Außenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3245: Die Frau von morgen in der SPD: Manuela Schwesig

Mittwoch, Januar 27th, 2021

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie agieren zwei SPD-Politiker in der ersten Reihe: der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Mit dem Ende der Pandemie wird Lauterbach sich zurückziehen. Schwesig verfolgt andere Ziele. Die frühere Bundesfamilienministerin kann in Mecklenburg-Vorpommern relativ gute Pandemie-Zahlen vorweisen. In den Konferenzen mit der Bundeskanzlerin hat sie früh aufbegehrt. Sie zeigt Freude an der Macht. Das fehlt der SPD-Spitze mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Und Olaf Scholz findet nicht in seine Rolle als Kanzlerkandidat. Manuela Schwesig, 46, entspricht der Sehnsucht der SPD nach einer starken Führungsfigur. Ihre Krebserkrankung 2019 hat sie überwunden. Und die Frau hat einen eigenen Kopf.

Ihr großes Handicap ist die Gründung einer Stiftung, die sich von Nord Stream 2 finanzieren lässt und unter dem Deckmantel von Klima- und Umweltschutz agiert. Schwesig verteidigt das Gas-Pipeline-Projekt gemeinsam mit Angela Merkel gegen US-Störmanöver. In Meckpomm winkt sie mit Arbeitsplätzen. Sie strebt eine weitere Zusammenarbeit mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin an. Sie zeigt Flagge, wo Olaf Scholz sich nicht einmal traut, in der Debatte um Kampfdrohnen für die Bundeswehr klar Position zu beziehen. Manuela Schwesig erweckt den Eindruck, als könne sie den Zustand der SPD überwinden, bei dem wir alle nicht wissen können, was die Partei will (Mike Szymanski, SZ 27.1.21).

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3241: Der Westen kritisiert Russland scharf.

Montag, Januar 25th, 2021

Die USA und die EU kritisieren die Gewalt-Exzesse beim Kampf von Moskaus Sicherheitskräften gegen Unterstützer des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny scharf. Im Zuge dessen waren 3.512 Menschen verhaftet worden. Davon 1.396 in Moskau und 525 in Petersburg. In etwa 100 Städten hatten Russen gegen die Verurteilung Nawalnys zu 30 Tagen Haft protestiert. Davon allein ca. 40.000 in Moskau. Auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja war verhaftet worden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass er den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die Einschränkung von Internet- und Telefonverbindungen mit Sorge beobachte. Die EU will alsbald über weitere Schritte im Umgang mit Russland beraten.

Inzwischen werden auch wieder Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Moskau laut. Die Strafmaßnahmen müssten Oligarchen und Freunde Wladimir Putins treffen, erklärten im Ausland lebende Oppositionelle um

Michail Chodorkowski.

Der frühere Schachweltmeister

Garri Kasparow

sagte „Jagt sie, verfolgt ihre Geldströme.“ Die EU solle die Sanktionsmöglichkeiten im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen nutzen, die sie sich vor kurzem selbst gegeben habe. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), unterstrich, dass

Korruption

zum System Putin gehöre. „Sie macht einige wenige unermesslich reich und ganz viele arm in Russland. Dieses System deckt Nawalny auf, und das ist für das System lebensgefährlich.“ FDP-Chef Christian Lindner forderte ein Moratorium für den Weiterbau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline

Nord Stream 2.

Kommentar W.S.: Dieses Moratorium ist ja wohl das Wenigste, das wir tun müssen. Die Grünen verlangen es schon seit langem. Und Norbert Röttgen auch.

(SZ 25.1.21)

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3240: Minister Scheuer (CSU) blockiert Maut-Ermittler.

Montag, Januar 25th, 2021

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) behindert die Arbeit des Sonderermittlers Jerzy Montag, der von FDP, Grünen und Linken eingesetzt worden war, um in der Maut-Affäre Scheuers elektronisches Postfach zu durchsuchen. Er soll herausfinden, ob Scheuers Abgeordneten-Postfach als geheimer Kommunikationskanal genutzt worden war. So steht es im Zwischenbericht des Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Am Donnerstag soll Scheuer dort vernommen werden. Oppositions-Abgeordnete sprechen von „schwarzen Löchern in den Akten“. Der FDP-Obmann Christian Jung sagte: „Wir vermuten, dass beim Thema Maut heimliche Kommunikation über private Accounts oder den MdB-Account gelaufen ist.“

Der Untersuchungsausschuss arbeitet das Scheitern der PKW-Maut auf. Der EU-Gerichtshof hatte das CSU-Prestigevorhaben 2019 gestoppt. Scheuer ist in Bedrängnis, weil er Verträge zur Maut abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand. Den Steuerzahler könnte das teuer zu stehen kommen. Die Betreiber fordern Schadensersatz in Höhe von 560 Millionen Euro vom Bund (Markus Balser, SZ 25.1.21).

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3238: Cem Özdemir über Armin Laschet

Sonntag, Januar 24th, 2021

Cem Özdemir und Armin Laschet gehörten in den neunziger Jahren in Bonn zur „Pizzaconnection“. Möglicherweise sind sie einander gewogen. Sabine am Orde hat Cem Özdemir für die taz (19.1.21) interviewt.

taz: War er (Armin Laschet) ihr Wunschkandidat für den CDU-Vorsitz?

Özdemir: Das musste natürlich die CDU entscheiden. Aber eins ist klar: Die CDU hat sich für jemand entschieden, der glaubwürdig für den Zusammenhalt der Gesellschaft steht, und deswegen kann man sich als Grüne*r und als Bürger*in dieses Landes durchaus über dieses Ereignis freuen. Aber auf dem CDU-Parteitag haben wir auch gehört, dass die entscheidenden Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung nicht gerade zum christdemokratischen Kernrepertoire zählen.

taz: Kann Laschet Kanzler?

Özdemir: Das muss man sehen, aber es gab auch in der Vergangenheit bereits CDU-Vorsitzende, denen man das nicht zugetraut hat. Kohl war dann 16 Jahre lang Bundeskanzler, und Angela Merkel hat auch bald 16 Jahre voll. Und jetzt bedauern auch Grünen-Wähler*innen, dass die Ära Merkel endet. Gleichzeitig bedeutet das Ende der Ära Merkel auch, dass die Karten neu gemischt werden. Und insbesondere für die jungen Wähler*innen sei gesagt: Es ist kein Naturgesetz, dass die CDU in diesem Land immer die Kanzler*in stellt.

…

taz: In den Umfragen sieht es derzeit nicht nach Spannung aus. Mal was Persönliches: Sie kennen Laschet seit den 1990er Jahren, der Zeit der sogenannten Pizzaconnection in Bonn. Was schätzen Sie an ihm?

Özdemir: Ich habe ihn als jemanden mit Humor erlebt, mit Selbstironie und als echten Christdemokraten. Man kann wirklich beide Teile betonen: christliche Überzeugung und Demokrat. Der Flug letztes Jahr nach Moria, das war schon ein Zeichen. Das hätte er nicht machen müssen. Da ist er ein Risiko eingegangen, obwohl man ihm eher unterstellt, dass er in der Komfortzone bleibt. Er ist tief überzeugter Europäer. Und was Norbert Röttgen an der FDP kritisiert hat – diese Kritik ist bei den Schwarzen weiter verbreitet, als sich das viele im Springer Verlag vorstellen können.

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taz: Sie haben mit Laschet bereits 2017 Jamaika verhandelt. Wie waren die Erfahrungen mit ihm?

Özdemir: Er ist ein verlässlicher Partner, da habe ich keine Zweifel. Und er hat sich als Brückenbauer hervorgetan. Einer, der hart in der Sache verhandelt, aber dem man angemerkt hat, dass er an Lösungen interessiert ist.

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taz: Fordern Sie ein grün geführtes Innenministerium?

Özdemir: Ja, das wäre gut. Wir können Innenpolitik und haben mit Personen von Robert Habeck bis Irene Mihalic und Konstantin von Notz die nötige Kompetenz dafür.

…

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3236: Wikipedia 20 Jahre alt: immer weniger Frauen

Donnerstag, Januar 21st, 2021

Der Grundgedanke von Wikipedia ist, dass hier nicht nur einige Wenige Beiträge schreiben können, sondern alle. Durch seine Einträge, Lemmata genannt, hat Wikipedia eingeführte Enzyklopädien verdrängt wie den Brockhaus und die „Enzyklopädia Britannica“. Inzwischen liegen 53,73 Millionen Beiträge in fast 300 Sprachen vor. Die deutschsprachige Wikipedia ist die weltweit viertgrößte Ausgabe. Wikipedia insgesamt ist mittlerweile die meistgelesene Enzyklopädie der Welt. Allerdings geht die Zahl der Autorinnen seit Jahren zurück. Während 2006 noch 8.614 Editorinnen tätig waren, waren es 2018 nur noch 5.262. Wikipedia ist weiß, westlich, männlich. Frauen schreckt oft der aggressive, rechthaberische und teils offen misogyne Umgangston ab.

Jeden Tag kommen ca. 350 bis 400 neue Artikel hinzu. Aber als Donna Strickland 2018 den Physik-Nobelpreis bekam, gab es zu ihr keinen Wikipedia-Eintrag. Anscheinend werden Frauen dort schlechter behandelt als Männer. Fünf von sechs geposteten Biografien handeln von Männern. Wikipedia unterscheidet sich aber grundlegend von Facebook. Dort ist man vollgestopft mit Werbung, schert sich nicht um Datenschutz und bietet narzisstischen Usern eine Basis. Die Algorithmen schüren Hass und Hetze. Wikipedia ist insofern die einzige große Website, die sich der Übermacht der Kommerzialisierung und der Vermachtung des Netzes erfolgeich widersetzt hat.

Wikipedia-Gründer Jimmy Wales: „Wikipedia entstand in einer Ära, als viele, ich eingeschlossen, das Gefühl hatten, die meisten Menschen seien grundsätzlich gut und Communitys können Erstaunliches erschaffen, wenn man ihnen die Gelegenheit gibt.“

Die Zeitschrift „Nature“ verglich 2005 Wikipedia mit der „Enzyklopädia Britannica“. Und siehe da: Die Fehlerquote war ungefähr gleich. 85 Prozent der Wikipedia-Beiträge stammen von Menschen mit akademischem Abschluss. Seit 2020 arbeitet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit Wikipedia bei der Corona-Bekämpfung zusammen. Im großen Online-Meer des Netzes stellt Wikipedia etwas dar wie einen „Seriositäts-Anker“. Allerdings hält sie am generischen Maskulinum fest und nimmt auch bei ihren Kategorien keine Rücksicht auf die Geschlechteridentität. Nach Ansicht der Wikipedia-Chefin Katherine Maher sollte die Plattform demnächst einen „Code of Conduct“ vorlegen für den respektvollen Umgang miteinander. Wikipedia müsse eine Gemeinschaft werden, die alle willkommen heiße – und in der Artikel über Physikerinnen nicht einfach abgelehnt würden, weil ein männlicher Mentor sie für irrelevant halte (Alex Rühle, SZ 14.1.21; Simon Hurtz, SZ 14.1.21; Denis Gießler, taz 15.1.21).

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3235: Junge Frauen im CDU-Bundesvorstand

Mittwoch, Januar 20th, 2021

Der CDU-Bundesvorstand hat mittlerweile einen Frauenanteil von 40 Prozent. Für 26 freie Plätze kandidierten 34 Personen. Darunter mit Erfolg Laura Hopmann, 31, aus Hildesheim, Anna Kreye, 26, aus Sachsen Anhalt und Wiebke Winter, 24, aus Bremen. Sie verkörpern damit die verjüngte CDU, die sich der Angelegenheiten von Frauen verstärkt annehmen will. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, ist ganz stolz auf die „starken, jungen und erfolgreichen“ Frauen. Im Vorstand der Jungen Union gibt es einen Frauenanteil von 41 Prozent.

Wiebke Winter sagt, sie habe sich schon immer über das Bremer Schulsystem aufgeregt. Dort habe man das Gymnasium abschaffen wollen. Als „große Atomkraftgegnerin“ habe sie aber erst nach der ideologischen Wende der CDU nach Fukushima 2011 in die Partei eintreten können. Eine Frauenquote sieht sie sehr skeptisch. Ähnlich betrachtet das Anna Kreye. Die CDU brauche mehr Identifikationsfiguren für junge Frauen, keine Quote. Auch Laura Hopmann ist dagegen. Sie sitzt seit zwei Jahren im Niedersächsischen Landtag. Wenn sie im Plenum sitzt, wartet ihr Mann draußen mit dem Baby, damit Frau Hopmann stillen kann (Boris Herrmann und Robert Rossmann, SZ 19.1.21).

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3234: Brexit behindert britische Bands.

Mittwoch, Januar 20th, 2021

Bei Brexit-Anhängern war die Freizügigkeit von Personen innerhalb der EU, ihren Wohn- und Arbeotsplatz innerhalb der Staatengemeinschaft frei zu wählen, nie besonders beliebt. Sie ging am 31. Dezember zu Ende. Damit habe man die „Kontrolle über die eigenen Grenzen“ zurückerobert, meinte der britische Innenminister. Doch für britische Bands wird es, wenn Live-Konzerte wieder möglich sind, komplizierter, aufwendiger und teurer in der EU aufzutreten. Bisher konnten Musikgruppen von der Insel unbegrenzt lange mit ihren eigenen Fahrzeugen und eigenem Equipment durch die EU touren. Was an die Stelle dieser Freizügigkeit treten wird, weiß niemand so ganz genau. Wird Zoll fällig? Bleibt das Reisen visafrei? (Alexander Menden, SZ, 20.1.21)

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3233: Tusk fordert Härte gegen Ungarn.

Dienstag, Januar 19th, 2021

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, früher polnischer Ministerpräsident und EU-Ratspräsident, hat in einer Botschaft an den CDU-Parteitag mehr Härte gegen Ungarns Verstöße gegen die Menschenrechte verlangt. „Es ist in hohem Maße euch zu verdanken, dass Freiheit, Ehrlichkeit, Transparenz, Wahrheit und Vernunft nicht verloren haben im Kampf mit autoritären Tendenzen, mit Korruption, Lüge und Populismus.“ Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, Fidesz, drohe die EVP zu zerreißen. „Wenn wir unseren Glauben nicht verloren haben, dass das vereinte Europa eine Zukunft hat und unsere Werte einen Sinn haben, dann ist das auch ein Ergebnis eurer Konsequenz, eurer Geduld und, ganz einfach, eurer Anständigkeit.“ „Ich appelliere an eure Standhaftigkeit in unserem Kampf um die freiheitliche Demokratie auch in unseren eigenen Reihen.“

Es stünden jetzt harte Entscheidungen an. Damit meint Tusk den Ausschluss der seit 2019 suspendierten ungarischen Fidesz aus der EVP. „Ein klarer Standpunkt von euch wird dabei den Ausschlag geben und daher Gold wert sein.“ Armin Laschet hatte am Samstag im ZDF gesagt, das werde eine schwere Frage. „Wir brauchen Ungarn und Polen in der EU. Ich will nicht, dass sie ins Rechtsradikale abdriften.“ Kürzlich hatte Viktor Orban die EU wieder mit der Sowjetunion verglichen. „Früher hat das Zentralkomitee in Moskau ideologische Positionen vorgegeben. Wer sich nicht daran hielt, wurde unter Druck gesetzt.“ Dem Fraktionschef der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), warf Orban vor, die Ungarn für „Europäer zweiter Klasse“ zu halten (Daniel Brössler, SZ 18.1.21).

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3231: Renate Harpprecht gestorben

Montag, Januar 18th, 2021

Sie hatte Auschwitz überlebt. Die 1924 in eine jüdischen Familie in Breslau geborene Renate Lasker. Ihre Eltern, der Vater Rechtsanwalt, die Mutter Violinistin, wurden 1942 deportiert und ermordet. Renate Lasker musste ins Zuchthaus, weil sie für französische Kriegsgefangene Reisepapiere gefälscht hatte. 1943 kam sie nach Auschwitz, wo sie ihre jüngere Schwester Anita, eine Cellistin, wiedertraf. Das hat ihr womöglich das Leben gerettet; denn als Mitglied des berühmten „Mädchenorchesters“ wurde Anita Lasker besser versorgt als andere KZ-Insassen. Als die Rote Armee 1944 Auschwitz näherrückte, wurden die Schwestern mit anderen ins KZ Bergen-Belsen gebracht. Hier befreite sie die britische Armee 1945. Und Renate Lasker nahm sich vor, „dass ich mir nicht den Rest meines Lebens von Hitler diktieren lasse“. Die Schwestern Lasker gingen nach London schworen sich, nie wieder deutschen Boden zu betreten, wozu es dann aber später doch kam.

Renate wurde Journalistin und arbeitete für die BBC. Schließlich sogar für den WDR in Köln. Dann berichtete sie für das ZDF aus Washington. Sie heiratete den Journalisten Klaus Harpprecht, den Thomas-Mann-Biografen und Willy Brandts Redenschreiber. Die letzten Jahrzehnte ihres Lebens wohnten die Harpprechts (Klaus starb 2016) in einem kleinen Ort in Südfrankreich. Und Renate Harpprecht wurde eine gefragte Expertin für das Leben in einem NS-Vernichtungslager. Alles gestattete sie sich und anderen, nur keine Sentimentalität! „Auschwitz erlaubt keine Altmänner-, keine Altweiberrührung.“ Renate Harpprecht ist im Alter von 96 Jahren gestorben (Matthias Nass, Die Zeit 7.1.21).

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3230: Armin Laschet CDU-Vorsitzender: Aussicht auf Wahlsieg !

Sonntag, Januar 17th, 2021

Die Wahl von Armin Laschet zum CDU-Parteivorsitzenden verspricht der Union (CDU und CSU) den Machterhalt am 26. September 2021 bei der Bundestagswahl, falls Laschet Kanzlerkandidat wird. Er steht für Integration der Unionsparteien, Kontinuität der Politik der Bundesregierung und Erfolg. Und er kann mit den Grünen. Markus Soeder müsste den Bayern-Malus überwinden. Und Friedrich Merz hat ja nun genug verloren. Wie er auf die Idee gekommen ist, sich als Wirtschaftsminister vorzuschlagen, ist mir schleierhaft.

Armin Laschet hatte die Stichwahl knapp mit 521 zu 466 gegen Friedrich Merz gewonnen. Am Freitag muss die Wahl durch Briefwahl bestätigt werden. Laschet hatte in seiner Bewerbungsrede gesagt, es gelte „Klartext zu sprechen, aber nicht zu polarisieren“. Und er fügte hinzu: „Die Geschichte der CDU war meistens erfolgreich, wenn auch der CDU-Vorsitzende bereit war, Kanzlerkandidat zu sein.“ Am 14. März gibt es für die CDU nicht aussichtsreiche Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Im Südwesten hat die Partei die falsche Kandidatin und in Rheinhessen hat Malu Dreyer (SPD) sich eine Aura aufgebaut, die kaum zu schlagen ist. Da muss Armin Laschet aufpassen. Paul Ziemiak bleibt CDU-Generalsekretär (Konrad Schuller, Frank Pergande, FAS 17.1.21).