Wilfried Scharf, Publizist

Jacques Schuster hat sich schon mehrfach dadurch verdient gemacht, dass er unsere deutschen politischen Interessen klar benannt hat. Das scheint banal, ist aber wichtiger, als wir denken, weil es darauf ankommt, dass wir wissen, was wir wollen (und was nicht). Nun hat sich Schuster wieder zum Thema geäußert (Die Welt 20.2.21):

1. Drei Hauptinteressen: a) der Erhalt und die Stärkung des Westens, b) der Aufbau eines unabhängigen und verteidigungsfähigen Europas, c) stabile und friedliche Beziehungen zu Russland.

2. Deutschland könnte allein auf sich gestellt keine großen Ziele erreichen, es braucht den Westen.

3. Die Gespräche zum Abschluss eines Freihandelsabkommens TTIP sollten so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Einbezogen werden sollte Südamerika. Das dürfen wir nicht den Chinesen überlassen.

4. Die NATO muss gestärkt werden. Und die EU muss die USA militärisch entlasten. Senkungen des Militäretats kommen nicht in Frage.

5. Wir müssen die wirtschaftlichen Beziehungen zu China pflegen, auch wenn es sich dabei um eine totalitäre Diktatur handelt (genau wie Russland).

6. Beinahe der wichtigste Punkt: Die Balkanstaaten müssen so schnell wie möglich in die EU aufgenommen werden.

7. Die Flüchtlinskrise wird bleiben.

8. Wir brauchen europäische Rüstungsprojekte und sinnvolle Spezialisierungen. Und ein europäisches Kommando (unter besonderer Berücksichtigung Frankreichs).

9. Der Parlamentsvorbehalt des Bundestages muss gekippt werden.

10. Voraussetzung für das Gelingen des Projekts sind gedeihliche Beziehungen zu Russland (trotz dessen diktatorischer Struktur).

Im Rundfunk (Radio und Fernsehen) repräsentiert die

Deutsche Welle (DW)

die Bundesrepublik im Ausland. Sie soll den „demokratischen Rechtsstaat verständlich machen“ und „den Austausch der Kulturen und Völker“ fördern. Sie wendet sich an ein internationales Publikum auf Deutsch, Englisch, Arabisch und Spanisch. Dazu kommen 30 weitere Sprachredaktionen. Finanziert wird sie nicht aus dem Rundfunkbeitrag, der in Ostdeutschland (Sachsen-Anhalt) bereits umstritten ist, sondern aus Steuergeldern. 365,5 Millionen Euro im Jahr 2020.

Seit längerem steuert der Sender in die Krise. Drei Journalisten mussten ihn im Dezember verlassen. Gerüchten zufolge weil sie die Führung des Hauses kritisiert hatten. Es gibt anscheinend Fälle sexualisierter Gewalt in der arabischsprachigen Redaktion. Es soll eine Vergewaltigung gegeben haben. Wegen sexueller Belästigung, Rassismus und Diskriminierung haben 350 DW-Mitarbeiter einen Brief an den Intendanten Peter Limbourg geschrieben, in dem von „Machtmissbrauch“ im Sender die Rede ist. Cholerische Wutausbrüche von Abteilungsleitern sollen die Regel sein. Einer hat anscheinend zu einer Mitarbeiterin gesagt, sie sei zu hässlich, um vor der Kamera zu stehen. Daran konnte wohl auch eine neue Dienstvereinbarung nichts ändern. Manche ausländischen Mitarbeiter fürchten um ihren Arbeitsplatz. Sie können nur so lange in Deutschland bleiben, wie sie bei der DW beschäftigt sind.

Die drei entlassenen Mitarbeiter hatten darauf bestanden, dass es Anlaufstellen nicht nur im Fall von sexuellem Missbrauch und Belästigung geben solle, sondern auch bei Erniedrigungen, psychischem Druck und Drohungen. Ein vierter festangestellter Journalist wurde innerhalb des Senders zwangsversetzt. Anfang 2019 musste ein gewerkschaftlich aktiver Mitarbeiter gehen. Eine große Gruppe von Kollegen solidarisiert sich mit den Entlassenen. „Die Entlassungen stehen in eklatantem Widerspruch zu den offiziellen Versprechungen, dass man diejenigen schützen wolle, die ihre Meinung äußern.“ Nach der Entlassung hing im Berliner Gebäude der DW ein Aushang mit den Fotos der Drei. Darauf zu lesen: „Kein Zutritt DW“. Die Gewerkschaft Verdi schrieb: „Die Deutsche Welle (hat) auf dem Gebiet der Konfliktlösung jedes Maß verloren. Das betrifft die Führungskultur der DW insgesamt. Mit der Auswahl von Sündenböcken sendet der Intendant der DW ein destruktives Signal. Gehorsam und Angst sind Unternehmenszielen wie Freiheit und Dialog diametral entgegengesetzt.“ (Mohamed Amjahid, SZ 12.1.21)