Das Berliner Landgericht hat einen Arzt, 74, zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt, weil er einer schwer depressiven Frau beim Suizid geholfen hatte. Er wurde wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft bestraft. Der Arzt habe die „Grenzen des Zulässigen überschritten“. Die 37-jährige Frau sei wegen ihrer Depression zu ener „vollständig rationalen Entscheidung“ krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen (SZ 9.4.24).
Archive for the ‘Philosophie’ Category
4776: Arzt wegen Beihilfe zum Suizid verurteilt.
Dienstag, April 9th, 20244775: Christoph Hein 80
Montag, April 8th, 2024Christoph Hein war ursprünglich erfolgreicher Theaterautor in der DDR etwa neben Heiner Müller und Volker Braun, sah aber im Roman mehr Freiheitsmöglichkeiten. Die nutzte er. In scheinbar einfacher Sprache, die hochartifiziell ist. 1982 erschien „Der fremde Freund“ („Drachenblut“). Darin kommen Claudia und Katharina nicht mit der Repression in der DDR klar. Katharina darf kein Abitur machen, weil sie Christin ist. Die Frauen gehen unter.
Auf dem Schriftstellerkongress 1987 kritiserte Christoph Hein die DDR-Zensur als menschenfeindlich, nutzlos, paradox und strafbar. Er fand das gar nicht mutig. Das sei es vor vierzig Jahren gewesen. Mut beginne erst da, wo mindestens die Deportation in ein sibirisches Arbeitslager drohe, so Hein. Das haben wir ja jetzt wieder erreicht. Christoph Hein wird 80 Jahre alt. Wahrscheinlich müssten wir Christoph Hein viel dankbarer sein, als wir es sind (Felix Stephan, SZ 8.4.24).
4774: Peter Sodann ist gestorben.
Montag, April 8th, 2024Die meisten von uns kannten ihn als Dresdener „Tatort“-Kriminalhauptkommissar Bruno Ehrlicher. Peter Sodann ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Er war aber schon in der DDR ein sehr erfolgreicher Schauspieler und Theaterintendant. 1961 musste er wegen „staatsfeindlicher hetze“ in den Knast. 2001 erhielt er das Bundesverdienstkreuz. 2009 war für die Linkspartei Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten (SZ 8.4.24).
4773: Zahl der Straftaten steigt.
Montag, April 8th, 2024Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (angezeigte Straftaten) ist 2023 die Zahl der Straftaten wie schon im Vorjahr gestiegen. Um 5,5, Prozent auf fast sechs Millionen Delikte. So viele Fälle hatte es zuletzt 2016 gegeben. Davor hatten Zahlen stagniert oder waren gefallen. 58,4 Prozent der Straftaten wurden aufgeklärt, etwas mehr als im Vorjahr (SZ 8.4.24).
4772: Russland-Affäre setzt AfD unter Druck.
Samstag, April 6th, 2024Nach Aussagen früherer Führungspersonen der AfD rührt die Russland-Abhängigkeit der Partei von dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland her. Zu Zeiten von Bernd Lucke hätten die NATO-Anhänger noch die Mehrheit gehabt. Die Kritik an ihrer Russland-Affinität macht der AfD schwer zu schaffen. Mehrere Abgeordnete der Partei stehen im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben (SZ 6./7.4.24).
4771: BDI-Präsident kritisiert den Bundeskanzler.
Mittwoch, April 3rd, 2024BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisiert das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Man höre häufig nur das Zitat: „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns.“ Offenbar würde der Ernst der Lage unterschätzt. Der Wirtschaftsstandort Deutschland müsse zwei verlorene Jahre verkraften. Allerdings seien davor auch schon manche Weichen falsch gestellt worden. Deswegen wachse Deutschland deutlich langsamer als vergleichbare Länder und viele EU-Nachbarn. Wir verlören Marktanteile. Und die Frage sei unbeantwortet, welche Industrien wir uns noch leisten könnten. „Wenn uns strategische Souveränität wichtig ist, müssen wir in Kauf nehmen, dass auch sie ihren Preis hat und die höheren Kosten akzeptieren.“ (SZ 3.4.24)
4770: 75 Jahre NATO
Dienstag, April 2nd, 2024Von dem ersten Generalsekretär der 1949 gegründeten NATO, dem Briten Hastings Lionel Ismay, stammt der Satz über die Aufgabe des Bündnisses: „To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down.“ Dieser Satz stimmt heute noch zu zwei Dritteln. Dem Bündis trat Deutschland 1955 bei. Zum Glück. Seinerzeit gab es 12 Mitglieder, heute 32 dank des Beitritts von Finnland und Schweden 2023/24. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Denn Moskau bedroht ständig den Westen.
Von einer Einkreisung der Ukraine durch die NATO zu sprechen, ist fast schon widerwärtig. Leider sind heute die USA kein verlässlicher Partner mehr. Sie haben außerhalb des NATO-Gebiets tatsächlich auch viel Unheil angerichtet. Und Donald Trump, der wirkt wie ein Psychiatriepatient, will die NATO verlassen. Das wäre das Ende der vom Bündnis garantierten Sicherheit. Ob das in Deutschland die Politiker, insbesondere in der SPD, schon begriffen haben, ist fraglich. Europa braucht die USA, und die NATO ist die Klammer, die beide zusammenhält.
Da ist in der SPD von „Einfrieren“ des Ukrainekriegs die Rede. Keine Stimme dieser gespaltenen Partei!
Heute muss Deutschland dazu gebracht werden, seine Verantwortung in der NATO entsprechend seiner wirtschaftlichen und politischen Stärke wahrzunehmen. Mit der SPD geht das nicht. Wir dürfen so weit gehen zu sagen, dass, gäbe es die NATO nicht, diese erfunden werden müsste (Hubert Wetzel, SZ 2.4.24).
4769: Andreas Scheuer (CSU) legt Mandat nieder.
Dienstag, April 2nd, 2024Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer (CSU), 49, hat sein Mandat niedergelegt und scheidet vorzeitig aus dem Parlament aus. Der Bundestag bestätigte den Schritt. Scheuer war seit 2002 Mitglied des Bundestags. 2018 wurde er im vierten Kabinett Merkel Bundesverkehrsminister und scheiterte mit der PKW-Maut schwer und teuer. Auch in der CSU wurde er deshalb von vielen als Belastung betrachtet (SZ 2.4.24).
4768: Russland bezahlt EU-Abgeordnete.
Montag, April 1st, 2024Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, ein ehemaliger Nato-Offizier, behauptet, dass Russland EU-Abgeordnete bezahlt. Insbesondere mit dem Ziel der Europawahl. Das betreffe Abgeordnete aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Dies hat der belgische Premierminister Alexander de Croo nun bestätigt. Es gebe nach sicheren Geheimdiensterkenntnissen mehrere von Russland bezahlte westeuropäische Netzwerke. Im Verdacht stehen Politiker der AfD und der Linken. Genannt wurden die beiden AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron. Krah hat das bestritten. Der SZ liegt eine Liste mit Namen vor. Es gibt auch spezielle Artikel. Etwa den, dass für „schwere sexuelle Übergriffe“ in Deutschland zu „100 Prozent Ausländer verantwortlich“ seien (V. Großmann, J. Schmitt, H. Wetzel, SZ 30./31.3./1.4.24)
4767: Kein „Frieden ohne Freiheit“
Montag, April 1st, 2024Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versteht die Sehnsucht nach Frieden. „Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung, Frieden ohne Gerechtigkeit gibt es nicht. … Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – solange wie das nötig ist.“ „Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit.“ Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) forderte weniger Streit über die Ukraine-Politik. „Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir helfen, und ob wir etwa den Marschflugkörper Taurus liefern, kann Putin sich zurücklehnen. Das wäre das Dümmste, was wir machen könnten.“ (SZ 30./31.3./1.4.24)