Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
Montag, Oktober 20th, 2025
Friedrich Merz bemüht sich, die CDU von der AfD abzugrenzen. Das ist vor dem Superwahljahr 2026 (vier Landtagswahlen, die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, drei Kommunalwahlen in in großen Flächenländern) auch dringend erforderlich. Unter ihm als Parteivorsitzenden gäbe es keine Zusammenarbeit. Er erklärt die AfD zum Hauptgegner. Das ist sie auch. Merz betont zu Recht die fundamentalen Unterschiede. Während die CDU nicht ganz ohne Grund stolz ist auf die Entwicklung der Bundesrepublik, will die AfD sie abschaffen. Aber die Versuche der CDU, durch Ignorieren oder Dämonisieren die AfD zu verkleinern, sind gescheitert. Insbesondere unsere Ossis sind zu doof, das zu begreifen. Kein Wunder. Die AfD ist gegen die EU, gegen die Währungsunion, gegen die Nato, gegen die Wehrpflicht. Damit zieht Friedrich Merz einen rote Linie gegen die AfD.
Das wäre schon viel früher und energischer notwendig gewesen.
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Sonntag, Oktober 19th, 2025
Ein Gericht in Warschau hat die Auslieferung des Ukrainers Wolodymyr Z. an Deutschland verboten. Er wird von der Bundesanwaltschaft der verfassungsfeindlichen Sabotage beschuldigt. Als Taucher soll im Herbst 2022 bei Bornholm an der Sprengung der Nordstream 2-Pipeline beteiligt gewesen sein. Die Untersuchungshaft für Wolodymyr Z. wurde aufgehoben. Vorher hatte das höchste italienische Gericht bereits die Auslieferung eines anderen Verdächtigen nach Deutschland untersagt (SZ 18./19.10.25).
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Samstag, Oktober 18th, 2025
Isragel fordert die Hamas zur Übergabe aller toten Geiseln auf. Sonst gäbe es eine Rückkehr zum Krieg in Gaza. Israels Verteidigungsminister Katz verlangte dem Abkommen gemäß die Entwaffnung der Terrororganisation. Es soll 28 tote Geiseln gegeben haben, von denen zehn schon übergeben worden sind. Nach Israels Darstellung war davon eine tote Person keine Geisel. Die Hamas behauptete, für die Bergung der restlichen toten Geiseln brauche sie eine spezielle Bergungs-Ausrüstung (SZ 11.10.25).
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Donnerstag, Oktober 16th, 2025
Fast alle Olympischen Spiele der letzten Jahre sind in Schulden versunken. Die Sommerspiele übrigens mehr als die Winterspiele. Ausnahmen waren vor allem Los Angeles 1984 und Atlanta 1996. Dieses Mal haben wir vier deutsche Bewerber: München, Berlin, Hamburg und Rhein-Ruhr. Die erste Volksabstimmung findet in vierzehn Tagen in München statt. Alle deutschen Bewerber haben noch keine Zahlen vorgelegt. Wahrscheinlich um den Steuerzahler nicht zu erschrecken. Würden Staat und Wirtschaft nicht so massiv helfen, wäre das IOC mit seinen Spielen längst bankrott. Anscheinend ist noch nicht einmal klar, auf welches Jahr die Bewerbung zielt: 2036, 2040 oder 2044. Also lassen wir die Finger davon. Olympische Spiele sind etwas für Diktaturen und Autokratien wie unter Hitler und Putin (Johannes Knuth, SZ 11./12.10.25).
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Montag, Oktober 13th, 2025
Die Union hat die Merkel-Misere (falsche Energiepolitik, falsche Russland-Politik, falsche Verteidigungspolitik, falsche Migrationspolitik) noch nicht überwunden. Und Friedrich Merz ist ein wirklich konservativer, kluger und beweglicher Politiker. Der sich aber von seiner Partei von einem Fehler in den anderen treiben lässt. Das tut uns nicht gut.
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Montag, Oktober 13th, 2025
Einerseits muss sie die Arbeiterstimmen zurückgewinnwn, die sie an die AfD verloren hat. Andererseits muss sie die woken Milieus in Kunst, Kultur und Universität halten. Das ist nicht einfach. Und der Frieden in der Koalition soll ebenfalls erhalten bleiben. Die Pflegekraft auf dem Land und die Philharmonie-Intendantin in der Stadt müssen beide gewonnen werden. Dafür sind Bärbel Bas und Lars Klingbeil das richtige Führungs-Duo.
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Sonntag, Oktober 12th, 2025
Der Washington-Korrespondent des ZDF, Elmar Theveßen, ist bekannt als Terrorexperte und für seine abwägende Berichterstattung. Nun hat er auch Fehler gemacht. Etwa mit der Bemerkung, der ermordete Rechtsextremist Charlie Kirik habe geforedert, Homosexuelle zu steinigen, was nicht der Fall war. Oder mit der Behauptung, der Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, komme ein Stück weit aus der Ideologie des Dritten Reiches. Was auch nicht stimmt. Das darf nicht passieren. Daraufhin hat das autoritäre Regime von Donald Trump sogleich gefordert, die Journalistenvisa zu kürzen. Das ZDF hat sich inzwischen für Theveßen entschuldigt (Zeit 18.9.25).
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Freitag, Oktober 10th, 2025
Wenn die AfD einmal Kanzlerpartei werden würde, wanderte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) vorher aus. Prien hat jüdische Vorfahren. „Wenn die AfD den Bundeskanzler stellt, dann werde ich sicherlich vorher Deutschland verlassen. Das kann ich, glaube ich, heute so sagen. Das wäre nicht mehr mein Land. Und ich fürchte aber, dass das schon sehr spät ist.“ Dem deutschen Staat gelinge es schon heute nicht mehr, „Jüdinnen und Juden wirklich wirksam zu schützen vor den Angriffen auf der Straße.“ (SZ 10.10.25)
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Donnerstag, Oktober 9th, 2025
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Bundespolizei bei der Drohnenabwehr zu stärken. Es gibt einen Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz. Dadurch soll die Bundespolizei technisch hochgerüstet werden. Das betonte Bundesinnenminicher Alexander Dobrindt (CSU). Die Behörde soll für jährlich 90 Millionen Euro mehr Abwehrsysteme erhalten 341 neue Mitarbeiter werden eingestellt (FAZ 9.10.25).
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Samstag, Oktober 4th, 2025
Die „Süddeutsche Zeitung“ wird 80. Nach zwölf Jahren Nazi-Propaganda wurde sie 1945 von den US-Amerikanern in München begründet. Hat heute sehr viele Leser. Unter anderen mich. Ihre Gründung war Privileg und Bürde zugleich. Oberstes Ziel: Wahrhaftigkeit. Mittlerweile ist die Zeitung nicht nur in Deutschland, sondern in der Welt zu Hause. Man kann sie auf einer Website und in Podcasts lesen. Ihre Werte: Aufklärung, Freiheit, Demokratie. Das klappt so einigermaßen. Voraussetzung dafür ist unabhängiger Journalismus. Nicht so wie Donald Trump es will. Heute sind die Zeitungen wegen der stark gewachsenen Medienkonkurrenz wirtschaftlich unter Druck. Die Werbung geht zurück. Um so mehr braucht es unerschrockene Redaktionen, die bei ihrer Linie bleiben und sich nicht an die Macht anpassen. Ohne solche Medien wie die „Süddeutsche Zeitung“ gäbe es keine Demokratie. Dessen müssen wir uns bewusst bleiben (Judith Wittwer, SZ 4./5.10.25).
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