Israel muss die Möglichkeit genommen werden, darüber zu bestimmen, wie mit Gaza umgeggangen wird. Eine Teilversorgung aus der Luft kommt nicht in Frage. Es bedarf sehr vieler Lkws. um eine eingermaßen ausreichende Versorgung der Palästinenser zu gewährleisten. Aber natürlich ist es gut, dass Deutschland sich gemeinsam mit Jordanien um Gaza kümmert. Und mit einigen anderen hilfsbereiten arabischen Staaten. Mit Israels rechtsextremistischer Regierung geht das nicht.
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5399: Mehr Versorgung von Gaza durch Lkws
Dienstag, Juli 29th, 20255398: 15 Prozent Zoll auf fast alles
Montag, Juli 28th, 2025Im Deal mit Trump musste sich die EU mit 15 Prozent Zoll auf fast alles einverstanden erklären. Das entspricht der US-Vereinbarung mit Japan. Auch wenn noch viele Details unklar erscheinen. So könnte die deutsche Autoindustrie weiter leiden. Trump hat anscheinend die macht. Er hatte mit 30 Prozent gedroht. Schlimm (SZ 28.7.25).
Wir warten auf die zeit nach Trump. Aber da fließt noch eine Menge Wasser den Potomac hinunter.
5397: Grünen-Vorsitzende distanziert sich von den Linken.
Montag, Juli 28th, 2025Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat keine Hoffnung auf eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken im Bundestag. „Zusammen haben wir aktuell ein Drittel der Stimmen, da muss man momentan nicht über eine roto-rot-grüne Mehrheit philosophieren.“ Die Linken seien „noch immer nicht bereit, Verantwortung im Bund zu übernehmen“. Die Grünen dagegen wollten „machen, nicht motzen“. (SZ 28.7.25)
5395: Die Bedeutung von Religion nimmt weltweit ab.
Samstag, Juli 26th, 2025Der Religionssoziologe Detlef Pollack klärt uns über die Bedeutung von Religion in der Gegenwart auf:
1. Die Religion erfährt derzeit einen dramatischen, historisch einmaligen Bedeutungsrückgang.
2. Säkularisierung ist der zentrale Trend.
3. Einen gegenläufigen Trend gibt es in Russland, wo die Sowjetunion verschwunden ist. Hier wächst die Bedeutung von Religion.
4. In den USA ist der Anteil der Religionslosen auf 30 Prozent gestiegen.
5. In Deutschland stimmen nur 20 Prozent dem Satz zu „Ich glaube, dass es einen Gott gibt, der sich in Jesus Christus zu erkennen gegeben hat.“
6. Dogmatische Inhalte wie Jungfrauengeburt, Erbsünde und Gottessohnschaft spielen heute kaum noch eine Rolle.
7. Besonders gut erkennen kann man das in Ostdeutschland, wo die Entchristianisierung funktioniert hat.
8. Heute machen sich breit Individualismus, Autoritätskritik und Institutionenskepsis.
9. Die Menschen sind skeptischer gegenüber allen geschlossenen Weltdeutungen.
10. Die Kirche hat keinen großen Einfluss auf die Rückgangstendenzen,
11. Die Bedeutung der Wissenschaft bei diesen Prozessen nimmt ab.
12. Früher waren es die Gebildeten, Wohlhabenden, Städter und Männer, die sich von der Kirche lösten, heute erfasst dieser Trend alle Gesellschaftsschichten.
13. Gebet und Kirchgang haben in ihrer Bedeutung stark abgenommen.
14. Wir sehen es insbesondere im Osten Deutschlands, wenn es Glauben und Kirche nicht mehr gibt.
(SZ 22.7.25)
5394: Kretschmann kritisiert die Grünen.
Samstag, Juli 26th, 2025Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Grünen am Scheideweg. „Wir sind nicht klar aufgestellt.“ Etwa in der Migrationsfrage habe die Partei nie zu einer klaren Linie gefunden. „Wir haben da eine Flanke. Wenn wir die nicht schließen, gewinnen wir keine Wähler zurück.“ Die Grünen stünden nicht in Konkurrenz zu den Linken, sondern seien die einzige bürgerliche Partei in der Opposition. Der schwarz-roten Koalition wünscht Kretschmann mehr Mut zu unbequemen Entscheidungen (SZ 26./27.7.25).
5393: Die Korruption in der Ukraine muss bekämpft werden.
Freitag, Juli 25th, 2025Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat eine Kehrtwende vollzogen. Er hat das Gesetz zur Änderung der Anti-Korruptionsbehörden zurückgezogen. „Es ist wichtig, dass wir die Einheit wahren.“ Damit besteht die Chance, die nicht geringe Korruption in der Ukraine einzudämmen und den Eintritt in die EU zu beantragen (SZ 25.7.25).
5392: Streit ums AfD-Verbot
Mittwoch, Juli 23rd, 2025Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ein AfD-Verbot aus juristischen Gründen für aussichtslos erklärt hatte, wirft ihr Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vor, ahnungslos zu sein. Die SPD hatte sich ja auf ihrem Parteitag geschlossen für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Maier fordert trotz des Widerstands aus der Union, hart zu bleiben. „Die AfD ist eine Partei, die eindeutig gegen die Menschenwürde verstößt.“ Für die AfD gehöre zum Volk nur, wer ethnisch oder kulturell in ihre Raster passe. „Wer dem nicht entspricht, ist ein Mensch zweiter Klasse.“ (SZ 23.7.25)
5391: Die Russlandpolitiker der SPD
Mittwoch, Juli 23rd, 2025Trotz vieler guter sachlicher Ansätze befindet sich die SPD gegenwärtig in einem Umfragetief bei 13 Prozent. Das ist nicht gut für die Gesamtpolitik in Deutschland. Einen Beitrag dazu leisten könnten verschiedene Russlandpolitiker der SPD. An der Spitze Gerhard Schröder, der als offener Propagandist für Wladimir Putin agiert und dafür Geld bekommt. Aber auch die Sonderwege von Ralf Stegner, Rolf Mützenich und Matthias Platzeck geben zu denken. Sie haben offenbar kein klares Bild von Russlands Aggression (Jan heidtmann, SZ 23.7.25).
5389: SPD fordert härteren Kurs gegen Israel.
Mittwoch, Juli 23rd, 202529 Staaten verlangen ein sofortiges Ende des Gazakriegs. 100 internationale Hilfsorganisationen sehen dort eine Hungersnot. Deutschland verschließt sich diesen Einsichten. Das muss sich ändern, sagt die SPD. Und hat damit mal wieder völlig recht.
5388: Tarifeinigung bei Tageszeitungen
Dienstag, Juli 22nd, 2025Der Verlegerverband BDZV und die Gewerkschaften DJV (Deutscher Journalistenverband) und Verdi haben sich nach partiell heftigen Arebeitskämpfen auf neue Tarife für festangestellte Redakteure geeinigt. Bis zum Jahr 2027 sollen die Gehälter in drei Stufen um durchschnittlich insgesamt 10,5 Prozent steigen. Es war mehrmals zu stark bemerkbaren Warnstreiks gekommen. Die Verständigung sieht rückwirkende Erhöhungen vor (SZ 21.7.25).