Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

3946: GfK geht an Nielsen.

Samstag, Juli 16th, 2022

Wer in Deutschland etwas über das Konsumverhalten wissen will, ist auf Daten der GfK (Gesellschaft für Konsumforschung) in Nürnberg angewiesen. Das geht hin bis zu Fernseh-Marktanteilen. Anfang des Jahrtausends war die GfK noch sehr erfolgreich (13.000 Beschäftigte, 1,5 Milliarden Umsatz), aber das ist vorbei. Nun wird das Unternehmen an den US-Konkurrenten Nielsen verkauft. Für 2,7 Milliarden Euro. Hauptquartier wird Chicago. Die GfK hat heute noch 8.000 Mitarbeiter. Gegründet worden war die Firma 1934 von Hochschullehrern. Darunter Ludwig Erhard, dem späteren Bundeswirtschaftsminister und Bundeskanzler. Man wollte damals, „die Stimme des Verbrauchers zum Klingen bringen“. Auf dem internationalen Feld der Marktforschungsinstitute sind auch andere Fusionspläne bekannt. Überleben werden nur die Firmen, die globalen Kunden auch globale Daten liefern. Nielsen und GfK wollen ihre Tools zusammenbringen. Die GfK ist stark in der Datenerhebung, Nielsen in der Analyse des täglichen Komsumverhaltens. In den letzten Jahren musste die GfK in großem Umfang Stellen abbauen (Uwe Ritzer, SZ 13.7.22).

3945: Armutsbericht stimmt nicht.

Samstag, Juli 16th, 2022

Der Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands (DPWV) spricht von 13,8 Millionen Armen in Deutschland. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sieht einen „Armutsrekord“. Das sehen Wissenschaftler anders. Markus Grabka vom Wirtschaftsforschungsinstitut DIW sagt: „Der Paritätische malt ein Szenario an die Wand, das es nicht gibt.“ „Es gibt nicht 13,8 Millioen Arme in diesem Land.“ In dem Bericht würden Jahre verglichen, die man nicht vergleichen könne, so Judith Niehaus vom Institut der deutschen Wirtschaft. „Die Rekordarmut ist eine Botschaft, die nicht belegt ist, wenn man genauer hinsieht,“ sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Martin Rosemann (RPR, SZ 15.7.22).

3944: Maskendeals von Sauter und Nüßlein waren legal.

Donnerstag, Juli 14th, 2022

Die Maskendeals der CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein haben nach Meinung des BGH nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen. Der Tatbestand der Bestechlichkeit sei nicht erfüllt. Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München wurden verworfen. Sauter hat dadurch Ansprch auf 1,2 Millionen Euro, Nüßlein auf 660.000 Euro. Die beiden Politiker hatten Geschäfte zwischen einer Maskenfirma und Ministerien in Bund und Land vermittelt. Nüßlein trat aus der CSU aus, Sauter verließ die Landtagsfraktion. Gegenwärtig arbeitet ein Untersuchungsausschuss die Affäre auf (SZ 13.7.22).

3942: Chemie-Präsident Christian Kullmann über Energiepolitik

Mittwoch, Juli 13th, 2022

In einem Interview mit Caspar Busse und Judith Wittwer (SZ 12.7.22) skizziert der Chemie-Präsident Christian Kullmann seine Energiepolitik.

SZ: Muss die Industrie gegenüber den Privathaushalten bevorzugt werden?

Kullmann: Die Sicherung der Arbeitsplätze und damit das Einkommen für die Familien ist sehr wichtig. Sie steht für die Gesellschaft höher als die vollständige Sicherstellung der privaten Gasversorgung. Was nützt es, wenn die Haushalte weiter Gas bekämen, es aber nicht mehr bezahlen könnten?

SZ: Aber die Industrie hat doch auch einiges versäumt.

Kullmann: Wir haben uns in diesem Land alle etwas vorgemacht, auch die Industrie, auch ich persönlich. Wir brauchen in Zukunft deutlich mehr Elektrizität, aber die Energiewende steht noch sehr am Anfang. Man redet sich seit Jahren die Köpfe heiß, etwa über den Bau von Hochspannungsleitungen. Im vergangenen Jahr haben wir gerade mal 100 Kilometer davon gebaut, bis 2030 brauchen wir aber 10.000 Kilometer. In dem Tempo schaffen wir das nie.

SZ: Was muss passieren?

Kullmann: Wir müssen jetzt schnell Einspruchsrechte von Bürgern gegen solche Projekte mit der Axt einkürzen. Sonst wird es uns nicht gelingen, die regenerativen Energien wie geplant schnell auszubauen. Durch den Krieg in der Ukraine werden jetzt wie durch ein Brennglas unsere Versäumnisse der Vergangenheit deutlich. Wir haben noch eine Chance, es zu schaffen. Wir müssen investieren.

Es reicht nicht aus, wie Herr Söder Bäume zu umarmen.

Man muss Windräder bauen, auch in Bayern.

SZ: Wer ist schuld an dem Dilemma?

Kullmann: Wir sind in Deutschland auf unserem Wohlstandskissen in den vergangenen Jahrzehnten zu bequem und zu satt geworden. Jetzt stehen Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum auf der Kippe. Dieses Land ist nicht darauf vorbereitet, Verzicht zu üben. Wir müssen jetzt wieder härter arbeiten, um den Status quo zu verteidigen. Das größte Problem, das wir momentan in der Öffentlichkeit diskutieren, ist die Frage, ob die Flugzeuge pünktlich starten können, um die Menschen in den Sommerurlaub zu bringen. Das ist doch symptomatisch.

3941: Tories suchen Nachfolgerin/Nachfolger für Johnson.

Mittwoch, Juli 13th, 2022

Die britische Kulturminsterin Nadine Dorries gilt als enge Unterstützerin von Boris Johnson. Sie hat sich den Soitznamen „Boris-Cheerleader“ erworben. Zu dessen Nachfolge sagt sie: „Die Höllenhunde wurden losgelassen. Die Leute werden sich jetzt in den Medien gegenseitig zerreißen, es wird ein Blutbad werden.“ Mehrere Kandidaten sollen Dossiers über ihre parteiinternen Gegner an die Labour Party geleakt haben. Elf Kandidaten haben sich bisher gemeldet. Als Favoriten gelten Außenministerin Liz Truss und Finanzminister Rishi Sunak. Genannt wird auch die frühere Verteidigungsministerin Penny Mordaunt (Michael Neudecker, SZ 12.7.22).

3940: Söder stänkert in der Union.

Mittwoch, Juli 13th, 2022

Wenn CSU-Chef Markus Söder im Sommerinterview auf die Unions-Kanzlerkandidatur 2025 verzichtet, entzieht er sich einer Debatte, die es bisher noch gar nicht gab. „Seine Verzichtserklärung ist eine nicht einmal unzulänglich getarnte Spitze gegen CDU-Chef Friedrich Merz. Sie ist aber auch eine Unverschämtheit gegenüber den frisch wiedergewählten CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther, die von Söder hochoffiziell gegen Merz in Stellung gebracht wurden.“ 2025 ist Merz 70 Jahre alt. „Zumindest in der Kunst des vergifteten Lobs gehört er (Söder) weiterhin bundesweit zur Spitze.“ (Boris Herrmann, SZ 12.7.22)

3936: Weil warnt vor sozialer Krise.

Samstag, Juli 9th, 2022

Am 9. Oktober sind in Niedersachsen Landtagswahlen. Da fordert der niedersächsische Ministerpräsident die Ampel in Berlin auf, die Bürger noch dieses Jahr mit weiteren Hilfen finanziell zu unterstützen. „Wir müssen aufpassen, dass aus einer Energiekrise nicht auch noch eine soziale Krise wird.“ Weil schlägt vor, auch Rentnern ein Energiegeld von 300 Euro zu zahlen. Olaf Scholz (SPD) hatte sich bisher zurückhaltend gezeigt (MSZ, SZ 8.7.22).

3930: Franziska Giffey (SPD) schwankt.

Montag, Juli 4th, 2022

Die Euphorie nach dem Wahlsieg der SPD in Berlin ist verflogen. Im Juni bekam die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey auf dem Landesparteitag nur 59 Prozent der Stimmen. Das Bündnis von Mieterschützern und Wohnungswirtschaft verfing nicht. Der Mieterverein etwa wollte nicht zustimmen. Dann folgte die gefakte Videokonferenz mit einem angeblichen Viltali Klitschko. In Wirklichkeit wurde Franziska Giffey von zwei russischen Satirikern vorgeführt. Frau Giffey ist mitten in der Wurschtigkeit der Berliner Landespolitik abgekommen. Dabei passt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin eigentlich gut zu ihr. Sie kann mit Menschen besser als mit der Wissenschaft. Und sie hat beim Ausbruch des russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine gezeigt, dass Berlin 200.000 ukrainische Flüchtlionge aufgenommen hat. Das hatte 2015 nicht geklappt. In der Partei passt sie nicht so recht zur linken Mehrheit. Ihre Stärke ist ihre Popularität (Jan Heidtmann, SZ 1.7.22).

3929: Neuwahl in Israel

Montag, Juli 4th, 2022

Israel bezeichnet sich stolz als einzige Demokratie im Nahen Osten. Zu Recht. Das wird aber nicht besser, wenn man oft wählt. Wie jetzt. Es ist die fünfte Wahl innerhalb von dreieinhalb Jahren. Die Acht-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Naftali Bennett, der sogar eine arabische Partei angehörte, hat keine Mehrheit mehr. Es wird wohl einer der schmutzigsten Wahlkämpfe der israelischen Geschichte, weil der langejährige Regierungschef Benjamin Netanjahu, dem wegen Korruption eine Verurteilung droht, wieder an die Macht drängt. Dieser enge politische Weggefährte von Donald Trump bedroht das land Israel. Der noch amtierende gegenwärtige Ministerpräsident Jair Lapid spricht im Zusamenhang mit Netanjahu von den „Kräften der Finsternis“. Für den Staat Israel wird es eine Richtungswahl, vielleicht sogar eine Schicksalswahl (Peter Münch, SZ 1.7.22).

3918: Russlands verlogenes Selbstbild

Donnerstag, Juni 23rd, 2022

Der Journalist und Schriststeller Thomas Hüetlin schreibt über Russland (SZ 22.6.22):

„Russland ist eines der sozial ungleichsten Länder der Welt, die meisten Menschen leben in Armut, und im Gegensatz zu China ist es Putin nicht gelungen, eine nennenswerte moderne Industrie aufzubauen – jenseits jener Rohstoffe, die in einer klimaneutraleren Welt kaum noch Platz haben werden. Diese Unfähigkeit, für seine Bevölkerung eine lebenswerte Zukunft herbeizuführen, tarnen Putin und seine Günstlinge mit immer neuen Kriegen und verbalen Eskalationen. Der Westen als ’nuklearer Aschehaufen‘ ist eine ihrer Lieblingsmetaphern im Dauerbombardement der russischen Staatsmedien. Die unausgesprochene Losung lautet:

Du magst arm sein und krank und abgehängt von den Möglichkeiten des 21 . Jahrhunderts, aber du bist immer noch viel mehr wert als jene dekadenten, homosexuellen, frauenfreundlichen, verweichlichten Kreaturen des Westens.“