Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

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3324: Grünes Parteiprogramm 2021

Samstag, März 20th, 2021

Die grüne Parteispitze hat einen 134 Seiten umfassenden Entwurf für ein Parteiprogramm vorgelegt, das im Juni 2021 beschlossen werden soll. Es bringt mehr Umverteilung. Gleichzeitig soll es Entlastungen geben für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie für Alleinerziehende und ärmere Familien. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 45 Prozent angehoben werden. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.

„Eine neue Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern bei 500.000 Euro soll zudem exorbitanten Vorstandsvergütungen entgegenwirken – das Gegenstück zum gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro.“ Finanziert werden soll das Ganze durch Kreditaufnahme und Steuererhöhungen. Ziel ist es, die CO2-Emissionen bis 2030 statt um 55 Prozent um 70 Prozent zu senken. Hartz IV wird durch eine „Garantiesicherung“ ersetzt. Der Regelsatz wird von 432 auf 6o3 Euro erhöht. Geplant ist eine Bürgerversicherung. Es wird ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h eingeführt. Die Zahl und Größe der Parkplätze wird verringert.

Diese Vorstellungen sind mit der CDU/CSU mehr oder weniger unvereinbar. Dagegen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil diese Vorschläge als Basis für eine Koalition ohne die Union gelobt. Er sieht mehrere programmatische Schnittmengen (Julia Löhr, FAZ 20.3.21; Dorothea Siems, Welt 20.3.21, Daniel Wetzel/Daniel Zwick, Welt 20.3.21).

Weil Grüne und SPD vermutlich am 26. September keine regierungsfähige Mehrheit bekommen, wird es dann gefährlich, weil sie entsprechend zum Regieren die Linke benötigen.

Grün-Rot-Rot wäre eine verheerende Fehlentscheidung. Nicht wegen der Klima- und Steuerpolitik, sondern wegen der Politik zur UN und den westlichen Allianzen (Nato, EU usw.). Das sei ferne von uns!

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3321: Gibt es in der CSU mehr Korruption als in anderen Parteien ?

Freitag, März 19th, 2021

Nach dem Fall

Georg Nüßlein

gibt es in der CSU nun die Affäre

Alfred Sauter.

Er war immerhin einmal bayerischer Justizminister. Er soll eine Provision von 1,2 Millionen Euro für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken erhalten haben. Das Geld floss über Liechtenstein an die Firma eines schwäbischen CSU-Funktionärs, des CSU-Schatzmeisters von Günzburg. Aus der weiten Ferne leuchten die Fälle Onkel Alois, Fibag, HS 30 usw. auf. Außerdem kündigen sich außerhalb von Cororna weitere Bestechungsfälle an (z.B. Beratung von Nord-Mazedonien).

(SZ 19.3.21)

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3320: Käppner: Das Kaiserreich war ein Vorläufer des Naziregimes.

Mittwoch, März 17th, 2021

Joachim Käppner ist promovierter Historiker („Der Holocaust im Spiegel der DDR-Geschichtswissenschaft“ 1998) und Ressortleiter und Leitartikler der SZ. Er fasst die vielfältigen Auseinandersetzungen der letzten Zeit über die Rolle des deutschen Kaiserreichs schlüssig zusammen (SZ 17.3.21):

Das wilhelminische Kaiserreich war ein Vorläufer des Nationalsozialismus.

1. Kaiser Wilhelm II. 1900: „(Reichskanzler) Bülow soll mein Bismarck werden, und so wie dieser und mein Großvater Deutschland äußerlich zusammenhämmerten, so werden wir im Innern den Dreck des Parlaments- und Parteiapparates wegräumen.“

2. Deutsche Historiker streiten 2021 darüber, ob das Kaiserreich einen deutschen Sonderweg einleitete oder ob es eine Modernisierung ermöglichte.

3. Fritz Fischer hatte 1961 mit „Griff nach der Weltmacht“ eine deutsche Hauptschuld am Ersten Weltkrieg behauptet.

4. Der deutsche Sonderweg führte vom Wilhelminismus und seinem Völkermord an den Herero und Nama 1904 zu Auschwitz.

5. Eine gemäßigtere Version wäre wahrscheinlich gewesen, wäre Friedrich III. als Nachfolger Wilhelms I. nicht schon 1888 gestorben.

6. Typisch für das von den Hohenzollern geführte Kaiserreich waren Hass, Nationalismus, Antisemitismus, die Erweiterung des Reichs nach Osten, Militarismus, Bedrohungsfantasien vom inneren Feind.

7. Oliver Haardt: „Die Gründung des deutschen Kaissereichs war Bismarcks Versuch, die Zeit einzufrieren.“

8. Die nationale Einheit der Deutschen 1871 war nicht das Werk freier Bürger, sondern eines brutalen Obrigkeitsstaats.

9. Das Parlament hatte wenig zu bestimmen, der Kaiser hatte die militärische Kommandogewalt.

10. Die Schlüsselpositionen des Staates waren mit antidemokratisch gesonnenen Eliten besetzt: Militär, Richter, Beamte, die gesamte Exekutive, im Osten herrschten die Junker, im Westen die Kohle- und Stahlbarone.

11. 1918: „Die jäh an die Macht gespülte SPD beging nun den Todfehler, die meisten Institutionen der alten Ordnung zu belassen, im Interesse der Legitimität, was ehrenwert, aber eine folgenreiche Illusion war.“

12. Die alten Eliten wurden zu Steigbügelhaltern des Nationalsozialismus. Mit ihm verband sie nicht alles, aber Weltmachtträume, Revanchismus, Rassismus, Ablehung der Demokratie.

13. Auch wenn im Kaiserreich der Parlamentarismus, die Frauenbewegung, die Arbeiterschaft, vor allem aber Kultur, Literatur, Wissenschaft und die Urbanität (Mark Twain 1892: „Berlin ist die modernste Stadt der Welt.“) reüssierten, besteht kein Grund, den Ruf dieses Reiches retten zu wollen. Das meiste davon entstand trotz des Gesellschaftssystems, nicht seinetwegen.

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3319: Union liegt am Boden.

Mittwoch, März 17th, 2021

Durch die Corona-Korruption in ihren Reihen und die beiden verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegt die Union am Boden. Eine Mehrheit jenseits der Union im Bundestag ist möglich. In Berlin blinkt die Ampel (grün, rot, gelb). Die Corona-Krise ist für CDU und CSU zum Malus geworden. Jens Spahn hat seinen Kredit verspielt. Inhaltlich und personell steht die Union blank da. Es fehlt ein Kanzlerkandidat und es regiert ein Kabinett der Erschöpften (einschließlich der SPD-Minister). Auf Bundesebene hat die CSU nicht viel zu bieten. Und – vergessen wir nicht –

1980 und 2001 holte der Kanzlerkandidat der CSU weniger Stimmen für die Union als erwartet.

Helfen könnten nur neue Ideen, für die Schulen, für die Automobilindustrie, für die Verbesserung der EU. Diese Ideen hat die Union nicht. Bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten darf es für den Unterlegenen nicht wie eine Niederlage aussehen. FDP und Grüne verhalten sich im eigenen Wahlinteresse klug und verkünden, dass es noch zu früh für eine Koalitions-Festlegung ist. Die AfD verliert.

Infratest Dimap verkündet, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, folgendes Ergebnis:

CDU/CSU 29 Prozent, Grüne 21, SPD 16, AfD 10, FDP 8, Linke 8

(Boris Herrmann, SZ 16.3.21; Stefan Braun, SZ 16.3.21).

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3318: Rassistischer Drohbrief gegen Alfred Gislason

Mittwoch, März 17th, 2021

Der Trainer der deutschen Handball-Nationalmannschaft, der seit 30 Jahren in Deutschland lebende Isländer Alfred Gislason, hat einen rassistischen Drohbrief bekommen und ihn anschließend im Netz veröffentlicht. Der Vorgang mache ihm keine Angst. Der Deutsche Handball-Bund (DHB) verurteilte den Brief und kündigte rechtliche Schritte an (SZ 17.3.21).

Der Vorfall zeigt, wie weit und tief menschenverachtender Rassismus in Deutschland verbreitet ist.

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3317: Schwierigkeiten mit der Publikation eines Manuskripts

Dienstag, März 16th, 2021

Prof. Dr. Günther Schlee, 69, ist einer der beiden Gründungsdirektoren des Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschung in Halle. In einem Interview mit Markus C. Schulte von Drach (SZ 16.3.21) berichtet er von Problemen bei der Veröffentlichung eines Manuskripts:

„Ich hatte selbst neulich Schwierigkeiten mit der Veröffentlichung eines Manuskripts. Die Herausgeber waren der Meinung, dass alte weiße Männer in der Wissenschaft ohnehin überrepräsentiert seien. Dann wurde kritisiert, dass ich das Wort ‚Muslim‘ verwendet habe. Ich hätte von „Angehörigen des islamischen Glaubens“ sprechen sollen. Aber mit dem Wort ‚Muslim‘ bezeichnen sich immerhin 1,9 Milliarden Menschen selbst. Auch konnten die Herausgeber nicht ein einziges Beispiel anführen, in dem ich das Wort ‚Muslim‘ in einem abwertenden Zusammenhang verwendet hätte. Hinter dieser Kritik steht ein Sprachverständnis, bei dem nicht mehr Sätze gelesen und ihre Aussage betrachtet werden, sondern es wird auf einzelne Wörter geachtet.“

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3316: Caroline Fourest über linke Sprach- und Gedankenpolizei

Dienstag, März 16th, 2021

1. Caroline Fourest, 45, hat für „Charlie Hebdo“ gearbeitet, sie ist häufiger Gast in französischen Talkshows zum Thema Meinungsfreiheit und Laizismus und gilt als Expertin für linke Identitätspolitik.

2. Wenn es um die Frage geht, wer Amanda Gormans Gedichte übersetzen darf, nur eine junge, schwarze Amerikanerin oder auch andere.

3. Caroline Fourest definiert sich selbst als lesbische Feministin, Anhängerin des Universalismus und Antirassistin. Motor ihrer Arbeit sei Widerstand gegen das Pariarchat und Homophobie. Fourest definiert sich über ihre Berufe, sie ist auch Regisseurin. Seit langem beschäftigt sie sich mit dem Rechtsextremismus und religiösem Fanatismus.

4. Bei einer Diskusssion über Verschleierung dekretierte eine Studentin, dass nur Muslime darüber diskutieren dürften, aber nicht Fourest als Weiße. „In den Augen dieser linken Identitären war alles, was mich ausmacht, auf meine Hautfarbe reduziert.“

5. Fourest hat ein Buch über diese Art von Cancel Culture geschrieben:

Generation beleidigt. Von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei. Über den wachsenden Einfluss linker Identitärer. Eine Kritik (Edition Tiamat), 200 S., 18 Euro.

6. „Die Identitären sind nicht die neuen Antirassisten, sondern vielmehr die neuen Rassisten.“

7. Fourest als linke, lesbische, feministische Aktivistin (fortschrittlich im Vergleich zu mir) möchte nicht hinnehmen, dass der Diskurs über Rassismus von Wächterinnen und Wächtern dominiert wird, die im Namen von Opfern oder vermeintlichen Opfern jede Diskussion abwürgen, unterstützt von einem anonymen Mob im Internet, der auf Reizworte reagiert wie ein Pawlowscher Hund.

8. Wo in Filmen nur Juden Juden spielen dürfen.

9. Nur Homosexuelle Homosexuelle.

10. „Da ist man dann nicht weit entfernt von einem DNA-Test beim Casting.“

11. „Die Kehrseite der Medaille ist die Inflation absurder und unverhältnismäßiger Kampagnen gegen Familienmütter, Prominente und Künstler.“

12. In den USA wurde ein Kindergeburtstag, der in einem japanischen Ambiente gefeiert wurde, als „Yellowfacing“ verurteilt.

13. „Zum Opfer wird, wer den Beleidigten als Opfer taugt.“

14. Rassismus ist in der Logik der Beleidigten ein Thema, das nur diejenigen öffentlich verhandeln dürfen, die Opfer von Rassismus sind.

15. Konsequent weitergedacht dürften nur Italiener noch Pizza backen.

16. Obwohl auch in Europa die Rechtspopuisten und die Rechtsextremisten stärker werden, richtet sich der Bannstrahl der linken Identitären nie gegen diese, sondern gegen liberal eingestellte Künstler und Privatpersonen.

17. Für Caroline Fourest steht fest: Die Empörung selbst ist das Ziel der identitären Kampagnen (Johanna Adorjan, SZ 12.3.21).

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3313: Kurt Kister wünscht sich Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin.

Sonntag, März 14th, 2021

Der ehemalige SZ-Chefredakteur Kurt Kister wünscht sich im SZ-Leitartikel vom 13./14.3.21 Annalena Baerbock (Grüne) als Kanzlerkandidatin. Er erwartet einen Grünen-Sieg in Baden-Württemberg und, weniger sicher, eine Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz. CDU und CSU sind durch die Maskenaffäre schwer beschädigt. Sie könnten im Bund unter 30 Prozent fallen. „In Baden-Württemberg zeichnen sich jene parteipolitischen Verhältnisse ab, die es in Zukunft auch im Bund geben könnte.“ Die AfD sieht Kister als eine Art Anti-Merkel-Partei (Euro-, Flüchtlings-, Energiepolitik).

„Olaf Scholz wiederum verkörpert das Dilemma der SPD: Er ist ein, für SPD-Funktionärsverhältnisse unlinker Pragmatiker und steht als solcher in einer Reihe mit seinen Kandidaten-Vorgängern

Steinbrück, Steinmeier und Schulz.

Der linke SPD-Parteivorstand um den wenig sichtbaren Norbert Walter-Borjans und die sehr hörbare Saskia Esken ist von Scholz weiter entfernt als Lafontaine damals von Schröder – mit dem Unterschied, dass Lafontaine und Schröder charismatische Vollblutpolitiker waren.“

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3312: Das System Ratzinger hat versagt.

Sonntag, März 14th, 2021

Als Chef der Glaubenskongregation und als Papst hat Joseph Kardinal Ratzinger bei der Aufklärung von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche versagt. Das belegt das Buch

Doris Reisinger/Christoph Röhl: Nur die Wahrheit rettet. Der Missbrauch in der katholischen Kirche und das System Ratzinger. München (Piper) 2021, 320 Seiten, 23 Euro

(Die Zeit 25.2.21).

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3309: Ostdeutsche lesen kaum überregionale Tageszeitungen.

Freitag, März 12th, 2021

Nach den Ergebnissen einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung lesen Ostdeutsche kaum überregionale Tageszeitungen. Produziert werden diese Blätter auch im Westen. Von der SZ werden 2,5 Prozent der Gesamtauflage im Osten verkauft (FAZ: 3,4; Spiegel 4,0; Zeit 6,0). 1989/90 waren 130 neue Blätter in Ostdeutschland auf den Markt gekommen. Sie konnten sich nicht halten. Die Berichterstattung fand mit westdeutschem Blick statt. Ist das verwunderlich?

Bis auf den heutigen Tag fühlen sich Westdeutsche als Teilnehmer des Diskurses, Ostdeutsche nicht. Deutschland ist tief gespalten. Das schlägt sich im unterschiedlichen Wahlverhalten nieder. 2021 haben wir sechs Landtagswahlen und eine Bundestagswahl. Wir registrieren verstetigte (Ost-)Identitäten bei Jüngeren und ein selbstbewussteres Auftreten der Ostdeutschen. Wenn es knapp wird, könnten die Minderheiten im Osten den Ausschlag geben (Cerstin Gammelin, SZ 13.3.21).

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