Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3894: Neuer Medienstaatsvertrag im Herbst

Montag, Juni 6th, 2022

In unseren bewegten Zeiten ist allen vernünftigen Zeitgenossen bewusst, wie wichtig ein gut funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk (Radio und Fernsehen) ist. Das heißt nicht, dass er fehlerfrei ist. Aber er liefert eine gute Basis für eine noch bessere Informationspolitik. In Zeiten, wo anderswo ausschließlich Propaganda getrieben wird. Der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist

Information, Bildung, Beratung, Unterhaltung.

Nun bekommen wir im Herbst einen neuen Medienstaatsvertrag. Die Vorsitzende der Rundfunkländerkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentein Malu Dreyer (SPD), sagt, der Markenkern von ARD und ZDF „ist die Kultur, die Bildung, die Information, die Beratung und das ist auch die Unterhaltung, wenn sie einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspricht.“

Einig sind sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auch, dass Rundfunkräte und Verwaltungsräte mehr Mitwirkungsrechte bei den Qualitätsstandards und beim Kostencontrolling bekommen sollen. In der Wahrnehmung vieler Bürger gibt es zu viel Berichterstattung, bei der nicht mehr unterscheidbar ist, ob es sich um objektive Berichterstattung handelt oder um eine Meinung oder alles gemischt. Das ist ein zentraler Punkt.

Verpflichtend ausgestrahlt werden müssen Das Erste, das ZDF, die Dritten, 3 Sat und Arte. Anderes kann als Webangebot geliefert werden. Wir können uns künftig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Inhalteproduzent fürs Digitale mit angeschlossenem Fernsehen vorstellen. Die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringen seit eh und je auf eine Verkleinerung. Das hat sich bisher noch nicht durchgesetzt. Auch wenn die Blockade der Beitragserhöhung durch Sachsen-Anhalt 2021 ein schlimmes Beispiel rundfunkpolitischer Kurzsichtigkeit war. Richtung AfD. Zum Glück hat hier – wieder einmal – das Bundesverfgassungsgericht korrigiert (Claudia Tieschky, SZ 4./5./6.6.22).

3892: Carolin Emcke: Wir hätten es wissen können.

Sonntag, Juni 5th, 2022

Die Publizistin Carolin Emcke beklagt, dass wir Russlands militaristisches und verbrecherisches Potential hätten kennen können, es aber vorzogen, dies zu übersehen (SZ 4./5./6.6.22):

„Dabei gab es ja nicht nur den Krieg im Kaukasus, nicht nur die Annexion der Krim oder die entgrenzte Gewalt in Syrien. Es gab nicht nur die Finanzierung trollig-orchestrierter Diskurs-Subvention und neo-völkischer rechter Bewegungen in Europa und den Vereinigten Staaten. Sondern es gab auch die gnadenlose Repression im Innern, gegen politische Oppositionelle, gegen sexuelle Minderheiten, gegen kritische Journalistinnen und Journalisten. Sie wurden wahlweise erschlagen oder eingesperrt, vergiftet oder erschossen, verbrannt oder verhöhnt. Das geschah nicht im Verborgenen. Die Spuren wurden nicht verwischt. Das waren keine geheimen Taten. Das war immer schon zu sehen, aber es waren offensichtlich Körper, um die nicht getrauert wurde, es waren Minderheiten, denen nahegelgt wurde, sie müssten eben mehr Geduld haben mit ihrer Anerkennung oder ihrer Kritik, so eine Demokratie brauche eben etwas Zeit – …“

3891: Marcel Beyer über „prominente Intellektuelle“

Sonntag, Juni 5th, 2022

Der Schriftsteller Marcel Beyer empört sich in der FAS (5.6.22) über die „prominenten Intellektuellen“, die auf Initiative von Alice Schwarzer in einem offenen Brief die Ukraine zur Kapituation aufgefordert haben:

„Sie betrachten sich als unhintergehbare Macht.“

3890: Faschismus aus der Perspektive von Timothy Snyder

Samstag, Juni 4th, 2022

In einem Interview mit Konrad Schuller (FAS 5.6.22) erläutert der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder („Bloodlands“) seine Vorstellungen vom gegenwärtigen Faschismus.

FAS: Sie halten Russland für einen faschistischen Staat, warum?

Snyder: Gibt es etwas am russischen Staat, das heute nicht faschistisch ist? Hier eine Liste von Merkmalen des Faschismus, die auf Russland zutreffen:

Eins: Einparteienherrschaft.

Zwei: der Kult des Führers.

Drei: Kontrolle der Medien.

Vier: Kult des Imperiums, seiner Toten und seiner historischen Unschuld.

Fünf: Die Welt wird durch Verschwörungstheorien erklärt.

Sechs: ein Ständestaat nach dem Vorbild von Mussolinis Italien, nur noch radikaler.

Sieben: Vernichtungskrieg und Völkermord.

Acht: ein Kult des Willens und der Tat.

Russlands hybride Kriegsführung, diese Kombination aus Propaganda und Gewalt, kann als Triumph des Willens über die Realität gesehen werden. Und dann natürlich die Idee vom Feind. Der Ausgangspunkt des Faschismus ist der Begriff des Feindes, und der Feind Russlands in Putins Sicht ist der Westen. So hat

Carl Schmitt

das definiert: Politik heißt, zu bestimmen, wer der Feind ist.

FAS: Faschistische Denker glauben, dass Kompromisse immer nur Atempausen sind, die man hinnimmt, um für die Vernichtung des Feindes neue Kraft zu sammeln. Kann man mit Putin also einen dauerhaften Verhandlungsfrieden finden?

Snyder: Die westliche Idee vom Kompromiss lautet: Ich respektiere deine Interessen und du meine. Das ist mit Putin kaum möglich. Aber man kann trotzdem mit ihm verhandeln – wenn man zuvor einen Krieg gewonnen hat. Solange Putin glaubt, gewinnen zu können, ist das schwer denkbar.

FAS: Sie nennen Putin einen Faschisten. Würden Sie ihn mit Hitler vergleichen?

Snyder: Ich spreche vom Faschismus, weil Faschismus viele Gestalten hat. Es gibt britische, französische, italienische, deutsche oder amerikanische Faschisten, und alle sind ein wenig anders. Wenn ich jetzt sagen würde, Putin ist wie Hitler, dann wäre das zu eng gefasst. Außerdem würde es einen riesigen Aufschrei geben: Seht her, er bricht ein Tabu. Das wäre unglaublich langweilig. Trotzdem: Wo es um Ukraine geht, sind die Ansätze der Nazis und des heutigen russischen Regimes ähnlich. Dazu gehört, dass die Ukrainer als Kolonialvolk wahrgeommen werden, dessen Elite ausgelöscht werden muss.

FAS: Wie sah die deutsche Kolonialgeschichte in der Ukraine aus?

Snyder: Die Kolonisierung der Ukraine war Hitlers Hauptziel im Zweiten Weltkrieg. Er wollte ein deutsches Großreich, dessen Industrie von der Landwirtschaft der Ukraine getragen würde. Dabei sollten Millionen von Ukrainern dem Hungertod preisgegeben oder versklavt werden. Das war es, wofür deutsche Soldaten kömpften, aber ich glaube nicht, dass viele Deutsche das in Erinnerung haben.

FAS: Dem ukrainischen Botschafter hat ein deutscher Minister am ersten Tag des Krieges angeblich gesagt: Warum sollten wir euch helfen, wenn es euch in drei Tagen eh nicht mehr gibt?

Snyder: Und wegen dieser Fehlwahrnehmung müssen die Ukrainer heute ein absurdes Ausmaß von Leid ertragen. Aber niemand sollte einen Völkermord ertragen müssen, nur um seine Existenz zu beweisen. Die Deutschen hätten die Pflicht gehabt, das schon vor dem 24. Februar 2022 zu verstehen.

FAS: Und trotzdem haben Sie neulich geschrieben: „Deutschland ist die wichtigste Demokratie Europas, vielleicht sogar der Welt.“ Warum?

Snyder: Sehen Sie sich andere große Demokratien an. Amerika zum Beispiel ist zwar mächtiger als Deutschland, aber seine Demokratie ist schwächer. Wir haben gerade erst eine versuchten Putsch gehabt, und vielleicht kommt bald der nächste. Die Deutschen sollten nicht überrascht sein, wenn bald ganz neue Aufgaben auf sie zukommen.

FAS: Soll also wieder mal am deutschen Wsen die Welt genesen?

Snyder: Die Deutschen sollten so etwas nicht herumposaunen. Aber die deutsche Demokratie ist wichtig. Die EU ist ohne das demokratische Deutschland undenkbar. Für Berlin heißt das: Die Zeit ist vorbei, in der man sich die Welt vom Spielfeldrand aus anschauen konnte. Und für die Ukraine hat Deutschland als gewesene Kolonialmacht mehr Verantwortung als jeder andere Staat der westlichen Welt.

3888: Kroatien bekommt den Euro.

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Kroatien ist seit einigen Jahren glücklicherweise Mitglied der EU. Mehr Europa als dort geht seit Joseph Roths „Radetzkymarsch“ nicht. Nun bekommt das Land zum 1.1.2023 den Euro und wird damit 20. Mitglied der Währungsunion. Das ist sehr gut so. Die EU-Kommission hat die dazu erforderliche positive Bewertung abgegeben. Nach der Meinung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dient das Kroatiens Wirtschaft und dem Euro (SZ 2.6.22).

EU und Nato müssen unbedingt bestrebt sein, alle Balkan-Staaten in Europa zu integrieren. Dazu bedarf es auch wirtschaftlicher Unterstützung. Ansonsten würden die bekannten Despotien (Russland, Türkei, Iran) zu viel Einfluss auf dem Balkan gewinnen.

3886: Die Ukraine braucht Waffen.

Dienstag, Mai 31st, 2022

Daniel Brössler (SZ 31.5.22) schreibt:

„So sehr es im Einzelnen Gründe geben mag, diese oder jene Waffen nicht oder nicht sofort zu liefern: Im Ergebnis leistet – im Vergleich zu den USA oder zu den Osteuropäern – Deutschland einen viel zu geringen Beitrag zur Verteidigung der Ukraine.

Wer das als Besonnenheit lobt, verweigert sich der brutalen Wirklichkeit der Zeitenwende. Weniger Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit und schon gar keinen Frieden. Diese Kernaussage der Rede des Kanzlers gilt auch für die Ukraine. Putin ist nur aufzuhalten durch eine Mischung aus massiver militärischer Gegenwehr und stetig steigendem wirtschaftlichen Druck. Erweist sich diese Mischung als zu schwach, wird das Versagen von heute morgen nicht mehr gutzumachen sein.“

3885: Wegen Fachkräftemangels braucht Deutschland Zuwanderung.

Dienstag, Mai 31st, 2022

Wegen des Fachkräftemangels braucht Deutschland Zuwanderung. Das sagt der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele. Das müsse die Politik gut erklären, „um den Scharlatanen den Wind aus den Sgelen zu nehmen“. „Es gibt keinen Wettbewerb zwischen Einheimischen und Zugewanderten. Kein Deutscher verliert seinen Job, weil jemand aus dem Ausland kommt. Deutschland braucht sie alle.“

Wenn die Behörden ab 1.6. für Geflüchtete aus der Ukraine zuständig seien, könne es in einigen Großstädten zu kurzfristigen Engpässen kommen. Von den 770.000 Ukrainern hätten nur 260.000 eine Bescheinigung, dass sie legal im Land seien. Die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen hält Detlef Scheele für falsch. Man müsse mit den Betreffenden ins Gespräch kommen (AHA, SZ 31.5.22).

3884: Wie Timothy Snyder die deutsche Ukraine-Politik beurteilt.

Montag, Mai 30th, 2022

Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder, 52, lehrt in Yale. Er ist durch seinen Weltbestseller „Bloodlands“ (2012) bekannt geworden, in dem er die Mordpolitik der Nationalsozialisten im Gebiet von Ostpreußen, dem östlichen Polen, Teilen der Ukraine, Weißrussland, dem Westteil Russlands und dem Baltikum analysiert. In einem Interview mit Jochen Bittner (Die Zeit 19.5.22) macht er folgende Bemerkungen zur deutschen Ukraine-Politik:

„Dreißig Jahre lang haben Deutsche die Ukrainer über Faschismus belehrt. Als der Faschismus tatsächlich kam, haben die Deutschen ihn finanziert, während die Ukrainer im Kampf gegen ihn sterben.“

„Seltsam ist ja auch, dass so viel ausführlichger über die Rechtslastigkeit der Regierungen in Polen oder Ungarn gesprochen wurde als über die in Russland.“

„Der Kreml hat es verstanden, den Deutschen erst ein eindimensionales Schuldgefühl einzuimpfen und dieses Schuldgefühl dann auszunutzen. Über diese psychologische Ressource sprechen manche Russen übrigens sehr offen.“

„In Russland gibt es keinerlei Debatte über russische Kollaboration mit den Deutschen. Und natürlich darf man keine öffentliche Diskussion über

Stalinismus

führen.“

Das russische Regime darf man „faschistisch“ nennen „seit Februar dieses Jahres. Seitdem führt Russland einen Zerstörungskrieg mit dem Ziel der Vernichtung eines anderen Volkes. Zudem gibt es immer stärkere Unterdrückung im Innern und einen Kult des Anführers, des Sieges, der Toten.“

„Putins Lieblingsautor Iwan Iljin beschreibt eine verworrene und zerbrochene Welt, die Russland mit Gewalt heilen müsse, und zwar mit Hilfe eines starken Führers, der die Demokratie zum reinen Ritual macht. Das Projekt heißt: Die Welt ist nicht sie selbst, solange sie nicht russische Werte lebt.“

3883: RKI-Präsident Wieler warnt vor Corona-Herbst.

Montag, Mai 30th, 2022

RKI-Präsident Lothar Wieler warnt vor einem schwierigen Corona-Herbst. Für den Fall, dass die Infektionszahlen stiegen, brauche man einen gesetzlichen Rahmen zur Bekämpfung der Pandemie; umfassende Maßnahmen müssten zumindest möglich sein. Wieler steht damit in einer Reihe mit den renommiertesten Wissenschaftlern, die besorgt sind. Die Experten sind sich einig, dass das Virus zurückkomen wird. Man weiß nur noch nicht, wie krank es die Menschen dann macht. Eine unangenehme Welle droht. Die Bevölkerung muss darauf eingestimmt werden, dass dann wieder Masken getragen werden. Dafür braucht es ein wirksames, neues Infektionsschutzgesetz (das alte läuft am 23.9.22 aus). Wir haben ja gegenwärtig die Möglichkeit, Tests, Masken und Impfungen einzusetzen (Christina Berndt, SZ 30.5.22).

3882: Katholische Kirche ohne Markenkern

Sonntag, Mai 29th, 2022

Der deutsche Katholikentag hat die Krise der Kirche gezeigt. Die Beteiligung war so gering, wie nie zuvor. Das schlechte Bild, das die Amtskirche abgibt, färbt auf die Laien ab, die bei weitem nicht so viel für den Zustand ihrer Kirche können wie die Priester. Nicht einmal alle deutschen Bischöfe waren zum Kirchentag erschienen. Zudem hat der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing von Limburg, einen Priester befördert, der beschuldigt wird, Frauen sexuell bedrängt zu haben. Das ist ein verheerendes Signal.

„Die Päpste, die Kurie und die Bischöfe haben jahrzehntelang unterschätzt, welch grundstürzende Erschütterung der Skandal um sexualisierte Gewalt für die Fundamente der Kirche bedeutet. Wie sehr der Umgang mit dem Missbrauch der katholischen Kirche ihren Markenkern genommen hat, nämlich die Glaubwürdigkeit.“

Im Grußwort des Papstes wurde die katholische Reformbewegung „Synodaler Weg“ mit keinem Wort erwähnt. Dagagen sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dem Katholikentag, von den Ergebnissen des Synodalen Weges werde es abhängen, ob es sich lohne, wieder auf die Kirche zu hören. Die Menschen sind müde, mürbe und erschöpft. Wann, wenn nicht jetzt, bräuchten sie Trost und Hoffnung? (Annette Zoch, SZ 28./29.5.22)