Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 als Spitzenkandidat der Grünen ins Rennen gehen und Ministerpräsident werden. Der 58-jährige gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Winfried Kretschmanns, des bisher einzigen grünen Ministerpräsidenten. Allerdings lag bei den letzten Umfragen die CDU mit zehn Punkten vorne. 2021 hatten die Grünen mit 32,6 Prozent vor der CDU (24,1 Prozent) gewonnen (SZ 26./27.10.24).
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5049: Özdemir (Grüne) will Ministerpräsident werden.
Sonntag, Oktober 27th, 20245048: Schwache Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Samstag, Oktober 26th, 2024Der Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht. Die Entscheidung ist auf Dezember 2024 verschoben. Und auch sonst haben die Ministerpräsidenten der L#nder es nicht geschafft, ARD, ZDF und Deutschlandradio kleiner, moderner, weniger teuer und bei den Gehältern weniger selbstherrlich zu machen. Ja, die Ausgaben für die Sportrechte werden begrenzt. Es bleiben aber
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ARD-Anstalten mit Intendanzen, Verwaltungen, Bauprojekten und Statusmöbeln. Eine schlagkräftige Zentrale gibt es nicht. Zudem ist das Ganze rezipientenfeindlich. Was will der Rezipient? Welche Programme geschlossen werden, bleibt bisher unklar. Und der MInutenpreis für Kultur konnte natürlich nicht gesenkt werden.
Ein Misserfolg auf der ganzen Linie (Claudia Tieschky, SZ 26./27.10.24).
5047: Freihandelsabkommen EU – Indien
Freitag, Oktober 25th, 2024Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit einer großen Regierungsdelegation in Indien. Es geht um Regierungskonsultationen. Aber auch um eine Wirtschaftskonferenz, deren Ergebnis ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU sein soll. Der Fachkräfteaustausch soll erleichtert werden. Und die Zusammenarbeit in der Rüstung ausgebaut (SZ 25.10.24).
5042: CDU und SPD dürfen sich vom BSW nicht erpressen lassen.
Dienstag, Oktober 22nd, 2024Gegenüber dem BSW macht die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien, Ministerin in Schleswig-Holstein, klar: „Für die CDU kommt überhaupt nicht in Betracht, auch nur einen Millimeter abzurücken von Westbindung, Europäischer Union und Nato – und auch nicht von einer weiteren konsequenten Unterstützung der Ukraine gegenüber dem Aggressor Russland.“ Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, betont, Wagenknecht wolle die CDU „spalten und zerstören“. Und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt klar, dass dann, wenn Russland weiter die Zivilbevölkerung der Ukraine töte, Taurus-Marschflugkörper geliefert werden müssten.
Die CDU liegt richtig.
Und der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch beschreibt, dass die SPD sich nicht vom BSW „erpressen“ lassen dürfe (Nicolas Richter, SZ 22.10.24).
5039: Anne Applebaum über Pazifisten
Sonntag, Oktober 20th, 2024Die Friedenspreisträgerin des deutschen Buchhandels, die polnisch-amerikanische Philosophin und Schriftstellerin Anne Applebaum, hat sich in ihrer Dankesrede scharf mit den Pazifisten auseinandergesetzt. Sie seien naiv und würden de facto Kriegstreibern, Autokraten und Diktatoren helfen. Das müsse aufhören. Partiell noch schärfer fasste sich ihre Laudatorin, die russische Nobelpreisträgerin Irina Scherbakova.
5037: AfD-Verbotsantrag zu riskant
Freitag, Oktober 18th, 2024Die Gruppe derBundestagsabgeordneten unter Führung von Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Carmen Wegge (SPD), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW), welche ein AfD-Verbot beantragen will, hat sehr gute Argumente. Im Kern geht es darum, dass die AfD vermutlich insgesamt verfassungswidrig ist. Trotzdem ist das Risiko eines Verbotsantrags (vgl. NPD 2017) zu groß. Bei einer Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht würde die AfD das als „Freispruch“ daretsellen können. Das Verfahren würde viele Monate dauern. Die AfD-Mitglieder würden sich wahrscheinlich noch weiter radikalisieren. Es bleibt also tatsächlich nichts anderes, als an der Hauptaufgabe der bürgerlichen Parteien festzuhalten, die Politik der AfD als insgesamt verfassungswidrig zu kennzeichnen (Markus Balser, Ronen Steinke, Roland Preuß, SZ 18.10.24).
5036: Thomas Tuchel ist englischer Nationaltrainer.
Freitag, Oktober 18th, 2024Die Engländer sehnen sich nach einem Titel im Fußball. Den letzten haben sie 1966 (4:3 gegen Deutschland) gewonnen. Mit dem berüchtigten Wembley-Tor. Nun ist Thomas Tuchel neuer englischer Nationaltrainer, was für manche englischen Nationalisten („Daily Mail“) nur schwer zu verdauen ist. Tuchel hat mit dem FC Chelsea 2021 die Champions League gewonnen. Mit dem FC bayern war nicht so erfolgreich. Natürlich verfügt er über sehr große Trainer-Qualitäten. Thomas Tuchel ist nicht der einzige Deutsche, von dem die Engländer etwas erwarten. Bisherige deutsche Helden sind Jürgen Klopp, Boris Becker und Jürgen Klinsmann (Michael Neudecker, SZ 17.10.24).
5035: Heil und Faeser (SPD) wollen KI-Einsatz regulieren.
Donnerstag, Oktober 17th, 2024Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen die Anwendung von KI regeln. Das sei gut für Betriebe und Beschäftigte. In Bewerbungsverfahren ist der Einsatz von KI nur ausnahmsweise erlaubt. „Mit dem Gesetz schaffen wir Rechtsklarheit, ob und wie Daten erhoben und verarbeitet werden dürfen. Das hilft allen Seiten.“ KI-Daten über den emotionalen Zustand von Beschaftigten dürfen nicht genutzt werden. Zur Aufdeckung von Straftaten darf KI angewandt werden (SZ 17.10.24).
5034: Shell-Studie: die deutsche Jugend ist politisch interessiert und rutscht keineswegs nur nach rechts.
Mittwoch, Oktober 16th, 2024Die weithin anerkannte Shell-Studie enthält beruhigende Erkenntnisse über die Jugend (12 bis 25 Jahre) in Deutschland:
1. Die Jugendlichen werden immer politischer.
2. Die Jugend ist nicht pauschal nach rechts gerutscht.
3. Die globalen Krisen hinterlassen bei den Jungen Spuren.
4. Jugendliche vertrauen dem Staat – aber nicht bedingungslos.
5. Junge Ostdeutsche ticken anders als junge Westdeutsche.
6. Tiktok wird immer wichtiger, aber noch vertraut die Jugend klassischen Medien (Kathrin Müller-Lancé, SZ 16.10.24).
5032: Deutsche Geheimdienste warnen vor Moskaus Spionen.
Dienstag, Oktober 15th, 2024BfV, MAD und BND warnen vor Übergriffen der russischen Spionage. Es geht um Cyber-Angriffe, Propaganda, Sabotage und kriminelle Handlungen bis hin zum Mord. Die deutsche Bevölkerung sei darüber viel zu wenig informiert. „Russische Geheimdienste agieren als Speerspitze im Kampf gegen den Westen.“ Die Dienste verlangen mehr Befugnisse gegen den russischen Feind (Christoph Koopmann, SZ 15.10.24).