Deutsche Reparationen an Polen auf Grund der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg sind seit Jahrzehnten in mehreren Erklärungen und Verträgen verbindlich geregelt. Und das Ausmaß des deutschen Terrors verkennen wir nicht. Die aktuellen Reparationsforderungen des PIS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski sind dagegen Wahlkampf. Er will angesichts der desaströsen PIS-Politik seine Kern-Wählerschaft auf dem Land mobilisieren. Die EU-Kommission will die Beseitigung des Rechtsstaats in Polen stoppen. Ein Hauptziel der PIS-Kampagne ist der Oppositionsführer Donald Tusk, der den Umfragen nach gute Chancen auf einen Sieg hat (Florian Hassel, SZ 2.9.22).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4011: Kaczynskis Reparationsforderungen sind Wahlkampf.
Samstag, September 3rd, 20224010: Kommissarin Michelle Bachelet: Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang
Freitag, September 2nd, 2022Die
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet
ist gerade aus dem Amt geschieden. Kurz davor hat sie einen 50 Seiten umfassenden Bericht über die Lage der Menschenrechte in Xinjiang veröffentlicht. Dort gibt es schwerste Verstöße dagegen. Die Menschen kommen in Umerziehungslager und werden dort gefoltert und vergewaltigt. Die USA und das EU-Parlament sehen Anzeichen eines Genozids. Gestützt wird das Ganze durch Quellen aus China, Forschungsmaterial, Satellitenbilder und Interviews mit Zeuginnen und Zeugen. China bestreitet die Vorwürfe – natürlich. Aber die Menschenrechte sind universell, sie gelten auch in mächtigen Diktaturen (F. Müller, I. Pfaff, SZ 2.9.22).
4009: EU erschwert Einreise für Russen.
Donnerstag, September 1st, 2022Die EU setzt ein Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visavergabe aus. Das haben die Beratungen der Außenminister in Prag ergeben. Dadurch soll es den EU-Mitgliedstaaten unkompliziert ermöglicht werden, Einreisebeschränkungen für Russen zu erlassen. Kosten und Aufwand sollen erhöht werden. Studenten und Journalisten sind davon nicht betroffen (SZ 1.9.22).
4008: Hans Christian Ströbele ist tot.
Donnerstag, September 1st, 2022Der Rechtsanwalt Hans Christian Ströbele ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Er war ein Berufsrebell und Fahrradfahrer. Als Kommunist und Pazifist lag er grundsätzlich falsch, bei ihm schien aber immer wieder durch, dass er die höchsten Ziele wie den Frieden anstrebte. Insofern konnte man ihn ernst nehmen. Er hat Terroristen von der RAF vor Gericht verteidigt. Das muss in einem Rechtsstaat möglich sein. Otto Schily hat das auch getan. Ströbele hat die Grünen mitbegründet und die „taz“. Er blieb aber immer ein schwer zu berechnender Kandidat. Viermal hat er in Berlin ein Bundestags-Direktmandat gewonnen. Joschka Fischer hat er bekämpft.
4007: Gorbatschow ist am russischen politischen System gescheitert.
Donnerstag, September 1st, 2022Er war der letzte Präsident der Sowjetunion (1985-1991), Michail Gorbatschow. Ein Friedens- und Abrüstungspolitiker, der im höchsten Maße zu loben ist. Jetzt ist er im Alter von 91 Jahren gestorben. Er hat die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht (außer ihm war es George Bush, Maggie Thatcher und Francois Mitterand wollten die Vereinigung nicht). Mit seinen Prinzipien „Glasnost“ und „Perestroika“ wollte Gorbatschow die Sowjetunion modernisieren und mehr Freiheit gewährleisten. Das ging dort nicht. Bei den Kommunisten und vielen Russen ist er verhasst. In Russland wurden Boris Jelzin und Wladimie Putin seine Nachfolger, die zum alten russischen politischen System zurückkehrten, zu Aggression und Gewalt. Und zum Krieg.
4005: Ukrainer leiden und sterben, Russen können reisen.
Dienstag, August 30th, 2022Im russischen Vernichtungskrieg war bzw. ist ein Drittel der Ukrainer auf der Flucht. Manche sind schon gestorben. Viele sind ohne Lebensperspektive. Auf russischer Seite sind schon viele Soldaten gestorben. Russland richtet sich auf einen langen Krieg ein. Dem entspricht es, dass der Kollaps der russischen Wirtschaft erst später erwartet wird. Und die Armee wird um 140.000 Mann vergrößert.
Allerdings gehen noch viele Russen auf Reisen. An die Riviera, nach Europa, nach Griechenland oder Ägypten. Das erscheint einigen von uns doch sehr ungerecht. Erwogen wird ein „Reisebann“ für Russen. Die Bundesregierung will ihn nicht. Bundeskanzler Scholz sagt in der für ihn typischen Weise, beim russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine handle es sich um Putins Krieg und nicht um Russlands Krieg.
Bei der bei Linken und Pazifisten verbreiteten Annahme, dass die Russen Putin stürzen würden, wenn sie nicht mehr nach Europa fahren dürften, handelt es sich um die dort schon immer verbreitete krasse Fehleinschätzung.
Es geht nicht um die russische Literatur, die russische Musik, die russische Malerei, die russische Filmkunst usw. Es geht um das russische politische System. Da hat sich seit den Zaren wenig geändert. Damals kam die Opposition nach Sibirien, bei Putin auch.
Einmal abgesehen davon, dass unter Lenin und Stalin Völkermord angesagt war. Da kann es doch wohl keine Illusionen geben. Russlands Distanz zum westlichen Europa ist heute größer als im Kalten Krieg. Aber ein „Reisebann“ würde daran wenig ändern. Betroffen davon wären u.a. die „Westler“, die sich tatsächlich am Westen orientieren und ihm nacheifern wollen. Die hätten dann noch weniger Chancen als jetzt schon.
4003: Israel schadet seinem Ruf.
Sonntag, August 28th, 2022Im vergangenen Herbst hat Israel ein halbes Dutzend palästinensische NGOs zu Terror-Organisationen erklärt und nach einer nächtlichen Armee-Razzia offiziell geschlossen. Stichhaltige Begründungen wurden keine gegeben. Seit 10 Monaten verlangen Israels Partner, die USA und die EU, Beweise. Denn die mit ihrer Finanzhilfe gestützten NGOs sind die Säulen der palästinensischen Zivilgesellschaft. Gerade das scheint Israel nicht zu wollen. Es stellt sich dadurch in eine Reihe mit autokratischen Staaten (Peter Münch, SZ 27./28.8.22).
4001: Ukraine-Reise der „Linken“ geplatzt
Donnerstag, August 25th, 2022Die „Linke“ hatte eine Ukraine-Reise geplant. Auf der wollten unter Führung der Vorsitzenden Janine Wissler mehrere Politikerinnen und Politiker sich ein Bild vom zerstörten Irpin machen, Baby Jar besuchen und sich mit befreundeten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern treffen. Die Reise wurde von der organisierenden Rosa-Luxemburg-Stiftung abgesagt, weil schon vorher darüber in der „Jungen Welt“ berichtet wurde. Es geht das Gerücht, dass die Reise aus dem Kreis um Sahra Wagenknecht an die Zeitung durchgesteckt worden sei (Anna lehmann, taz 18.8.22).
3998: Werner Herzog mag die Psychoanalyse nicht.
Mittwoch, August 24th, 2022Der Filmregisseur Werner Herzog wird 80. Er lebt seit längerem in Hollywood. Und ist dort gut integriert. Er trat in den „Simpsons“ auf und spielt regelmäßig Gastrollen in Hollywood-Produktionen wie „Star Wars“. Anerkannt wird er vor allem von Kollegen. Ansonsten hat er sich redlich den Ruf eines Exoten erarbeitet, der sich darauf kapriziert hat, quer zum Mainstream zu agieren. „Jeder für sich und Gott gegen alle“ ist der Titel seiner Autobiografie von 1974. Zugleich ein Filmtitel. Herzog steht für „Aguirre oder der Zorn Gottes“ und „Fitzcarraldo“. Aufgewachsen ist er im ländlichen Bayern. Seine Dreharbeiten sind manchmal wie Abenteuer organisiert. Dadurch hat er sich seinen Ruf erarbeitet. Seinen Vorlass hat er in die „Werner-Herzog-Stiftung“ eingebracht. Sein Hang zu endgültigen Aussagen ist erkennbar an dem Satz „Ich halte das 20. Jahrhundert in seiner Gesamtheit für einen Fehler“. Was für ein Schwachsinn! Vielleicht hat Herzog vorher lange nachgedacht. Dann bringt sein Denken eben nichts. Mit seiner Aussage „Ich wäre auch lieber tot, als zu einem Psychoanalytiker zu gehen.“ qualifiziert er sich als Patient der Psychoanalyse (David Steinitz, SZ 22.8.22).
3997: Wolfgang Kubicki (FDP) – ein Handlanger Moskaus
Dienstag, August 23rd, 2022Angesichts der permanenten Erpressungsversuche Wladimir Putins Europa gegenüber fällt Wolfgang Kubicki (FDP) nichts Besseres ein, als die Öffnung von Nordstream 2 vorzuschlagen. Damit macht er sich zum Handlanger des Kremls. Das ist Verrat. Die Sanktionen würden ausgehöhlt. Moskau hätte Berlin wieder mehr in der Hand. Und der Westen würde gespalten, das Lieblingsziel Putins. Geschlossenheit ist und bleibt die stärkste Waffe des Westens. Kubicki möchte anscheinend die total gescheiterte Energiepolitik Angela Merkels (CDU) fortführen. Und wenn wir uns bei Gerhard Schröders (SPD) falscher Politik gar nicht wundern, weil er ein bezahlter Agent Moskaus ist, so hat uns die FDP wohl noch einiges zu bieten.
„Es wird schmerzhaft, teuer, kühl – aber aus dieser Abhängigkeit muss sich das Land befreien. Andernfalls würde es zum Vasallen Moskaus.“ (Michael Bauchmüller, SZ 22.8.22)