Die Gasleitung Nord Stream 2 wird weitergebaut. Das Schiff Fortuna verlegt einen 2,6 km langen Leitungsabschnitt der deutschen Wirtschaftszone. Alle Bautätigkeiten erfolgen im Einklang mit den Genehmigungen. Über weitere Arbeiten auf See werde später informiert. Die Ostsee-Verbindung ist weitgehend fertiggestellt (FAZ 12.12.20).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
3177: Nord Stream 2 wird weitergebaut.
Sonntag, Dezember 13th, 20203176: Schmutziges Sommermärchen
Samstag, Dezember 12th, 2020Es erhärtet sich der Verdacht, dass die Vergabe der Fußball-WM 2006 nach Deutschland mit unlauteren Mitteln erreicht wurde. Entsprechende Daten liegen der SZ und dem „Spiegel“ vor. Danach hat
Leo Kirch
gemeinsam mit der Schweizer Vermarktungsagentur CWL unter Geschäftsführer
Günter Netzer
und mit Wissen des DFB mit dubiosen Methoden Stimmenfang betrieben. Stimmberechtigte Fifa-Mitglieder aus Malta und der Karibik erhielten Provisionen für angebliche Beratungsdienste bei Eishockey-Rechten zugeschanzt. Gleichzeitig sorgte der DFB dafür, dass sich Kirch bei anderer Gelegenheit „eine goldene Nase“ verdienen konnte, wie es in einer Mail vom DFB hieß (SZ 12.12.20).
3173: Der Mini-Lockdown ist gescheitert.
Mittwoch, Dezember 9th, 2020Ein Grund für die Schwierigkeiten, die wir gegenwärtig haben, liegt bei den widerborstigen Menschen, die sich nicht an die staatlichen Vorgaben und Appelle halten. Unverantwortlich. Einige verfahren nach der pubertären Logik, dass etwas unbedenklich sein muss, wenn es nicht verboten ist. Die Zahl der Neuinfektionen verharrt auf hohem Niveau, die Zahl der Patienten und Toten steigt, Intensivbetten werden knapp. Nach dem Prinzip Rasenmäher wurden Gastronomie, Kultureinrichtungen und Sportstätten geschlossen. Zugleich wurden Glühweinstände auf Bürgersteigen eröffnet, an denen sich Menschen und Viren tummeln. Busse und Bahnen sind zu manchen Zeiten übervoll. Im November gab es in Städten wie Düsseldorf und Bielefeld einen Wettbewerb um die günstigsten Angebote. Es bildeten sich Riesenschlangen. Nie war Ansteckung billiger zu haben. Immer finden viele eine Ausnahme für sich selbst. Die Gesellschaft zerfällt in Partikularitäten: Wir und Ihr, Stadt und Land, Home-Office gegen Präsenz-Job, Systemrelevanz gegen Gerade-nicht-so wichtig. Durch die hohe Inzidenz lässt sich die Ausbreitung nicht mehr nachvollziehen. Das Virus ist längst durch die Bevölkerungsschichten diffundiert (Werner Bartens; SZ 8.12.20).
Daraus folgt: Keine Lockerungen zu Weihnachten und Silvester! Ab sofort ein harter Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen!
3169: Kein Abzug von US-Truppen aus Deutschland
Samstag, Dezember 5th, 2020Der US-Kongress blockiert den von der letzten Administration geplanten Truppenabzug aus Deutschland. Es heißt dort, der US-Verteidigungsminister müsse vorher darlegen, dass der Abzug im nationalen Interesse der USA liege. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten. Bundesaußenminister Heiko Maas und andere deutsche Politiker zeigten sich erleichtert. Allein unsere Kommunisten (die Linke), einige Grüne und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich befürworten den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland (dpa, FAZ, SZ 5.12.20).
3167: Valéry Giscard d’Estaing ist tot.
Freitag, Dezember 4th, 2020Von 1974 bis 1981 war der Zentrumspolitiker Valéry Giscard d’Estaing französischer Staatspräsident. Er war ein überzeugter Europäer und hat die EU maßgeblich geprägt. Mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) bildete er ein erfolgreiches Gespann, das viele Akzente setzte. Sie sorgten sich um das Zusammenwachsen Europas und verstanden beide viel von Wirtschaft. Angela Merkel (CDU): „Mit Valéry Giscard d’Estaing hat Frankreich einen Staatsmann, Deutschland einen Freund und haben wir alle einen großen Europäer verloren.“ In einer Überschrift schrieb die SZ, dass Giscard den Frieden, den Adel und die Frauen liebte. Er ist im Alter von 94 Jahren gestorben (dpa, SZ 4.12.20).
3165: CDU in einer „gefährlichen Lage“
Mittwoch, Dezember 2nd, 2020Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz kandidieren schon seit zehn Monaten gegeneinander vor sich hin. Parteitage konnten nicht stattfinden oder mussten verschoben werden. Das kann „ruinös“ werden, wie von der Interims-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer schon im Sommer vorhergesehen. Friedrich Merz legte sich mit dem Partei-Establishment an, weil es seine Wahl verhindern wolle. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier will nicht länger dem „Treiben“ von dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus zusehen. Und dieser fürchtet die Kandidatur von Jens Spahn für seinen Posten. Und nun zeigt auch noch die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt bei der Erhöhung der Rundfunkgebühr von 17,50 auf 18,36 Euro ihre volle Inkompetenz in rundfunkpolitischen Fragen (Robert Rossmann, SZ 2.12.20). Die wissen nicht, was sie tun, und scheuen anscheinend nicht einmal die Komplizenschaft mit der AfD. Das geht zu weit. Und keiner ist da, sie zu bändigen. Die CDU ist in einer „gefährlichen Lage“. Saft- und kraftlos.
3164: Baerbock will Bundeswehr stärken.
Dienstag, Dezember 1st, 2020Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sehr plausible Überlegungen zur Bundeswehr angestellt. „Europa kreist seit Jahren um sich selbst, die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten.“ Wenn der Westen nicht Staaten wie China, Russland oder der Türkei das Feld überlassen wolle, müsse Europa seine „Friedensrolle“ in der Welt wieder ernster nehmen. Annalena Baerbock skizziert die sicherheitspolitischen Schwerpunkte ihrer Partei, die im Bundestagswahlkampf 2021 eine Rolle spielen sollen. Die Zusammenarbeit mit den USA müsse erneuert und verbessert werden. Einschließlich einer Einigung über die Höhe der Rüstungsausgaben. Darüber will Annalena Baerbock ernsthaft nachdenken. „Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen. Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren.“
Erforderlich sei eine Einigung mit Frankreich über robuste europäische Militäreinsätze. „Wir dürfen uns nicht wegducken.“ Trotzdem sei eine Abkehr von den USA das falsche Signal. Baerbock zeigte sich zudem offen für ein neues transatlantisches Handelsabkommen. „.. es besteht die Chance für einen Neustart in der Handelspolitik und ein besseres Handelsabkommen.“ Der Freihandel müsse gerechter und klimaneutraler werden. „Da müssen wir eng mit der neuen US-Regierung zusammenarbeiten.“ (Daniel Brössler, Constanze von Bullion, Joachim Käppner, SZ 30.11.20).
Das alles sind sehr vernünftige und plausible Überlegungen, um den Westen zu stärken. Ähnlich hatte es kürzlich die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bedacht.
3152: Trumps Trümmerhaufen
Sonntag, November 22nd, 2020Am 20. Januar 2021 wird der neue amerikanische Präsident Joe Biden von den Demokraten in sein Amt eingeführt. Donald Trump hat die Wahl verloren. Es ist die Frage, was von seinem Schwachsinn bleibt, zumal er von über 70 Millionen Menschen gewählt worden ist. Gerade eben hat Trump den Klimawandel wieder geleugnet. Er ist durch sein Nicht-Handeln verantwortlich für den Tod sehr vieler Menschen in der Corona-Pandemie. Carolin Emcke (SZ 21./22.11.20) untersucht, was von Trump bleibt:
1. Trump steht für totale Geschichtsvergessenheit.
2. „Es gibt für Trump keine Erinnerung an frühere Aussagen oder Positionen, die ihn binden könnten, die Vorstellung von Konsistenz ist ihm regelrecht zuwider.“
3. In Trumps Vorstellung lässt sich alles jederzeit abbrechen, umkehren, bestreiten, anfechten.
4. Jede Geste, jedes Wort bei Trump kann jederzeit seine vorherige Bedeutung verlieren.
5. Das lag auch an der ungefilterten, zeitgleichen medialen Begleitung durch die amerikanischen Fernsehsender, welche diese kommunikative Perversion normalisiert haben.
6. Es hat unter Trump einen systematischen Angriff auf verbindliche Regelungen und Bedingungen der Verständigung gegeben.
7. „Wenn aber eindeutiger Schwachsinn nicht mehr als Schwachsinn, Lügen nicht mehr als Lügen benannt, sondern nurmehr als ‚umstritten‘ etikettiert werden, dann zeigt sich daran eine der destruktivsten Spuren der Trump Präsidentschaft: der nihilistische Relativismus, der kein Wissen und keine Normen anerkennt, der alles gleichsetzt und als unterschiedliche ‚Meinungen‘ legitimiert, was als falsch oder menschenverachtend gelten müsste.“
8. „Was sich als unparteilich verkleidet, was sich als liberal und repräsentativ behauptet, zerstört jeden vernünftigen Wahrheitsanspruch, untergräbt jede verbindliche Gültigkeit von Normen, die für alle und für alle gleich gelten.“
9. In „Vita activa“ hat Hannah Arendt geschrieben: „Das Einzige, warum wir die Realität der Welt erkennen und messen können, ist, dass sie uns allen gemeinsam ist.“
10. Bei der Unterwanderung der Wirklichkeit sind Teile der medialen Öffentlichkeit (z.B. Fox News) Trump fast bis zur Selbstaufgabe gefolgt.
Wir haben jetzt Zeit zum Atemholen. Aber was kommt dann?
3150: Australische Kriegsverbrechen in Afghanistan
Freitag, November 20th, 2020Der australische Armeechef Angus Campbell hat von 23 „schwersten Kriegsverbrechen“ berichtet, die von australischen Soldaten in Afghanistan begangen worden sind. Von der Eliteteinheit Special Air Service (SAS). 39 unbewaffnete afghanische Zivilisten seien „Morden“ zum Opfer gefallen. Campbell sprach von der „möglicherweise schändlichsten Episode der australischen Militärgeschichte“. Gegründet sind Campbells Aussagen auf den Bericht (486 Seiten) einer Untersuchungskommission, die vier Jahre lang ermittelt und 400 Zeugen befragt hat.
Ursprünglich waren Journalisten und ihre Informanten, die über die Kriegsverbrechen berichtet hatten, selbst mit Verfahren überzogen worden. Für die Taten waren in der Regel kleine Kommandoeinheiten verantwortlich, die mit wenigen Soldaten zu Sondereinsätzen in das von den Taliban kontrollierte Gebiet geflogen worden waren. Befehlshaber sollen dabei „Neulingen“ befohlen haben, Gefangene zu erschießen („Blooding“). Den Leichen seien dann Waffen und Funkgeräte untergeschoben worden, um sie als Terroristen erscheinen zu lassen. Gegen 19 ehemalige und aktive Soldaten soll nun ermittelt werden. Premierminsister Scott Morrison hat die Berufung eines Sonderermittlers angekündigt (Jan Bielicki, SZ 20.11.20).
3149: Strafbescheide für die AfD
Freitag, November 20th, 2020Der AfD sind zwei Strafbescheide der Bundestagsverwaltung zugestellt worden. Sie umfassen mit mehr als 500.000 Euro mehr als dreimal so viel, wie die AfD 2016 und 2017 an illegalen Spenden angenommen haben soll. Einen Kongress der AfD gemeinsam mit der FPÖ 2016 hatte die schweizerische Werbeagentur Goal AG bezahlt. Die Wahlkampfspenden waren in 18 Tranchen 2017 auf das Konto des Kreisverbands von
Alice Weidel
einbezahlt worden. Weidels Anwalt bezeichnete den Strafbescheid hinsichtlich der Weidel-Spende als „unfair“. Gezahlt hatte „vordergründig“ eine Zürcher Pharmafirma. Spenden aus einem Nicht-EU-Land sind verboten (Sebastian Pittelkow, Katja Riedel, Ralf Wiegand, SZ 20.11.20).