Wirtschafts- und Finanzpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

3805: Die neue multipolare Welt

Dienstag, März 29th, 2022

Der Soziologe Andreas Reckwitz, Jahrgang 1970, ist Professor an der Humboldt Universität Berlin. Er analysiert die „Zeitenwende“ mit seinen Mitteln:

1. Seit 1990 erschien es so, als habe sich der Liberalismus auf der Welt endgültig durchgesetzt.

2. Das wurde als eine Folge der Aufklärung betrachtet. Insbesondere Georg Wilhelm Friedrich Hegels.

3. In der Zeit der Weltkriege (1914-18, 1939-45) war der liberale Fortschrittsoptimismus vollkommen zusammengebrochen.

4. Es konnte nach 1990 so scheinen, als seien parlamentarische Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft, soziale Sicherung, Pluralismus und Individualismus selbstverständlich.

5. Den bisher rückständigen Gesellschaften wie der DDR schien nichts anderes übrig zu bleiben als „nachholende Modernisierung“.

6. Francis Fukuyama verfocht die These vom „Ende der Geschichte“, die sich in Fachkreisen aber nirgends durchsetzen konnte.

7. In dieser Weise wurde auch auf Russland geschaut.

8. „Mit dem Krieg in der Ukraine ist diese Illusion endgültig zerstoben.“

9. Dort haben sich Ideologen wie Alexander Dugin durchgesetzt, die sich auf Tradition, Religion und Volk berufen.

10. Das „Nation-Building“ des Westens im Nahen Osten ist gescheitert.

11. Selbst in der EU halten Staaten wie Polen und Ungarn sich nicht an die Regeln des liberalen Rechtsstaats.

12. China ist ökonomischer Gewinner der Modernisierung seit 1990.

13. Dort herrscht eine Kombination von Kapitalismus, starkem Staat und Konfuzianismus.

14. In den USA können wir einer freiheitlichen Ordnung seit dem Sturm auf das Kapitol (Anfang 2021) nicht mehr sicher sein.

15. Es verstärken sich Tendenzen der Entglobalisierung.

16. Eine Orientierung an innerer und äußerer Sicherheit („Zeitenwende“) verstärkt sich.

17. Es geht um den Kampf zwischen Liberalismus und Autoritarismus (z.B. Putin).

18. Unklar ist, ob und wie weit der Westen zu solch einem Systemwettbewerb überhaupt noch in der Lage ist.

19. Der Westen hat einen ökonomischen Strukturwandel (Postindustrialisierung) hinter sich und befindet sich mitten in einem neuen (Klimawandel).

20. Seit sich die USA mehr und mehr aus ihrer Führungsrolle in der Welt zurückziehen, treten zunehmend neue Akteure auf den Plan.

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Medien, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed

3804: Kardinal Müller benutzt antisemitische Chiffren.

Dienstag, März 29th, 2022

Zwei katholische Gruppen, 1. „Wir sind Kirche“ und 2. „Maria 2.0“, haben Papst Franziskus aufgefordert, den deutschen Kardinal Gerhard Ludwig Müller abzustrafen. Der frühere Chef der Glaubenskongregation verbreite über die Pandemie Verschwörungsmythen und antisemitische Chiffren. „Wir halten es deshalb für nicht vertretbar, dass Kardinal Müller weiter als Richter am Obersten Gerichtshof der Apostolischen Signatur amtiert und als Mitglied des Kardinalskollegiums zum Kreis der potentiellen Papstwähler zählt.“ Kardinal Müller hatte seine Äußerungen nicht nur nicht widerrufen, sondern sie noch verschärft. Damit habe der Kardinal „der katholischen Kirche erneut schweren Schaden zugefügt“ (SZ 29.3.22).

Solche Katholiken kenne ich in Göttingen nicht.

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed

3802: Andreas Scheuer (CSU) hat die Verantwortung nicht übernommen.

Montag, März 28th, 2022

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die verunglückte PKW-Maut zu verantworten. Er hatte die Betreiberverträge abgeschlossen, als ein Verfahren dagegegn vor dem Europäischen Gerichtshof noch lief. Die ursprünglich vorgesehenen Betreibergesellschaften verlangten Schadensersatz. Den hat ein Schiedsgericht nun bestätigt. Er kostet den Steuerzahler mehrere hundert Millionen Euro. Andreas Scheuer (CSU) war seinerzeit nicht zurückgetreten, sondern bis September 2021 im Amt geblieben. Um ihn als Minister ist es nicht schade (Michael Bauchmüller, SZ 28.3.22).

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed

3794: Ein Energieembargo wäre ein scharfes Schwert.

Dienstag, März 22nd, 2022

Daniel Brössler (SZ 22.3.22) schreibt:

„Es wird ungern ausgesprochen, aber die USA, die EU und etliche Verbündete haben Russland als Antwort auf den Überfall in der Ukraine den Wirtschaftskrieg erklärt.“

„Das Minimalziel besteht darin, Russland zu einem Waffenstillstand zu zwingen. Es liegt auf der Hand, dass 200 Millionen Euro für Energielieferungen allein aus Deutschland jeden Tag dieses Ziel konterkarieren.“

„Es ist ein schwerer Fehler der Bundesregierung, ein Energieembargo gegen Russland so eindeutig abzulehnen. Mindestens müsste sie die glaubwürdige Drohung aufrechterhalten, dass Deutschland und Europa auch zum Preis hoher eigener Kosten bereit wären, das Putin-Regime von seiner wichtigsten Ressource abzuschneiden, dem Geld. Ohne diese Drohung gibt es wenig, das Putin davon abhalten wird, den Terror gegen Zivilisten zu steigern, um den Widerstand der ukrainischen Armee zu brechen. Seiner eigenen Propaganda glaubend hat er sowohl den Widerstandswillen der Ukrainer als auch die Entschlossenheit des Westens völlig falsch eingeschätzt. Nun sollte er nicht im Glauben bestärkt werden, zum letzten ökonomischen Mittel würden die Europäer auch bei fortgesetztem Massenmord nicht greifen. Auch das wäre ein Irrtum. Er sollte nicht erst aufgeklärt werden, wenn es zu spät ist.“

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed

3788: Der Bundestag blamiert sich.

Freitag, März 18th, 2022

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat seinen Video-Auftritt im Bundestag dazu genutzt, Deutschland wegen der zögerlichen Unterstützung der Ukraine in Wladimir Putins verbrecherischem Krieg zu kritisieren. Eigentlich sprach Selenskij über die gesamte deutsche Politik. Und Olaf Scholz (der Scholzomat) dürfte gewusst haben, dass er auf diese Rede Selenskijs nicht würde antworten wollen. So folgte unmittelbar nach den Standing Ovations im Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte. Scholz hätte lieber antworten sollen.

„Es war Friedrich Merz, der – und sei es auch aus parteipolitischen Motiven – das richtige Wort fand für das, was man sich nach dieser Rede gewünscht hätte: Selbstvergewisserung.“

„Doch der Satz in Selenskijs Rede, der eine Debatte im Bundestag gerechtfertigt hätte, war kein Satz der Anklage. Es war eine Frage:

Was ist historische Verantwortung wert?

Was heißt dieser Krieg für Deutschland bald 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, den Deutsche gerade gegen Russen und Ukrainer besonders brutal geführt haben? Warum hat ‚Nie wieder Auschwitz‘ 1999 einen deutschen Kriegseinsatz gerechtfertigt und tut es 2022 nicht, wenn – wie Selenskij sagt, Russland versucht, ein ganzes Volk auszulöschen? Tun wir genug – oder nur was uns zumutbar erscheint? Was sind uns Frieden und Freiheit wert, die wir nicht genießen könnten, wenn andere nicht eingegriffen hätten?

Das sind die Fragen, die sich in besonderer Weise an Deutschland richten, an Bürger und Politik. Und gerade nach der Rede Selenskijs wäre die Debatte darüber eine Debatte über eine echte Gewissensfrage gewesen – anders als die über eine Impfpflicht, der sich das Parlament stattdessen mit Inbrunst widmete und damit endgültig blamierte.“

(Nico Fried, SZ 18.3.22)

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed

3787: 200 Jahre Galoppsport

Donnerstag, März 17th, 2022

2022 wird der Galoppsport 200 Jahre alt. Am 10. August 1822 wurde auf der Ostsee-Rennbahn zwischen Heiligendamm und Bad Doberan das erste offizielle Rennen gelaufen. Es gewann die Stute Pamina unter Wilhelm von Biel. Die Rennbahn gibt es heute noch. Es werden dort seit 2019 aber keine Rennen mehr gelaufen. Denn der Galoppsport ist seit längerem in einer Krise. Insbesondere seit den Pandemiejahren 2020 und 2021. Gerade so eben konnte im letzten Jahr die wichtigste deutsche Rennbahn in Iffezheim bei Baden-Baden wirtschaftlich gerettet werden. Sein Jubiläum feiert der deutsche Galopp-Verband in diesem Jahr auf der Rennbahn Hoppegarten und im Berliner Adlon.

Ich hatte 2011 das große Glück, beim wichtigsten Rennen der Welt, dem Prix de l’Arc de Triomphe, in Longchamp bei Paris, den Sieg des deutschen Hengstes

Danedream

unter seinem Trainer und Jockey Andrasch Starke gemeinsam mit meiner Frau Christine und meinem Sohn Fabian mitzuerleben. Einmalig und bestärkend. Mittlerweile dominiert der fast fünfjährige deutsche Hengst Torquato Tasso den Galopprennsport. Er gewann letztes Jahr den Prix de l’Arc de Triomphe und geht bald in die Zucht (Ulrich Hartmann, SZ 17.3.22).

Posted in Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed

3785: Oskar Lafontaines Abschied

Donnerstag, März 17th, 2022

Oskar Lafontaine hatte das Zeug zum großen Politiker. Analytisch, rhetorisch, von seiner Begabung her. Sein Lebenserk ist für Deutschland nicht unwichtig, sondern bedeutsam. Nun kandidiert unser Mann bei der saarländischen Landtagswahl am 27.3.22 nicht mehr. Und seine Partei, die Linke, scheint aufzuatmen.

Zwischendurch hatte Lafontaine immer wieder schwer Porzellan zerschlagen. Als SPD-Vorsitzender, als Linken-Vorsitzender. Das lag an seinen Verengungen beim Sozialismus und beim realen Sozialismus. Stellen wir uns einmal vor, Lafontaine wäre 1989/90 Bundeskanzler gewesen. Furchtbar. Nicht auszudenken. Zum Glück hatten wir Helmut Kohl als Kanzler der Einheit.

Heute sieht sich Oskar Lafontaine wieder einmal nicht in der Lage, eine treffende Russland- und Putin-Kritik abzuliefern. Wo doch alles so klar am Tage liegt. Lafontaine war immer zu sozialistisch verklemmt. Das bringt nichts Gutes.

Vielleicht dürfen wir aufatmen.

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed

3783: Intel investiert in Magdeburg.

Mittwoch, März 16th, 2022

Der US-Chiphersteller Intel investiert 17 Milliarden Euro in Magdeburg. In die Errichtung von zwei einzigartigen Halbleiterfabriken. Das bringt tausende von Arbeitsplätzen (SZ 16.3.22).

Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed

3782: Der vergessene Westbalkan

Dienstag, März 15th, 2022

Angesichts der massiven russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine geraten manche Versäumnisse der EU in ihrer Ostpolitik leicht in Vergessenheit. Dazu gehört die Politik in Bezug auf den Westbalkan, dessen Staaten die EU 2003 einen Beitritt in Aussicht gestellt hatte. Bisher sind nur

Slowenien und Kroatien

beigetreten. Mit

Serbien und Montenegro

laufen die Verhandlungen.

Nordmazedonien und Albanien

haben immerhin den Kandidatenstatus.

Bosnien-Herzegowina und Kosovo

nicht einmal den.

So geht es nicht. Man darf die Beitrittspolitik nicht einfach zurückgebliebenen sozialdemokratischen Haushaltspoltikern überlassen. Denen fehlt es an der richtigen Einstellung. Zweifellos trägt auch die zähe Entwicklung in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Westbalkan zur Verzögerung bei. Entscheidend ist aber, dass es um die Arrrondierung der

Macht

auf dem Balkan geht. Denn wenn die Beitrittspolitik der EU nicht bald gelingt, stößt das verbrecherische Russland in die Lücken. In Montenegro hatte Putin 2016 schon einen Putschversuch unternommen. Heute ist die territoriale Integrität Bosniens bedroht.

Putins brutaler Angriffskrieg in der Ukraine kann ein Weckruf für die EU sein. Ans Werk!

(Paul.Anton Krüger, SZ 14.3.22)

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed

3781: Chodorkowski: Wir gehen sehr schnell auf Putins Ende zu.

Montag, März 14th, 2022

Der Ex-Oligarch Michail Chodorkowski ist derzeit ein sehr gefragter Experte. Zita Affentranger und Bernhard Odethal haben ihn für die SZ (14.3.22) interviewt.

SZ: Waren Sie überrascht, als Putin seine Truppen in der Ukraine einmarschieren ließ?

Chodorkowski: Im Kopf habe ich sie erwartet, auf intellektueller Ebene. Ich habe auch in Interviews gesagt, dass Putin keinen anderen Ausweg hat. Aber vom Gefühl her habe ich es nicht geglaubt. Als der Krieg dann begann, war das ein Schock für mich.

…

SZ: Warum begann Putin diesen Krieg?

Chodorkowski: Ich bin davon überzeugt, dass er – wie alle Diktatoren – mit der Zeit den Bezug zur Realität verloren hat. Die Leute um ihn herum haben ein eigenes Informationsfeld geschaffen. Die Informationen wurden so zurechtgebogen, dass sie Putin gefallen. Leute, die das nicht taten, verschwanden aus seinem Umfeld. Und dann kamen zwei Jahre Pandemie. Putin war im Bunker, der Kreis um ihn hat sich massiv verkleinert. Er verlor den Bezug zur Realität.

…

SZ: Will Putin die Ukraine vernichten?

Chodorkowski: Er will den ukrainischen Staat vernichten.

SZ: Was hat er eigentlich gegen die Ukraine?

Chodorkowski: Die Revolution auf dem Maidan 2014 war ein Schock für Putin, sein Statthalter Wiktor Janukowitsch wurde vom Volk gestürzt. Er fürchtet eine erfolgreiche Ukraine als Beispiel für das russische Volk. Es ist eine Sache, wenn es demokratische Länder wie Großbritannien oder Deutschland gibt – die sind weit weg. Aber wenn ein Volk an deiner Grenze viel besser lebt als du, das ist eine ganz andere Sache.

SZ: Was muss Europa jetzt tun?

Chodorkowski: Im Westen sagen manche: Das ist nicht unser Krieg. Doch das ist kein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, es geht nicht um die Besetzung von Territorium. Das hier ist ein Krieg zwischen Diktatur und Demokratie.

…

SZ: Würde Putin einen Krieg mit der Nato riskieren?

Chodorkowski: Sie sagen das so, als machte ein Krieg mit der Nato Putin Angst. Er ist fest überzeugt, dass die Nato eigentlich nicht existiert. Bis heute hat die Nato nie gezeigt, dass sie zu einer echten Kriegshandlung bereit ist. Für Putin zählen nur die Amerikaner. Wenn die Amerikaner Schwäche zeigen, wird Putin versuchen, Polen und das Baltikum zu bestrafen. Weil er es kann.

…

SZ: Unterstützen die Russinnen und Russen Putin in diesem Krieg?

Chodorkowski: Jetzt ist Putins Ranking gestiegen. Die Menschen unterstützen den Krieg hysterisch. Das heißt: ohne verständliche Logik. Einfach nur mit einer emotionalen Begeisterung. Das bietet Putin einen gewissen Schutz und Unabhängigkeit. Und es gibt ihm die Möglichkeit, den Krieg fortzusetzen. Was aber wichtig ist: Der Konsens über den Krieg kann zerfallen. Und das muss beschleunigt werden – mithilfe finanzieller Sanktionen.

…

SZ: Unterstützt die russische Elite den Krieg?

Chodorkowski: Der Anteil jener in der Politischen und wirtschaftlichen Elite, die den Krieg unterstützen, ist marginal. Der Großteil ist im Schockzustand, verständlicherweise: Viele haben Verwandte in der Ukraine, und sie verstehen, dass es auch ein Anschlag auf ihre Art zu leben ist. Aber: Sie haben keinen Mut, Widerstand zu leisten. Und deshal kann Putin ihre Ressourcen nutzen, wen er sie braucht. Deshalb müssen auch sie sanktioniert werden.

…

SZ: Ist ein Regimewechsel in Russland überhaupt möglich?

Chodorkowski: Die Geschichte lehrt: Nach jedem verlorenen Krieg steckte die russische Staatsführung in großen Schwierigkeiten. Nach dem Krimkrieg musste der Zar umfangreiche Zugeständnisse machen. Nach dem Russisch-Japanischen Krieg kam es zur Revolution 1905, die letztlich den Sturz des Zaren 1917 einleitete. Heute sind wir in einer ähnlichen Situation: Wenn es dem Diktator nicht gelingt, das Volk von seinem Sieg im Ukraine-Krieg zu überzeugen, wird er in zwei Jahren seine Macht verloren haben.

SZ: Wir sehen jetzt also den Anfang vom Ende des Zaren Putin?

Chodorkowski: Ich denke, der Angriff auf die Ukraine war ein enormer Fehler. Wir gehen nun sehr schnell auf Putins Ende zu.