Archive for the ‘Wissenschaft’ Category
Sonntag, März 16th, 2025
Im Auftrag des Bundespräsidenten präsentiert eine vierköpfige, unabhängige Expertenkommission einen „Zwischenbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Mitglieder sind der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die beiden ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) und die ehemalige Verlagsmanagerin Julia Jäkel. Heruasragend: die
Unabhängigkeit
der Gruppe. Sie hat das Wissen von 50 Experten einbezogen und spricht eine moderne, schnörkellose, verständliche Sprache. Es lässt sich der Eindruck nicht völlig verwischen, dass die Gruppe agiert wie einst (1898)
Emile Zola
in seinem „J’accuse“. Ein dickes Lob. In einigen Punkten zeigt sich die Gruppe fassungslos. Etwa bei der Inkompatibilität der Polizeisysteme. Aber das ist bei weitem nicht alles. Es geht der Gruppe auch nicht um die Identifizierung von Schuldigen. Oder Wahlkampf. Das ist etwas völlig anderes.
Die Gruppe kämpft gegen die deutsche kulturelle Behäbigkeit.
Wir kennen sie alle. Aber es braucht mehr Zusammenarbeit von uns allen, um sie zu überwinden (Nils Minkmar, SZ 13.3.25).
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Samstag, März 15th, 2025
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält an seiner These fest, dass das Coronavirus bei einem Unfall in einem chinesischen Labor in Wuhan entstanden ist. China bestreitet das und ist nicht verhandlungsbereit. Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) betreiten, dass das Bundeskanzleramt fünf Jahre Kenntnis von dem Sachstand hatte, ihn aber nicht bekannt gemacht hat (SZ 14.3.25).
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Freitag, März 14th, 2025
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der alte Bundestag voll handlungsfähig ist. Also auch das Grundgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit ändern kann.
Nazis und Kommunisten hatten (mal wieder) beide versucht, das zu verhindern.
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Freitag, März 14th, 2025
Den drei Partnern ist ein erträglicher Kompromiss gelungen. Die SPD wurde ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht. Besonders zu loben sind die Grünen, die trotz der Verleumdungen und der Häme seitens der CSU über ihren Schatten gesprungen sind. Nun kann am Dienstag das Grundgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.
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Freitag, März 14th, 2025
Die USA haben der Ukraine die Zustimmung zu einer 30-tägigen Waffenruhe abgepresst. Nun müsste Russland zustimmen. Es bemüht sich, ohne den neuen Freund Trump zu verärgern, den Krieg hinzuhalten, weil es gar keinen Frieden will. Das sollten sich unsere Kommunisten von der Linken und vom BSW einmal hinter die Ohren schreiben. Aber mit denen ist bekanntlich keine vernünftige Politik zu machen.
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Donnerstag, März 13th, 2025
Die Bundesregierung hat die Anfrage der CDU/CSU (551 Fragen) zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beantwortet. Dabei hat sie den Vorwurf der „Schattenstrukturen“ zurückgewiesen. „Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der kjleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten NGOs eine Schattenstruktur bildeten.“ (SZ 13.3.25)
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Mittwoch, März 12th, 2025
Rund 20 Initiativen von Missbrauchsopfern der katholischen Kirche protestieren am Kloster Steinfeld in der Eifel, wo die diesjährige Frühjahrskonferenz der deutschen Bischöfe stattfindet. Entlang der Klostermauer wurde eine 50 m lange Schnur gespannt. Mit Listen von ca. 88000 Unterschriften. Die katholische Kirche wird aufgefordert, bei Schmerzensgeldprozessen keine Verjährung geltend zu machen. Die Bischöfe befassen sich bis Donnerstag mit den Konsequenzen aus der Weltsynode und mit der Bundestagswahl (SZ 11.3.25).
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Dienstag, März 11th, 2025
Die Union und die SPD haben nicht genug berücksichtigt, dass es für die von ihnen zu Recht angestrebte Veränderung des Grundgesetzes der Zustimmung der Grünen bedarf. Nun wird es um so schwerer. Denn für das letztlich insgesamt falsche Nein der Grünen gibt es viele gute Gründe, wie Daniel Brössler es formuliert (SZ 11.3.25). Die meisten – im Grunde unverzeihlichen – Fehler macht, wie immer, Markus Söder (CSU) mit seinen Pöbeleien gegen die Grünen. Diese haben auch nicht ganz unrecht, wenn sie beim Sondervermögen „Spielgeld“ zur Finanzierung von teuren Wahlkampfversprechen vermuten. Insgesamt aber kommen sie nicht um ein klare Verurteilung des Kriegsverbrechers Wladimir Putin und des Desperados Donald Trump herum. Unsere Kommunisten (Linke und BSW) kann man vergessen. Bei denen reicht es nicht zur Einsicht. Union, SPD und Grüne müssen eine Lähmung der Republik verhindern. Und Friedrich Merz (CDU) muss zeigen, ob er die Grünen ins Boot holen kann.
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Montag, März 10th, 2025
Die Europäische Kommission will den EU-Mitgliedsstaaten ein schärferes Vorgehen gegen Wölfe ermöglichen. Die unterliegen dann nur noch „strengem“ statt „sehr strengem“ Schutz. Der Abschuss wird erleichtert. Die Dichte von Wolfsrudeln in einigen Gegenden sei zu einer echten Gefahr geworde, so die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Zahl der Wölfe in Deutschland stieg 2024 um 262 auf 1601. Der EU-Beschluss sei eine gute Nachricht für die Weidetierhaltung und den Artenschutz, so Bundesagrarminister Cem Özdemir. Dann können endlich mehr Wölfe abgeknallt werden (SZ 10.3.25).
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