Außenminister Johann Wadepuhl (CDU) sitzt mit seiner Israel-Politik zwischen den Stühlen. Einerseits muss er der besonderen deutschen Verantwortung gerecht werden. Andererseits hat er sich der verschärften westlichen Kritik an den israelischen Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Streifen und auf der Westbank angeschlossen. Eine Zwickmühle. Für einen deutschen Außenminister gibt es wohl keinen anderen Platz (Daniel Brössler, SZ 6.6.25).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5338: Außenminister Wadepuhl (CDU) bei Israel zwischen den Stühlen
Montag, Juni 9th, 20255337: UNRWA-Chef ermahnt Deutschland.
Sonntag, Juni 8th, 2025Der Direktor des UN-Holfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Sam Rose, hat die Bundesregierung zu einem stärkeren Engagement im Gaza-Streifen aufgerufen. Deutschland müsse das Richtige tun. Zu der verschärften deutschen Kritik an Israel sagte Rose, Proteste reichten nicht, man müsse zu Sanktionen übergehen. Der Gazastreifen ist ja von Israel zerstört worden. Die Palästinenser werden dort kreuz und quer durchs Lan gejagt. Permanent. Seit Kriegsbeginn sind 16000 Kinder getötet worden (SZ 5.6.25).
5335: US-Agent wollte nach Deutschland überlaufen.
Freitag, Juni 6th, 2025Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einen mutmaßlichen US-amerikanischen Überläufer an das FBI verraten. Die US-Bundespolizei nahm einen 28-jährigen IT-Techniker fest, der sensible Daten an den deutschen Geheimdienst weitergeben wollte. Für einen deutschen Pass (SZ 6.6.25).
5334: Parlamentarisches Kontrollgremium ohne Roderich Kiesewetter (CDU)
Donnerstag, Juni 5th, 2025Roderich Kiesewetter war von Beruf Soldat. Seit 2009 sitzt er für die CDU im Bundestag. Er hat sein Mandat immer direkt gewonnen. Bis 2023 war er Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst überwacht, danach stellvertretender Vorsitzender. Im neuen Gremium ist er gar nicht mehr vertreten. Das führen Experten auf seine klaren und verständlichen Aussagen an manchen Stellen zurück. So hat sich Kiesewetter immer für die Ukraine stark gemacht. Das kam bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland bei der CDU nicht so gut an. Kiesewetter hatte sich auch lange vor der Bundestagswahl 2025 für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Er zählt zu den Unterzeichnern des Antrags für ein AfD-Verbot. Zur Zeit ist Kiesewetter Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags (Robert Roßmann, SZ 5.6.25).
5332: Wir brauchen eine Bundespräsidentin.
Mittwoch, Juni 4th, 2025Seit 1949 waren bzw. sind zwölf Männer Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier hat noch zwei Jahre. Da kommt die Mahnung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur rechten Zeit, dass wir jetzt eine Bundespräsidentin brauchen. Es hat schon qualifizierte Bewerberinnen wie Gesine Schwan (SPD) gegeben. Aber ohne Erfolg. Es geht u.a. darum, die Hälfte der Bevölkerung zu repräsentieren. Und darum, dass Frauen endlich gemäß ihrer tatsächlichen Bedeutung repräsentiert sind. Zustimmung bekam Frau Klöckner gleich von Carsten Linnemann (CDU) und Britta Haßelmann (Grüne) (Johanna Pfund, SZ 4.6.25).
5331: Der Massenmörder Josef Stalin ist in Russland ein Volksheld.
Mittwoch, Juni 4th, 2025Das ist eine Folge von Wladimir Putins Imperialismus. Wer an Stalins Opfer erinnert, bekommt es mit Putins Staatsmacht zu tun (Silke Bigalke, SZ 4.6.25).
Das ist ungefähr so, als ob in Deutschland Adolf Hitler ein Volksheld wäre.
5327: Donald Tusk stellt die Vertrauensfrage.
Mittwoch, Juni 4th, 2025Nach der verlorenen Präsidentenwahl, die der PIS-Kandidat Karol Nawrocki knapp gewonnen hatte, hat Ministerpräsident Donald Tusk mit dem Parlamentspräsidenten vereinbart, dass er am 11.6. die Vertrauensfrage stellt. Tusk regiert seit 2023 mit einer heterogenen Koalition, die europafreundlich ist und den Rechtsstaat wieder herstellen will. Einige Tusk-Projekte hatte der bisherige Präsident Andrzej Duda blockiert (SZ 4.6.25).
5326: SPD plant neues Grundsatzprogramm.
Dienstag, Juni 3rd, 2025Nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl plant die SPD ein neues Grundsatzprogramm. Sie will sich nicht nur personell neu aufstellen. Das neue Programm soll bis 2027 vorliegen. Das alte ist 18 Jahre alt. Die SPD „will weg vom kleinteiligen, gruppenspezifischen Politikangebot“. Arbeitnehmer sollen im Mittelpunkt stehen. Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften soll verbessert, die Unterbezirke gestärkt werden. Zudem will die Partei die interne Kommunikation „alltagstauglicher“ gestalten (SZ 3.6.25).
Das klingt verheißungsvoll.
5325: Sorge bei Sinti und Roma
Montag, Juni 2nd, 2025Der Vorsittzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, ist überrascht, dass der Bundesbeauftragte im Kampf gegen Antiziganismus von der Bundesregierung abgeschafft worden ist. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung einen solchen Schritt gehen würde, ohne dies mit dem Zentralrat abzusprechen. Und das ist nicht geschehen.“ Aus dem Bundesfamilienministerium hieß es, darüber werde noch gesprochen (SZ 2.6.25).
5324: Gericht stoppt Trumps Zölle
Freitag, Mai 30th, 2025Mehrere Firmen hatten dagegen geklagt. Das Internationale Handelsgericht gibt ihnen recht. Inzwischen hat ein erstes Berufungsgericht schon wieder anders entschieden. Das Ganze kann bis zum Supreme Court gehen. Es dauert dann länger. Hoffen wir auf den US-Rechtsstaat (Kathrin Nezik, SZ 30.5.25).