haben die USA dort immer noch 68.000 Soldaten, eine Flugzeugträgerkampfgruppe sowie Luftwaffen- und Marinebasen in Katar und Bahrain.

5. Die Destabilisierung des Irak hatte den Aufstieg des Islamischen Staats (IS) ermöglicht.

6. Die Mullahs im Iran versuchen, u.a. durch Militärhilfe die gesamte Region zu destabilisieren, um sie dem eigenen Einfluss zu unterwerfen.

7. Das reiche Saudi-Arabien bemüht sich als Antipode Irans um militärische Aufrüstung.

8. Die Türkei unterstützt in der Region sunnitische Kräfte wie die Muslimbruderschaft und kauft bei Russland Waffen.

9. Die einzigen Verbündeten der USA in Nahost sind Israel (das militärisch u.a. durch Atomwaffen stark ist) und Saudi-Arabien. Die EU ist geo- und militärpolitisch impotent.

10. Im Golf von Hormus werden die USA permanent von Iran mit Drohnen und seiner Kriegsmarine bedroht.

11. Entgegen den Erwartungen war Donald Trump bereit, in Nahost punktuell auf militärische Macht zu setzen.

12. Irgendwann wollen die USA sich aus der Region zurückziehen, was die Kriegsgefahr dort erhöht (Bernard Haykel, SZ 9.1.20).