Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3028: Grün-Rot-Rot geht gar nicht.

Mittwoch, September 9th, 2020

Boris Herrmann bemüht sich (SZ 9.9.20) wieder einmal zu zeigen, zu was die Linke in einer Bundesregierung beitragen könnte. Meine Intention ist das nicht, aber Herrmann sucht alle Argumente pro zusammen. Eines der Fundamentalprobleme der Linken ist es, dass sie nicht zugleich

staatstragend und staatsablehnend

sein kann. Solange sie sich an Putinfreunde und Autokratenversteher hängt, ist sie politisch nicht brauchbar. Die alten SED- und DKP-Wähler (7 bis 9 Prozent) und andere Alt-Kommunisten verteidigen Putin, Lukaschenko, Maduro und Assad. Das ist unmöglich. Damit disqualifizieren sich die Linken. Außenpolitisch. Das ist der Knackpunkt. Insofern kommt eine grün-rot-rote Koalition auf keinen Fall in Frage. Der Linken-Parteitag muss eine strategische Entscheidung fällen.

Es geht ja nicht darum, weil Donald Trump nicht zurechnungsfähig ist, den Westen abzuschaffen. Sondern es geht darum, den Westen zu reformieren, zu verbessern. Ohne Trump und Co.

Die Linke müsste eine Partei sein

der Mieter,

der Nahverkehrsfahrer,

der Corona-Verlierer,

der kleinen Frau (und des kleinen Mannes),

der Alleinerziehenden,

der Pflegekräfte und

der wohnungsuchenden Familien.

„Eine Partei, die aus falsch verstandener Solidarität Despoten unterstützt, braucht dagegen kein Mensch.“

 

3025: Die Lüge im menschlichen und politischen System

Montag, September 7th, 2020

In ihrer Ausgabe vom 27. August 2020 legt die Wochenzeitung „Die Zeit“ einen Diskurs in mehreren längeren Artikeln über Wahrheit und Lüge vor, der mir relevant vorkommt:

1. Durch seine unzähligen Lügen hat Donald Trump ein System bedient, dessen Stabilität darauf beruht, dass Lügen von Wahrheit nicht mehr unterschieden werden können.

2. Johnson, Bush, Nixon haben gelogen, um bestimmte Ziele zu erreichen. Trump lügt einfach so, und es ist ihm egal, dass die Wähler wissen, dass er lügt.

3. Lügen ist Teil und Mittel der Politik. Politiker haben Angst, der Lüge bezichtigt zu werden, aber da hat sich was verschoben in den letzten Jahren.

4. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2011: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

5. Faktenchecks nützen wenig. Sie sind in der Regel nach einer Woche vergessen.

6. Jesus Christus sagt: „Eure Rede aber sei: Ja! Ja! Nein! Nein! Alles andere ist von Übel.“

7. Aber in der Bibel wird getäuscht und geflunkert, geschummelt und betrogen, verleugnet und gelogen, dass sich die Balken biegen.

8. Eine dieser schönen Geschichten ist die von dem gut aussehenden Josef, den seine neidischen Brüder an eine Karawane verkaufen, die nach Ägypten zieht. Sie wollen ihn und seine Besserwisserei ein für allemal los sein. Und dann macht dieser Josef in Ägypten Karriere.

9. Unter den wissenschaftlichen Theorien hat der radikale Konstruktivismus dies auf den Punkt gebracht, indem er davon ausgeht, dass alles nur in unserer Vorstellung besteht und keiner je gleich wahrnimmt, bewertet und wiedergibt.

10. Die schlichte Fähigkeit zur Narration ist es, die den Menschen überhaupt erst zum Kulturwesen macht. Zur Lüge und zum Belogenwerden braucht es Sprachvermögen, Kreativität und Empathie, damit einem geglaubt wird und damit man glauben kann.

11. Eine erfahrene Bundestagsabgeordnete sagt: „Je weiter man nach oben kommt, desto mehr muss man lügen. Dinge geheim halten. Man verspricht viel zu oft Sachen, die man nicht halten kann. Damit man Ruhe hat.“

12. In Marcel Prousts „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ sagt ein notorischer Absager: „Kommen unmöglich, Lüge folgt.“

13. Hannah Arendt schreibt, dass menschliches Zusammenleben zerbricht, wenn es den Bezug zur Wahrheit verliert. Sie schreibt aber auch: „Wer nichts will als die Wahrheit sagen, steht außerhalb des politischen Kampfes.“

14. Weit verbreitet ist die Ansicht, dass wir Lügner am Verhalten erkennen. Das ist empirisch aber nicht erwiesen.

(Renate Volbert, Die Zeit 27.8.20; Hannah Knuth/Anna Mayr, Die Zeit 27.8.20; Nina Pauer, Die Zeit 27.8.20; Johanna Haberer/Sabine Rückert, Die Zeit 27.8.20)

3023: Heribert Schwan muss Maike Kohl Auskunft erteilen.

Freitag, September 4th, 2020

Helmut Kohls ehemaliger Ghostwriter, Heribert Schwan, muss dessen Witwe, Maike Kohl, sagen, welche Inhalte er aus den langen Gesprächen mit dem Altkanzler noch in seinem Besitz hat. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Für Frau Kohl ist das Urteil die Voraussetzung, um im nächsten Schritt die Herausgabe von Tonbändern u.a. erstreiten zu können.

Kohl hatte Schwan als Ghostwriter vorgesehen. An mehr als 100 Tagen trafen sich die beiden Männer und führten lange Gespräche. So kamen auf mehr als 200 Tonbändern 630 Stunden Gespräche zusammen. Schwan hatte die Tonbänder mit nach Hause genommen und zusätzlich noch schriftliche Unterlagen erhalten. Dann überwarfen die beiden sich. 2010 erhielt Helmut Kohl sämtliche Unterlagen und davon angefertigte Kopien zurück.

2014 gab Heribert Schwan in einer Fernsehsendung an, dass er noch Kopien habe, die „in deutschen Landen und auch im Ausland“ verstreut seien. Der BGH urteilte, dass Helmut Kohl „Herr über seine Erinnerungen“ sei. Schwan habe ihn „vorsätzlich in die Irre geführt“ und „schuldhaft“ falsche Erklärungen abgegeben (dpa/epd, SZ 4.9.20).

3022: FDP und Grüne verlangen Ende für Nordstream 2.

Freitag, September 4th, 2020

Angesichts des Mordversuchs an Alexej Nawalny verlangen FDP und Grüne ein Ende von Nordstream 2. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner: „Ein Regime, das Giftmorde organisiert, ist kein Partner für große Kooperationsprojekte.“ Angela Merkel (CDU), die sich bisher stets für Nordstream 2 eingesetzt hatte, verurteilte tags zuvor scharf den „versuchten Giftmord“. Andererseits möchte sie den Giftanschlag auf Nawalny und Nordstream 2 „entkoppeln“. Genau wie CSU-Chef Markus Söder: „Das eine hat mit dem anderen aus unserer Sicht zunächst einmal nichts zu tun.“ Bei der SPD geht, wie so häufig, erst einmal alles durcheinander. Sie weiß nicht, was sie will.

Putin hat nur zwei Freunde im deutschen Parlament, die Linke und die AfD.

Falls Kanzlerin Merkel eine

gemeinsame Reaktion der EU

auf den Giftanschlag auf Nawalny will, muss sie Nordstream 2 preisgeben. Sonst tanzt Putin Europa weiter auf der Nase rum (Mike Szymanski, SZ 4.9.20; Stefan Cornelius SZ 4.9.20).

3021: Wolfgang Ruge: Stalinismus

Donnerstag, September 3rd, 2020

Wolfgang Ruge (1917 – 2006) entstammte einer kommunistischen Familie, die 1933, wie so viele andere auch, in die Sowjetunion geflohen war. Ruge verbrachte in der bekannten Tragik 15 Jahre in Lagern in Kasachstan und Sibirien. Die Familie konnte erst 1956 in die DDR ausreisen. Wolfgang Ruge war von 1958 bis zu seiner Emeritierung 1983 Historiker im Zentralinstitut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften der DDR. 2003 erschien seine Autobiografie.

Aber schon kurz nach der Wiedervereinigung 1990 war sein wichtiges Buch

Stalinismus – eine Sackgasse im Labyrinth der Geschichte

in Berlin erschienen. Es ist jetzt wieder aufgelegt worden (Verlag Die Buchmacherei, 192 S., 12 Euro). Zum Glück. Es ist der Beweis dafür, dass einzelne DDR-Wissenschaftler den Stalinismus schon früh kritisch analysiert hatten. Erkenntnisse, die wir heute dringend benötigen. Ruge stellt zwei Aspekte in den Mittelpunkt. Einmal Lenins verengte Sicht der Geschichte als determinierten Prozess (objektiver Gang der Weltgeschichte als Rechtfertigung von Massenverbrechen). Zum anderen die Verwurzelung des stalinschen Herrschaftssystems in der zaristischen Tradition von Autoritarismus, Gewalt, Willkür und einem furchtbaren Lagersystem (Rudolf Walther, SZ 31.8.20).

Wolfgang Ruges Sohn

Eugen Ruge

erhielt 2011 den Deutschen Buchpreis für „In Zeiten abnehmenden Lichts“, worin er die Geschichte der Familie Ruge in der DDR beschreibt. 2019 erschien mit „Metropol“ die Darstellung der Familiengeschichte in der UdSSR.

3020: Russische Propaganda im US-Wahlkampf

Donnerstag, September 3rd, 2020

Gemeinsam mit dem FBI haben Facebook und Twitter im Netz eine zusammenhängende Gruppe von Fake-Konten gefunden und gesperrt, die eine propagandistische Website beworben haben sollen. Das vermeintliche Nachrichtenportal ist eine Tarnorganisation jener kremlnahen Agentur, die schon 2016 in den US-Wahlkampf eingriff. Zugunsten Donald Trumps (JAB, SZ 3.9.20).

3019: Das russische Gift

Donnerstag, September 3rd, 2020

Alexej Nawalny ist zweifelsfrei mit Nowitschok vergiftet worden. Daran gab es im Grunde genommen ohnehin keinen Zweifel mehr. Nun hat die Bundeskanzlerin das Ergebnis selbst bekanntgegegeben und den Vorgang im Namen der ganzen Bundesregierung scharf verurteilt. Russland aber wird keinen Unschuldsbeweis liefern können und wollen. Es versteht nur eine Sprache, die der Stärke und Härte und der wirtschaftlichen Sanktionen.

Nordstream 2 muss wieder auf den Tisch.

3018: QAnon – was ist das?

Mittwoch, September 2nd, 2020

Bei der Darstellung dessen, was QAnon ist, entschuldigt sich Tilman Baumgärtel (taz 28.8.20) für die Abwegigkeit dieser aus den USA stammenden Erzählung (Narrativ). Da wird nämlich behauptet, dass ein Ring von Kinderschändern Minderjährige foltern und sie Politikern, Schauspielern und Mitgliedern der „Elite“ zur Verfügung stellen würde. Donald Trump sei die Engelsgestalt, die uns davor bewahren könne. Der Corona-Lockdown sei inszeniert worden, um Kinder aus unterirdischen Tunneln im Central Park zu befreien. Zwölf republikanische Kandidaten haben sich zu dieser Verschwörungserzählung bekannt. Auch der Attentäter von Hanau ist diesen Linien gefolgt.

Baumgärtel schlägt vor, dieses Narrativ wie eine Psychose zu behandeln, die bei aller Abwegigkeit auch etwas über die wirklichen Probleme des Patienten verrät. Und er führt nochmals die riesigen Ungerechtigkeiten der US-amerikanischen Gesellschaft vor Augen, wo der reale Durchschnittslohn seit 40 jahren nicht mehr gestiegen ist. Und die Afroamerikaner weit überdurchschnittlich von Armut betroffen sind. Schuldig für QAnon sind die Eliten und die „Globalisten“, eine klar antisemitische Konnotation. Als Beispiel wird der Banker Jeffrey Epstein ins Feld geführt, der tatsächlich jahrzehnteland Minderjährige missbraucht hatte.

Bei all dem ist uns doch bewusst, dass es zivilgesellschaftliche Kräfte gibt, welche die neoliberale, profitorientierte Globalisierung bekämpfen, die für die weltweite Ausbeutung und Umweltzerstörung verantwortlich sei:

Attac

und andere. Eine fortschrittliche Politik hat hier durchaus Ansatzpunkte wie

höhere Steuern für Reiche,

die Abschaffung von Steuerparadiesen,

die Stärkung der Gewerkschaften,

eine Krankenversicherung für alle.

3017: Macron erhöht Druck auf Libanon.

Mittwoch, September 2nd, 2020

Der französische Präsident Emmanuel Macron erhöht vier Wochen nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut den Druck auf Libanon. Langfristige internationale Hilfe werde nur ausgezahlt, wenn bis zum kommenden Oktober Reformmaßnahmen eingeleitet worden seien. Die nächsten drei Monate seien „fundamental“ für einen wirklichen Wandel. Ansonsten könnten auch Sanktionen gegen das libanesische Führungspersonal verhängt werden. Auf der Feier zum 100. Jahrestag der Gründung Libanons pflanzte Macron einen Zederbaum, das Nationalsymbol des Landes. Wiederum prangerte der französische Präsident die Korruption im Lande an (dpa, SZ 2.9.20).

3016: Die Schande des deutschen Kolonialismus

Dienstag, September 1st, 2020
  1. Alle die halbherzigen Versuche, den deutschen Kolonialismus irgendwie aufzuarbeiten, zeigen die ganze bisher nicht begriffene Misere.
  2. Den deutschen Kolonialismus gab es zwischen 1879 und 1919, also später und kürzer als etwa bei unseren europäischen Nachbarn (Großbritannien, Frankreich).
  3. Nach Kolumbus 1492 waren bald auch deutsche Händler Nutznießer der europäischen Welteroberung.
  4. Radikale Kolonialisten wie der Hamburger Carl Peters betrieben die „rücksichtslose und entschlossene Bereicherung des eigenen Volkes“ auf Kosten anderer.
  5. Die Deutschen herrschten mit Nilpferdpeitsche und Soldaten (u.a. Völkermord an den Herero und Nama).
  6. An der Kolonisation waren die deutschen wirtschaftlichen Eliten besonders aus Bremen und Hamburg beteiligt.
  7. Der anfangs zögerliche Bismarck wies dann „Schutzgebiete“ aus.
  8. Der deutsche Gouverneur von Kamerun, Jesko von Puttkammer, hielt die Einheimischen für das „faulste, falscheste und niederträchtigste Gesindel, welches die Sonne bescheinet, und es wäre sicher am besten gewesen, wenn sie bei der Eroberung des Landes wenn nicht ausgerottet, so doch außer Landes gebracht worden wären“ (der Ton weist auf die deutschen Konzentrationslager voraus).
  9. Der gegenwärtige Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, sieht im deutschen Kolonialismus etwas zivilisierend Gutes.
  10. Bei der Gestaltung des Humboldt-Forums in Berlin zeigt sich drastisch, dass ein richtiges Kolonialismus-Museum fehlt.
  11. In der ganzen EU gibt es kein solches Haus.
  12. „Einzig die westliche Besserwisserei sollte man sich dringend sparen.“
  13. Es ist auch nicht förderlich, wenn Shanty-Chöre aus Bremen-Vegesack und anderswo nach Namibia fahren (Hanno Rauterberg, Die Zeit 20.8.20).