Im vergangenen Herbst hat Israel ein halbes Dutzend palästinensische NGOs zu Terror-Organisationen erklärt und nach einer nächtlichen Armee-Razzia offiziell geschlossen. Stichhaltige Begründungen wurden keine gegeben. Seit 10 Monaten verlangen Israels Partner, die USA und die EU, Beweise. Denn die mit ihrer Finanzhilfe gestützten NGOs sind die Säulen der palästinensischen Zivilgesellschaft. Gerade das scheint Israel nicht zu wollen. Es stellt sich dadurch in eine Reihe mit autokratischen Staaten (Peter Münch, SZ 27./28.8.22).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4003: Israel schadet seinem Ruf.
Sonntag, August 28th, 20224001: Ukraine-Reise der „Linken“ geplatzt
Donnerstag, August 25th, 2022Die „Linke“ hatte eine Ukraine-Reise geplant. Auf der wollten unter Führung der Vorsitzenden Janine Wissler mehrere Politikerinnen und Politiker sich ein Bild vom zerstörten Irpin machen, Baby Jar besuchen und sich mit befreundeten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern treffen. Die Reise wurde von der organisierenden Rosa-Luxemburg-Stiftung abgesagt, weil schon vorher darüber in der „Jungen Welt“ berichtet wurde. Es geht das Gerücht, dass die Reise aus dem Kreis um Sahra Wagenknecht an die Zeitung durchgesteckt worden sei (Anna lehmann, taz 18.8.22).
4000: Vor 30 Jahren: Anschlag in Rostock-Lichtenhagen
Donnerstag, August 25th, 2022Im August 1992 belagerte eine johlende und wütende Menschenmenge in Rostock-Lichtenhagen über Tage das „Sonnenblumenhaus“. Dort wohnten Flüchtline und vietnamesische Vertragsarbeiter. Erst flogen Steine, dann Molotowcocktails. Die Rostocker Polizei wollte die Bedrohten nicht beschützen. Eine sehr große Menge von Anwohnern applaudierte. Das war die Mischung aus Einheimischen und angereisten gewaltbereiten Neonazis. Die waren sich völlig einig. „Es verging nicht eine Woche, in der nicht irgendwo ein Flüchtlingsheim brannte oder auch Menschen, die ausländisch aussahen, angegriffen wurden.“ Damals verbreitete sich der Geist, aus dem die NSU und die AfD hervorgingen (Jan Bielicki, Nina von Hardenberg, Rainer Stadler, SZ 24.8.22).
3997: Wolfgang Kubicki (FDP) – ein Handlanger Moskaus
Dienstag, August 23rd, 2022Angesichts der permanenten Erpressungsversuche Wladimir Putins Europa gegenüber fällt Wolfgang Kubicki (FDP) nichts Besseres ein, als die Öffnung von Nordstream 2 vorzuschlagen. Damit macht er sich zum Handlanger des Kremls. Das ist Verrat. Die Sanktionen würden ausgehöhlt. Moskau hätte Berlin wieder mehr in der Hand. Und der Westen würde gespalten, das Lieblingsziel Putins. Geschlossenheit ist und bleibt die stärkste Waffe des Westens. Kubicki möchte anscheinend die total gescheiterte Energiepolitik Angela Merkels (CDU) fortführen. Und wenn wir uns bei Gerhard Schröders (SPD) falscher Politik gar nicht wundern, weil er ein bezahlter Agent Moskaus ist, so hat uns die FDP wohl noch einiges zu bieten.
„Es wird schmerzhaft, teuer, kühl – aber aus dieser Abhängigkeit muss sich das Land befreien. Andernfalls würde es zum Vasallen Moskaus.“ (Michael Bauchmüller, SZ 22.8.22)
3992: Liz Cheney – abgewählt
Donnerstag, August 18th, 2022Liz Cheney war die einzige prominente Republikanerin, die permanent und systematisch offen ausgesprochen hat, was alle eingeweihten Analysten wissen: „Donald Trump darf nie wieder auch nur in die Nähe des Weißen Hauses gelangen, weil das für die Vereinigten Staaten eine Katastrophe wäre.“ (Christian Zaschke, SZ 18.8.22) In Wyoming ist Cheney dafür abgewählt worden. Vielen Republikanern gilt sie dort als Verräterin. Es hat kaum jemand gegeben, der so wie Cheney demonstriert hat, was Prinzipientreue, Standhaftigkeit, Mut und Anstand bedeuteten. Sie hätte es sich leicht machen und den Mund halten können. Aber sie blieb ihren Prinzipien treu. Und, da dürfen wir uns nicht täuschen, sie ist eine knallharte Konservative. Sie ist vom Parteivolk verstoßen worden, weil sie sich geweigert hat, Trumps Lüge von der gestohlenen Wahl zu unterstützen. „Liz Cheney hat ihrer Partei und dem ganzen Land gezeigt, was wahrer Patriotismus ist. Dass sie dafür an der Wahlurne bestraft wurde, ist ein verheerendes Signal.“
Ich habe Angst vor den nächsten US-Präsidentschaftswahlen.
3989: Heinz Bude zur „Gratismentalität“
Mittwoch, August 17th, 2022Der Soziologe Heinz Bude wird von Benedikt Peters (SZ 17.8.22) zur von Christian Lindner (FDP) apostrophierten „Gratismentalität“ befragt. Er sagt:
„Das ist ein interessanter Begriff, der zunächst einmal auf eine bestimmte Geisteshaltung hinweist. Der klassische Liberale sagt: There is noch free lunch. Irgendwann muss alles bezahlt werden. Aber man kann die Äußerung durchaus auch problematisch finden.
…
Der Zeitpunkt ist in der Tat ungewöhnlich. Viele ärmere Menschen sorgen sich vor einem kalten Winter. In einer reichen Gesellschaft wie Deutschland sollte man das nicht hinnehmen, und deswegen werden nun ja auch viele Vorbereitungen getroffen. Darüber hinaus gibt es andere Entwicklungen, die gerade die Klientel der FDP empfindlich treffen, etwa die Erhöhung der Zinsen. Viele Mittelklasse-Haushalte, die per Kredit eine Wohnung gekauft haben, kann das an den Rand des Ruins führen. Ich glaube nicht, dass Niedrigzinsen und Nullinflation zurückkommen werden. Insofern kann man an Lindners Äußerung auch eine Veränderung der Zeitläufte erkennen: Die Ära der billigen Güter und des billigen Geldes, die ist, glaube ich, vorbei.“
3988: Hoffnung beim Fischsterben in der Oder ?
Dienstag, August 16th, 2022Viktoria Grossmann (SZ 16.8.22) schreibt:
„Es ist viel zu viel Wasser die Oder hinuntergeflossen, bis Maßnahmen getroffen wurden, um das Fischsterben aufzuhalten. Das liegt auch an den Strukturen, welche die PIS geschaffen hat, und an ihrer Art des Regierens. Die PIS strebt nach absoluter Macht und reagiert auf Fehler nach Art autoritärer Regimes: vertuschen und verschlimmern.
Der Kampf zwischen den Lagern spiegelt sich in den Medien. Während sich die staatlichen auf Morawieckis Vorwürfe an die Deutschen und die Opposition konzentrieren, betreiben die unabhängigen auch Ursachenforschung. Das sollte Aufgabe des Staates sein – solange die PIS regiert, ist jedoch auf Aufklärung kaum zu hoffen.“
3986: Die Gesellschaftsstruktur in Deutschland verändert sich.
Sonntag, August 14th, 20221. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 verändert sich die Gesellschaftsstruktur stark.
2. Wir haben mehr Singles, weniger Familien, mehr Teilzeit, weniger Arbeitskräfte.
3. 1991 waren die Bürger im Schnitt 39 Jahre alt, heute 45.
4. Vor dreißig Jahren waren 15 Prozent der Einwohner über 64 Jahre alt, heute 22 Prozent.
5. Deutschland wäre heute noch mehr eine Seniorenrepublik, wenn nicht so viele Menschen zugewandert wären. Wir brauchen die Zuwanderer. Jährlich etwa 400.000.
6. Jeder vierte Bürger hat einen Migrationshintergrund.
7. Von 60 bis 65 arbeiten heute 57 Prozent der Frauen und 66 Prozent der Männer.
8. Viele Frauen arbeiten in Teilzeit.
9. Kaum ein Industriestaat nimmt Zweitverdienerinnen so viel Steuern ab wie Deutschland.
10. Für den Erfolg der Gesellschaft ist eine gelingende Integration zentral. Zum Beispiel das Lernen der deutschen Sprache.
11. Es leben viel mehr Paare ohne Trauschein zusammen.
12. Vielfach werden unsere jungen Leute als „Generation beziehungsunfähig“ bezeichnet.
13. Nur noch jeder dritte Bürger lebt heute in einer Familie mit Kindern zusammen.
14. Die Gründe für die zunehmende Kinderlosigkeit sind wenig erforscht.
15. Nach dem Krieg standen pro Rentner sechs Arbeitnehmer zur Verfügung, jetzt nur noch zwei.
16. In manchen Städten hat sich die Zahl der Toten verdoppelt. Um deren Bestattung kümmert sich weithin der Staat, weil keine Angehörige vorhanden sind.
17. Jeder fünfte Dreißigjährige hat keinen beruflichen Abschluss.
18. 40-jährige Frauen haben heute häufiger Abitur (48 Prozent) und ein Hochschuldiplom (28 Prozent) als gleichaltrige Männer.
19. Die Industrialisierung, die vor 200 Jahren begonnen hat, brachte mehr Wohlstand für Arbeiter, auch mehr davon als davor als Bauern.
20. Wir sind eine Dienstleistungsgesellschaft (teilweise mit einer miserablen Qualität). 80 Prozent der Frauen sind Angestellte und mehr als 60 Prozent der Männer.
(Alexander Hagelüken, SZ 13./14./15.8.22)
3985: Taiwan-Berichterstattung
Sonntag, August 14th, 2022Der deutsche Schriftsteller Stephan Thomas stand mehrmals auf der Shortlist zum Deutschen Buchpreis. Er lebt in Taipeh (Taiwan). Er schreibt über die einschlägige deutsche Berichterstattung (SZ 13./14./15.8.22):
„Gibt es eine Lehre, die sich aus der Erfahrung der vergangenen Woche ziehen lässt? Ja. Von Ausnahmen abgesehen zeigt sich in der deutschen Medienlandschaft insgesamt derselbe Mangel an China-Kompetenz, der die Gesellschaft als ganze plagt. Das mag damit zu tun haben, dass die Sinologie in Deutschland eher als Orchideenfach gilt, während der Asiuen-Bezug in anderen Studienfächern, gerade in den Geiszteswissenschaften, immer noch zu kurz kommt. Darunter leidet die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit einer Region, deren Dynamik unsere Gegenwart maßgeblich mitbestimmt.
Wir hören, was sie sagen – aber wir verstehen nicht, was sie meinen.“
3984: Alternative Tabakprodukte sind gefährlich.
Samstag, August 13th, 2022Der aktuelle Tabakkonsum ist um ein Drittel geringer als vor 25 Jahren. Immer mehr Konsumenten greifen aber zu alternativen Mitteln (Shishas, E-Zigaretten). Die haben zwar einen besseren Ruf als die klassischen Tabakprodukte, sind aber ebenfalls gefährlich. Forscher warnen deswegen davor, ihre Gefährdung zu unterschätzen. Ein „Wendepunkt in der Prävention“ sei unangebracht. Es ist ungeklärt, wie das Zusammenspiel der Liquids, Aromen und anderer Zusätze langfristig der Gesundheit schadet. Zwar versucht die Tabakindustrie wie immer mit Marketing und geschönter Wissenschaft von den Gefahren abzulenken, aber das hält seriöser Wissenschaft nicht stand (Werner Bartens, SZ 13./14./15.8.22).