Außenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2742: Die Türkei öffnet die Grenze – profitieren könnte die AfD.

Montag, März 2nd, 2020

1. Warum will kein Flüchtling nach Russland? Oder China?

2. Warum wollte keiner in die DDR? Dort hauten die Menschen massenhaft ab.

3. Flüchtlinge wollen immer nur in die USA oder nach Westeuropa.

4. Die Türkei hat 3,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Um die EU zu erpressen, hat sie jetzt die Grenze geöffnet.

5. Dem ist Europa letztlich nicht gewachsen. Die Flüchtlinge werden sich nach Mitteleuropa durchschlagen. Hauptsächlich nach Deutschland. Das könnte der AfD nützen.

6. Auch wenn man die Politik der Türkei grundsätzlich ablehnt wie ich, kann man ein wenig Verständnis für die Türkei aufbringen.

7. Der Grund dafür ist die Politik des Massenmörders Baschar el Assad in Syrien, der schon mehrfach Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat.

8. Unterstützt wird er militärisch massiv (nicht zuletzt aus der Luft) in Idlib von seinem Verbündeten, Wladimir Putins Russland. Die Russen sind es nicht gewohnt, menschenrechtliche Rücksichten zu nehmen.

9. Die Syrienpolitik der USA (Barack Obama) war falsch. Wer einen Raum aufgibt, sollte wissen, dass dann andere ihn besetzen.

10. Die EU ist migrationspolitisch uneins und de facto zur Grenzsicherung unfähig. Das ergibt eine Katastrophe.

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2738: Chinesischer Olympiasieger 8 Jahre gesperrt.

Samstag, Februar 29th, 2020

Der Internationale Sportgerichtshof Cas hat den dreimaligen chinesischen Schwimm-Olympiasieger Sun Yan wegen Dopings für acht Jahre gesperrt. Eine Dopingprobe von ihm war 2018 mit einem Hammer zerstört worden. Die Welt-Antidoping-Agentur (WADA) hatte vor dem Cas Einspruch eingelegt (FAZ 29.2.20).

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2734: Angela Merkel hilft der CDU nicht.

Dienstag, Februar 25th, 2020

Die CDU ist führungslos. Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Macht nie besessen. Sie wurde von rückwärtigen Kräften gemobbt. Wolfgang Schäuble ist in der Partei schwach. Das hat sich bei seinem Versuch gezeigt, den Bundestag zu verkleinern. Ein Übermaß an Loyalität hat es in der CDU nie gegeben. Die internen Differenzen sind zu groß.

Angela „Merkel hätte ihrer Partei in den vergangenen Wochen mit einer größeren Kabinettsumbildung helfen können, aus dem Stimmungstief zu kommen. Und sie hätte eine Teamlösung unter den Interessenten für den CDU-Vorsitz erleichtern können, wenn dafür auch Ministerposten zur Verfügung gestanden hätten. Aber die Kanzlerin scheint sich nicht mehr an neue Leute in ihrer Umgebung gewöhnen zu wollen. Sie möchte die Legislaturperiode bequem zu Ende bringen. Wenn Merkel so weitermacht, wenn die CDU-Spitze nicht zu einem loyalen Umgang zurückfindet und wenn die Thüringer Union weiter dilettiert, dann könnte es mit der politischen Dominanz der CDU in Deutschland tatsächlich vorbei sein.“ (Robert Rossmann, SZ 25.2.20)

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2728: Regierung Johnson will BBC zerschlagen.

Mittwoch, Februar 19th, 2020

Wie US-Präsident Donald Trump hasst Briten-Premier Boris Johnson die freien Massenmedien. Deswegen möchte seine Regierung die BBC zerschlagen. Dazu soll der Haushaltsbeitrag von 154 Pfund gekippt werden, den die Briten pro Jahr zahlen. Die BBC-Charta läuft noch bis 2027. Die BBC soll gezwungen werden, den Großteil ihrer Radiostationen zu verkaufen und die Zahl der nationalen Fernsehkanäle zu reduzieren. Laut dem BBC-Vorsitzenden Clementi läuft das auf eine Zerstörung der BBC hinaus. Finanzierungsmodelle wie bei Netflix würden dazu führen, dass über die Hälfte der BBC-Programme gestrichen werden müssten (Cathrin Kahlweit, SZ 18.2.20).

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2727: Abgrenzungen der Union (CDU/CSU)

Mittwoch, Februar 19th, 2020

Die Union (CDU/CSU) kann das Problem der Abgrenzungen nach rechts und links leicht lösen. Sie braucht dazu zwei Beschlüsse, weil „rechts“ und „links“ nicht identisch sind.

1. Abgrenzung nach rechts

Unvereinbar mit der Union sind eine völkische (Blut) Politik, Rassismus (z.B. Antisemitismus), Extremismus (z.B. Holocaust), Fremdenfeindlichkeit usw. Zu finden ist diese Ideologie etwa in Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Die Nazis (NSDAP) betrieben eine extremistische und gewalttätige (Kriegshetze) Politik. Sie stammten aus der Mitte der Gesellschaft. Beim Übergang zum Faschismus (1929-1933) waren die liberalen Parteien (DVP, DDP) quasi verschwunden.

2. Abgrenzung nach links

Unvereinbar mit der Union ist die Politik des realen Sozialismus, wie sie sich in der Form des „demokratischen Zentralismus“ nach der Ideologie von Wladimir I. Lenin und Josef W. Stalin in Russland herausgebildet hatte. Dort galten statt der Freiheit (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rundfunkfreiheit etc.) Agitation, Propaganda und Organisation (des sozialistischen Aufbaus). Pech für die DDR war es, dass kurz davor die Nazi-Diktatur geherrscht hatte. Von 1929 bis 1955 tobte der mörderische Stalinismus (Archipel Gulag). Die beherschende Partei war die „Partei der Arbeiterklasse“, die SED. Mit ihr herrschten die „Blockparteien“ CDU, NDPD, LDPD, DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands) usw. und die Organisationen der Nationalen Front (FDJ, GST/Gesellschaft für Sport und Technik, DFD/Demokratischer Frauenbund Deutschlands etc.). Sie waren wie die SED, erkannten deren Vormacht an, waren nur anders lackiert. Die offiziellen Nachfolgeparteien der SED, PDS und „die Linke“, haben sich nie vollständig von der SED distanziert, z.B. anerkannt, dass die DDR ein „Unrechtsstaat“ war. Dort wurde die gesamte Bevölkerung von der Staatssicherheit (Stasi) ausgespäht. In der DDR gab es keine Demokratie und keinen Rechtsstaat (ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem auch das staatliche Handeln von unabhängigen Gerichten überprüft werden kann).

So, liebe Union (CDU/CSU), genügt euch das?

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2725: Retten wir den Westen !!

Montag, Februar 17th, 2020

1. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz sah es anfangs beinahe nach einem „Abgesang des Westens“ aus.

2. Das machten die Feinde des Westens (Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat, Individualismus etc.), Russland und China, klar.

3. Die USA gebärden sich unter Trump als „Kraftprotz“, obwohl das die Daten nicht hergeben. Aber für den US-Wähler genügt es möglicherweise.

4. US-Außenminister Mike Pompeo skizzierte ein Bild des Westens (Nationalismus usw.), mit dem viele Europäer nicht übereinstimmen.

5. Russland nutzt angesichts seiner wirtschaftlichen Schwäche militärisch jede sich bietende Lücke (Krim, Syrien).

6. China verfolgt seine Interessen (Seidenstraße etc.) immer brutaler.

7. Präsident Donald Trump ignoriert internationale Abkommen, pöbelt gegen die Massenmedien und legt sich mit der US-Justiz an.

8. Die USA sind immer noch eine funktionierende Demokratie.

9. Polen zerstört seinen Rechtsstaat.

10. Die Selbstbehauptung eines Europas der westlichen Werte kann nur in einem Prozess voller komplexer Widersprüche gelingen.

11. Wo es geht, muss Europa mit den USA gemeinsame Sache machen.

12. Es wird nicht ausbleiben, dass wir den USA hier und da auch entgegentreten müssen. Jedenfalls müssen wir militärisch von ihnen unabhängiger werden (Daniel Brössler, SZ 17.2.20).

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2724: Baerbok und Habeck essen mit Macron.

Montag, Februar 17th, 2020

Es gibt noch Zeichen guter Politik in Deutschland. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbok und Robert Habeck haben sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in München zu einem Abendessen getroffen. Davor hatte Baerbok einen leidenschaftlichen Einsatz für Europa gefordert. Das ist richtig und macht unsereinen fröhlich.

Armin Laschet (CDU) hat Angela Merkels Europapolitik hart kritisiert. Er kam Macrons Vorschlägen entgegen, Europa unabhängiger von den USA zu machen. Frankreich würde seine Atomwaffen in den Dienst Europas stellen. Laschet zeigte sich auch kompromissbereit hinsichtlich des deutschen Beitrags zum EU-Budget, der natürlich erhöht werden muss.

Das sind politisch richtige Signale. Der Westen ist keineswegs verloren (Paul-Anton Krüger, SZ 17.2.20).

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2723: Joseph Stiglitz: Trump lügt.

Sonntag, Februar 16th, 2020

Der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Prof. Dr. Joseph Stiglitz, 77, ist ein Gegner des US-Präsidenten Donald Trump. Gerade erscheint sein Buch

Der Preis des Profits. Wir müssen den Kapitalismus vor sich selbst retten. München 2020, 25 Euro.

Georg Meck und Bettina Weiguny haben ihn für die FAS (16.2.20) interviewt. Ich bringe Auszüge:

Stiglitz: … wissen Sie: Trump lügt. Er behauptet, die amerikanische Wirtschaft sei nie stärker gewesen. Fakt ist, dass sie heute langsamer wächst als unter Präsident Obama. Das ist erbärmlich, wenn man bedenkt, dass der Stimulus teuer erkauft wurde. 2020 wird das Haushaltsdefizit die Schwelle von einer Billion Dollar durchbrechen.

…

FAS: Wenn es der Mehrheit der Amerikaner so schlecht geht, warum stimmen sie dann für Trump?

Stiglitz: Wir sprechen hier von einem konservativen Dilemma. Die Supperreichen haben andere wirtschaftliche Ziele als der Rest der Bevölkerung, sie wollen möglichst wenig Steuern zahlen und viel Geld abschöpfen. Aber sie sind zu wenige, um alleine eine demokratische Wahl zun gewinnen. Also können sie entweder das europäische, soziale Modell wählen, bei dem sie versuchen, einen großen Teil der Bevölkerung teilhaben zu lassen am Wohlergehen. Dieses Modell präferiere ich. Oder sie machen es wie in Amerika und formen eine Koalition von Extremisten.

…

FAS: Worauf verzichten Sie?

Stiglitz: Ich habe kein Auto, wie viele in New York.

FAS: Der Nobelpreisträger steigt brav in die Metro?

Stiglitz: Ja, natürlich.

…

FAS: Wenn die Wirtschaft die Klimapolitik des Präsidenten für falsch hält, warum erhebt dann kein Konzernchef die Stimme gegen Trump?

Stiglitz: Trump ist ein Rabauke. Jeder hat Angst, von ihm mit einem Tweet fertiggemacht zu werden. Das höhlt unsere Demokratie aus.

…

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2721: Steinmeier: Deutschland muss Europa zusammenhalten.

Samstag, Februar 15th, 2020

Auf der Sicherheitskonferenz in München hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier davon gesprochen, dass es Deutschlands außenpolitische Aufgabe sei, Europa zusammenzuhalten. Wir müssten mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen, unsere militärischen Fähigkeiten mehren und uns nicht in moralischer Selbstgefälligkeit isolieren. Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte ein stärkeres deutsches und europäisches Engagement in den „Krisen vor unserer Haustür an“ („Irak, Syrien, Libyen, die Ukraine und die Sahel-Zone“). (FAZ 15.2.20)

Beide haben Recht und stimmen hier mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) überein. Aber Grüne und Linke sind außenpolitisch unsichere Kantonisten, die hier einen Kurs fahren wie die AfD.

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2717: Angela Merkel ist zur Belastung der Union geworden.

Mittwoch, Februar 12th, 2020

Als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel ihrer Partei (mit der CSU) – weiß Gott – einiges zugemutet. Mit dem Rücktritt vom CDU-Vorsitz 2018 hat sie ihren entscheidenden Fehler gemacht. Merkels Idee von der „geteilten Macht“ (mit Annegret Kramp-Karrenbauer) wurde in der Partei nicht als Unterstützung, sondern als Distanzierung Merkels von der CDU und Kramp-Karrenbauer wahrgenommen.

Kramp-Karrenbauer hatte mit ihrem Schmusekurs mit Markus Söder, der zur Besinnung gekommen ist, wenigstens das Verhältnis zur CSU verbessert. Mit dem Rücktritt Kramp-Karrenbauers sind nun Merkel und AKK gescheitert.

Angela Merkels Migrationspolitik hat die AfD stark gemacht. Diese völkische Partei braucht die ganze Zeit nichts zu tun, um zuzulegen. Eine ernste Bedrohung unserer Demokratie (zuerst in Ostdeutschland). Die Zeit ist knapp, einen schlagkräftigen Kanzlerkandidaten der Union und einen Parteivorsitzenden der CDU zu finden. Hat Armin Laschet das Zeug dazu? Und wann müsste Merkel dann vom Amt der Bundeskanzlerin zurücktreten?

Prognose: Die Union nimmt den Weg der SPD in die Wahlergebnisse zwischen 10 und 20 Prozent.