Kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat der Sonderermittler in zwei Verfahren gegen Trump, Jack Smith, das Justizministerium verlassen. Er habe seine Arbeit beendet und einen vertraulichen Abschlussbericht vorgelegt. Mit der Entscheidung, die Verfahren fallen zu lassen, kamen Smith und das Justizministerium Trump wohl nur zuvor (SZ 13.1.25).
Ist das ein Beispiel für Rechtsstaatlichkeit ?
Wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation mitteilte, haben 2024 953 Menschen Organe zur Transpantation gespendet. Zwölf Spenden weniger als 2023. „Mit 11,4 Spenderinnen und Spendern pro Million Einwohner nimmt Deutschland somit im internalen Vergleich auch in 2024 einen der hinteren Plätze ein.“ Die Summe der entnommenen Organe lag bei 2854 (2023: 2877): 1391 Nieren, 785 Lebern, 315 Herzen, 290 Lungen, 71 Bauchspeicheldrüsen. 8260 Menschen stehen in Deutschland noch auf der Warteliste (SZ 11./12.1.25).
63 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute legen ihren X-Account still. Diese Plattform sei nicht mehr mit den Grundwerten Weltoffenheit, Transparenz und demokratischem Diskurs vereinbar. Dort gebe es die algorithmische Verstärkung rechtspopulistischer Inhalte. „Die Werte, die Vielfalt, Freiheit und Wissenschaft fördern, sind auf der Plattform nicht mehr gegeben.“ Zu den Beteiligten zählen die FU Berlin und die Universitäten in Heidelberg, Würzburg und Marburg. Die Sprecherin der Universität Potsdam, Silke Engel, sagte: „Der Verzicht auf jede Moderation hat Hass, Desinformation und Manipulation Tür und Tor geöffnet.“ (SZ 11./12.1.25).
35 Jahre nach dem Fall der Mauer sind Stasi-Akten weiter gefragt. 28571 Bürgerinnen und Bürger haben 2024 einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Vor der Corona-Pandemie waren es noch 56500 gewesen. Der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, bezeichnete die Einsicht in Stasi-Akten als „gesamtgesellschaftliche Erfolgsgeschichte“. Seit 1990 sind mehr als 7,5 Millionen Anträge auf Einsicht in die Akten gestellt worden (SZ 9.1.25).
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, stellt Forderungen an potenzielle Partner bei der Regierungsbildung. „Es wird ein Ende dieser Wirtschaftspolitik geben. Es wird ein Ende dieser Einwanderungspolitik geben. Es wird ein Ende dieser naiven Außenpolitik geben.“ Das sagte Merz auf der Klausurtagung der CSU in Kloster Seon (SZ 9.1.25).
Meta-Chef Mark Zuckerberg beseitigt Faktencheck bei Facebook und Instagram. Er folgt der Linie Donald Trumps. Des Geldes wegen. Elon Musk macht das ohnehin schon so. Viele Konservative freuen sich darüber. Die Wahrheit spielt in den Zuckeberg-Medien keine große Rolle mehr. Kritiker befürchtren mehr Rassismus im Netz (SZ 8.1.25).
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, spricht sich für die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben aus. „Nach Berechnungen von Experten und in den nächsten Jahren sind etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich.“ „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.“ Eine derart hohe Summe lasse sich an Ende nur durch Kredite finanzieren. Zuletzt erreichte Deutschland auf Grund des Sonervermögens von 100 Milliarden Euro gerade mal zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das Nato-Maß (SZ 4./5./6.1.25).
Der Chef des Rüstungsunternehmens „Leonardo“ (Jahresumsatz 15 Milliarden Euro), Roberto Cingolani (Rom), schlägt mehr Zusammenarbeit in der europäischen Rüstungsindustrie vor. „Wir wollen Allianzen in der europäischen Verteidigungsindustrie vorantreiben.“ Die europäischen Rüstungsfirmen seien nicht groß genug. Die Effizienz nationaler Rüstungsindustrien in Europa sei nicht hoch genug. Die Ernennung eines EU-Kommissars für Verteidigung sei „ein wichtiger Schritt nach vorne“ (SZ 2.1.25).
Bei der Betrachtung der DDR gibt es noch viel Streit. Ich möchte hier einige Punkte aufführen, an denen das gerade deutlich wird:
1. Die DDR ist noch nicht vergangen. Sie schwirrtte in vielen Köpfen. Besonders in Ostdeutschland. Dort neigen die Menschen natürlich nicht dazu, alles schlecht zu finden, was mit der DDR zu tun hatte. Bei den Älteren waren sie es ja selbst.
2. Vieles an der DDR ist noch weithin unerforscht: z.B. Wochenkrippen und Jugendwerkhöfe.
3. Die Mauer wurde 1961 nicht gebaut, um Menschen zu schützen, sondern um die Massenflucht zu stoppen.
4. Vielfach stehen die Bürgerrechtler und Dissidenten im Mittelpunkt der Betrachtungen und nicht die zahlreichen DDR-Durchschnittsspießer, die sich um Anpassung an das Regime bemüht haben.
5. Heute noch weit verbreitet ist die Auffassung, dass man dann, wenn man sich nach DDR-Vorstellungen ichts zuschulden hatte kommen lassen, man auch keine Probleme kriegte.
6. Selbstverständlich war die DDR nicht nur Stasi und Mauer, aber diese Phänomene beherrschten den Staat.
7. Viele Menschen in Ostdeutschland haben keine Lust, sich ihr Leben vor 1990 schlechtreden zu lassen.
8. Ein beherrschendes Element bei der Betrachtung der DDR ist, dass viele Menschen darüber noch zu wenig wissen. Besonders die im Westen der Republik.
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer, kritisiert die unzureichende Kinderbetreuung in Deutschland. Es werde auf Großeltern oder private Babysitter zurückgegriffen. „Wer das nicht kann, hat keine andere Wahl als seine Arbeitszeit zu verkürzen.“ Nötig seien mehr Geld und mehr Personal für Kitas. „Es kann nicht sein, dass junge Väter schief angeschaut werden, wenn sie nur noch 80 Prozent arbeiten wollen, damit sie es der Mutter ebenfalls ermöglichen, 80 Prozent zu arbeiten.“ (SZ 30.12.24)