Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

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5667: Nachfolgerin für den Bundespräsidenten gesucht

Freitag, März 20th, 2026

Frank-Walter Steinmeier ist noch ein Jahr im Amt. In der Union gibt es mehrere Nachfolgekandidatinnen. Es muss diesmal ja eine Frau sein:

Karin Prien, Ilse Aigner, Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer, Monika Grütters.

Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind noch unklar, weil noch vier Landtagswahlen stattfinden: Rheinland-Pfanz, Sachsen-Anhaöt, Mecklenburg-Vorpommern und berlin. Die Experten der Plattform Wahlrecht haben ausgerechnet, dass nach den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlun CDU und CSU 435 Stimmen haben, AfD 259, SPD 252, Grüne 194, Linke 79, FDP 11, freie Wähler 19, BSW 10, Fraktionslose 2.

Na, dann mal viel Spaß (Robert Roßmann, SZ 19.3.26).

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5666: Mehr Rechenzentren in Deutschland

Donnerstag, März 19th, 2026

Minister Carsten Wildberger (CDU) hat mitgeteilt, dass Deutschland wesentlich mehr Rechenzentren benötigt. Der Datenstandort Deutschland muss ausgebaut werden. Bis 2030 soll die Leistung von nationalen Rechenzentren gegeüber 2025 mindestens verdoppelt werden. Die Kapazitäten für künstliche Intelligenz sollen vervierfacht werden. Behindert wird das Projekt durch zu hohe Strompreise in Deutschland (SZ 19.3.26).

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5665: Trump will Kuba übernehmen.

Mittwoch, März 18th, 2026

Donald Trump hat Kuba erneut gedrohr#t und angekündigt, dass er es übernehmen will. Nun ist das hochkorrupte und wirtschaftlich schwache Land gefährdet. Trump sprach von „in irgeneiner Form übernehmen“. “ Ich glaube, ich kann damit machen, was ich will.“ Die kubanische Wirtschaftskrise hat sich durch die Ölblockade nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro noch verschärft. Das Land verfällt. Trump will den kubanischen Präsidenten Miguel Diaz Canel absetzen (SZ 18.3.26).

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5663: Unicredit will Commerzbank übernehmen.

Dienstag, März 17th, 2026

Der italienische Finanzkonzern Unicredit aus Mailand will die Commerzbank übernehmen. Für 35 Milliarden Dollar, „Unsere Botschaft an die Commerzbank heute ist: es ist jetzt an der Zeit zu sprechen.“ Die Bundesregierung, die nach dem krisenbedingten Einstieg bei der Commerzbank 2008 immer noch 12 Prozent der Commerzbank-Anteile hält, ist gegen die Übernahme. Sie fürchtet, dass dann deutsche Mittelständler keine Kredite mehr bekomme (SZ 17.3.26).

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5648: Polens Präsident stoppt EU-Kredite.

Sonntag, März 15th, 2026

Polens Präsident Karol Nawrocki hat per Gesetz Miliardenkredite aus dem EU-Rüctungsprogramm gestoppt. „Die Sicherheit Polens darf nicht von fremden Entscheidungen abhängen“, sagte Nawrocki. Aus dem Safe-Programm waren für Polen 150 Milliarden Euro günstiger Kredite zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeit vorgesehen (SZ 14.3.26).

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5656: Der Iran-Krieg bremst den deutschen Aufschwung.

Freitag, März 13th, 2026

Falls der Iran-Krieg länger dauert, müssen wir mit steigender Inflation rechnen, sagen Ökonomen. Die hohen Energiepreise „fressen sich dann durch die ganze Wirtschaft“ (Ifo-Institut) (SZ 13.3.26).

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5655: Chamenei leicht verletzt

Donnerstag, März 12th, 2026

Bei Angriffen der USA und Israels ist der neue Diktator in Iran, Modschtaba Chamenei, leicht verletzt wprden. Er konnte seine Arbeit aber weiterführen. Das bestätigte ein iranischer Regierungsvertreter. Irans Führung verschärft die Rhetorik in Bezug auf Rohstofftransporte. „Wir werden es niemals zulassen, dass auch nur ein Liter Öl zugunsten der USA, der Zionisten und ihrer Partner durch die Straße von Hormus transportiert wird.“ (SZ 12.3.26)

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5654: Wolfram Weimer sollte zurücktreten.

Mittwoch, März 11th, 2026

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in seinem ersten Amtsjahr bereits so viel kulturpolitisches Porzellan zerschlagen, wie sich das vorher wohl kaum einer hatte vorstellen können. Die letzten Fälle sind der von Tricia Tuttle auf der Berlinale und der Deutsche Buchhandelspreis. Dabei schaltete Weimer den Verfassungsschutz ein (mit dem Haber-Verfahren) und entzog dann drei Buchahndlungen in Berlin, Bremen und Göttingen die Nominierung. Die Verleihung hat Weimer abgesagt. Er hat das  Paradox nicht begriffen, dass Kunst einerseits frei sein mus und manchmal auch anstößig und dass sie andererseits mit öffentlichen Geldern gefördert gehört. Insofern ging Weimer gegen die Kunst selbst vor. „Indem er das Vertrauen von Kultur und Kunst zerstört hat, hat er sich in die Handlungsunfähigkeit manövriert.“ Er sollte zurücktreten. Wir dürfen unsere Kunst nicht Spießern vom Tegernsee überlassen (Jörg Häntzschel, SZ 11.3.26; Felix Stephan, SZ 11.3.26).

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5653: Springer kauft „Daily Telegraph“

Dienstag, März 10th, 2026

Der Verlag Axel Springer SE hat den „Daily Telegraph“ gekauft, eine der ältesten und bekanntesten Zeitungen Großbritannien. Für 575 Millionen Pfund. Ein solches Projekt war 2004 noch gescheitert. Der „Daily Telegraph“ ist rechts und überwiegend Pro-Brexit. Bisher gehört er der Firma RedBirdIMI, die von  Scheich Mansour bin Zayed geleitet wird, dem Vizepräsidenten der Verinigten Arabischen Emirate. Ihm gehört auch der Fußballklub „Manchester City“. Problematisch wird der Springer-Kauf für die Leserinnen und Leser wahrscheinlich hauptsächlich weil Großbritannien nicht mehr zur EU gehört. Die Mehrheit der Briten hat aber dem Brexit längst abgeschworen. Springer-Chef Mathias Doepfner betonte die Unabhängigkeit der Redaktion (Michael Neudecker, SZ 7./8.3.26).

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5652: Der Machtwechsel in Iran funktioniert nicht.

Dienstag, März 10th, 2026

Ohne Bodentruppen funktioniert der Machtwechsel in Iran nicht. Dort regieren weiter die Hardliner mit schwer bewaffneten Revolutionsgarden und Milizen. Und die Iraner schauen in die Röhre. Die USA und Israel agieren ausschließlich in einem zerstörerischen Luftkrieg. Der zerstört alles. Wie in der Ukraine, in Gaza, im Libanon.Und baut nichts wieder auf. Gewinnt nicht die Macht. Jetzt die Kurden zum Bodenkampf zu rufen, ist nichts anderes als billiger Trumpscher Zynismus. Er orientiert sein Verhalten an den Wählern in den USA. Das verspricht nichts Gutes, Hauptergebnis: Die Energeipreise weltweit explodieren. Das freut den deutschen Arbeitnehmer, der nicht mehr SPD wählt. Und bei unserem Bündnispartner Türkei hat die Staatsanwaltschaft 2800 Jahre gegen Imamoglu gefordert. Gute Nacht!

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