In einer Petition bei der britischen Regierung spricht sich die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ entschieden gegen eine Abschiebung Julian Assanges in die USA aus. Die Petition enthält 108.000 Unterschriften. Assange sei sofort freizulassen und nicht länger für seine journalistischen Beiträge zu verfolgen. Der Auslieferungsantrag der USA sei eindeutig politisch motiviert. Sie wollten „ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall in der Welt erzielen“. Dieses Schicksal drohe bei einer Auslieferung Journalisten weltweit. Die USA werfen Julian Assange Spionage und Geheimnisverrat vor. Das beruht auf der Publikation von militärischen und diplomatischen Dokumenten 2010 (epd, FAZ 2.1.21).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
3209: „Reporter ohne Grenzen“: Gegen Abschiebung von Assange in die USA
Sonntag, Januar 3rd, 20213208: Superwahljahr 2021
Samstag, Januar 2nd, 20212021 wird ein Superwahljahr. Eine Bundestagswahl (26.9.) und sechs Landtagswahlen finden statt (vorausgesetzt, dass in Thüringen der Landtag, wie verabredet, sich selbst auflöst):
14.3. Baden-Württemberg,
14.3. Rheinland-Pfalz,
25.4. Thüringen,
6.6. Sachsen-Anhalt,
26.9. Berlin,
26.9. Mecklenburg-Vorpommern.
Durch die Landtagswahlen werden die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht mehr unbedingt bestimmt. Seit wir dort lagerübergreifende bzw. Dreier – oder Vierer-Koalitionen haben. Dennoch haben die Landtagswahlen natürlich auch Einfluss auf den Bund. Das hat uns die Pandemie gerade gezeigt. Die Union wird ihren Kanzlerkandidaten kaum vor dem 14.3.benennen, um zu vermeiden, dass ein „Verlierer“ Kandidat ist. Die beiden Märzwahlen könnten als reine Briefwahlen ablaufen. Briefwahlen würden in jedem Fall die Fehlermarge bei den Prognosen von Infratest dimap oder der Forschungsgruppe Wahlen erhöhen, die der Fernsehzuschauer gewöhnlich um 18 Uhr erhält. Sie beruhen auf Befragungen am Ausgang des Wahllokals am Wahltag (Detlef Esslinger, SZ 2./3.1.21).
Kommentar W.S.: Das einzige Ergebnis, das auf jeden Fall vermieden werden muss, ist ein Linksbündnis (Grüne/Linke/SPD) im Bund. Weil durch die Beteiligung der Linken eine solide Außen- und Sicherheitspolitik unmöglich gemacht würde. Auch der Mützenich-Flügel in der SPD ist unzuverlässig. Das geht angesichts der chinesischen Machtpolitik und der russischen Aggression auf keinen Fall.
3207: Schottland will zurück in die EU.
Samstag, Januar 2nd, 2021Nach 48 Jahren gehört Großbritannien durch den Brexit nicht mehr zur EU. Der über tausendseitige Deal verhindert Schlimmeres. Trotzdem kommt viel mehr Bürokratie. Was für ein Schwachsinn! Gibraltar tritt dem Schengen-Raum bei, damit zwischen Spanien und Gibraltar keine harte EU-Außengrenze entsteht. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat angekündigt, dass der Landesteil Schottland zurück in die EU will. Hier war schon gegen den Brexit abgestimmt worden. „Schottland kommt bald wieder, Europa. Lasst das Licht an.“ (SZ 2./3.1.21)
Ja!
3206: Die Artenvielfalt verschwindet.
Freitag, Januar 1st, 2021Nirgends geht es der Artenvielfalt so schlecht wie auf Feldern, Wiesen und Äckern. Der Einsatz von Chemie und die extrem intensive Bodenbewirtschaftung macht Vögeln, Wildkräutern, Amphibien und Insekten das Überleben schwer. In den europäischen Agrarlandschaften gebe es nur noch „grüne Wüsten“, warnten kürzlich 2.500 Wissenschaftler in einem Brief an EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen. Wahrscheinlich sei das nur der Vorbote für eine große Aussterbewelle. Grundsätzlich gebe es aber die Chance, bis zur Jahrhundertmitte die 10 Milliarden Menschen zu ernähren und trotzdem die biologische Vielfalt zu erhalten.
„Das, was wir essen und wie es produziert wird, muss sich schnell und einschneidend ändern, um großflächige und schwerwiegende Verluste der Artenvielfalt zu verhindern.“
„Unsere Ergebnisse legen nahe, dass ohne einschneidende Veränderungen der Ernährungssysteme bis zum Jahr 2050 Millionen Quadratkilometer natürlicher Lebensräume verloren gehen könnten.“
„Fast 1.300 Arten werden wahrscheinlich ein Viertel ihres verbleibenden Lebensraums verlieren und Hunderte könnten mindestens die Hälfte verlieren.“
„Am größten werden das Artensterben in Afrika südlich der Sahara und in Teilen Süd- und Mittelamerikas ausfallen.“
Vier Veränderungen bringen Effekte: 1. Ein Übergang der Gesellschaften zu einer gesünderen Ernährung und weniger Fleischkonsum, 2. eine 50-prozentige Verringerung der Lebensmittelverschwendung, 3. die Einführung einer globalen Nutzungsplanung für Agrarflächen, 4. eine Verbesserung der Ernteerträge auf bereits genutzten Flächen. Es gibt große regionale Unterschiede. Eine weitere Ertragssteigerung bei schon sehr intensiv genutzten Regionen wie den USA bringt wenig. Keiner der Ansätze für sich allein ist ausreichend (Thomas Krumenacker, SZ 28.12.20).
3204: Bischof Bätzing kritisiert den Vatikan.
Freitag, Januar 1st, 2021Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, kritisiert den Vatikan. Er spricht sich selbst für weitreichende Veränderungen in der katholischen Kirche aus. So gehörten die Regeln des Katechismus zur Homosexualität geändert. Bätzing wünscht sich zudem kirchliche Segnungen für Paare, die nicht heiraten können. Er plädiert für Reformen bei der Beteiligung von Frauen. Es werde immer schwerer, das Verbot der Diakonen- und Priesterweihe zu begründen. Die kirchlichen Argumente überzeugten immer weniger. Spielraum sehe er hier bei der Diakonenweihe als erster Stufe vor Priester- und Bischofsweihe. Die Art und Weise, wie die Glaubenskongregation Vorschläge aus Deutschland von Experten zur Ökumene zurückgewiesen habe, habe etwas Zynisches. Auch bei der Debatte über das Reformprojekt „Synodaler Weg“ erlebe er im Vatikan Vorbehalte „gegenüber uns Deutschen und der Art und Weise, wie wir Dinge angehen“ (kna, SZ 29.12.20).
3203: Uiguren leisten Zwangsarbeit in Xinjiang
Freitag, Januar 1st, 2021Seit 2014 leisten muslimische Uiguren Zwangsarbeit in der autonomen Provinz Xinjiang bei der Baumwollernte. Das gehört zum Programm von Parteichef Xi Jinping. Nach staatlichen Angaben wurden jedes Jahr 350.000 Menschen dorthin entsandt. Minderheiten in Lohnarbeit unterzubringen, ist ein Kernelement der staatlichen Strategie. Bei den Uiguren will man anscheinend auch ethnische Unruhen vermeiden. Die meisten von ihnen leben in Umerziehungslagern und werden einer Indoktrination durch die KPC unterzogen. Das Programm dient angeblich zur Armutsbekämpfung. Viele der Uiguren leben in ständiger Amgst vor staatlichen Übergriffen. Diese Erkenntnisse stammen aus Augenzeugenberichten, von Satellitenbildern und aus amtlichen staatlichen Regierungsdokumenten. Deutsche Firmen, welche aus dem Programm Material erhalten, sind Hugo Boss, Adidas, s.Oliver, Gerry Weber und kik (Lea Deuber, Christoph Giesen, SZ 16.12.20).
Wie es da mit einem deutsch-chinesischen Investitionsabkommen steht, das noch unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zustande kam, ist die Frage (Michael Bauchmüller, Lea Deuber, Björn Finke, SZ 31.12.20/1.1.21).
3202: Aigner (CSU) rät Söder (CSU) von Kanzlerkandidatur ab.
Donnerstag, Dezember 31st, 2020Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) rät ihrem Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) von der Kanzlerkandidatur für die Union ab. „Er könnte es, aber er soll es nicht tun.“ „In Bayern Ministerpräsident zu sein, ist bekanntlich das schönste Amt.“ Aigner verweist darauf, dass das entscheidende Wort über die Kanzlerkandidatur der Union ohnehin von der CDU komme. „Je nachdem, wie das jetzt im neuen Jahr bei der CDU ausgeht und wer sich da durchsetzt, wird die Wahrscheinlichkeit größer oder kleiner sein, dass Markus Söder gefragt wird. Ich vermute eher, dass er nicht gefragt wird.“ (dpa, SZ 31.12.20)
Wir erinnern uns noch an die machtpolitischen Katastrophen für die Union, als Franz-Josef Strauß 1980 und Edmund Stoiber 2002 (beide CSU) Kanzlerkandidaten waren.
3201: Deutschland führt eine schlechte Corona-Politik.
Donnerstag, Dezember 31st, 2020Wir haben über 1.000 Pandemie-Tote pro Tag. Das spricht für eine schlechte Corona-Politik. Sie kommt vom Föderalismus. Einige Ministerpräsidenten hätten viel früher Angela Merkels (CDU) härterer Linie folgen müssen. Darunter auch solche aus der Union, die jetzt ganz laut klagen. Die Folgen der zögerlichen deutschen Corona-Politik kommen mit Verspätung auf den Intensivstationen und in den Leichenhallen an. Das nächste Chaos gibt es nun bei der Organisation des Impfprozesses. Einige Bundesländer arbeiten mit Hotlines, andere mit dem Internet. „In ganz Deutschland herrscht Unklarheit, nach welchen Kriterien nun vorgegangen wird.“ (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 31.12.20)
3198: „Querdenker“ machen Winterpause.
Dienstag, Dezember 29th, 2020Die Leitung der „Querdenker“ hat zu einer Pause von Großdemos im Winter aufgerufen. Um Kräfte zu sammeln. Auch zur ursprünglich am 30.12. geplanten Großdemo in Berlin sollten die Fans zu Hause bleiben. Am 31.12. und 1.1. soll man nicht nach Berlin fahren. Mehrere „Querdenken“-Demos waren zuletzt von Gerichten mit Verweis auf die Schutzmaßnahmen im Zuge der Pandemie verboten worden. Die „Querdenken“-Bewegung wird neuerdings vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet. Einige Leitungsmitglieder ordnet das Landesamt dem Milieu der „Reichsbürger“ zu, welche die Existenz der Bundesrepublik leugnen (dpa, SZ 28.12.20).
3197: Israelkritik muss in Deutschland erlaubt sein.
Montag, Dezember 28th, 2020Stefanie Schüler-Springorum
ist Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin. Gemeinsam mit 32 anderen Kulturinstitutionen hat sie die Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“ unterzeichnet, in der eine Verengung der Diskurse durch den Bundestagsbeschluss vom Mai 2019 beklagt wird, in dem die Boykottbewegung gegen Israel, BDS, als antisemitisch eingestuft wird. Kritische Positionen sollten nicht verzerrt dargestellt und pauschal gebrandmarkt werden. Die Form der vorauseilenden Selbstzensur sei der Sache nicht dienlich.
Zwischendurch wurden die Wikipedia-Einträge sämtlicher Unterzeichner mit tendenziösen Zusätzen und – Links versehen.
Dabei steht in dem Plädoyer, man lehne den Boykott Israels im Gegensatz zum BDS ab. Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass man gegen eine politische Haltung sein kann und trotzdem für die Rechte dieser Personen eintritt, sich zu äußern? Dabei sei ja nicht zu übersehen, so Schüler-Springorum, dass es einen Antisemitismus (Judenfeindschaft) auch in Deutschland gebe, der bekämpft gehöre. Er trete häufig in der Form einer Verschwörungstheorie auf (bei Neonazis, Pegida, der AfD, Impfgegnern, Querdenkern, Reichsbürgern, QAnon-Fans et alii) (Die Zeit, 17.12.20).
Doron Rabinovici
ist ein Schriftsteller und Journalist aus Wien. Er hat 2019 gemeinsam mit Christian Heilbronn und Natan Sznaider das Buch „Neuer Antisemitismus? Fortsetzung einer globalen Debatte?“ Berlin, 494 S., herausgebracht. Rabinovici betont, dass der BDS ganz Israel und alle Israelis boykottieren wolle. Das erinnere an die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden!“. Überall sonst gehe es um die Stärkung unabhängiger Kräfte, nur nicht bei Israel. Der Bundestag hatte beschlossen, dass keiner Organisation Unterstützung gewährt werden solle, die das Existenzrecht Israels in Frage stelle. Immerhin hatte Rabinovici in seinem Band einen Aufsatz Judith Butlers abgedruckt, in dem sie die Unterstützung für die BDS-Kampagne als Strategie gegen Judenhass gewertet wissen will. Das verstehe, wer will (FAS 27.12.20).
Kommentar W.S.: Der Antisemitismus ist in Deutschland seit eh und je das schlimmste und gefährlichste mörderische Übel. Trotzdem muss Kritik an Israel, etwa seiner Siedlungspolitik, unter Demokraten möglich sein.