Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3762: „Zeitenwende“

Montag, Februar 28th, 2022

Angesichts der vom Bundestag (in einer beeindruckenden Sondersitzung) beschlossenen „Zeitenwende“, der grundlegenden Änderung der europäischen und deutschen Sicherheits- und Außenpolitik gegenüber Russland, fiele es mir leicht darauf zu verweisen, dass ich diese Politik vom ersten Tag meines Blogs im Jahr 2010 gefordert habe:

Dass sich Europa mehr selber helfen können muss (ohne die USA), dass die Bundeswehr so aufgerüstet gehört, dass sie kampffähig ist, dass die Staaten des ehemaligen Jugoslawien, die noch nicht der EU angehören, Mitglieder werden müssen, dass wir mit Polen und Ungarn geduldig sein müssen, usw.

Aber mir liegt ein billiger Triumph fern.

Russland war noch nie eine Demokratie, es war noch nie ein Rechtsstaat, dort herrschen Oligarchen unter der Führung eines Diktators und machen sich die Taschen voll, die Russen stehen seit eh und je unter einem Trommelfeuer der Propaganda („Die Presse ist nicht nur ein kollektiver Propagandist und Agitator, sondern auch ein kollektiver Organisator.“ 1903), Russland verübt Cyber-Attacken und Giftgasanschläge im Ausland. Da dürfen wir von der russischen Bevölkerung nicht allzu viel Widerstand verlangen.

Die EU ist sich diesmal sogar einig, dass alle Mitgliedsstaaten ukrainische Flüchtlinge aufnehmen.

Die Friedensbewegung würde mit Russland niemals fertigwerden, im Gegenteil sie wird bisher zu einem nicht geringen Teil von dort gesteuert.

Die Russlandversteher wie Matthias Platzeck, der ehemalige SPD-Vorsitzende, liegen mit ihrer Politik grundsätzlich falsch.

Was haben Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht (beide Linke) schon für Unfug über die Russlandpolitik verzapft!

3761: Sonia Mikich hat eine große Karriere gemacht.

Sonntag, Februar 27th, 2022

Sonia Mikich, 70, hat eine große journalistische Karriere gemacht. Nun legt sie ein Buch über ihr Leben vor:

Aufs Ganze. Die Geschichte einer Tochter aus scheckigem Haus. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 2022.

Mikich war als Tochter einer Deutschen und eines Serben zunächst in London aufgewachsen, kam dann zu den deutschen Großeltern nach Herne. 1987 ging sie als ARD-Korrespondentin nach Afghannistan, als die Sowjets dort abzogen. 1996 übernahm sie die Leitung des ARD-Studios in Moskau, 1998 in Paris. 2002 wurde sie Redaktionsleiterin von „Monitor“, 2014 (bis 2018) Chefredakteurin des WDR. Mareen Linnartz und Christian Mayer haben sie für die SZ (26./27.2.22) interviewt.

SZ: Wir würden gerne einige prominente Männer nennen, mit denen Sie in ihrer Karriere zu tun hatten, mit der Bitte um eine Kurzkritik – Gerd Ruge:

Mikich: Mein journalistischer Lehrer, Vorbild, Freund, Weltversteher. Der Menschen, Politik und Geschichte erklärte. Es war schön, stundenlang mit ihm zu reden.

SZ: Gerhard Schröder?

Mikich: Trauerspiel. Das Bild vom Mann, von dem man dachte, dass es allmählich ausstirbt. Verräter an der Sozialdemokratie. Emporkömmlingsattitüden, die nicht gut sind.

SZ: Was verübeln Sie ihm?

Mikich: In der Reihenfolge: Gazprom, Nordstream, Hartz IV.

SZ: Von 2014 bis 2018 waren Sie Chefredaktion Fernsehen beim WDR, in die Zeit fiel die „MeToo“-Debatte – auch im Sender gab es Vorwürfe gegen Männer in verantwortlichen Positionen …

Mikich: Eine schreckliche Zeit. Weil ich das Gefühl hatte, ein enorm breites Kreuz haben zu müssen, um alle Ansprüche zu schultern. Ich sollte gleichzeitig Ermittlerin, Staatsanwältin, Richterin sein. Da waren zum einen die Frauen, die sich an mich wandten, weil ich Feministin bin und die dieses Vertrauen hatten: Die wird es doch verstehen, wenn wir jetzt Jahre später womöglich, mit unserem Anliegen kommen. Zum anderen war es mir wichtig, Belege einzufordern und arbeitsrechtlich zu bewerten: Was ist übergriffiges Verhalten und Machtmissbrauch von Männern, was ist sexuelle Gewalt, was fällt unter dümmliches Mackertum? …

3760: Donald Trump unterstützt Wladimir Putin.

Samstag, Februar 26th, 2022

Neben den vielen russischen Satrapen und Speichelleckern und speziellen Lobbyisten hat Wladimir Putin noch einen großen Unterstützer: Donald Trump. Der fand den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine „genial“ und „sehr klug“. „Das ist die größte Friedenstruppe, die ich je gesehen habe.“ Die Nato hatte Trump als „Papiertiger“ und „obsolet“ bezeichnet. Hilfsgelder für die Ukraine hatte er blockiert. Putin hofiert. Die Trumpisten bereiten unter den Republikanern den Kurs in den Isolationismus vor (Fabian Fellmann, SZ 24.2.22)

Da bekommen wir schon einmal einen Eindruck vom nächsten US-amerikanischen Präsidentschaftwahlkampf. Egal ob der zu alte Donald Trump nochmals antritt oder ein Jüngerer, der genau so korrupt, unwissend, borniert und in seiner Politik beschränkt ist wie Trump.

3759: Viele Deutsche verstehen Putin nicht.

Freitag, Februar 25th, 2022

„Mit dem Ende des Minsker Abkommens und dem Stopp der Piepline Nord Stream 2 lösen sich aber auch Jahrzehnte deutscher Russlandpolitik in nichts auf.“

„Deutschland ist das westliche Land, in dem der Glaube an das Gute in Purin die Politik, aber auch die Sichtweise in nicht unwesentlichen Teilen der Bevölkerung am stärksten und am längsten geprägt hat. Der Auftritt des damals noch jungen russischen Präsidenten im Bundestag 2001 begründete die bis heute verbreitete Vorstellung, Putins ausgestreckte Hand sei verschmäht worden, die vorrückende Nato der wahre Aggressor.“

„Nicht die Nato-Erweiterung zwingt ihn, Oppositionelle zu vergiften und einsperren zu lassen. Umgekehrt wird die Wirklichkeit daraus. Die Vorstellung, das nach innen repressive Russland könne nach außen ein guter Nachbar sein, war immer bestenfalls naiv.“

„Die Spaltung Europas war eine Folge des von Deutschland entfesselten Krieges. Was hätte es bedeutet, wäre tatsächlich eine Garantie ausgesprochen worden, dass die Nato im Osten keine neuen Mitglieder aufnimmt? Nichts anderes, als dass ausgerechnet Deutschlands Nachbarn im Osten den Preis für die Wiedervereinigung mit fortdauernder Unsicherheit bezahlen.“

„Auch die Ostpolitik Willy Brandts führte einst über Moskau nach Warschau und Prag. Brandt hat es deshalb nicht verdient herzuhalten für die Sehnsucht nach einem Sonderverhältnis zu Russland, das per definitionem nur auf Kosten anderer Länder bestehen könnte.“

„Mit dem vorläufigen und nach Scholz‘ eigener Aussage vermutlich auch langfristigen Aus für die Pipeline Nord Stream 2 ist der Kanzler am Ende eines Irrwegs angelangt.“

„Hauptzweck der Piepline war immer die Umgehung und damit faktisch auch die Schwächung der Ukraine.“

„Der russische Präsident hat der Friedensordnung in Europa den Kampf angesagt.“

(Daniel Brössler, SZ 24.2.22)

3758: Peer Steinbrück kritisiert die Schweiz.

Mittwoch, Februar 23rd, 2022

Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert die Schweiz scharf. Er fordert eine konsequentere Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Richtlinien. „Es wäre schon viel erreicht, wenn die Schweizer Justiz das tut, was Schweizer Gesetze vorschreiben.“ Der Sozialdemokrat hatte 2009 die Schweiz damit provoziert, dass er davon sprach, „die Kavallerie ausreiten“ zu lassen, um das Schweizer Bankgeheimnis zu lockern. Damals wurden Steuer-CDs von deutschen Behörden gekauft. Darauf befanden sich Informationen über deutsche Staatsbürger, die als Kunden von Schweizer Banken Steuerverbrechen begangen hatten. Mit Blick auf die Enthüllungen über die zweitgrößte Schweizer Bank, Cedit Suisse, und ihre vielen problematischen Kunden aus weniger entwickelten Staaten forderte Steinbrück eine Debatte über den Schaden, den das Geschäftsgebaren einiger Schweizer Banken in Entwicklungsländern anrichte (SZ 23.2.22).

3757: Wer unterstützt Putin ?

Dienstag, Februar 22nd, 2022

In Deutschland wird Putin mit seiner nationalistischen, annektionistischen (Krim) und imperialistischen (Ost-Ukraine) Politik von den Linken und der AfD unterstützt. Aha. Schon wieder. Das ist nicht verwunderlich. Bei unseren Kommunisten ohnehin nicht, die sind besondere inkompetent (vgl. Sahra Wagenknecht, man stelle sich einmal vor, dass Oskar Lafontaine zur Zeit der Vereinigung Kanzler gewesen wäre:

eine Katastrophe).

Und die AfD ist nicht so neu wie es scheint, sondern setzt die deutsch-nationale Politik fort, russland-freundlich (wie immer), sie waren die Steigbügelhalter der Nazis. Dieses simple Denken ist bei uns weiter verbreitet, als viele sich es vorstellen können. Auch in sogenannten gut-bürgerlichen Kreisen (ich kenne meine Pappenheimer).

Viele Putin-Versteher beziehen sich angeblich auf die russische Literatur, die russische Musik, Malerei, Filmkunst (Eisenstein, Pudowkin, Dowshenko) usw. Das ist völliger Quatsch. Worauf sie sich beziehen müssten, ist das russische politische System, seit den Zaren. Es ist gekennzeichnet durch die Lager in Sibirien (Nawalnyi ist ja jetzt auch da). Nikolaus II., Lenin, Stalin, Breschnew, Putin (Repressoren, Diktatoren). Putin hat beim Geheimdienst gelernt. Das russiche politische System wird beschrieben in drei Schriften Lenins

  • „Womit beginnen? (1901),
  • „Was tun? (1903),
  • „Über Parteilichkeit und Parteiliteratur“ (1905)

Darin wird die russische Propaganda erklärt mit Lenins zentralem Satz: „Die Presse ist nicht nur ein kollektiver Propagandist und Agitator, sondern auch ein kollektiver Organisator.“ Bis auf den heutigen Tag (so lächerlich uns die russische Propaganda auch erscheint). Russland ist gekennzeichnet durch seine innere (insbesondere wirtschaftliche) Schwäche. Sie soll kompensiert werden durch außenpolitische Aggression. Siehe Krim. Der Westen hat zuletzt zusammengehalten. Das ist richtig so. Er muss Geduld haben mit seinen Schwachen (Ungarn, Polen). Und niemals Putin nachgeben. Nord Stream 2 darf es nicht geben.

3752: Peter Merseburger ist gestorben.

Samstag, Februar 19th, 2022

Eine journalistische Legende der Bundesrepublik ist gestorben. Peter Merseburger, mit 93 Jahren. Er war aus der SBZ gekommen und hatte Germanistik und Philosophie studiert. 1960 kam er zum „Spiegel“. Er wurde Chefredakteur von „Panorama“ und vom NDR. Unter seiner Leitung blieb das politische Magazin verlässlich aufklärerisch. Die Springer-Presse forderte andauernd Merseburgers Absetzung, wenigstens aber Bildschirm-Abstinenz in Wahlkampfzeiten. Ab 1975 berichtete Merseburger als Korrespondent aus Berlin, London und Washinton. Im dritten Takt seiner Erfolgs-Laufbahn schrieb er Biografien über Kurt Schumacher, Rudolf Augstein und Willy Brandt (Willi Winkler, SZ 18.2.22).

3748: Israel muss differenziert betrachtet werden.

Dienstag, Februar 15th, 2022

Thomas E. Schmidt ermahnt uns in der „Zeit“ (3.2.22), Israel differenziert zu beurteilen:

Ja, sicher, eine Menge läuft schief in der israelischen Gesellschaft, und die Siedlungspolitik befördert den Friedensprozess keineswegs. Doch ist das selbstverständlich nicht Faschismus, wie von BDS behauptet wird, ebenso wenig Kolonialismus oder Apartheid. Diese Wortwahl ist eine methodisch betriebene Übertreibung, eine Verzerrung, weil hostorisch konkrete und hässlichere Dinge mit diesen Begriffen bezeichnet werden, ebenso wie „Genozid“ oder „ethnische S#uberung“ für schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit stehen, abr nicht für die Gründung Israels. Und wenn diese von Historikern eigentlich mit Vorsicht verwendeten Ausnahmebegriffe so tun, als würden sie die heutige Lage im Nahen Osten beschreiben, dann radikalisieren sie die Haltung gegenüber Israel. Jede Form des Protests oder des Boykotts erscheint sodann gerechtgfertigt.

3745: Was bleibt von Hannah Arendt ?

Samstag, Februar 12th, 2022

Juliane Rebentisch forscht und lehrt an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach und an der Princeton University (USA). Sie ist eine Spezialistin für Hannah Arendt, die ja als große Wissenschaftlerin gilt. Rebentisch sieht Arendt kritisch, insbesondere was deren Analyse der US-Gesellschaft der sechziger Jahre angeht. Auch in ihrem neuen Buch

Der Streit um Pluralität – Auseinandersetzungen mit Hannah Arendt. Berlin (Suhrkamp) 2021, 287 S., 28 Euro.

Miryam Schellbach fragt in einem Interview (SZ 10.2.22) mit Rebentisch, was von Hannah Arendt bleibt:

Rebentisch: Die Überzeugung, dass man urteilen muss, auch und gerade, wenn mit Gegenrede zu rechnen ist. Auch, dass die Bewegung und Dynamik, die aus der Auseinandersetzung entsteht, ein Geschenk ist. Auseinandersetzung ist bei Arendt Zuwendung, nicht Abkehr. Auch wenn das manchmal bei ihr in Rechthaberei überging, gab es eine leidenschaftliche Verpflichtung auf die Auseinandersetzung selbst. Das hat mich am meisten beeindruckt. Immer, wenn ich Arendt unterrichte, geht es heiß her im Seminar, ihre Texte fordern auf, Position zu beziehen. Da ist dann „fire in the classroom“.

3744: Telegram sperrt 64 Kanäle.

Samstag, Februar 12th, 2022

Auf Druck der Bundesregierung hat Telegram 64 Kanäle gesperrt. Das ist gegen Hass und Hetze gerichtet. Darunter sind Querdenker und Hobbyköche. Inzwischen haben bereits zwei Gespräche zwischen der Bundesregierung und Telegram stattgefunden. Man will „weiterhin in einem engen Austausch bleiben“. Das hatte Telegram-Gründer Pavel Durov schon im ersten Gespräch zugesichert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will durchgreifen. „Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein. Morddrohungen und andere gefährliche Hassposts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben.“ (Markus Balser, SZ 12./13.2.22).