Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernimmt den Fall Patricia Schlesinger. Grund ist die Bedeutung des Falls. In dem Verfahren gegen Patricia Schlesinger, die ehemalige RBB-Intendantin, ihren Mann Gerhard Spörl und den bisherigen Verwaltungsratschef des RBB, Wolf-Dieter Wolf, geht es um Untreue und Vorteilsannahme. Wolf hat inzwischen den Vorsitz des Verwaltungsrats niedergelegt. Ebenso sein Mandat als Aufsichtsratschef der RBB Media und sein Aufsichtsratsmandet bei der Messe Berlin (ABOB, SZ 12.8.22).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
3981: Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernimmt den Fall Schlesinger.
Freitag, August 12th, 20223979: Bahn-Personal überlastet
Mittwoch, August 10th, 2022Mehr als 1950 Überlastungsanzeigen haben Zugbegleiter und Gastronomie-Mitarbeiter der Deutschen Bahn seit Mitte Dezember 2021 erstattet. Das teilte der Gesambetriebsrate Fernverkehr der Bahn mit. Zusätzlich erschwerten viele Corona-Infektionen die Personalsituation. Eine Bahn-Sprecherin teilte mit, dass sich die Bahn seit langem bemühe, so viel Personal, wie gebraucht werde, einzustellen (KORS, SZ 10.8.22).
3978: Cum-Ex-Affäre bringt SPD in Bedrängnis.
Dienstag, August 9th, 2022Bei Cum-Ex-Geschäften geht es um den Handel mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. In Deutschland haben große Banken jahrelang systematisch und trickreich den Fiskus getäuscht. Sie ließen sich einmal gezahlte Steuern mehrmals erstatten. Dabei soll die Privatbank Warburg in Hamburg mitgemacht haben. Der Hamburger Fiskus hatte darauf verzichtet, von der Bank 47 Millionen Euro zurückzufordern. Erster Bürgermeister war damals Olaf Scholz (SPD), Finanzsenator Peter Tschenscher (SPD). Scholz hatte ein Gespräch mit dem Warburg-Mitinhaber Christian Olearius geführt.
Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte im Zuge des Verfahrens ein Bankschließfach des ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gefunden, worin sich Bargeld in Höhe von 214.800 Euro und 2.400 US-Dollar befand. Kahrs wird der Begünstigung von Warburg verdächtigt. Abgeblich sollte er Kontakte zur Politik und in die Finanzaufsicht pflegen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt in diesem Verfahren demnächst zum zweiten Mal aus (Daniel Brössler, Peter Burghart, Klaus Ott, SZ 9.8.22).
3977: Patricia Schlesinger (RBB) zurückgetreten
Dienstag, August 9th, 2022Patricia Schlesinger ist nicht mehr ARD-Vorsitzende und nicht mehr Intendantin des RBB. Sie erklärt das mit einer Kampagne gegen sie. Das sehen andere ganz anders. Wie üblich in solchen Fällen. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und den ehemaligen Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats Wolf-Dieter Wolf wegen Untreue. Gerüchten zufolge wird gegenwärtig über eine Abfindung von Schlesinger verhandelt. Ein RBB-Sprecher: „Die Details der Vertragsauflösung werden gerade verhandelt, wir bitten um Verständnis, dass wir aus arbeitsrechtlichen Gründen keinen Einblick in laufende Verfahren geben können.“
Im Raum stehen eine Gehaltserhöhung, Parkettfußboden für das Dienstzimmer, Wandbegrünung, die Vermittlung von Beraterverträgen, und die vielfach zitierten Massagesitze in einer Dienstlimousine. Und vieles andere mehr. Die Verhandlungen zu Schlesingers Dienstvertrag wurden anscheinend alleine von dem damaligen RBB-Verwaltungsrats-Vorsitzenden Wolf-Dieter Wolf geführt. Er hat Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl bei der Messe Berlin für das Mediencoaching empfohlen.
Ganz egal, was die Untersuchungen des Falls und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben, Frau Schlesinger hat ARD und ZDF bereits jetzt schweren Schaden zugefügt und dazu beigetragen, den Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gefährden. Höchst gefährlich in diesen von Rechtspopulisten mitbestimmten Tagen (Aurelie von Blazekovic/ Claudia Tieschky, SZ 9.8.22; Katharina Riehl, SZ 9.8.22).
3976: Werbung, die krank macht, verbieten !
Sonntag, August 7th, 2022Wenn es um etwas so Lustvolles wie Essen und Trinken geht, kann Werbung gefährlich werden. Einer Adipositas-Epidenie ist schwerer beizukommen als einer Covid-Pandemie. Falsche Ideen von dem, was gut, lecker und tröstlich ist, kommen in der Werbung vor. Das verursacht immense Kosten und Leid. Da können breite Werbeverbote für ungesunde Produkte helfen.
So haben britische Wissenschaftler in einer Studie festgestellt, dass der Stopp der Junk-Food-Reklame in Londoner Verkehrsmitteln, der seit 2019 gilt, 100.000 Fälle von Übergewicht verhindert haben könnte. Verglichen wurde das Einkaufsverhalten in London mit dem auf dem flachen Land. Auch die Ampelkoalition will mit einem Werbeverbot für Junk-Food in Fernseh-Kindersendungen tätig werden. Kinder, die Fast-Food-Werbung sehen, essen doppelt so häufig Fast-Food wie andere Kinder. Sie sind dadurch adipositas-gefährdet. „Werbung für ungesunde Produkte muss als das erkannt werden, was es ist: ein gefährliches Virus, das sich in die Köpfe setzt und Menschen krank machen kann.“ (Christina Berndt, SZ 6./7.8.22)
3975: Wir sollten Nancy Pelosi dankbar sein.
Samstag, August 6th, 2022Der Besuch Nancy Pelosis in Taiwan hat bei uns erstaunlich viel Kritik hervorgerufen. Natürlich insbesondere bei den Linken und Rechten, die schon im Fall Putin völlig danebengelegen hatten. Nämlich damit, dass man ja natürlich einen solchen Herren Dikatator nicht unnötig reizen dürfe. Das nähme der eventuell krumm und griffe zu wirtschaftlichen Sanktionen oder zum Krieg. Unsere Pazifisten haben bereits die Kapitulation vorgeschlagen. Furchtbar, wenn solche Kräfte mal an die Regierung kommen sollten.
Wohin ein solches Denken führt, das sehen wir gerade am russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Ähnlich in China. Die diktatorische Volksrepublik China erhebt Anspruch auf Taiwan seit 1949. Bisher hat sie sich noch nicht getraut anzugreifen. Aber der Angriff steht auf der Tagesordnung. Xi Ying Ping hat gegenwärtig schlechte Wirtschaftsdaten. Das müsste doch den letzten Optimisten in Berlin und Paris, in Washington und London die Augen geöffnet haben.
So bitter es auch ist: gegen die Diktaturen in Russland und China bedarf es der Aufrüstung (Claus Hulverscheidt, SZ 6./7.8.22).
3973: Referendum in Kansas: Pro Abtreibung
Freitag, August 5th, 2022Der US-Supreme Court hatte dekretiert: „Wir geben die Autorität, Abtreibung zu regeln, an das Volk und seine gewählten Vertreter zurück.“ In Kansas hat nunmehr ein Referendum dazu stattgefunden: pro Abtreibung. Kansas wählt konservativ. Es ist den abtreibungsfeindlichen Gegenden Texas, Oklahoma und Mississipi benachbart. Mit ca. 60 Prozent haben die Wähler in Kansas für die Abtreibung gestimmt (Meredith Haaf, SZ 4.8.22).
Es ist wohl doch noch nicht alles verloren.
3971: Schröder (SPD) steht zu Putin.
Donnerstag, August 4th, 2022In einem „Stern“-Interview scheut der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Propagierung von Putins Politik nicht vor dreisten Lügen zurück: „Der Kreml will eine Verhandlungslösung.“ Schröder sieht keinen Anlass, sich von Putin zu distanzieren. „Aber würde eine persönliche Distanzierung von Wladimir Putin wirklich irgendjemandem etwas bringen?“ Gerhard Schröder ist dafür, die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen (SZ 4.8.22).
Schröder frappiert immer wieder mit brutalem Zynismus. Die Schiedskommission des Unterbezirks Hannover will demnächst über einen Parteiausschluss entscheiden.
3970: Der Westen gewinnt den Wirtschaftskrieg, aber nicht sofort.
Mittwoch, August 3rd, 20221. In keiner Region der Welt spielt die Propaganda eine solch große Rolle wie in Russland. Die Russen sind es gewohnt, belogen zu werden, und nehmen es hin. Das sollten wir auf keinen Fall tun. Es tobt ja auch ein Informationskrieg.
2. So sieht die Lage der russischen Wirtschaft besser aus, als sie wirklich ist.
3. Ein Grund liegt in den aktuellen Exportüberschüssen bei Energie.
4. Die russischen Devisenbestände sehen gut aus, weil Russland im Ausland weithin nichts mehr kaufen kann. Das bewirken die westlichen Sanktionen.
5. Insofern bleiben auf den Devisenkonten genügend Dollar übrig, um den Rubelkurs zu pflegen.
6. Die russische Zentralbank hat bekanntgegeben, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr um 4 bis 6 Prozent schrumpfen wird.
7. Die russische Statistikbehörde liefert seit langem keine verlässlichen Daten mehr.
8. In Russland wurden im April 2022 85,4 Prozent weniger Autos hergestellt, 59 Prozent weniger Waschmaschinen, 48 Prozent weniger Fahrstühle und 46 Prozent weniger Kühlschränke.
9. Durch die westlichen Sanktionen sind 62 Prozent der russischen Importe nicht mehr möglich.
10. Es fehlt vor allem an Hochtechnologie.
11. Die deutschen Exporte nach Russland sind im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um 50,9 Prozent gesunken, bei Autoteilen um 96,2 Prozent.
12. Russland ist gezwungen, verstärkt Arzneimittel zu kaufen, für seine Soldaten.
13. 75.000 der Kreml-Streitkräfte sollen entweder tot oder verletzt sein.
14. Der chinesische Export nach Russland ist um 38 Prozent gesunken. Hauptsächlich aus einem Grund: die Exportgüter wurden überwiegend von westlichen Firmen geliefert, die in China produzieren.
15. Firmen wie Huawei liefern weniger nach Russland, weil sie ihren weltweiten Absatz nicht gefährden wollen.
16. Die Ölmultis Shell, BP und Total haben sich aus Russland zurückgezogen.
17.Großraumflugzeuge werden nur von Boeing und Airbus gebaut. Als größtes Land der Welt braucht Russland aber dringend das Funktionieren seiner Flugverbindungen.
18. Russische Flugzeuge dürfen die meisten Ziele in der Welt nicht mehr ansteuern.
19. Also: der Westen wird den Wirtschafstkrieg gewinnen, aber nicht sofort.
20. Die westlichen Sanktionen treiben den Preis hoch, den Russland für seinen Krieg in der Ukraine zu zahlen hat. Es steht in der Gefahr, ein zweites Nordkorea zu werden, ein armes Land, das nur Atomwaffen hat.
(Ulrike Herrmann, taz 30./31.7.22)
3969: Sahra Wagenknecht (Linke) hat einen Knall.
Mittwoch, August 3rd, 2022Sahra Wagenknecht (Linke) spricht angesichts des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine vom „wahnsinnigen Krieg gegen Russland“. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, sagt dazu: “ Wer einen ‚wahnsinnigen Krieg gegen Russland‘ wittert, ist komplett wahnsinnig.“ Der Linken-Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste.“ Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Martina Renner: „Konsequent wäre die Fraktion trennt sich von Sahra Wagenknecht.“
Frau Wagenknecht vertritt in der Corona-Bekämpfung, der Einwanderungspolitik und beim russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine Positionen, die denen der AfD ähneln (gmx 2.8.22).
Insofern ist bei vielen Linken-Politikern Vorsicht geboten!
Stellen wir uns einmal vor, was geschehen wäre, wenn zur Zeit der Vereinigung Deutschlands der damalige saarländische Spitzenkandidat der SPD Bundeskanzler geworden wäre. Entsetzlich!