„Wie es dazu kommen konnte, ist bei der Union schnell erklärt. Politik ist – das hat schon Helmut Kohl gelehrt – eine Frage des Terminkalenders. Was als planbare Machtübergabe von Angela Merkel an den Nachfolger oder die Nachfolgerin im Kanzleramt vorgesehen war, geriet nach der verkorksten Koalitionsbildung 2017 und der Hessen-Wahl 2018 vollends ins Rutschen. Merkel gab das Partei-Zepter zu früh aus der Hand – und verlor damit die Kontrolle. Die Pandemie, die zähe Suche nach dem Nachfolger der Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer und die brutale Kandidatenkür – all das zerstörte eine eigentlich simple Choreografie. Danach kamen Laschets Schludrigkeiten, der Mangel an Kampfeswille, Markus Söders Schmutzeleien und eine lähmende Müdigkeit. Die Union hat sich ihren Absturz redlich verdient.“ (Stefan Kornelius, SZ 27.9.21)
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
3571: Warum die Union verlor
Montag, September 27th, 20213570: Union verliert, SPD gewinnt, Grüne enttäuscht, FDP Königsmacher
Montag, September 27th, 2021Die Union hat ihr schlechtestes Bundestags-Wahlergebnis eingefahren (24,5). Die SPD hat einen einmaligen und unerwarteten Sieg (25,9) errungen. Die Grünen sind enttäuscht (14,7). Die FDP ist zweistellig (11,8). Die AfD verliert (10,1). Und die Linke liegt bei der 5-Prozent-Hürde (5,0). Ein relativ klares Wahlergebnis. Die Mitte hat gewonnen, die Ränder verloren. Der Wille zum Wechsel ist vorhanden, aber nicht sehr stark. Wichtiger sind innere Sicherheit, Renten und sichere Arbeitsplätze. Die Union (mit den Versagern Andreas Scheuer, Horst Seehofer, Peter Altmaier u.a.) ist nicht mehr leistungsfähig und gehört in die Opposition. Ihr Kanzlerkandidat ist der Aufgabe anscheinend nicht gewachsen.
Die SPD hat nur wegen Olaf Scholz so viele Stimmen bekommen. Das hätten Kevin Kühnert und Saskia Esken nie geschafft. Für ein Linksbündnis (SPD, Linke, Grüne) reicht es nicht. Insofern liegt die Ampel (SPD, Grüne, FDP) nahe. Aber die FDP hat die ganze Zeit ihre Nähe zur Union betont.
Deswegen droht Jamaika (Union, Grüne, FDP).
Das entspricht zwar nicht dem Wählerwillen, ist aber rechnerisch möglich.
Wir brauchen den Strukturwandel bei den UN, der NATO und der EU. Der Westbalkan gehört zu Europa, das mehr Autonomie benötigt.
3569: Auch Berlin wählt.
Sonntag, September 26th, 2021Am Superwahltag, dem 26. September 2021, wählen auch 2,5 Millionen Berliner: Bundestag, Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlung. Dazu kommt der Volksentscheid zur Enteigung großer Wohnungsbaugesellschaften. Außerdem findet zusätzlich der Berlin-Marathon statt.
Die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hatte folgendes Ergebnis: SPD 22, Grüne 19, CDU 17, Linke 13, AfD 9, FDP 7. Jeder dritte Berliner ist noch unentschieden, ob und wen er wählen will. Favorisiert wird die SPD-Spitzenkandidatin, die bekannte Plagiatorin Franziska Giffey. Sie stellt sich als „Bürgermeisterin für alle“ dar und scheut auch Populismus nicht. So soll jeder Berliner sein Auto behalten dürfen. Es bedarf wohl einer Dreier-Koalition. Giffey scheint SPD, CDU und FDP zu bevorzugen. Denkbar ist auch die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün. Dazu müsste nur das Volksbegehren zur Enteigung durchfallen. Dann wäre es kein zentrales Thema mehr bei Koalitionsverhandlungen (Jan Heidtmann, SZ 25.9.21).
3568: Russland und die AfD unterstützen die Querdenker.
Freitag, September 24th, 2021Torsten Voß ist Leiter des Hamburger Verfassungsschutzamtes und seit drei Jahren Vorsitzender des Arbeitskreises aller 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Er wird von Gökalp Babayigit und Ronen Steinke in der SZ (24.9.21) interviewt:
SZ: Gibt es ausländischen Einfluss auf die Querdenker-Szene?
Voß: Viele Fake News mit Corona-Bezug werden mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Russland ins Netz gesetzt. Solche absichtsvoll gestreuten Lügen und Halbwahrheiten sollen zur Verunsicherung führen und unsere Demokratie unterhöhlen.
SZ: Ist die AfD mittlerweile der politische Arm dieser Querdenker-Szene geworden?
Voß: Sicher profitieren rechtspopulistische, aber auch rechtsextremistische Parteien mehr von dieser Agitation als Parteien, die in der Mitte stehen. Hier gibt es Kontakte und auch Überschneidungen. Die AfD haben wir Verfassungschützer allerdings nicht in Gänze im Blick, sondern nur bestimmte Teile. Zum Beispiel den Landesverband in Thüringen, den „Flügel“ oder die Jugendorganisation JA.
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3567: Zur Lage von „Bild“ und „Welt“
Mittwoch, September 22nd, 2021Caspar Busse (SZ 22.9.21) interviewt das für das journalistische Geschäft zuständige Vorstandsmitglied der Axel Springer AG, Jan Bayer, 51, über die Lage des Verlags.
Bayer: Wir stecken einen dreistelligen Millionenbetrag alleine in den Ausbau unserer Geschäfte. Von den 16.000 Mitarbeitern bei Axel Springer arbeiten 9.000 im Medienbereich, davon sind 2.400 Journalistinnen und Journalisten, und das sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre mehr als 3.000 werden, ein Viertel mehr. …
SZ: In Deutschland haben Sie in Bild-TV investiert und 70 neue Stellen geschaffen. Was versprechen Sie sich davon?
Bayer: Wir invstieren in die journalistische Zukunft von Bild, Bild-Live, also das Bewegtbild-Angebot von Bild, ist für mich Teil unserer Digitalstrategie. Bewegtbild wird immer wichtiger. Mittelfristig wird Bild-Live ein wichtiger Teil unseres Bezahlangebots, also von Bild-plus. Denn wir sind überzeugt davon, dass hervorragender Journalismus nicht kostenlos sein kann. Daneben haben wir Bild auch ins Fernsehen gebracht, weil hier die Monetarisierung derzeit nochg attraktiver ist.
…
SZ: Wollen Sie also eine Art Fox News für Deutschland machen, nach dem Vorbild des umstrittenen Murdoch-Senders in den USA?
Bayer: Nein. Die amerikanische Medienlandschaft ist mit der deutschen auch nicht vergleichbar, vieles in den USA ist sehr ideologisiert, die einzelnen Medien stehen entweder auf der einen oder der anderen Seite. Bild lässt sich nicht in dem einen oder anderen Lager verorten. Allenfalls Anmutungen von Moderation und Sendungen von Bild-Live ist sicherlich ‚US-amerikanischer‘ als die der anderen deutschen Sender.
…
SZ: Die Auflage der Bild geht trotzdem seit langem dramatisch zurück.
Bayer: Die Auflage ist rückläufig, ja, aber wir stemmen uns ordentlich dagegen und haben viele Maßnahmen ergriffen. Im zweiten Quartal dieses Jahres ist die Auflage im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht gestiegen und lag bei rund 1,2 Millionen Exemplaren. Zudem haben wir inzwischen auch 560.000 Digitalabonnenten, und diese Zahl wächst weiter. Die gedruckte Bild-Zeitung wird es noch sehr lange geben. Der Kern der Leserschaft ist sehr treu.
SZ: Wie lange wird es die defizitäre Welt noch geben, über deren Aus es … Spekulationen gibt?
Bayer: Axel Springer steht im deutschen Mediengeschäft auf zwei Beinen – Bild und Welt. Das wird auch so bleiben. Kann ich auf alle Ewigkeit garantieren, dass es unsere Zeitungen gibt? Natürlich nicht, aber das kann ich auch nicht in Bezug auf die Zeitungen der Wettbewerber. Was ich versichern kann: Wir haben überhaupt keine Pläne in diese Richtung und investieren massiv in die Digitalisierung und Zukunftsfähigkeit unserer Marken.
…
3566: Der Mensch auf dem Podium
Dienstag, September 21st, 2021Zur Wahlberichterstattung im öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehen schreibt Holger Gertz (SZ 21.9.21):
„Grundsätzliches also, und weil die Mehrheit der Menschen auch in so einem Wahlkampf halt oft nur die Oberfläche sieht: Wer Kanzler werden will, sollte (als Laschet) sich rhetorisch schulen lassen vorher,
Satzbau, Intonation, Kunstpausen,
darauf kommt es nicht nur, aber auch an. Wer (als Sender) Kanzlerduelle mit Mehrwert präsentieren will, sollte angemessene Moderatoren dafür haben – darauf zu vertrauen, dass der in aller Öffentlichkeit agierende Mensch an der Aufgabe schon wachsen wird, reicht nicht. Wie sagte Tucholsky? ‚Ein Podium ist eine unbarmherzige Sache – da steht der Mensch nackter als im Sonnenbad‘.“
3565: Hessen-Schwarz-Grün: Modell für Berlin ?
Montag, September 20th, 2021Der FAZ-Reporter Ewald Hetrodt legt ein interessantes Buch vor:
Grün im Politiklabor – Modell für Berlin? Wiesbaden (Verlagshaus Römerweg) 2021, 192 S., 14,90 Euro.
Angeführt wird die schwarz-grüne Koalition in Hessen von Volker Bouffier, 69, (CDU), Ministerpräsident seit 2010, und Tarek Al-Wazir, 50 (Grüne), sein Stellvertreter seit 2014. Die Zusammenarbeit funktioniert. Beide sind gekennzeichnet durch Machtbewusstsein und Eitelkeit. Sie profitieren davon, dass 2008 Andrea Ypsilanti (SPD) versucht hatte, sich mit Hilfe der Linken als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen, was scheiterte. Die schwarz-grüne Koalition lebt vom Kompromiss. Die CDU etwa setzte sich durch beim Ausbau des Frankfurter Flughafens und der A 49. Dazu mussten Teile des Dannenröder Forsts gerodet werden. Der grünen Umweltschutzministerin sah man es nach, dass sie bei verseuchter Frischwurst in einem Betrieb nicht sofort tätig wurde. Für die Linken-Chefin Janine Wissler ist die Koalition „schockierend stabil“ (Gianna Niewel, SZ 20.9.21).
3564: Kramp-Karrenbauer (CDU) für ein militärisch unabhängigeres Europa
Sonntag, September 19th, 2021Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), der es schon manchmal an Unterstützung durch die eigene Partei gefehlt hat (etwa in Thüringen), verlangt zu Recht ein militärisch unabhängigeres Europa. Damit will sie keine Trennung von den USA in der NATO, kann sich aber Situationen vorstellen, in der die europäischen Interessen anders definiert sind als die US-amerikanischen. Sie strebt eine größere militärische Handlungsfähigkeit Europas an. Damit steht sie gegen die ganze
linke Riege (Die Linke, linke SPD, Grüne).
Bei den Grünen ist es so, dass sie ihren Pazifismus nie abgelegt haben, es aber klugerweise gegenwärtig vorziehen, darüber (auch im Wahlkampf) nicht zu sprechen. Die linke Riege will das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist ihm angeblich verpflichtet, der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich lehnt es ab.
Nächste Woche will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundeswehr-Soldaten auszeichnen, die am Evakuierungseinsatz in Afghanistan beteiligt waren. Am 13. Oktober findet zum Abschluss des (verunglückten) Einsatzes ein Appell und der große Zapfenstreich statt (pca., FAZ 18.9.21).
3563: ZDF-Politbarometer
Samstag, September 18th, 2021SPD 25, CDU/CSU 22, Grüne 16, FDP 11, AfD 11, Linke 6
3562: Der Westbalkan gehört zu Europa.
Donnerstag, September 16th, 2021Der Balkan war einmal eine gefährliche Krisenregion in Europa. Beteiligt an vielen schlimmen Aktionen und Prozessen. Aber nach den Balkankriegen in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts besteht die Chance zur politischen Erholung, wirtschaftlichen Entwicklung und kulturellen Autonomie. Sie muss nur genutzt werden. Die Staaten des Westbalkans gehören weithin noch nicht zur EU:
Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Kosovo.
Da gehören sie aber hin. Und deswegen sollte die EU alles tun, ihnen den Eintritt in die europäische Gemeinschaft zu erleichtern. Das wird nicht ganz einfach wie die Beispiele Ungarn und Polen zeigen, die aus dem real existierenden Sozialismus kamen, ist aber möglich. Das würde den dortigen Zivilgesellschaften nützen, die Rechtsstaatlichkeit fördern und der wirtschaftlichen Entwicklung Europas dienen. Auch bei den anderen Balkanstaaten
Slowenien, Kroatien, Serbien, Rumänien, Bulgarien und Moldawien
ist noch nicht alles Gold, was glänzt, aber auch hier gibt es gute Entwicklungsmöglichkeiten. Ein riesiges Problem ist bekanntermaßen die Korruption. Hier muss die EU noch Geduld haben. Auch der ortsansässige Islam gehört zu Europa. Da darf es uns dann nicht stören, dass die Balkanstaaten auch Beziehungen zur Russland und China, zur Türkei und Saudi-Arabien pflegen. Unter dem Schutz der EU ist vieles möglich. Nur die Diktatoren müssen von Europa ferngehalten werden.