Außenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3196: Hatte Francis Fukuyama doch recht ?

Montag, Dezember 28th, 2020

Alexander Görlach hat geschrieben „Brennpunkt Hongkong. Warum sich in China die Zukunft der freien Welt entscheidet.“ Hamburg 2020, 176 S. Er gilt als Ostasien-Experte. Jan Küveler hat ihn für die „Literarische Welt“ (12.12.20) interviewt. In dem Interview vergleicht Küveler Francis Fukuyamas (geb. 1952) Buch „Das Ende der Geschichte“ (1992) mit Samuel Huntingtons (1927-2008) „Der Kampf der Kulturen“ (1996).

Literarische Welt: Muss man rückblickend konstatieren, der optimistische Fukuyama habe sich getäuscht und der pessimistische Huntington Recht behalten?

Görlach: Fukuyama wird oft zu Unrecht für seine Aussagen in dem Buch getadelt. Man sieht doch, dass die Menschen in Taiwan, Hongkong und neuerdings Thailand die Freiheiten wollen, die in der Demokratie verwirklicht sind. Insofern hatte Fukuyama doch recht. Gerade am Beispiel Chinas, aber auch Russlands und der Türkei sehen wir, wo Fukuyama zu idealistisch war. Es wird, leider Gottes, immer Feinde der Freiheit und der Menschlichkeit geben.

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3195: „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) entlässt Journalisten.

Sonntag, Dezember 27th, 2020

Bei vielen Fachleuten gilt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) als die beste deutsche Tageszeitung. Sie ist links-liberal. Sofern man konservativer ist, kann man die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) gut finden. Dann kommt weit und breit fast nichts. Insbesondere in ihrer stupenden Universalität ist die SZ nicht zu übertreffen.

Aber in der Pandemie ist sie dennoch in eine Krise geraten. Trotz Aborekord hat im April 2020 der Inhaber, die „Südwestdeutsche Medienholding“ (SWMH), die Redaktion in Kurzarbeit geschickt und dafür vom Staat Geld kassiert. Es wurde ein Stellenabbau von 50 Journalisten angekündigt. Das empfanden einige Mitarbeiter als „Belohnung“ für die Kurzarbeit. Nun verdichten sich Gerüchte, dass der Stellenabbau „nur“ 35 betragen soll. „Es gehen Sekretärinnen, aber auch Print- und Onlineredakteure. Namen, die das Haus geprägt haben, durch ihre Expertise oder ihre Haltung.“ (Anne Fromm, taz 19./20.12.20)

Schon vor dem Sparprogramm haben auffallend viele junge, digital geprägte Frauen die SZ verlassen, weil sie sich zurückgesetzt fühlten. Nach neun Jahren ist Chefredakteur Kurt Kister zurückgetreten. Im Sommer veröffentlichte der Redaktionsausschuss der SZ einen Zehn-Punkte-Plan, der in der digitalen Transformation „als Kompass“ dienen soll. Einige Onlineredakteure halten ihn für zu weit entfernt vom Redaktionsalltag.

Wer Einfluss bei der SZ hat, erkennt man an den Leitartikeln, oben links auf Seite vier, und an der Reportage auf Seite drei. Dort schreiben fast nur Männer. Im Zuge der digitalen Transformation kommt es zum Umbau von Ressorts. Das neue Politikressort soll der ehemalige Leiter der Außenpolitik, Stefan Kornelius, übernehmen. Ansonsten kamen manche neuen Leitenden von außen. So 2017 Ferdos Forustan als Chefin des Innenressorts. Und 2020 Judith Wittwer als neue Chefredakteurin neben Wolfgang Krach. Sie kam vom Schweizer „Tages-Anzeiger“ und gilt als digital kompetente Managerin. „Wuchtige Leitartikel“ wie von ihrem Vorgänger sind von ihr wohl nicht zu erwarten. Aber die brauchen wir – von Zeit zu Zeit – auch.

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3192: Deutschland könnte gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Donnerstag, Dezember 24th, 2020

Nikolaus Piper schreibt in der SZ (24./25./26.12.20):

„Letztlich sind es drei Gründe für Deutschlands relativen Erfolg in der Krise: Erstens hat die Bundesrepublik Geld und ist auch bereit, es auszugeben. Zweitens hört die deutsche Politik in der Regel auf Wissenschaftler. Wenn nicht, wie in der Frage der Lockerung des Lockdown, sind die Folgen unmittelbar zu spüren. Und drittens verhalten sich Politik und Gesellschaft solidarisch. Zwar gibt es eine lautstarke Bewegung von Corona-Leugnern, die sich der nationalen Solidarität verweigern. Davon abgesehen zeigt sich in der Krise sehr viel Gemeinsinn. Die Politik tut ein Übriges. Zwar ist die Kluft zwischen hohen und niedrigen Bruttoeinkommen größer geworden. Nimmt man die Summe, die nach Steuern und Staatshilfen übrigbleibt, hat die Ungleichheit nicht zu- , sondern abgenommen. Andreas Peichl, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, hat dies erforscht und macht dafür

Kurzarbeitergeld, Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung

verantwortlich.“

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3191: Brexit-Einigung rückt näher.

Donnerstag, Dezember 24th, 2020

Die EU-Kommission hat ihre Mitglieder dazu aufgefordert, sich am Heiligen Abend für ein Treffen bereit zu halten. Anscheinend rückt ein Brexit-Deal näher. Der wäre auf jeden Fall wirtschaftlich viel sinnvoller als ein No-Deal-Brexit, den einige Tory-Hardliner offenbar wollen. „Es scheint, dass der Deal so gut wie da ist“, sagte ein Diplomat (SZ 24./25./26.12.20).

Sehr gut!

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3189: CDU/CSU-Kanzlerkandidat: Warten bis April

Dienstag, Dezember 22nd, 2020

1. Die CDU/CSU führt bei der Sonntagsfrage gegenwärtig bei 35 bis 37 Prozent 20 Punkte vor den Grünen.

2. Das kommt nicht zustande durch den Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz (Röttgen, Merz, Laschet).

3. Es beruht im Wesentlichen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

4. Bei den Landtagswahlen am 14. März 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) favorisiert.

5. Bis dahin sollte die Union noch keinen Kanzlerkandidaten benennen. Denn ihm würden die Misserfolge angerechnet.

6. So wie 2017 bei der SPD die verlorenen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig Holstein und in Nordrhein-Westfalen: „Schulz-Effekt“.

7. Die Union sollte bis nach der Landtagswahl in Thüringen am 25 April mit der Nominierung des Kanzlerkandidaten warten. Auch dort hat die Union kaum Chancen.

8. „Wer 20 Punkte vorne liegt, muss nicht im Winter zeigen, wen er hat, sondern im Frühjahr die Gefahren reduzieren.“ (Detlef Esslinger, 21.12.20)

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3188: SPD – verteidigungspolitisch verlässlich ?

Montag, Dezember 21st, 2020

Seit zehn Jahren wird in Deutschland die Debatte über die Bewaffnung von Drohnen geführt. 2022 soll die Bundeswehr die israelische Drohne Heron TP bekommen, die bewaffnet werden kann. Nun haben der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Daraufhin trat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Fritz Felgentreu, zurück. Er befürwortet zum Schutz der Soldaten die Bewaffnung der Drohnen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), betonte, dass bewaffnete Drohnen dazu beitragen könnten, versehentliche Angriffe auf Zivilisten zu vermeiden, weil sie langsamer flögen als Kampfflugzeuge.

Der SPD-Kanzlerkandidat, Olaf Scholz, verteidigte den Aufschub der politischen Entscheidung. Es gehe darum zu erkunden, wie bewaffnete Drohnen in den letzten Jahren, auch von befreundeten Ländern, genutzt worden seien. Er verlangte eine breite öffentliche Debatte. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte das scharf. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmidt, hat sich für die Bewaffnung der Drohnen ausgesprochen. „Mit den Einsatz-Richtlinien haben wir einen Gold-Standard vorgelegt, hinter dem keine Bundesregierung zurückbleiben kann.“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für die Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen, vor allem für den Schutz von Soldaten. „Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen.“

Die heftigste Kritik an der SPD-Parteiführung übte der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er sehe den „Versuch einer taktischen Vertagung des Themas nach den kommenden Bundestagswahlen“. „Diese Art präventiver innerparteilicher Wundversorgung soll gewiss auch die herbeigeträumte Koalition mit der Partei Die Linke erleichtern.“ (Daniel Brössler, SZ 21.12.20)

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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3185: Schwedens König: „Wir haben versagt.“

Freitag, Dezember 18th, 2020

In einer Weihnachts-Ansprache im Fernsehen an die Nation hat der schwedische König Carl XVI. Gustaf erklärt, dass sein Land in der Bekämpfung der Corona-Pandemie versagt habe. Die schwedische Corona-Strategie sei „gescheitert“. Er beklagte die „hohe Zahl von Toten, und das ist schrecklich“ (Kai Strittmatter, SZ 18.12.20).

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3184: Russland darf nicht an Olympischen Spielen und Fußball-WM teilnehmen.

Freitag, Dezember 18th, 2020

Wegen Staats-Dopings darf Russland nicht an den Olympischen Spielen in Tokio 2021 und an der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar 2022 teilnehmen. Das entschied der Internationale Sportgerichtshof Cas. Er halbierte damit die Ende 2019 von der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) verhängte Strafe. Russische Sportler dürfen unter bestimmten Bedingungen als „neutrale Athleten“ starten (sid, SZ 18.12.20).

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3182: Der Osten Deutschlands ist rechter als der Westen.

Donnerstag, Dezember 17th, 2020

Manche Tatsachen mögen wir nicht und tendieren deswegen dazu, sie nicht gelten (zu) lassen (zu wollen). Mit solchen Fakten befasst sich die 1986 in Wismar geborene Schriftstellerin Anne Rabe (taz 9.12.20). Mich erinnert das an die Zeit meiner DDR-Forschung von 1975 bis 1990, wo meine fortschrittlichen Freunde mich immer fragten, warum ich solche negativen Dinge herausbekam. Sie haben sich m.E. nach 1990 bestätigt und bewahrheitet. Der total herrschende Autoritarismus der DDR ist bis heute die dominante Geisteshaltung. Anne Rabe kommt auf folgende Gegebenheiten zu sprechen:

1. Rechter als die Westdeutschen sind insbesondere die jungen Leute zwischen 14 – und 30 Jahren. Das ergibt die 10. Leipziger Autoritarismus-Studie (Langzeitstudie seit 2002).

2. Während im Westen nur 1,8 Prozent der Befragten eine rechtsautoritäre Diktatur befürworten, sind es im Osten 8,8 Prozent.

3. 43,9 Prozent der Ostdeutschen stimmen dem Satz zu: „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ (Westen: 24,5 Prozent).

4. In Sachsen-Anhalt wurde die AfD 2016 nur deshalb die zweitstärkste Partei, weil die jungen Leute auf Grund der „Abwanderung“ deutlich in der Minderheit sind, sonst hätte die AfD gewonnen.

5. Ähnlich sah es bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg aus.

6. Die heute noch jungen Menschen wurden um 1989 von Erwachsenen erzogen, die sich mit dem DDR-System arrangiert und dieses gestützt hatten.

7. Über die Fehler und Verbrechen der DDR herrschte nach 1989 vorzugsweise das große Schweigen.

8. Die jungen Leute von heute fühlen sich mit der DDR solidarisch.

9. Der extremistische AfD-Flügel um Björn Höcke hat die wirtschaftsliberale AfD abgelöst und zur Bedeutungslosigkeit verdammt.

10. Auf eine quasi automatische Verbesserung durch Wirtschaftswachstum können wir nicht hoffen, solange rechtsextreme Einstellungen von Generation zu Generation weitergegeben werden.

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3179: Humboldt-Forum am Nelson-Mandela-Platz 1

Mittwoch, Dezember 16th, 2020

Anlässlich der Eröffnung des Humboldt-Forums schlägt die Stiftung Zukunft Berlin vor, den Standort „Nelson-Mandela-Platz 1“ zu nennen. Damit würdige man einen der großen Streiter „gegen jede Form von Rassismus“. Die Namensgebung dürfe allerdings nicht „als Alibi für Überbleibsel kolonialen Denkens“ herhalten. Vielmehr sollte sie „Ansporn und Mahnung sein, diesen historischen, nationalen Ort von seinen Altlasten zu befreien und ihn in die Welt hinein zu öffnen“. Der Botschafter Nigerias hatte bereits 2019 um die Rückgabe der Benin-Bronzen aus dem Berliner Ethnologischen Museum gebeten. Dabei handelt es sich zum allergrößten Teil um Plündergut aus einer britischen Strafexpedition (KIR, SZ 15.12.20).

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Wilfried Scharf, Publizist