Der Ausschuß für Wissenschaft und Kunst des bayerischen Landtags hat zwei Anträge verabschiedet wegen des Verdachts auf NS-Raubkunst. Die Staatsgemäldesammlungen sollen damit lax umgehen. Gefordert wird eine „Neuausrichtung von Provenienzforschung und Restitution in Bayern“. Fördermittel sollen an die Einhaltung von Leitlinien geknüpft werden (SZ 27.2.25).
Archive for the ‘Wissenschaft’ Category
5201: NS-Raubkunst im bayerischen Landtag
Donnerstag, Februar 27th, 20255197: Die Regierungsbildung muss schnell gehen.
Samstag, Februar 22nd, 2025Die Welt hat sich schnell verändert. Den Westen, der Wohlstand und Sicherheit gewährleistete, gibt es nicht mehr. Trump verschenkt die Ukraine an Russland. Er agiert wie eien Schutzgelderpresser. Deutschland muss in Europa die Führung übernehmen. Aber es hat – im Gegensatz zur Großbritannien und Frankreich – keine Atomwaffen. Und nicht genug Finanzen. Für Friedrich Merz wäre es das Beste, er könnte nach der Wahl zwischen SPD oder Grünen wählen. Das setzt voraus, dass FDP und BSW jeweils unter 5 Prozent bleiben. Das wissen wir noch nicht. Keine guten Aussichten also. Aus dieser Notlage ergeben sich drei Forderungen:
1. Die Regierungsbildung muss schnell gehen.
2. Der Wehretat muss verdreifacht werden.
3. Friedrich Merz muss in der Übergangszeit eng mit Olaf Scholz zusammenarbeiten.
(Daniel Brössler, SZ 21.2.25)
5193: Sonntagsfrage
Mittwoch, Februar 19th, 2025CDU/CSU 30
AfD 20
SPD 16
Grüne 14
Linke 7
FDP 4
BSW 4
Sonstige 5
5192: Allianz-Ökonom kritisiert Schuldenbremse.
Mittwoch, Februar 19th, 2025Der Investment-Chef der Allianz, Ludovic Subran, kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik und insbesondere die Schuldenbremse. Sie sei ein „gescheitertes Experiment“. Dadurch würden wichtige Reformen mit Mitteln aus dem Staatshaushalt blockiert. „Das ist, als würden Sie versuchen, einarmig ein Orchseter zu dirigieren.“ Dazu komme die hohe Sparquote. Schuld sei eine Politik, die keine guten inländischen Investments ermögliche. Deutschland müsse seine Rolle in der EU klarer definieren. Bei den Themen Klima, Finanzen und TEchnologie müsse es die Führung übernehmen (SZ 19.2.25).
5191: Gauland widerspricht Weidel.
Mittwoch, Februar 19th, 2025Der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weisel widersprochen, dass Hitler Kommunist gewesen sei. Das hatte sie im Gespräch mit Elon Musk beahauptet. Bei dem bin ich mir nicht sicher, dass er überhaupt weiß, wer Hitler war. Gauland sagt: „Die Kommunisten wurden von den Nazis alle ins KZ gesperrt oder umgebracht.“ Weidel hat ihre Aussage bisher nicht dementeiret (SZ 18.2.25).
5190: Mahnung der Antidiskriminierungsbeauftragten
Dienstag, Februar 18th, 2025Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, verlangt, die Ängste und Diskriminierungserfahrungen von zugewanderten Menschen in Deutschland ernst zu nehmen. Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hätten die Menschen mehr Angst als je zuvor. Sie sagt: „Wir beobachten, dass die Zahl rassistischer Diskriminierungen im Alltag deutlich zunimmt.“ Seit 2006 gebe es 21 600 Anfragen. Das gehe vom Mobbing am Arbeitsplatz über die medizinische Nicht-Behandung von Muslimen bis dahin, dass Schüler als „kleine Terroristen“ in der Klasse an die Tafel gebeten werden (SZ 18.2.25).
5187: Franziska Preuß holt Biathlon-Gold.
Montag, Februar 17th, 2025Franziska Preuß hat Gold im Biathlon geholt. In Lenzerheide in der Schweiz im Verfolgungsrennen. Silber hatte sie schon im Sprint und Bronze im Mixed geholt. Das ist der größte Erfolg für sie in einem Einzelrennen. Preuß war bei allen vier Schießeinlagen fehlerfrei geblieben. Im Ziel hatte sie 39,1 Sekunden Vorspring (SZ 17.2.25).
5186: H.A. Winkler kritisiert den „Merkelflügel“ der CDU
Sonntag, Februar 16th, 2025Der bekannte Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler war 1962 wegen seines Faibles für Willy Brandt in die SPD eingetreten. Dort war er immer ein unruhiger und kritischer Geist. So hatte er die gegenwärtige SPD ja für ihre zögerliche und zaudernde Ukraine-Politik gescholten. Winkler wandte sich gegen die „faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht“. Das hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht gewollt. Das gegenwärtige Asylrecht sei eine „Aufstiegsprämie“ für die AfD, die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Im Historikerstreit der achtziger Jahre hatte sich Winkler entschieden gegen die rechtsnationale Geschichtspolitik gewandt. Er beschrieb die „Geschichte des Westens“ und „unseren langen Weg nach Westen“. Jetzt kritisiert er den „Merkelflügel“ der CDU für seine illusionäre Migrationspolitik (Joachim Käppner, SZ 15./16.2.25).
Heinrich August Winkler hat Recht.
5185: Olaf Scholz weist die USA zurück.
Samstag, Februar 15th, 2025Indem er zu Recht darauf verweist, dass aus den Reihen der AfD die schweren nationalsozialistischen Verbrechen geleugnet werden.
5179: Winkler fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts.
Montag, Februar 10th, 2025Der hoch angesehene Historiker Heinrich August Winkler, der der SPD angehört, verlangt im „Spiegel“ die Abschaffung des individuellen Asylrechts. „Ein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land ist den Vätern und Müttern des Grundgesetzes niemals in den Sinn gekommen.“ Vielmehr sei eine „kluge Entscheidung für ein institutionelles Asylrecht basierend auf bestimmten Regeln des Völkerrechts“ getroffen worden. Nach Winklers Meinung vertreten SPD und Grüne doktrinär Positionen, deren promblematische Folgen unbestreitbar seien (SZ 10.2.25).