Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3605: Günther Anders: Der Emigrant. 1962 (München 2021)

Sonntag, Oktober 24th, 2021

Sehr viele aus meiner Generation kennen den Philosophen Günther Anders (eigentlich Günther Stern), (1902-1992), als Verfasser von „Die Antiquiertheit des Menschen“ (1956) und als Ehemann von Hannah Arendt von 1929 bis 1937. Er war eine Leitfigur des internationalen Pazifismus. Als Jude emigrierte er zunächst nach Paris, dann nach New York und lebte seit 1950 in Wien. Inzwischen ist sein Essay

„Der Emigrant“ (1962)

wieder aufgelegt worden: München (C.H. Beck) 2021, 86 Seiten. Er erscheint erstaunlich aktuell. Anders leistet harte Trauerarbeit. Er schildert, wie in der Emigration die Erinnerung schwindet. Das Exil erscheint als Entkoppelung des Individuums von sich selbst. Die Emigranten waren den im Reich gebliebenen Deutschen wie Luft, sie wurden nicht zur Kenntnis genommen. Viele Emigranten hätten an „Weltlosigkeit und Sozialhunger“ gelitten, nicht wenige Selbstmord begangen.

Gegenüber den „Berufsemigranten“, wie Anders sie nennt, entwickelt der Autor so etwas wie „zynischen Scharfsinn“. Sie hätten die Über-Anpassung gewählt und seien in der Fremde vollkommen auf Assimilation ausgegangen (wie es heute teilweise wieder von Migranten verlangt wird). Dafür hatte Günther Anders nur Verachtung übrig, für diese „Kleinbürger und Kleinstädter unter uns, die sich reservelos der Fremde an den Hals warfen, die sich nach vierzehn Tagen als alte Pariser aufspielten oder als geborene New Yorker“ (Helmut Mauro, SZ 19.10.21).

3604: Klingt bald der Ruf des Muezzins durch Deutschland ?

Freitag, Oktober 22nd, 2021

Auf Initiative der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) können muslimische Gemeinden beantragen, dass der Ruf zum Freitagsgebet durch den Muezzin bald in Köln erklingen kann. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayman Mayzek, begrüßt das Projekt: „Köln sendet damit ein Zeichen der Toleranz und der Vielfalt in die Welt.“ (SZ 22.10.21)

Die frühere Islam-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Lale Akgün, dagegen meint: „Die Erlaubnis für den Muezzin-Ruf von der Ehrenfelder Moschee ist .. ein Knicks vor dem politischen Treiben Erdogans in Deutschland.“ (SZ 22.10.21) Der Schriftsteller Hamed Abdel-Samad kritisiert, die Initiative werde auch Salafisten beflügeln, „gerade in Köln, wo die meisten Salafisten und die meisten Erdogan-Anhänger Deutschlands leben“ (Zeit 21.10.21). Die Anwältin und Moschee-Begründerin Seyran Ates meint, dass die Religionsfreiheit leider von männlichen Vertretern des Islams und konservativen Muslimen gerne benutzt werde. „Sie benutzen die Freiheit, um frauenfeindliche Traditionen im Islam zu verteidigen, die von liberalen Muslimen angezweifelt werden. Offenbar haben manche traditionalistischen Muslime noch immer große Probleme mit der Religionsfreiheit anderer Muslime.“ (Zeit 21.10.21)

Hamed Abdel-Samad: „Ich komme aus Ägypten, wo man überall religiöse Botschaften hört. Hat das dem Land Frieden gebracht? Frieden entsteht nicht durch Religion, sondern durch mehr Säkularität. Die meisten Muslime in Deutschland beten ja nicht, und die meisten muslimischen Frauen tragen kein Kopftuch. Wir sollten daher die Integrationsdebatte entislamisieren. Endlich.“

Seyran Ates: „Deshalb finde ich, der Muezzinruf über deutschen Dächern ist ein weiterer Sieg für die, die nur ihre eigene Freiheit kennen. Wer sie unterstützt, unterstützt Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen. Die Kölner Entscheidung ist für liberale Muslime und für Ex-Muslime ein harter Schlag. Sie ist voller Heuchelei und Anbiederung an eine freiheitsfeindliche Art von Islam.“

Die Journalistin Necla Kelek: „Wenn zum Freitagsgebet nur Männer eingeladen werden und den Frauen nur ein separater Raum geboten wird, dann wird dort ein archaisches Gesellschaftsmodell gelebt.“ (SZ 22.10.21)

Der Journalist Tomas Avenarius: „Dem Miteinander der Kulturen und Religionen tut Kölns Bügermeisterin keinen Gefallen. Sie spielt denen in die Hände, die antimuslimische Ressentiments als politisches Instrument nutzen. Das sind die vor angeblicher Islamophobie warnenden Islamisten selbst, aber auch die Hassprediger der AfD und der anderen Rechten.“ (SZ 22.10.21)

3603: Dauerthema: Nord Stream 2

Donnerstag, Oktober 21st, 2021

„Natürlich ist es in dem Verfahren nicht egal, ob die künftige Bundesregierung Nord Stream 2 als harmlose Pipeline einstuft oder als Gefahr für die europäische Energiesicherheit. Außerdem müssen sich die Koalitionäre Gedanken darüber machen, wie sie ein Versprechen der noch amtierenden Bundesregierung einzulösen gedenken. Diese hat zugesagt, die Ukraine zu unterstützen und es Russland nicht durchgehen zu lassen, falls es Energie als Waffe einsetzt.“ (Daniel Brössler, SZ 21.10.21).

3602: 736 Abgeordnete im Bundestag

Donnerstag, Oktober 21st, 2021

Im 20. Deutschen Bundestag sitzen 736 Abgeordnete. Bisher waren es 709. Den 299 direkt gewählten Abgeordneten stehen 437 Parlamentarier gegenüber, die über Landeslisten in den Bundestag kamen. Die Mindestgröße des Bundestags mit 598 wird dadurch um fast 25 Prozent überschritten. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,6 Prozent (2017: 76,2). Der Anteil der Briefwähler stieg auf 47,3 Prozent (FAZ 16.10.21).

3599: Barbel Bas (SPD) soll Bundestagspräsidentin werden.

Donnerstag, Oktober 21st, 2021

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion soll Bärbel Bas (SPD) als Bundestagspräsidentin Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble (CDU) werden. Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Gesundheitspolitikerin Bas (53) ist seit 2009 im Bundestag und seit 2019 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Der SPD, die die Bundestagswahl gewonnen hat, war es nicht möglich, einen weiteren Mann für den Posten zu nominieren. Leidtragender ist der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich (SZ 21.10.21).

3595: Gerd Ruge ist tot.

Montag, Oktober 18th, 2021

Er war einer der legendären Reporter im deutschen Journalismus nach 1945, hauptsächlich im Fernsehen. Gerd Ruge, der nun im Alter von 93 Jahren in München gestorben ist. Begonnen hatte seine Karriere 1949 noch beim Namensgeber des Adolf-Grimme-Preises, Adolf Grimme, beim NDR. 1950 war er der erste westliche Korrespondent in Jugoslaweien, 1956 ging er nach Moskau, 1964 nach Washington, später wieder nach Moskau. Zwischendurch war er für die „Welt“ in Peking (z.B. beim Tod Mao Tse Tungs 1976). Wir kennen ihn als Russland-Experten. Mit dem heftigen Nuscheln. Das erschien beinahe als Qualitätsmerkmal.

1963 hatte er mit Klaus Bölling den „Weltspiegel“ begründet, der bis heute unser deutsches Wissen über die Welt befördert. 1961 hatte Ruge gemeinsam mit Carola Stern und Felix Rexhausen die deutsche Sektion von Amnesty International gegründet. Er wurde Chefredakteur des WDR. Legendär ist seine Reportage zur Ermordung Robert Kennedys 1968, fünf Jahre nach dem Mord an John F. Kennedy und zwei Monate nach der Ermordung Martin Luther Kings. Da zeigte Gerd Ruge während der Reportage menschliche Züge, er zittert und musste seine Tränen verbergen. Die offizielle Politik mied Gerd Ruge nach Kräften. Er berichtete von ihren Folgen für die Menschen. „Wer Ruge sah, musste ihn hören, musste ihm angespannt zuhören, um nur ja nichts von dem zu verpassen, was er aus dem finsteren Russland und aus dem kaum leichter zu begreifenden Amerika zu berichten hatte.“ (Willi Winkler, SZ 18.10.21)

3594: Manfred Weber (CSU) gegen Überdenken des Atomausstiegs

Sonntag, Oktober 17th, 2021

Manfred Weber (CSU), 49, führt seit 2014 die EVP-Fraktion im EU-Parlament an, die größte Fraktion. Kürzlich wurde er mit 93,7 Prozent wiedergewählt. Bei einem endgültigen Scheitern von Markus Söder bei der bayerischen Landtagswahl 2023 gilt er bei vielen als geborener Nachfolger. Weber wurde von Sebastian Beck und Andreas Glas (SZ 16./17.10.21) interviewt:

SZ: Sollte Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie überdenken?

Weber: Nein. Der Ausstieg ist gesellschaftlich entschieden, und er erzeugt den Druck, dass wir schneller die regenerativen Energiequellen ausbauen. Wir müssen aus den alten Energieträgern herauskommen, schauen Sie sich nur mal die Gaspreise an. Aber wir brauchen keine Retro-Debatte, sondern eine Debatte über die Zukunft. …

3590: Youtube sperrt zwei Videos.

Mittwoch, Oktober 13th, 2021

Wenn Schauspieler hanebüchenen Unsinn verzapfen, stört uns das kaum, weil es ja Schauspieler sind. Youtube hat jetzt zwei Videos der Initiative #allesaufidentisch, der Nachfolgeinitiative von #allesdichtmachen, gesperrt, weil sie gegen Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen verstießen. U.a. hatte dort der

Göttinger Neurobiologe Gerald Hüther

behauptet, weil auch Geimpfte das Coronavirus weiterverbreiten könnten, „nützt Ihnen die Impfung nichts.“ „Sie können sich nur davor schützen, dass Sie auf der Intensivstation landen.“ Das halten viele Corona-Experten für „hanebüchenen Unsinn“. #allesaufidentisch hält die Löschungen unter Berufung auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit für rechtswidrig. Deren Anwalt, Joachim Steinhöfel, gelangt in einem Gespräch mit einem Schauspieler zu dem Schluss, Deutschland betreibe „digitale Massenvernichtung freier Rede“.

Dagegen wendet sich der „Deutsche Journalisten-Verband“ (DJV), er hält das für Panikmache. „Anders als in Ländern, in denen die Presse- und Meinungsfreiheit tatsächlicujh bedroht ist, verfolgt sie hierzulande niemand dafür. Niemand verhaftet oder bedroht sie, niemand verbietet es – offensichtlich nicht mal der gesunde Menschenverstand.“

Die Verschwörungserzählungen lauten, die Impfung wirke nicht zuverlässig. Die Pharmabranche kaufe Studien. Gewarnt wird vor der

Abschaffung des Bargelds,

ein klassisch antisemitisches Narrativ. Die Faktenchecker seien „Propagandamaschinen, die sich als Journalismus verkleiden“. Wissenschaftler wie Christian Drosten und Ugur Sahin oder Politiker wie Jens Spahn (CDU) oder Karl Lauterbach (SPD) wollen mit #allesaufidentisch nichts zu tun haben (Simon Hurtz, SZ 12.10.21).

3589: AfD verliert und rückt nach rechts.

Dienstag, Oktober 12th, 2021

Bei der Bundestagswahl hat die AfD im Bund ein Fünftel (20 Prozent) ihrer Wähler verloren. Im Osten (Sachsen 10, Thüringen 4, Sachsen-Anhalt 2) dagegen 16 Direktmandate und die Mehrheit in Sachsen und Thüringen gewonnen. Die Ossis sind noch nicht so weit. Jörg Meuthen kandidiert im November nicht wieder für den Vorsitz. Er hat Angst vor einer Niederlage. Galt ja zuletzt als „Gemäßigter“. Noch am Wahlabend traten massive Differenzen zu den Spitzenkandidaten Tino Chrupalla und Alice Weidel zutage. Die wollten sich ihr Ergebnis nicht schlechtreden lassen. Meuthen war analytisch und scharf. „Man wusste bei diesem Vorsitzenden nie ganz genau, was Überzeugung und eher Opportunismus war.“ Er sprach vom „links-rot-grün-versifften 68-Deutschland“, also von mir und von uns. Im Vorstandskreis war er eher isoliert. Das ist bei der AfD ja nach Erfahrungen der letzten Jahre nichts Neues. Die „Gemäßigten“ stehen auf verlorenem Posten (Jens Schneider, SZ 12.10.21; Philipp Saul, SZ 12.10.21).

3588: Merkels Fehler

Dienstag, Oktober 12th, 2021

An der Misere von CDU und CSU sind natürlich viele schuld. Nicht ein Einzelner. Heiner Geißler und Wolfgang Schäuble hielten und halten die Aufspaltung in zwei Parteien für einen historischen Fehler. Die CSU (gerade unter Strauß und Stoiber) führte gerne das große Wort, auch wenn sie tatsächlich, wie jetzt wieder unter Markus Söder, schlechte Wahlergebnisse (Niederlagen) einfuhr und einfährt. 1976 und 2015 drohte der Bruch zwischen CDU und CSU.

Aber auch die Erfolgs-Kanzlerin in 16 Jahren, Angela Merkel, die jetzt an vielen Orten in der Welt als Chefin Europas gefeiert wird, hat schwere Fehler begangen. Sie lagen nicht darin, dass sie eine brutale Machtpolitikerin war. Sie lagen darin, dass sie, nachdem sie den letzten ernst zu nehmenden Konkurrenten in der CDU aus dem Weg geräumt hatte, kein Interesse mehr an der Partei hatte. Sie hat sträflicherweise darauf verzichtet, einen Nachfolger zu präparieren und präsentieren. Und ihr neuer Kurs wurde nicht programmatisch aufgearbeitet und abgesichert.

„Insofern werden die neuen Trennungslinien auch nicht zwischen CDU und CSU verlaufen. Sie werden zwischen Wirtschaftsliberalen und Sozialpolitikern verlaufen, zwischen den Traditionalisten, die sich eine gute, alte Zeit zurückwünschen (und mit Friedrich Merz einen Mann von gestern an der Spitze), und jenen, die wissen, dass eine moderne konservative Partei neue Antworten auf die Herausforderungen der Zeit finden muss.“ (Peter Fahrenholz, SZ 12.10.21)