Auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dass er weniger Bundesländer wolle. „Große Einheiten sind erfolgreicher als kleine.“ Effizienter. Söder verlangte auch eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Dort zahle Bayern seit Jahren, um anderen zu helfen. Die Länder brauchten mehr finanzielle Autonomie. Söder forderte deswegen mehr Steuerautonomie (SZ 14.1.26).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5569: Söder will weniger Bundesländer.
Mittwoch, Januar 14th, 20265567: Wohl Tausende von Toten in Iran
Mittwoch, Januar 14th, 2026International mehren sich die Hinweise darauf, dass es in Iran Tausende von Toten bei der gewalsamen Niederschlagung der Proteste gegeben hat. Manche Hinweise wollen etwas vom baldigen Ende des Regimes wissen. Trump macht leere Versprechen. Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs wird als Übergangslösung ins Spiel gebracht.
5566: Neuer Sicherheitspakt mit Israel
Dienstag, Januar 13th, 2026Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in Israel einen neuen Sicherheitspakt geschlossen. Er traf sich mit Ministerpräsident Benjamin netanjahu und Außenminister Gideon Saar. Es geht um einen Cyber- und Sicherheitspakt. Und – ganz aktuell – um Drohnenabwehr. Deutschland möchte von Israels Erfahrungen lernen. Insgesamt soll die Terrorismusabwehr gestärkt werden. Gleichzeitig engagiert sich Deutschland für die Sicherheit Israels (FAZ 13.1.26).
5565: Grünen-Vorsitzende kann sich Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine vorstellen.
Montag, Januar 12th, 2026Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kann sich einen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine zur Friedenssicherung vorstellen. „Wenn es den Waffenstillstand gibt, und die Ukraine es will, wird sich Deutschland seiner Verantwortung nicht entziehen. Deutschland muss bereit sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine militärisch mitabzusichern.“ Aber Deutschland dürfe seine Soldaten nicht in einen offenen Konflikt schicken (SZ 12.1.26).
5563: EU stimmt Mercosur-Vertrag zu.
Samstag, Januar 10th, 2026Die EU hat dem Mercosur-Ankommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay mit Mehrheit zugestimmt. Dadurch entsteht die größte Freihandelszone der Welt. Sehr gut für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa und Deutschland. Die in Europa hoch subventionierte Landwirtschaft wird das überleben. Dieser Schritt geht absolut in die richtige Richtung, nämlich in die des Freihandels, wo heute alle möglichen Autokraten sich anders verhalten (SZ 10./11.1.26).
5562: Merz will weitere Entlastungen.
Freitag, Januar 9th, 2026Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will weitere Entlastungen insbesondere für Unternehmen. Das sagte er beim CSU-Landesgruppentreffen in Seeon. Und zwar auch wenn die SPD Bedenken habe. Strukturen müssten „aufgebrochen werden“, damit das Land wieder mehr Wachstum bekomme. Verbesserungen seien erforderlich in den Bereichen Bürokratie, Energiekosten, Arbeitskosten und Steuern (SZ 9.1.26).
5558: Dänemark warnt vor dem Ende der NATO.
Donnerstag, Januar 8th, 2026Grönland hat 56000 Einwohner und ist weitgehend autonom. Es gehört zum Königreich Dänemark. Und damit auch zur NATO. Die USA wollen sich Grönlands bemächtigen. Sie haben perverserweise sogar einen Militärschlag angedroht. Die Fraktion um Außenminister Marco Rubio will Grönland „kaufen“. Anscheinend nach dem Modell Alaska. Das ist alles überflüssig, weil Grönland bereits zur NATO gehört. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederksen warnt vor deren Ende (SZ 8.1.26).
5556: Welches Europa brauchen wir ?
Dienstag, Januar 6th, 2026Gerald Knaus gilt als „Migrationsforscher“. Aber er ist viel mehr. Jetzt hat er mit seiner Tochter Francesca, einer studierten Politologin und wissenschaftlichen Mitarbeiterin des Bundestags, ein Buch geschrieben;
Welches Europa brauchen wir? Ein politisches Wunder und wie wir es vor seinen Feinden schützen. München (Piper) 2025, 448 Seiten, 26 Euro.
Da ist alles drin. Insbesondere die europäische Erfolgsgeschichte seit 1945. Gewürdigt werden Gründerväter wie Max Kohnstamm und Paul Henri Spaak. Letzterer hat wesentlich zum Zustandekommen der Römischen Verträge beigetragen. Dieses Europa gilt es zu verteidigen. Auch gegen die USA. Das Buch lässt auch die düsteren Kapitel der Geschichte nicht aus. Die Kolonialverbrechen, etwa in Algerien, und den Bürgerkrieg in Nordirland. Rundum gelungen (Tobias Zick, SZ 5./6.1.26).
5555: Kirchen sehen Anlass zur Zuversicht.
Dienstag, Januar 6th, 2026Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, meint, dass zu wenig gute Nachrichten erzählt würden. Hoffnung entstehe da, wo Menschen Verantwortung übernähmen und der Gnade Gottes vertrauten. Unkontrollierte Mediennutzung sei für Kinder und Jugendliche eine Gefahr. Die Ratsvorsitzende der EKD, Kirsten Fehrs, erinnert an den Zauber von Neuanfängen. Es gebe überall Zeichen von Mitmenschlichkeit und Hoffnung. Gefragt seinen Gelassenheit, Aufmerksamkeit füreinander und Mut, dem Guten Raum zu geben (SZ 2.1.26).
5552: Venezuelanischer Präsident Maduro in die USA entführt.
Sonntag, Januar 4th, 2026Der venetuelanische Präsident Maduro ist mit seiner Frau auf einem US-Kriegsschiff nach New York verschleppt w0rden. Dort gibt seit 2020 eine Anklage gegen ihn wegen Drogenhandels. Er war sozusagen ein Drogenboss.
Das ist völkerrechtswidrig.
Aber darum kümmert sich Donald Trump anscheinend nicht. Er will das venezuelanische Öl. Die Ölfirmen waren 2000 verstaatlicht worden. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Maduro ein wahlfälschender Diktator ist. Ein Freund Putins und Chinas.
Unterdessen herrscht in Venezuela bisher das alte Regime weiter. Die Vizepräsidentin hat das Kommando übernommen. Für die EU-Politik ein sehrschwieriges Thema.