Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Der Richterwahlausschuss hatte sie einstimmig gewählt. Aber die Union war nicht in der Lage, sich an ihre Zustimmung zu halten. Brosius-Gersdorf erspart der schwarz-roten Koalition damit ein frühes Scheitern und wendet Schaden von der Bundesrepublik ab. Ihre Positionen zur Abtreibung erschienen manchen Unionschristen als zu liberal. Die Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf waren falsch. Aber es wurde eine regelrechte Hetzkampagne gegen die Rechtsprofessorin geführt, wie wir sie in der Bundesrepublik noch nicht erlebt haben. Gelenkt auch von Interessengruppen im Netz. Die Unionsfraktion war nicht in der Lage, Brosius-Gersdorf zu einem Gespräch zu bitten. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat versagt. Welche Konsequenzen er daraus zieht, wissen wir noch nicht (Katharina Riehl, SZ 8.8.25).
Archive for the ‘Wissenschaft’ Category
5417: Auf die Union ist kein Verlass.
Freitag, August 8th, 20255413: Erste Rentenschritte
Donnerstag, August 7th, 2025Das Bundeskabinett hat ein stabiles Rentenniveau bis 2931 beschlossen. Beruhend auf einem Vorschlag von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). Bezahlt werden muss das mit Steuergeld. Aber auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen mehr zahlen. Ab 2027 18,8 statt 18,6 Prozent. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent bleiben. Eltern kriegen eine längere Erziehungszeit angerechnet für Kinder, die vor 1992 geboren sind. Rentner dürfen begrenzt nach Erreichen der Altersgrenze weiter arbeiten. Bärbel Bas (SPD): „Gerade in unsicheren Zeiten sendet das Rentenpaket 2025 eine klare Botschaft an alle Generationen: die Rente bleibt stabil und gerecht.“ 2026 wird eine Rentenkommission eingesetzt, die einen Genralvorschlag erarbeiten soll. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) will ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren (SZ 7.8.25).
5411: Bitte kein Olympia nach Deutschland
Mittwoch, August 6th, 2025Zu aufwendig, zu abwegig, zu teuer, zu korrupt. Olympia ist etwas für Verbrecherstaaten wie Russland und China.
5410: Julia Klöckner (CDU): Wahlrechtsreform
Dienstag, August 5th, 2025Die Verkleinerung des Bundestags unter der Ampel von 736 auf 630 war richtig und erforderlich.
Trotzdem ist es nachvollziehbar, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) es nicht hinnehmen will, wenn jemand, der seinen Wahlkreis gewonnen hat, wegen des Wegfalls von Ausgleichs- und Überhangmandaten kein Mandat erhält, weil die nötige Zweitstimmendeckung fehlt. Sie verlangt von den Fraktionen eine neue Wahlrechtsreform. Das ist nicht einfach. Ein wenig müssen die Politiker über ihren Schatten springen (Katharina Riehl/ Robert Roßmann, SZ 5.8.25).
5407: Weniger Bafög-Empfänger
Samstag, August 2nd, 20252024 hat die Zahl der Bafög-Empfänger den niedrigsten Stand seit 2000 erreicht. 612800 Menschen wurden gefördert. Vier Prozent weniger als im Vorjahr. Durchschnittlich erhielten die Geförderten 635 Euro pro Monat. Die Bafög-Ausgaben des Bundes anken um neun Prozent. 483800 der Geförderten waren Studenten, 129ooo Schüler. Das Studentenwerk sieht Reformbedarf: „Das Bafög muss höher, einfacher und digitaler werden.“ (SZ 2./3.8.25)
5406: Die Wirtschaftskriminalität steigt.
Freitag, August 1st, 2025Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilt, steigt die Wirtschaftskriminalität (2024) in Deutschland. Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen gab es ein Plus von 847,6 Prozent. 2024 waren 61358 Wirtschaftsdelikte zu verzeichnen, Knapp 58 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Aufklärungsquote lag bei 89 Prozent. Die Schadenssumme betrug 2,76 Milliarden Euro (SZ 1.8.25).
5405: Mehr Geld für Gedenkstätten
Donnerstag, Juli 31st, 2025Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will im kommenden Jahr fünf Millionen Euro zusätzlich für Gedenkstätten ausgeben. Das dient der Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur. „Deutschlands Gedenkstätten stemmen sich täglich gegen das schleichende Vergessen und die kalten Rufe nach Schlussstrichen.“ In den kommenden Jahren sollen fünf Millionen Euro für den Bau eines zentralen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft ausgegeben werden (SZ 31.7.25).
5404: 2000 Staatsanwälte und Strafrichter fehlen in Deutschland.
Donnerstag, Juli 31st, 2025Das hat der deutsche Richterbund bekanntgemacht. Außerdem tausende von Mitarbeitern in den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Bei den Ermittlungsbehörden würden sich ca. eine Million Fälle „stapeln“. Nur noch etwa jedes 15. Strafverfahren hat zu einer Anklage geführt (Robert Roßmann, SZ 31.7.25).
5403: Karl Schlögel bekommt den Friedenspreis des deutschen Buchhandels.
Mittwoch, Juli 30th, 2025Nach Anne Applebaum 2024 bekommt mit Prof. Dr. Karl Schlögel (geb. 1948) im zweiten Jahr hintereinander ein slawistischer Wissenschaftler (emeritiert seit 2013 an der Viadrina) den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, der Russlands Angriffskrieg in der Ukraine scharf verurteilt. Für Schlögel zählt die Ukraine zu Europa. Er schreibt sehr anschaulich über Osteuropa. Hat dazu viele Bücher veröffentlicht. Und er nennt Krieg Krieg. Auch die Sowjetunion hat er schon akribisch erforscht. Die Lage ist so bitter, wie sie uns erscheint (Sonja Zekri, SZ 30.7.25).
5401: Plagiatsvorwürfe gegen Saskia Ludwig (CDU)
Mittwoch, Juli 30th, 2025Die Universität Potsdam prüft Plagiatsvorwürfe gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. Erhoben hatte sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ der Journalist Jochen Zenthöfer. „Es wird zunächst geprüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt. Das wurde bejaht.“ „Deswegen gehen jetzt die zuständigen Gremien an die Arbeit. Außerdem wird Frau Ludwig die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.“ Die Arbeit von Ludwig aus dem Jahr 2007 an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam enthält auf den ersten 113 Seiten 86 nicht gekennzeichnete Übernahmen. Frau Ludwig hatte die Kampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht angeführt (SZ 30.7.25).