Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus 14 Abgeordneten und 14 Experten. Sie soll zur gesellschaftlichen Versöhnung beitragen, so Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die Corona-Pandemie habe viele Menschen auseinandergebracht. Das müss rückgängig gemacht werden. Die Aufarbeitung müsse gründlich, transparent und selbstkritisch sein. Die Kommission soll ihren Bericht Mitte 2027 vorlegen (SZ 9.9.25).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5433: Aufarbeitung der Pandemie
Dienstag, September 9th, 20255431: Restalinisierung Russlands
Samstag, September 6th, 2025Stalin ist zurück in Russland. Unter Putin gibt es 120 Stalin-Denkmäler. Wir können von einer Restalinisierung sprechen. Das erinnert an den Gulag, die Erschießung von 20000 polnischen Offizieren in Katyn 1940, die Hungerkatastrophe in der Ukraine und den Hitler-Stalin-Pakt 1939. Putin erscheint vielen Russen als Inkarnation Stalins (eines Georgiers). Angst regiert wieder das Land. Das kennen die Russen. Bei ihnen hat es noch nie eine freie Wahl gegeben. Weder beim Zaren noch bei Lenin, Stalin, Chruschtschow, Breschnew oder Putin. Alexej Nawalny wurde am Polarkreis ermordet. Um Wladimir Putin ist ein neuer Führerkult enstanden. Für ihn ist es am besten, am Krieg festzuhalten. Das verspricht am meisten Erfolg (Michael Thumann, Die Zeit 7.8.25).
Unter Stalinismus verstehen wir die Zeit von 1927 bis zu Stalins Tod 1953, Auf dem XX. Oarteitag 1956 rechnete Nikita Chruschtschow mit Stalin ab, wurde aber bereits 1964 von Breschnew abgelöst. Der Stalinismus war durch ideologischen Dogmatismus gekennzeichnet. Und durch Mord. Trotzki wurde 1940 in Mexiko umgebracht. Charakteristisch waren Schauprozesse. In der großen Reinigung 1936-1938 (Tschistka) sollen 1,5 Millionen Menschen umgebracht worden sein. Regiert wurde mit Gewalt, Terror und Mord. Die Ukrainer erlebten den Holodomor (die große Hungerkatastrophe). Besonders folgsam im Stalinismus waren die SED und die DDR. Viele Städte in der Sowjetunion und der DDR wurden nach Stalin benannt (z.B. Stalinstadt). Furchtbar war der Hitler-Stalin-Pakt, wo Hitler-Deutschland und die Sowjetunion Osteuropa unter sich aufteilten. In Katyn wurden 20000 polnische Offiziere ermordet. Nach Chruschtschows Abrechnung 1956 führte die Volksrepublik China den Stalinismus fort. Auch Gelehrte wie Werner Hofmann, Georg Lukacs und Jürgen Kuczynski waren zeitweilig Stalinisten. In der 68er-Zeit erreichte der Stalinismus an Deutschlands Universitäten die K-Gruppen.
Haben wir das alles schon vergessen ?
5429: Berlusconi übernimmt Pro Sieben Sat 1.
Freitag, September 5th, 2025Berluscon italienischer Medienkonzern Media for Europe (MFE) hat 75 Prozent der Pro Sieben Sat 1 SE übernommen. Angeblich um den Einfluss von US-Konzernen zu begrenzen. Berlusconi besitzt bereits Fernsehketten in Italien und Spanien. Geplant ist ein europäischer Verbund. Mit mehr Nachrichten und Eigenproduktionen. Die Gewerkschaften sind skeptisch, auch wenn die Arbeitsplätze erhalten werden sollen (SZ 5.9.25).
5428: Trump kämpft gegen die Wissenschaft.
Freitag, September 5th, 2025Donald Trump ist ziemlich ungebildet. Das wissen alle Verständigen. Und er hasst Wissenschaftler, Journalisten,Intellektuelle und Künstler. Deshalb bekämpft er die US-Universitäten. Die Richterin Allison Burroughs hat ihm jetzt eine Niederlage beschert. Sie verurteilte die Streichung von 2,2 Milliarden Dollar Forschungsmittel für die Harvard Universität. Die hatte sich nämlich juristisch gegen Trump gewehrt. Trump kämpft weiter im Sinne eines weltumspannenden kleinbürgerlichen Spießertums. Als Vorwand nimmt der US-Präsident den Vorwurf des Antisemitismus. Das alles ist nur vorgeschützt und gelogen (SZ 5.9.25).
5427: Neustart der Bundesregierung ?
Donnerstag, September 4th, 2025Nach einigen Querelen und Misstönen in der ersten Zeit der neuen Bundesregierung bemüht sie sich nun um einen Neustart. Überall gibt es – allerdings dringend erforderliche – Reformprjekte. Bei Stromkunden, Betriebsrenten, Migrationsregeln und beim Lieferkettengesetz, das abgemildert werden soll. Verbesserungen sind auch geplant bei Internetbestellungen. So möchte es Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD). Am wichtigsten sind zweifellos die unbedingt erforderlichen Reformen der Sozialsysteme, die nicht mehr finanzierbar erscheinen (SZ 4.9.25).
In meinen Umfeld kenne ich sehr viele Menschen, die der Bundesregierung Erfolg wünschen. Aus einem einfachen Grund: weil es keine pragmatische Alternative gibt.
5425: Putin verhandelt nicht.
Sonntag, August 17th, 2025Wladimir Putin ist Kriegsherr und führt Krieg, solange er will. Außerdem führt er Donald Trump mit dessen Illusionen über den Frieden und das US-Wirtschaftswachstum vor. Daraus resultieren Gefährdungen der Weltwirtschaft. Das ist Putin egal. Genau wie das Leben seiner Landsleute und die russische Wirtschaftskraft. Er hat ja Partner wie China, Indien, Südafrika. Die gesamten Brics-Staaten. Da dürfen wir keine Illlusionen haben. Trump sind die Ukraine und Gaza völlig egal. Auch Europa.
Insofern bleibt uns Europäern nur wenig. So zu tun, als unterstützten wir Trump. Und: Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung. Sonst steht die russische Armee bald vor der Bundeswehr in Litauene.
5424: Pakistan verhaftet bedrohte Afghanen.
Samstag, August 16th, 2025Pakistan hat weitere Afghanen festgenommen, die auf ihre Ausreise nach Deutschland gewartet haben. Mehr als 100 Menschen. Sie kamen in ein Abschiebezentrum. Mehr als 2000 Afghanen warten in Pakistan im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie sind ehemalige Hilfskräfte oder gelten als besonder s gefährdet (SZ 16./17.8.25).
5422: Erinnerung an Mauertote
Donnerstag, August 14th, 2025Am 13. August 1961 errichtete die DDR in Berlin eine ca. 150 km lange Mauer. um weitere Fluchten zu verhindern. Hunderttausende hatten die DDR auf diesem Wege vorher verlassen. Bis 1989 sind an der Mauer etwa 140 Menschen bei Fluchtversuchen zu Tode gekommen. Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke sieht in dem Gedenken an die Opfer einen Auftrag für die Demokratie. „Es ist eine Botschaft, die gerade heute so dringend erscheint wie selten zuvor.“ Die Mauer war das Zeichen eines repressiven, undemokratischen Staates. „Es liegt an uns, die Opfer der SED-Diktatur zu würdigen und gleichzeitig den Wert der Freiheit in die Gesellschaft zu vermitteln.“ (SZ 14./15.8.25)
5421: Ukraine-Konferenzen
Mittwoch, August 13th, 2025Unter Führung von Friedrich Merz (Deutschland), Mark Rutte (Nato) und Ursula von der Leyen (EU) bemühen sich EU und Nato, bei der Konferenz zwischen Donald Trump (USA) und Wladimir Putin (Russland) Schaden von der Ukraine und Europa zu wenden. Putin ist ansonsten alles zuzutrauen. Trump auch. Europa ist bedroht. Es muss dringend aufrüsten und Querulanten wie Victor Orban (Ungarn) bestrafen. Hart. Wirtschaftlich.
5420: Friedrich Merz‘ Israel-Entscheidung
Dienstag, August 12th, 2025Dazu schreibt Wolfgang Krach in der SZ (12.8.25):
„In der Sache hat Merz jedoch völlig recht. Es ist keine mangelnde Solidarität mit Israel, der Regierung Waffen zu verweigern, die der Kriegführung im Gaza-Streifen dienen könnten. Solange sich Israel gegen den tTerrorangriff der Hamas von 7. Oktober 2023 wirklich verteidigte, war Waffenhilfe berechtigt. Doch heute begeht Israels Armee in Gaza Kriegsverbrechen, erschießt Menschen, die für Nahrung anstehen, lässt Kinder verhungern sowie Kranke und Verletzte sterben, weil sie nicht mehr ärztlich versorgt werden können. Soll Deutschland sies auch noch mit Rüstungshilfe unterstützen?
Wochenlang haben viele, nicht nur die Opposition im Bundestag, Merz und seine Regierung dazu aufgefordert, der brutalen Politik Benjamin Netanjahus nicht länger zuzusehen, sondern zu handeln. Genau das hat der Kanzler jetzt getan. In der Praxis wird seine Entscheidung kaum Auswirkungen haben – konkrete Rüstungslieferungen sind, soweit bekannt, ohnehin nicht geplant. Doch symbolisch ist der Beschluss das lange erwartete, richtige Zeichen, um Netanjahu zu zeigen, dass er schon viel zu weit gegangen ist im Krieg mit den Palästinensern.
…
Die Israel-Entscheidung ist für Merz ein Risiko. Sie kann für ihn noch verhängnisvoll werden. Aber wer führt, ist manchmal einsam. Und Führung ohne Risiko gibt es nicht.“