Außenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2988: Nord Stream 2 – bisher kein Erfolg

Freitag, August 14th, 2020

1. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich eine Sanktion für Nord Stream 2 durch die USA verbeten. Das ist ganz und gar richtig, fraglich ist nur der Erfolg.

2. Denn die Fertigstellung der Pipeline ist noch unklar.

3. Die USA könnten sich – wieder einmal – durchsetzen, weil das Amerikageschäft für europäische Unternehmen zu wichtig ist.

4. Die Europäer erleben gerade, wie aussichtslos es erscheint, das Atomabkommen mit dem Iran (gegen die USA) zu retten.

5. Auf lange Sicht wird die Kraftmeierei die USA schwächen.

6. Joe Biden hat kaum eine andere Position zu Nordstream 2 als Donald Trump.

7. Angela Merkel hat sich für Nordstream 2 einspannen lassen.

8. Widerstand dagegen leisten Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Ukraine.

9. Die USA wollen ihr Flüssiggas verkaufen.

10. Wir können Russland als Gaslieferant nicht säuberlich trennen von dem Russland, das im Osten Europas aggressive Machtpolitik treibt (Daniel Brössler, SZ 13.8.20).

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2986: George Soros 90

Donnerstag, August 13th, 2020

Körperlich wirkt er mittlerweile gebrechlich, George Soros, der 90 Jahre alt geworden ist. Aber immer noch trägt der Miliardär am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos seine Einschätzungen zur Weltlage vor. Er plädiert für einen Schuldenerlass für die ärmeren Länder. Er selbst hat als Hedgefonds-Manager seinen Weg (in den Reichtum) gemacht. Der Philantrop spendet immense Summen für den Aufbau „offener Gesellschaften“ in Osteuropa. Dafür wird er dort gehasst (Ungarn, Polen, Rumänien, Israel). Etwa vom Ministerpräsidenten seines ehenmaligen Heimatlandes, Ungarn, Victor Orban.

Der 1930 als György Schwartz in Budapest geborene Soros hatte seinen Vater Tivadar als Vorbild, der über das Überleben in der Nazizeit in Verstecken das Buch „Memoiren eines Lebenskünstlers“ geschrieben hat. 1947 floh die Familie vor dem Kommunismus aus Ungarn nach London. George Soros studierte an der „London School of Economics“. Dort wurde der ehemalige Österreicher,

Karl Raimund Popper,

sein Held mit dem Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ (1946). Poppers Theorie der offenen Gesellschaft wurde für Soros zum Motiv für sein Mäzenatentum. Dadurch wurde er für Antisemiten zum Todfeind. Er spielt die Rolle, die bei den Nazis die Familie Rothschild innehatte.

Die von Soros begründete und finanzierte Privatuniversität „Central European University“ (CEU) in Budapest wurde 2019 von Victor Orban geschlossen. Dieser hatte übrigens nur mit einem von George Soros finanzierten Stipendium in Oxford studieren können. Soros gründete die CEU 2019 in Wien neu: „17.000 Studenten aus aller Welt haben ihren Abschluss gemacht. Wenn sie in ihre Heimatländer zurückkehren, übernehmen sie oft Führungsaufgaben in Demokratien, die sich entwickeln. Darauf bin ich besonders stolz.“ (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 13.8.20)

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2985: Weißrussische Präsidentschaftskandidatin nach Litauen geflohen

Mittwoch, August 12th, 2020

Swetlana Tichanowskaja, die oppositionelle Präsidentschaftskandidatin in Weißrussland, ist nach Litauen geflohen. Wahrscheinlich ihren beiden minderjährigen Kindern zuliebe. Noch am Montag nach der Wahl hatte die Kandidatin erklärt, dass sie die Wahl gewonnen habe und in Weißrussland bleiben wolle. Ihr Mann, Sergej Tichanowski, ein oppostioneller Blogger, sitzt bereits seit Mai im Gefängnis. Er war nicht zur Wahl zugelassen worden. Für ihn sprang seine Frau ein.

Frau Tichanowskaja sei in Litauen und in Sicherheit, teilte der litauische Außenminister, Linas Lincevicius, am Dienstag mit. Tichanowskajas politische Vertraute, Olga Kowalkowa, berichtete, dass die Präsidentschaftskandidatin nicht freiwillig gegangen sei. Vielmehr hätten die Behörden sie außer Landes gebracht. In einem Video sagte Tichanowskaja: „Viele werden mich verstehen, mich verurteilen oder hassen. Aber Gott bewahre, dass die je vor so einer Wahl stehen müssen, wie ich es musste.“ Ihre beiden Kinder hatte sie bereits vor der Wahl nach Litauen in Sicherheit gebracht.

In der Nacht zum Dienstag war es in Minsk und anderen Städten zu heftigen Protesten gegen Machthaber Lukaschenko gekommen. Die Polizei setzte Gummigeschosse, Blendgranaten und Tränengas ein. Hunderte wurden verletzt. Es gab einen Toten. 2.000 Menschen sind festgenommen worden. Bereits in der Nacht zuvor hatte es etwa 100 Verletzte und 3.000 Festnahmen gegeben. Internetseiten unabhängiger Medien und Kanäle in sozialen Netzwerken wurden blockiert (Silke Bigalke, SZ 12.8.20).

Die Vorgänge in Weißrussland erinnern unmittelbar an das Verhalten in der Sowjetunion. Regiert wird mit Polizei und Gewalt. Mit dem Unterschied, dass es heute eine bemerkenswerte Opposition gibt. Das war in der Sowjetunion unmöglich.

Hier können wir noch lange darauf warten, dass es endlich demokratische Verhältnisse gibt.

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2984: Olaf Scholz‘ Kanzlerkandidatur stärkt die SPD.

Mittwoch, August 12th, 2020

Die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) kommt für manche überraschend, nachdem kurz davor die Parteispitze ihre Sympathie für ein Linksbündnis (Grüne/SPD/Linke) verkündet hatte. Trotzdem ist die Entscheidung richtig. Und die SPD bemüht sich bereits jetzt um große Geschlossenheit. Scholz hat als Finanzminister in der Corona-Krise überzeugt. Der frühere Sparsamkeitsapostel bewies seine Fähigkeit zum Schuldenmachen in großem Stil. Er erschien täglich im Fernsehen und erwies sich auch rhetorisch als der Sache gewachsen.

Das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD in verschiedene Lager gespalten ist. Kevin Kühnert sprang über seinen Schatten und versicherte Scholz seiner Unterstützung. „Nächstes Jahr ist Elfmeterschießen angesagt, und da spielen wir im gleichen Team.“ Die Jusos und die Parteilinken würden Scholz mit tragen. Der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, ein Kämpfer für Steuergerechtigkeit, sagte: „Wir haben mit vielen Menschen in der SPD gesprochen, und am Ende war klar, dass Olaf Scholz der beste Kandidat für die Partei und für das Land ist.“

Gut gemacht, SPD. Das hätte man euch ja bald nicht mehr zugetraut.

Bestimmte Tatsachen sind nicht zu übersehen. Die Abneigung zwischen Scholz und Kühnert und ihr kühles Verhältnis. Die SPD muss sich darüber klar sein, dass ohne Begeisterung für die Person an der Spitze auch das beste Programm wenig bringt. Für Scholz enthält das Verhalten der Parteilinken eine Botschaft: dass dieser Wahlkampf kein Spaß wird. Noch nie war ein Kanzlerkandidat der SPD demonstrativ so eingegrenzt. Anders geht es momentan nicht (Boris Hermann, SZ 12.8.20; Stefan Braun, SZ 12.8.20).

Stärke gewinnt die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten aus der Schwäche der Konkurrenten. Bei der Union (CDU/CSU) ist das Rennen zwischen Markus Söder, Armin Laschet, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Jens Spahn noch nicht gelaufen. Bei den Grünen zeigt Robert Habeck zunehmend Schwächen. Und auf der Linken ist außer Dietmar Bartsch überhaupt niemand erkennbar, der für höhere Ämter geeignet ist. Das stärkt die Position der SPD.

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2981: SPD-Führung will Links-Bündnis.

Montag, August 10th, 2020

Die SPD hat permanent der Bundesrepublik Deutschland gedient. Auch als etwa die FDP ihre Verantwortung bei der Regierungsbildung nach der letzten Bundestagswahl nicht nachkommen konnte. So geriet die SPD ungewollt in eine große Koalition, machte dort gute Arbeit. Jetzt hat sie den Salat.

Die SPD-Chefin Saskia Esken strebt „ein progressives Bündnis an, um – im tiefen Respekt für jeden Einzelnen – eine mutige und gerechte Politik für die vielen zu gestalten.“ Esken will ein Bündnis links von der CDU. Genau wie die Linken-Vorsitzende Katja Kipping. Die wollen also eine Koalition von

Grünen, SPD und Linken.

Gegenwärtig haben sie dafür noch keine Mehrheit (SZ 10.8.20). Aber die Hoffnung darauf. Das Problem sind die Linken, die noch nicht voll aus ihrem DDR/SED-Mief raus sind. Sie sind Putin-Freunde und rechtfertigen die russische Annexion der Krim. Sie befinden sich im Einvernehmen mit dem venezolanischen Potentaten Maduro, dem syrischen Machthaber Assad und dem weißrussichen Diktatur Lukaschenko. Sie sind gegen die Bundeswehr und die NATO und lehnen Auslandseinsätze ab. Sie sind nicht im Westen angekommen, sondern fest im 20. Jahrhundert sitzen geblieben. Mit denen ist keine Bundesregierung zu machen.

Stellen wir uns einmal vor, dass demnächst die Bundesregierung von Personen wie Anna-Lena Baerbock (Grüne) als Bundeskanzlerin und Ministern wie Rolf Mützenich (SPD) und Bernd Riexinger (Linke) gebildet wird. Dabei habe ich ein schlechtes Gefühl. Aber wenn Frau Esken und Herr Walter-Borjans meinen! Was macht dann eigentlich Olaf Scholz, ein bewährter und geeigneter Minister?

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2979: Journalistischer Machtkampf

Freitag, August 7th, 2020

1. Seit die „New York Times“ ihren Kommentator James Bennett und die prägende Kolumnistin Bari Weiss verloren hat, steht fest, dass im Journalismus ein Machtkampf tobt, der noch wesentlich schärfer werden wird.

2. Grund für den Verlust war der Gastkommentar des Republikaners Tom Cotton, der gegen Randalierer den Einsatz von Militär gefordert hatte.

3. Der Kampf wird ausgetragen zwischen identitätspolitisch Aufgeklärten und Liberalen (vorzugsweise alte weiße Männer, zu denen ich auch gehöre).

4. Die Identitätspolitiker wollen die „richtigen“ Ansichten zu Wort kommen lassen für bislang unterdrückte Gruppen, sie wollen keine Gefühle verletzen und Minderheiten fördern.

5. Die alten Liberalen wollen Aufklärung und einen freien Austausch zwischen allen.

6. Die Identitätspolitiker sind eher nach 1980 geboren, die alten Liberalen davor.

7. In Deutschland hat sich der Streit an dem (nach der Meinung von W.S. völlig unmöglichen) Kommentar von Hengameh Yaghobifarah (in der „taz“) entzündet, in dem sie Polizisten auf den Müll wünschte.

8. Nach Meinung des stellvertretenden „Welt“-Chefredakteurs Robin Alexander steht uns in Deutschland die harte Auseinandersetzung erst noch bevor.

9. Die Massenmedien selbst sind permanent zum Gegenstand massiver Kritik („Lügenpresse“, „Mainstream-Medien“) geworden.

10. Sie werden kritisiert wie die Gesellschaft insgesamt.

11. Die „sozialen Medien“ bilden inzwischen so etwas wie eine digitale Gegenwelt.

12. Die Mainstream-Medien sind nur noch eine Quelle unter vielen.

13. Immer häufiger stehen die Namen von Journalistinnen und Journalisten auf rechtsextremen Todeslisten.

14. Journalisten überschätzen den Einfluss von „sozialen Medien“ eher, weil sie selbst dort häufiger unterwegs sind als andere.

15. Die Medienskepsis ist nicht unbedingt größer als früher, aber sichtbarer. Damit verunsichert sie.

16. Journalisten und Politiker sind in hohem Maße aufeinander angewiesen. Dadurch beeinflussen sie die gesellschaftlichen Machtverhältnisse.

17. Im Journalismus fehlen Vertreter von Einwanderern.

18. Gatekeeping war einmal das Vorrecht der Massenmedien. Es ist zum Verdachtsgegenstand diskriminierender Verhältnisse geworden (Meredith Haaf, SZ 7.8.20).

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2972: Netanjahu gegen israelische Medien

Dienstag, August 4th, 2020

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat israelischen Medien vorgeworfen, zu Protesten gegen ihn anzustiften. Sie machten für die Proteste geradezu Werbung. Dagegen würden die Medien Morddrohungen gegen ihn und seine Familie verschweigen.

Netanjahu verhält sich wie andere Rechtspopulisten auch: die Medien sind an allem schuld (SZ 3.8.20).

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2970: Corona-Gegner, Impfgegner, Rundfunkgebührengegner, Rechtsextreme und Reichsbürger demonstrieren gemeinsam.

Montag, August 3rd, 2020

Und Sympathie finden sie bei der AfD.

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2969: „Holocaust-Gedenktag für die Roma“

Montag, August 3rd, 2020

Seit fünf Jahren gibt es am 2. August den „Holocaust-Gedenktag für die Roma“ in der EU. Er dient dem Gedenken an die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma. Von März 1943 bis Juli 1944 deportierte die SS 23.000 überwiegend deutsche Sinti und Roma ins „Zigeuner-Familienlager“ in Auschwitz. Sie kamen aus elf europäischen Ländern. Fast alle fanden den Tod. Durch Vergasen, Verhungern, Krankheiten und Misshandlungen. Der „Antiziganismus“ ist Realität bis heute.

Jahrzehntelang wurde der erst 1982 in Deutschland als Holocaust anerkannte Völkermord an den Sinti und Roma geleugnet. Erst die Bürgerrechtsbewegung der siebziger und achtziger Jahre führte zu einem Bewusstseinswandel. Die Sinti und Roma, die seit 700 Jahren in Deutschland leben, nennen den Völkermord „Porajmos“ (Verschlingung, Zerstörung). Heute leben ca. 70.000 hier. Sie sind neben den Dänen, Friesen und Sorben die vierte nationale Minderheit.

Immer noch müssen die Sinti und Roma als Sündenböcke herhalten. „Dass, wenn es zu Seuchen und Epidemien kommt, Juden sowie Sinti und Roma beschuldigt werden, kennen wir schon aus der Geschichte.“ (Romani Rose, Zentralratsvorsitzender deutscher Sinti und Roma). Zuletzt anlässlich des Pandemieausbruchs beim Großschlachter Tönnies. Für die Roma ist die Lage in Ungarn, Albanien, dem Kosovo, Bulgarien und Rumänien wohl noch schlechter. In der deutschen EU-Präsidentschaft hat die Gleichstellung der Sinti und Roma eine hohe Priorität. Staatsminister Michael Roth: „Deutschland trägt aus historischen Gründen eine besondere Verantwortung gegenüber diesem Volk.“ (Francesca Polistina, SZ 1./2.8.20).

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2965: USA ziehen 12.000 Soldaten ab.

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Die USA ziehen 12.000 von 36.000 Soldaten aus Deutschland ab. Das ist militär-strategisch zwar falsch, aber es geht gar nicht um Strategie, sondern Donald Trumps Wahlkampf. US-Verteidigungsminister Mark Esper war dazu eingeteilt, das Ganze politisch-diplomatisch zu verkleistern. Auch er bezieht sich darauf, dass Deutschland nicht 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgibt, sondern 1,38.

Das militärische Hauptquartier wird von Stuttgart nach Mons/Belgien verlegt (Christian Zaschke, SZ 30.7.20). Alles nicht so schlimm. Eine Verlegung nach Polen wäre wegen des russischen Aggressors sogar sinnvoll gewesen. Aber wir können bei der Verfassung von Trumps Wählerschaft nicht einmal wissen, ob sie überhaupt weiß, wo Polen liegt. Die Hauptleidtragenden des Vorgangs sind die deutschen Zivilangestellten der USA. Darum kümmert sich nun die deutsche Politik.

Die US-Truppenverlegung soll angeblich binnen Wochen vor sich gehen. Das ist unmöglich. Außerdem wird sie sehr teuer. Das ist Trump alles egal. Tatsächlich ist es so, dass die EU sich von den USA militärpolitisch lösen muss. Da müssen dann noch mehr als zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgegeben werden. Die linken Pazifisten wollen das nicht (Grüne, Linke). Aber während die Grünen noch einigermaßen glaubhaft erscheinen, sind die Linken moralisch verkommen. Sie verteidigen nämlich die russische Annexion der Krim.