Im vergangenen Jahr sind 280.000 Menschen aus der evangelischen Kirche ausgetreten. Damit gehörten erstmals weniger als 20 Millionen Menschen einer der 20 Gliedkirchen an. Die hohe Zahl der Austritte wurde durch die hohe Zahl der Sterbefällr ergänzt. Die Zahl der Taufen nimmt mittlerweile wieder zu. Wie viele Menschen aus der katholischen Kirche ausgetreten sind, ist noch nicht bekannt. Die Größenordnung dürfte ähnlich sein. Eine große Rolle scheint die Vertrauenskris im Erzbistum Köln zu spielen. Ein Schwerpunkt ist die sexuelle Gewalt. Unter den Katholiken ist die Ablehnung von Homosexualität groß. „Eine empfundene ‚persönliche Irrelevanz‘ von Religion und Kirche kristalliisiert sich als wichtiger Faktor heraus.“ Besorgt äußerte sich die EKD-Ratsvorsitzende, Präses Annette Kurschus. Die EKD würde die sinkenden Mitgliederzahlen nicht als gottgegeben hinnehmen. Unter anderem wolle man mit Taufaktionen gezielt Familien ansprechen (Annette Zoch, SZ 10.3.22).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
3778: Protestanten treten aus der Kirche aus.
Freitag, März 11th, 20223777: Künftige DGB-Chefin für Vermögenssteuer
Donnerstag, März 10th, 2022Die designierte DGB-Chefin Yasmin Fahimi (SPD) fordert von der Bundesregierung Maßnahmen, um die soziale Ungleichheit zu verringern und Frauen besserzustellen. „Frauen sitzen viel zu oft in Teilzeit, in Minijobs, in Befristungen fest.“ Fahimi will die Abschaffung der Minijobs und fordert die Einführung einer Vermögenssteuer (SZ 10.3.22).
3776: Angela Merkels Energiepolitik war falsch.
Donnerstag, März 10th, 2022Gerhard Schröder ist ein einfacher Lobbyist, von dem jeder weiß, was seine Aufgabe ist. Er soll die Anhängigkeit Deutschlands von russischer Energie erhöhen. Aber er war und ist nicht der einzige, der hier grundsätzlich falsch lag und liegt. Und wesentlich dazu beigetragen hat, dass unsere Versorgung durch Russland mit Energie für Wärme, Mobilität, Stromversorgung und Industrie gefähret ist. Auch Angela Merkel hat hier jahrzehntelang Fehler gemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz soll nun die energiepolitischen Fehler binnen kurzem ausbügeln. Ein Öl- und Gasembargo traut er sich nicht zu. Dadurch finanzieren wir den russischen Krieg in der Ukraine. Im übrigen gab es bei der Energiepolitik in der Ära Merkel zwischen SPD und Union kaum Unterschiede. Angela Merkel (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) haben Nord Stream 2 vorangetrieben. „Es war vor allem Deutschland, das es versäumt hat, Terminals für Flüssiggas zu bauen, und es war Deutschland, das seine Gasspeicher in russische Hand gab.“ (Daniel Brössler, SZ 10.3.22)
3770: Kurswechsel sind eine Stärke der Demokratie.
Sonntag, März 6th, 2022Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der denkwürdigen Bundestags-Sondersitzung am 27.2.22 die „Zeitenwende“ mit einer Riesen-Aufrüstung der Bundeswehr (100 Milliarden Euro) im westlichen Bündnis verkündete, setzte er – und wahrscheinlich war er sich dessen voll bewusst – seine eigene Partei, die SPD, und die Grünen schwer unter Druck. Die mussten entgegen dem, was sie vorher über Jahrzehnte verkündet hatten, plötzlich dem 2-Prozent-Ziel der Nato zustimmen und der gesamten Bedeutungserhöhung der Bundeswehr.
Wenn das mal gutgeht!
Allerdings wissen wir, dass so etwas schon vorher vorgekommen ist. Und nicht zum Nachteil des politischen Wegs der Bundesrepublik. 1979 stimmte Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) dem Nato-Doppelbeschluss zu, einer Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen. Und 1999 genehmigte die Regierung von Gerhard Schröder (SPD) Kampfeinsätze der Bundeswehr über Serbien und dem Kosovo.
A propos: schwerer als die SPD hatten es dabei die Grünen. Bundesaußenminister Joseph (Joschka) Fischer (Grüne) hatte sich eigens selbst ein Bild von der Lage im Kosovo gemacht und daraufhin dem Kampfeinsatz vehement zugestimmt, ihn geradezu angeführt. Dafür wurde auf einem Grünen-Parteitag gegen ihn Gewalt geübt, wie wir wissen. Da sehen wir wieder, wie gewalttätig Pazifisten agieren können.
Bereits Konrad Adenauers Politik der Westintegration (ab 1949), die sich als ausschließlich richtig und erfolgreich erweisen hat, musste gegen Widerstände in der eigenen Partei (CDU/CSU), vor allem aber bei FDP und DP durchgesetzt werden, die damals zur Regierungskoalition gehörten. So konnte Konrad Adenauer (CDU) 1952 die Stalin-Note klar ablehnen, die im Sinne der Interessen der Sowjetunion eine Neutralisierung Deutschlands zum Ziel hatte.
2011 vollzog Angela Merkel (CDU) nach der Atomkatastrophe von Fukushima eine radikale Kehrtwende in der Energiepolitik.
2015 sagte sie zur Flüchtlingskrise den legendären Satz: „Wir schaffen das.“
Grundlegend aber für schwerwiegende Kurswechsel in der deutschen Politik war die Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) am 8. Mai 1985: „Wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft. die zum Kriege führte. … Wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrwegs deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“
Das hat der große Publizist Peter Bender so ausgedrückt, diese Worte „wären weit weniger beachtet und noch mehr kritisiert worden, wenn ein sozialdemokratischer Präsident gesprochen hätte, Wirkung und politische Bedeutung dieser Mahnung lagen auch darin, dass sie von ‚rechts‘ kam. Nicht ein Emigrant, sondern ein Frontoffizier, nicht ein Atheist, sondern ein ehemaliger Kirchentagspräsident, nicht ein Linker, sondern ein führender CDU-Politiker zerstörte die Lebenslüge der Bundesrepublik, nur das Opfer ungünstiger Umstände zu sein.“
(Joachim Käppner, SZ 5./6.3.22)
3763: EU verbietet russische Propagandamedien.
Montag, Februar 28th, 2022Die EU verbietet die russischen Staatsmedien RT (früher „Russia Today“) und Sputnik, die generell zur Propaganda und speziell zur Zersetzung der EU dienen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Die betreffenden Sender verbreiten Lügen. Die EU finanziert zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Kauf und die Lieferung von Waffen. Hier an die Ukraine. In Kreisen der EU-Kommission war die Rede von 450 Millionen Euro (SZ 28.2.22).
3760: Donald Trump unterstützt Wladimir Putin.
Samstag, Februar 26th, 2022Neben den vielen russischen Satrapen und Speichelleckern und speziellen Lobbyisten hat Wladimir Putin noch einen großen Unterstützer: Donald Trump. Der fand den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine „genial“ und „sehr klug“. „Das ist die größte Friedenstruppe, die ich je gesehen habe.“ Die Nato hatte Trump als „Papiertiger“ und „obsolet“ bezeichnet. Hilfsgelder für die Ukraine hatte er blockiert. Putin hofiert. Die Trumpisten bereiten unter den Republikanern den Kurs in den Isolationismus vor (Fabian Fellmann, SZ 24.2.22)
Da bekommen wir schon einmal einen Eindruck vom nächsten US-amerikanischen Präsidentschaftwahlkampf. Egal ob der zu alte Donald Trump nochmals antritt oder ein Jüngerer, der genau so korrupt, unwissend, borniert und in seiner Politik beschränkt ist wie Trump.
3758: Peer Steinbrück kritisiert die Schweiz.
Mittwoch, Februar 23rd, 2022Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert die Schweiz scharf. Er fordert eine konsequentere Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Richtlinien. „Es wäre schon viel erreicht, wenn die Schweizer Justiz das tut, was Schweizer Gesetze vorschreiben.“ Der Sozialdemokrat hatte 2009 die Schweiz damit provoziert, dass er davon sprach, „die Kavallerie ausreiten“ zu lassen, um das Schweizer Bankgeheimnis zu lockern. Damals wurden Steuer-CDs von deutschen Behörden gekauft. Darauf befanden sich Informationen über deutsche Staatsbürger, die als Kunden von Schweizer Banken Steuerverbrechen begangen hatten. Mit Blick auf die Enthüllungen über die zweitgrößte Schweizer Bank, Cedit Suisse, und ihre vielen problematischen Kunden aus weniger entwickelten Staaten forderte Steinbrück eine Debatte über den Schaden, den das Geschäftsgebaren einiger Schweizer Banken in Entwicklungsländern anrichte (SZ 23.2.22).
3751: Werner Bartens: Das Medizinsystem ist krank.
Samstag, Februar 19th, 2022Werner Bartens (SZ 18.2.22) schreibt:
„Die Wahrheit: Das deutsche Gesundheitswesen ist vollkommen heruntergewirtschaftet. Ein elementarer Kernbereich der Daseinsfürsorge ist verkommen zu einem Industriezweig, übrigens dem umsatzstärksten im Land neben der Automobilindustrie. Die Krankenversorgung, zu der neben dem spröden Wort ‚Pflege‘ auch Nächstenliebe und etwas so Altmodisches wie Barmherzigkeit gehören, wird von Controller-Regimnentern angeführt, Profitmaximierung ist nicht nur gewünscht, sondern sie wird kalt eingefordert. Kliniken müssen Gewinne erwirtschaften; arbeiten Abteilungen unrentabel, weil sie zum Beispiel zu viele unnötige Operationen doch nicht durchführen, werden sie erst zusammengespart, dann geschlossen. Sollen sich Kranke wonanders auskurieren, wenn sie nicht lukrativ genug leiden.
Hat jemand schon einmal davon gehört, dass die Feuerwehr oder die Polizei nach ihren Ausgaben bewertet werden? Dass ihre Stellen danach bemessen sind, ob sie Gewinne machen? Ein Krankenhaus ist keine Schraubenfabrik. Doch kommunale und konfessionelle Krankenhäuser werden seit Jahren meistbietend im Ausverkauf angeboten und an private Träger verschachert, die größtenbteils börsennotiert sind oder in Fonds oder anderen Gelddepots stabile Erlöse garantieren. Mittlerweile sind fast 40 Prozent aller deutschen Klinikbetten in privater Hand. Weltweit ein Spitzenwert, Deutschland hat die USA in dieser Hinsicht längst überholt.
Mit der Privatisierung findet eine gigantische Umverteilung von Geld aus dem Solidarsystem statt, das zur Vermehrung des Shareholder Value dient. Die Beiträge aus der gesetzlichen Krankenversicherung werden dazu benutzt, damit Klinikkonzerne reicher werden und Aktionäre profitieren. Die Kosten werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert. Nicht schlimm, dass es ein paar Krankheitsgewinnler gibt? Von wegen, denn die Patienten leiden unter den systematischen Fehlanreizen, werden falsch oder unnütz oder gar nicht behandelt. Und das Personal sucht das Weite. Das ist einer der wichtigsten Gründe dafür, dass etliche Pflegekräfte in der Klinik gekündigt haben und in Umfragen regelmäßig mehr als die Hälfte der Ärzte angeben, dass sie ihren Kindern nicht mehr zum Arztberuf raten würden. Diese Menschen wollen gute Medizin machen, was aber mit den Einsparungen an Personal, Material und einer zeitlich immer engeren Taktung kaum noch möglich ist.
…“
3743: Heizen mit Holz ist schädlich.
Freitag, Februar 11th, 2022Der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, forderte bei der Vorstellung der neuesten Zahlen zur Luftqualität in Deutschland das Erreichen einer „nächsten Stufe“. Zehntausende von vorzeitigen Todesfällen ließen sich auf die Belastung mit Feinstaub zurückführen. Holzheizungen und Kamine seien ein größeres Problem als Autos. „Wir sollten darauf verzichten, mit Holz zu heizen.“ (MIBA, SZ 11.2.22)
3741: JuSo-Chefin gegen Nord Stream 2
Mittwoch, Februar 9th, 2022Jessica Rosenthal, die Vorsitzende der JuSos, spricht sich in einem Interview mit Stefan Reinecke (taz 7.2.22) klar gegen Nord Stream 2 aus:
taz: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Schwerin, befürwortet die Pipeline Nord Stream 2 und hat mit Geld von Gazprom eine Klimaschutzstiftung gründen lassen. Ist diese Verknüpfung von Energiepolitik und finanzieller Unterstützung problematisch?
Rosenthal: Ich verstehe die Haltung von Manuela Schwesig aus ihrer regionalen Perspektive. Die Pipeline soll ja in Mecklenburg-Vorpommern ankommen.
taz: Es scheint in der SPD ziemlich unterschiedliche Sichtweisen auf Russland zu geben.
Rosenthal: Das sehe ich nicht so. Im Parteivorstand und in der Fraktion gibt es die einhellige Meinung, dass wir den Weg der Diplomatie gehen. Das passiert derzeit auch. Es gehört zum Wesen der Diplomatie, dass die oft hinter den Kulissen stattfindet. Wenn das Normandie-Format …
… die Gespräche zwischen Frankreich, Russland, Ukraine und Deutschland …
Rosenthal: … jetzt wieder auflebt, ist das ein Schritt nach vorn, auch wenn es keine schnellen Ergebnisse geben wird. Mit Verhandlungen und Diplomatie den Frieden bewahren, das ist der Weg, den die SPD vertritt.
…
taz: Im Fokus der Debatte steht die Pipeline Nord Stream 2, die Russland und Deutschland direkt verbindet. Soll die in Betrieb gehen?
Rosenthal: Als erstes: Russland ist der Aggressor. Russland hat die Krim besetzt und stellt die territoriale Integrität der Ukraine in Frage – und auch dessen Freiheit als souveräner Staat das Bündnis zu wählen, das es möchte. Das ist nicht akzeptabel. In dieser aktuellen Situation kann das Projekt Nord Stream 2 nicht fortgeführt werden.
taz: Was bedeutet das konkret? Die Genehmigungsverfahren dauern ja noch ein paar Monate. Und dann soll Deutschland die Pipeline nicht in Betrieb nehmen?
Rosenthal: Wenn Russland weiter so auftritt, wie es das gerade tut, brauchen wir eine klare Haltung. Dann kann Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen.
…
W.S.: Frau Rosenthal hat Recht.