Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
Mittwoch, Juni 18th, 2025
35 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands mahnt die SED-Opferbeauftragte der Bundesregierung, Evelyn Zupke, eine ehemalige Bürgerrechtlerin, den Chrakter der DDR-Diktatur nicht zu vergessen. Am Jahrestag des Volksaufstands in der DDR vom
17. Juni 1953
legte Zupke ihren Jahresbericht vor. Sie schlägt vor, Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Gedenkstätten einzusetzen. Geplant ist ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus. Zupke ist der Meinung, dass viele Opfer der DDR-Diktatur noch nicht gut genug entschädigt wurden und werden. Das gilt z.B. für die vielen
Doping-Opfer.
Viele Ostdeutsche glaubten heute, sie lebten nur scheinbar in einer Demokratie. Zu erinnern ist an die vielen von der AfD gewonnenen Wahlkreise (SZ 18./19.6.25).
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Dienstag, Juni 17th, 2025
Nach den großen Gaza-Demos in den Haag und Brüssel will die deutsche Linke eine solche Demo auch in Deutschland. Organisiert werden soll das in einem breiten Bündnis unter Einschluss von israelischen und palästinensischen Stimmen. Das sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. Gesorgt werden müssen zweifellos für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland, hier sei kein Platz für Antisemitismus. Deutschland aber habe die Verantwortung, auf das Leid in Gaza hinzuweisen. „Die deutsche Öffentlichkeit kann nicht länger wegsehen.“ (SZ 17.6.25)
Hier liegen unsere Kommunisten ausnahmsweise einmal richtig.
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Dienstag, Juni 17th, 2025
Falls in Sachsen-Anhalt die AfD die Landtagswahlen gewinnt, denkt der gegenwärtige Ministerpräsident, Reiner Haseloff (CDU), daran, sein Bundesland zu verlassen. „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde.“ Die nächsten Landtagswahlen sind am 6. September 2026. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident (SZ 17.6.25).
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Dienstag, Juni 17th, 2025
Der weltberühmte Reporter Peter Scholl-Latour (gestorben 2014), der im Indochinakrieg als Fallschirmjäger in der Fremdenlegion gedient hatte, hat ab 1981 dem BND unentgeltlich Informationen geliefert. Scholl-Latour war in der ganzen Welt unterwegs. Berichtete am Ende für das ZDF. Sein Hauptarbeitsfeld war Vietnam, was zu jener Zeit im Zentrum des Weltinteresses stand. Scholl-Latours Position war USA-kritisch. Sein Vorgehen verbindet ihn mit dem großen britischen Schriftsteller Graham Greene („Der stille Amerikaner“).
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Montag, Juni 16th, 2025
2400 in Pakistan gestrandete Afghanen erhalten von Deutschland keine Visa, obwohl sie ihnen versprochen worden waren. Das Bundesinnenministerium teilt mit, dass gegenwärtig keine Visa ausgegeben werden. Die Koalition will Aufnahmeprogramme stoppen. Dazu die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambis: „Es ist ein Skandal, dass diese Bundesregierung sehenden Auges Menschen in Lebensgefahr lässt, deren Schutzbedürfnis bereits festgestellt wurde.“ (SZ 16.6.25)
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Samstag, Juni 14th, 2025
Politik ist häufig ungerecht. Darunter leiden zur Zeit am meisten die Grünen. Sie haben Verantwortung übernommen. In der Ampel versucht, die Verbindungen zu halten. Sie haben noch im alten Bundestag der Lockerung der Schuldenbremse zugestimmt, um der neuen Regierung das Leben zu erleichtern. Sie haben staatspolitische Größe bewiesen. In der Ukraine- und Migrationspolitik haben sie nicht ideologisch, sondern pragmatisch gehandelt. Aber das honorieren die Wähler anscheinend nicht. Dafür wachsen unsere Kommunisten, die Putin-Freunde und Gegner der Nato und der Freiheit. Das ist ungerecht (Christian Zaschke, SZ 14./15.6.25).
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Freitag, Juni 13th, 2025
Die Pläne der Bundesregierung für eine Investitionsinitiative und eine Senkung der Unternehmenssteuer könnten das Wirtschaftswachstum noch in diesem Jahr beleben. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,4 Prozent. Für 2026 sagt die Organisation ein Wachstum von 1,2 Prozent voraus (SZ 13.6.25).
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Donnerstag, Juni 12th, 2025
In einem „Manifest“ formuliert die SPD-Linke um Rolf Mützenich und Ralf Stegner ihre Vorstellungen von einer neuen Außen- und Sicherheitspolitik. Es sind stets die gleichen Illusionen. Solche Politiker sollte man nicht wählen. Die Herren sind gegen die Aufrüstung der Nato und der Bundeswehr. Und sie tun so, als sei Russland durch den Westen herausgefordert worden. Das ist nicht wahr. Klar ist dabei natürlich, dass die Bemühungen, den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine zu beenden, richtig sind. Aber nicht mit den falschen Mitteln.
Die richtige Politik verfolgen Boris Pistorius (SPD) und Lars Klingbeil (SPD). Und Friedrich Merz (CDU). Die SPD wird sich auf ihrem Parteitag entscheiden müssen. Es ist fraglich, ob das klappt. Und die Bezugnahme auf Willy Brandts Friedens- und Entspannungspolitik ist unberechtigt. Denn der Mann, der in Warschau den historischen Kniefall getan hat, war stets fest mit dem Westen und den USA verbunden und hat auf Abschreckung gesetzt. Das ist bei Stegner und Mützenich nicht der Fall. Anders als die Sowjetunion seinerzeit will Wladimir Putin die Zurückeroberung von Gebieten. Dem kann man nicht mit Pazifismus begegnen. Wahrscheinlich gilt Boris Pistorius Mützenich und Stegner als Kriegstreiber. Aber der liegt richtig (Daniel Brössler, SZ 12.6.25).
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Mittwoch, Juni 11th, 2025
General Christian Badia, ein führender Nato-General, fordert angesichts des großen Bedarfs an Soldaten bei der Bundeswehr die Wehrpflicht. „Das muss jetzt schon vorbereitet werden.“ Badia kritisiert Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, der in dieser Legislatur darüber noch nicht entscheiden will. „Wenn wir jetzt vier Jahre abwarten, wären wir viel zu spät, um die Fähigkeitsziele der Nato umzusetzen.“ (SZ 11.6.25)
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Dienstag, Juni 10th, 2025
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) ist für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig.“ Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden. Union und SPD wollen wegen der veränderten Sicherheitslage durch den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine einen freiwiliigen Wehrdienst. Fischer: „Wenn wir abschreckungsfähig werden wollen, wird das ohne eine Wehrpflicht nicht gehen.“ Dass er in seiner Amtszeit von 1998 bis 2005 dagegen gewesen sei, sei ein schwerer Fehler gewesen. Die Bundeswehr braucht gegenwärtig 60000 Soldaten zusätzlich (SZ 10.6.25).
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