Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll seinen Doktortitel verlieren. Das teilte die Technische Universität Chemnitz Voigts Anwaltskanzlei am Mittwoch mit. Voigt will dagegen klagen, „Der wissenschaftliche Kern meinerArbeit ist von den Vorwürfen nicht betroffen.“ Die Promotion stammt aus dem Jahr 2008 (SZ 29.1.26).
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5586: Voigt soll Doktortitel verlieren.
Donnerstag, Januar 29th, 20265585: Missbrauch bei christlichen Pfadfindern (CP)
Mittwoch, Januar 28th, 2026Seit 1973 sind 344 Menschen bei den christlichen Pfadfindern (CP) Opfer sexualisierter Gewalt geworden. Das zeigt eine Studie. Das Ergebnis beruht auf 79 qualifizierten Interviews. Außerdem wurden Akten herangezogen. 60 Prozent der Opfer waren Mädchen. Zwei Drittel der Betroffenen waren bei Tatbeginn zwischen 13 und 17 Jahren. 161 Personen wurden als Täter identifiziert. Überwiegend Männer. Mehr als die Hälfte der Straftaten habe sich in Pfadfinder-Lagern zugetragen (SZ 28.1.26).
5584: Große Reform bei den sozialen Systemen.
Mittwoch, Januar 28th, 2026DieEmpfehlungen der Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats finden Unterstützung beim DGB und bei den Arbeitgebern. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte: „Leistungskürzungen wurden ausgeschlossen und wären auch unangemessen in Zeiten immer knapperer Haushaltseinkommen und wachsender Ungleichheit.“ „Wir brauchen Reformen, die das Leben der Menschen einfacher und besser machen. Kindergeld ohne Papierkram für Eltern – solche Ideen begrüßen wir. Auch die Digitalisierung der Sozialverwaltung ist ein richtiger Schritt.“ Arbeitgeberpräsident Rainer Dukger sagte: „Es braucht jetzt einen klaren Fahrplan und politischen Mut für notwendige Entscheidungen. Die Zusammenlegung von
Wohngeld,
Kinderzuschlag und
Grundsicherung
kann den Sozialstaat deutlich schneller, einfacher und zielgenauer machen.“ Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von einem „ambitionierten Paket“. Sie appellierte an Bund, Länder und Kommunen, „mit uns beherzt an die Umsetzung zu gehen“. (SZ 28.1.26).
Die Reformen sind dringend erforderlich, sonst ist das Ganze nicht mehr zu bezahlen!
5581: Abwehr von Cyberangriffen
Sonntag, Januar 25th, 2026Cyberangriffe auf Infrastruktur, Institutionen, Unternehmen sind alltäglich. Feindliche Übergriffe. Das will die Bundesregierung offensiver bekämpfen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: „Wie werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wie werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören.“ Die meisten Cyberangriffe haben Verbindung zu ausländischen Geheimdiensten, insbesondere zum russischen. Für die deutschen Gegenschläge sollen verantwortlich sein: deutsche Geheimdienste und das Bundeskriminalamt. Es wird ein Abwehrzentrum gegen hybride Gefahren begründet (SZ 24./25.1.26).
5578: Linksextremisten und Rechtsextremisten bremsen Mercosur-Abkommen.
Donnerstag, Januar 22nd, 2026Im EU-Parlament haben Grüne, Linksextremisten und Rechtsextremisten das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) durch die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof abgebremst. Es wird um ein Gutachten gebeten. In Wirklichkeit sind die Protagonisten gegen das Abkommen. Das EU-Parlament kann erst später seine Zustimmung zum Abkommen geben (SZ 22.1.26).
Das Verhalten erinnert fatal an den Kampf der Linksextremisten und Rechtsextremisten gegen die Weimarer Republik, an das Hitler-Stalin-Abkommen von 1939 und ähnliche schwere politische Fehler.
5575: Es bleibt dabei: Das Vermögen der Reichen wächst enorm.
Dienstag, Januar 20th, 2026Nach einem Bericht der Nothilfeorganisation Oxfam anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos gibt es immer mehr Milliardäre auf der Welt. Die rund 3000 Milliardäre besaßen ein Vermögen von 18,3 Billionen Dollar (undgefähr 15,75 Billionen Euro). Sie wurden seit 2020 inflationsbereinigt um etwa 80 Prozent reicher. Im vergangenen Jahr ist ihr Vermögen um rund 16 Prozent gewachsen. Gleichzeitig lebt die Hälfte der Menschheit in Armut (SZ 20.1.26).
5573: Weniger illegale Einreisen
Sonntag, Januar 18th, 2026Laut Frontex ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen 2025 um 26 Prozent auf knapp 178000 gefallen. Der tiefste Stand seit 2021. Das könne sich aber rasch wieder ändern durch Konflikte, Instabilität und Schleuser. Die zentrale Route über Libyen ist der wichtigste Migrationsweg. Der stärkste Rückgang war auf der Westafrika.Route zu verzeichnen. Die Zahl der Einreiseversuche im Ärmelkanal blieb etwa gleich. Die meisten Migranten stammten aus Bangladesch, Ägypten und Afghanistan (SZ 16.1.26).
5568: „Terrorgram“-Szene wächst schnell.
Mittwoch, Januar 14th, 2026Kinder und Jugendliche radikalisieren sich schnell unter dem Einfluss rechtsextremischer Chat-Gruppen. Das ist das Ergebnis einer kriminologischen Studie, die das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit den Generalstaatsanwaltschaften München und Stuttgart hat erstellen lassen. Manchmal dauert es kein Jahr. Die meisten Betroffenen sind unter 16 Jahre. Häufig geht es dann um konkrete Anschlagspläne. „Wir erleben ganz bewusst den Versuch, die Gewalt in die Kinderzimmer zu tragen.“ (SZ 14.1.26).
5566: Neuer Sicherheitspakt mit Israel
Dienstag, Januar 13th, 2026Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in Israel einen neuen Sicherheitspakt geschlossen. Er traf sich mit Ministerpräsident Benjamin netanjahu und Außenminister Gideon Saar. Es geht um einen Cyber- und Sicherheitspakt. Und – ganz aktuell – um Drohnenabwehr. Deutschland möchte von Israels Erfahrungen lernen. Insgesamt soll die Terrorismusabwehr gestärkt werden. Gleichzeitig engagiert sich Deutschland für die Sicherheit Israels (FAZ 13.1.26).
5563: EU stimmt Mercosur-Vertrag zu.
Samstag, Januar 10th, 2026Die EU hat dem Mercosur-Ankommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay mit Mehrheit zugestimmt. Dadurch entsteht die größte Freihandelszone der Welt. Sehr gut für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa und Deutschland. Die in Europa hoch subventionierte Landwirtschaft wird das überleben. Dieser Schritt geht absolut in die richtige Richtung, nämlich in die des Freihandels, wo heute alle möglichen Autokraten sich anders verhalten (SZ 10./11.1.26).