Im Alter von 88 Jahren ist die ehemalige Ministerin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben. Sie war ihrer Partei, der CDU, weit voraus. Auch den Mitgliedern anderer Parteien. Sie trat ein für Emanzipation, Gleichberechtigung, Migration und Weltoffenheit. Sie war unsere erste Ministerin für Familie und Gesundheit. Später dann zehn Jahre lang Bundestagspräsidentin. Mit Helmut Kohl hatte sie permanent Konflikte. Aber davor schreckte sie nicht zurück. Sie hat der CDU ein moderneres Profil verschafft. Leider litt ihre Darstellung permanent unter ihrer stets etwas gepressten Stimme. Zu ihrer Beerdigung gibt es einen Staatsakt (SZ 2.2.26).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5593: Rita Süssmuth ist gestorben.
Montag, Februar 2nd, 20265589: Über 3 Millionen Arbeitslose
Samstag, Januar 31st, 2026Im Januar 2926 haben wir 3,1 Millionen Arbeitslose. Das ist der höchste Stand seit 12 Jahren. Das gab die Bundesanstalt für Arbeit (BA) bekannt. Das sind 177000 mehr als im Dezember 2925. Und 82000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote berägt 6,6 Prozent. BA-Chefin Andrea Nahles nannte eine „ungute, aber keine dramatische Entwicklung“. Der aktuelle Anstieg sei auch saisonal bedingt (SZ 31.1.26).
5588: Russland ist eine „absteigende Macht“.
Freitag, Januar 30th, 2026Russland sitzt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine auf einem „absteigenden Ast“. Das ergeben Daten des Zentrums für Sicherheits- und internationale Studien (CSIS) in Washington. Danach sind 325000 russische Soldaten gefallen, 140000 ukrainische. Viele Leichen wurden noch nicht gefunden oder identifiziert. Die Verluste sind weit schlimmer als in den Kriegen in Afghanistan oder Tschetschenien. Außerhalb des Militärs gerät Russland wirtschaftlich immer weiter in Rückstand (fallende Produktion, fehlende Arbeitskräfte, schwache Konsumnachfrage, hohe Inflationsrate).
Die Ukraine leidet unter 200000 Deserteuren. Wirtschaftlich die Hauptunterstützer in diesem russischen Krieg sind China, Indien und die Türkei. Das CSIS schlägt vor, Russlands Kunden mit Strafzöllen bis zu 500 Prozent zu bestrafen. Russland sei eine „absteigende Macht“. Am stärksten sei die Unterstützung Russlands durch China. Allerdings bei gefallenen Weltmarktpreisen für Öl. Was in Russland funktioniere, sei die Rüstungsindustrie. Dort wurden weitreichende Marschflugkörper entwickelt. Putin sind die Probleme im Land und das Leid der Menschen anscheinend egal, solange die Aussicht auf einen militärischen Erfolg besteht. Aber die Geländegwinne sind bisher ja gering. Die russichen Gefallenen stammen überwiegend aus dem Fernen Osten und dem Kaukasus (Florian hassel, SZ 29.1.26).
5587: Bund muss beim Klimaschutz nachbessern.
Freitag, Januar 30th, 2026Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach der Bund sein Klimaschutzprogramm von 2023 nachbessern muss. Bisher sei es nicht ausreichend eingestuft. Damit hat sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrer Klage durchgesetzt. Bei den Treibhausemissionen verbleibe eine Lücke von mindestens 200 Millionen Tonnen CO2 (SZ 30.1.26).
5583: EU-Kommission ermittelt gegen X.
Dienstag, Januar 27th, 2026Die EU-Kommission ermittelt wegen der Verbreitung von sexualisierten Deepfake-Bildern gegen die Plattform X von Elon Musk. Angeblich ist bei der Einführung des KI.Chatbots Grok die Risikovorsorge vernachlässigt worden. Dort haben in letzter Zeit Nutzer massenhaft sexualisierte Aufnahmen von Mädchen und Frauen veröffentlicht. Dabei waren auch Darstellungen von Kindesmissbrauch. Die Ermittlungen stützen sich auf den Digital Services Act der EU, den die US-Regierung irreführend als Zensur bezeichnet (SZ 27.1.26).
5581: Abwehr von Cyberangriffen
Sonntag, Januar 25th, 2026Cyberangriffe auf Infrastruktur, Institutionen, Unternehmen sind alltäglich. Feindliche Übergriffe. Das will die Bundesregierung offensiver bekämpfen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: „Wie werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wie werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören.“ Die meisten Cyberangriffe haben Verbindung zu ausländischen Geheimdiensten, insbesondere zum russischen. Für die deutschen Gegenschläge sollen verantwortlich sein: deutsche Geheimdienste und das Bundeskriminalamt. Es wird ein Abwehrzentrum gegen hybride Gefahren begründet (SZ 24./25.1.26).
5580: EU will mehr in Grönland investieren.
Samstag, Januar 24th, 2026EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bekanntgegeben, dass die EU ihr Investitionspaket in Grönland ab 2028 verdoppeln will. U.a. müsse ein europäischer Eisbrecher angeschafft werden. „Wir haben gemeinsam zu wenig in die Arktis und die Sicherheit der Arktis investiert.“ Für die Änderung sei es höchste Zeit (SZ 24./25.1.26).
5579: Grünen-Parteispitze kritisiert Abstimmungsverhalten im EU-Parlament.
Freitag, Januar 23rd, 2026Acht Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament haben dafür gestimmt, das Mercosur-Abkommen nach 25-jähriger Verhandlung zur nochmaligen Überprüfung an den EuGH zu schicken. Das trifft auf die scharfe Kritik der grünen Parteispitze (vor allem Franziska Brantner und Felix Banarszak). Brantner geht auf „maximale Distanz“ zu den acht Abgeordneten. „Wer multilaterale Abkommen will, muss auch Kompromisse akzeptieren.“ Die Co-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagt: „Die Welt ist unsicherer geworden. Daher brauchen wir gute, verlässliche Partner und regelbasierte Kooperation.“ Besonders scharf fällt die Kritik des grünen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, aus. Europa werde von Russland bedroht und müsse auf freien Handel setzen (SZ 23.1.26; Henrike Rosßbach, SZ 23.1.26; Markus Balser/Josef Kelnberger, SZ 23.1.26).
5578: Linksextremisten und Rechtsextremisten bremsen Mercosur-Abkommen.
Donnerstag, Januar 22nd, 2026Im EU-Parlament haben Grüne, Linksextremisten und Rechtsextremisten das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) durch die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof abgebremst. Es wird um ein Gutachten gebeten. In Wirklichkeit sind die Protagonisten gegen das Abkommen. Das EU-Parlament kann erst später seine Zustimmung zum Abkommen geben (SZ 22.1.26).
Das Verhalten erinnert fatal an den Kampf der Linksextremisten und Rechtsextremisten gegen die Weimarer Republik, an das Hitler-Stalin-Abkommen von 1939 und ähnliche schwere politische Fehler.
5577: Bundeswehr wächst wieder.
Mittwoch, Januar 21st, 2026Die Bundeswehr ist gewachsen. Auf 184200 Personen. Verteidigungsminister Pistorius: „Wir haben das beste Einstellungsergebnis seit Aussetzung der Wehrpflicht. Außerdem ist die aktive Truppe so groß wie seit Jahren nicht mehr.“ Das bedeutet einen Anstieg um 3000 Soldaten zum Stichtag 31.12.2025. Die Zahl der Freiwilligen stieg auf 12200 (2024: 10300). Ziel waren allerdings 15000 Freiwillige. Die Zahl soll in diesem Jahr auf 20000 steigen (SZ 21.126).