Der Bosch-Chef Stefan Hartung lobt die Krisenbewältigung der Bundesregierung. „Angesichts der vielen Herausforderungen ist das schon beeindruckend“, sagt der Manager. Er wisse nicht, ob er es besser könne. Also wolle er nicht kritisieren. Das gelte auch für das gescheiterte Regierungskonzept der Gasumlage. „Das kann jedem einmal passieren.“ (SZ 2.11.22)
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4089: Bosch-Chef lobt Bundesregierung.
Mittwoch, November 2nd, 20224085: Überfischung im Nordostatlantik
Samstag, Oktober 29th, 2022Makrele, Hering und Blauer Wittling sind im Nordatlantik die wirtschaftlich wertvollsten Hochseefische. Wie Recherchen zeigen (E. Brandstätter, D. Drepper, A. Pedroni, R.W. Poulsen, SZ 27.10.22), droht ihnen seit Jahren die Überfischung. Die Küstenstaaten einigen sich bisher jedes Jahr bei der North East Atlantiv Fishery Commission (NEAFC) über die Fangquoten. Grundlage dafür ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UN) von 1982.
Streit gibt es regelmäßig bei der Aufteilung der Quote. Alle Anrainer-Staaten fangen zusammen viel zu viele Fische. Letztlich entscheidet konkret jeder Staat alleine. Selbst Russland, das keine eigene Küstenlinie im Nordatlantik hat, nimmt traditionell an den Verhandlungen teil. Wegen des Ukraine-Kriegs dieses Jahr nicht. Als im vergangenen Jahr Großbritannien, Norwegen und die EU über die Fangquoten verhandelten, stammten 40 der 75 teilnehmende EU-Vertreter aus der Fischindustrie, 3 kamen von NGOs und 30 von einzelnen Staaten. Die EU hat es schwer, weil sie durch den Brexit einen Großteil ihrer Küstengewässer verloren hat. Die Kabeljau-Bestände im Nordatlantik sind bereits zusammengebrochen.
4078: Audi-Chef für autofreie Tage
Mittwoch, Oktober 26th, 2022Audi-Chef Markus Duesmann befürwortet angesichts der Energiekrise und des Krieges in der Ukraine ein zeitweises Fahrverbot. „Um uns in Deutschland besser einzustimmen auf die Lage und die Notwendigkeit des Sparens könnte es wieder autofreie Tage geben, so wie in den siebziger Jahren.“ Viele Menschen würden ihre Fahrweise zwar bereits anpassen, „aber ich glaube nicht, dass Geld als einziger Regler reicht in dieser Sotuation, wir müssen umdenken.“ (HM, SZ 26.10.22)
4074: Die Tories bieten Zombie-Lösungen.
Sonntag, Oktober 23rd, 2022Die Konservativen in Großbritannien haben in den letzten drei Jahren mit Theresa May, Boris Johnson und Liz Truss drei Premierminister geboten, die gescheitert sind. Nun müssen sie Neuwahlen verhindern, bei denen sie schwer verlieren würden. Wegen des Mehrheitswahlrechts („The winner takes it all.“). Ursache der Misere bei den Tories ist die auf dem rechten Flügel verbreitete antagonistische und nationalistische Politik. Wertebewusster konservativer Pragmatismus verliert an Boden. Vorbild: Donald Trump (USA). Radikalisierung bringt laute Typen nach oben, aber keine klugen. In Großbritannien müsste das Mehrheitswahlrecht durch Formen des Verhältniswahlrechts ergänzt werden. Wie in Deutschland. Einschließlich der 5-Prozent-Klausel.
Das Mehrheitswahlrecht fördert die Spaltung der Gesellschaft. Dazu kommt der krasse Klassencharakter der britischen Gesellschaft, wo in Europa mehr die Schichten und Milieus eine Rolle spielen. Die Tories sind rechter als die CDU/CSU, Labour linker als die SPD. Die Feindschaft gegen staatliche Eingriffe bei den Tories war eine Ursache des Brexit, als dessen Lordsiegelbewahrer sich Boris Johnson fühlt. Hoffentlich kommt dieser lächerliche Zombie nicht als Premierminister zurück. Wer weiß? Großbritannien geht es wirtschaftlich schlecht, die Inflation ist hoch, die Verschuldung enorm. Besonders nach dem Brexit fehlen Fachkräfte, Schottland will unabhängig werden, die Lage in Nordirland ist noch nicht gelöst. Unselig die ewigen Steuersenkungs-Attitüden (Kurt Kister, SZ 22./23.10.22).
4073: Fast 400.000 Kita-Plätze fehlen.
Sonntag, Oktober 23rd, 2022Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, dass im nächsten Jahr in Deutschland 384.000 Kita-Plätze fehlen. Verbände und Gewerkschaften haben Sofortmaßnahmen gegen den Fachkräftemangel gefordert. Das klappt in Deutschland wohl nicht (SZ 21.10.22).
4072: Keine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen
Samstag, Oktober 22nd, 2022Streitig ist, ob sich die chinesische Reederei Cosco an einer Terminalgesellschaft im Hamburger Hafen beteiligen soll. Der Ex-Bürgermeister von Hamburg und Bundeskanzler, Olaf Scholz, ist dafür. Grüne und FDP dagegen. Es geht um die Minderheitsbeteiligung an einer Firma, die vier Liegeplätze für Containerschiffe verwaltet. Ähnliche Beteiligungen gibt es in Antwerpen und Rotterdam.
„Zwei Gründe sprechen jedoch gegen den Deal: Erstens erkennen ja selbst die Befürworter an, dass China seine Beteiligung in europäischen Häfen ausbaut. Und selbst Minderheitsbeteiligungen lassen Einflussnahme zu. Offenbar übt Chinas Regierung schon jetzt Druck auf Unternehmen aus, die sich für den Hamburger Deal einsetzen. Zweitens kann die Bundesrepublik der EU und den USA nur schwer vermitteln, warum sie China ausgerechnet jetzt mehr Zugriff auf die kritische Infrastruktur gewährt, nachdem sie jahrelang die Warnungen der Verbündeten bei Nord-Stream ignoriert hat. Es gibt also gute Argumente gegen den Deal.“
Außerdem ist China in den letzten 20 Jahren autoritärer, nationalistischer und martialischer geworden. Wer mehr Unabhängigkeit davon will, muss auch die Kosten tragen. Im Falle Russlands bestand die Abhängigkeit vor allem in einer Pipeline, Im Falle Chinas aus tausenden Warenströmen – etwa Medikamenten, Elektronik, Rohstoffen. Deutschland hat lange sehr gut damit gelebt, China keine Grenzen zu setzen – und tut dies in vielen Bereichen immer noch nicht. Nun muss sich die Bundesregierung für das künftige Verhältnis ein neues Gerüst geben (Nicolas Richter. SZ 22./23.10.22).
W.S.: Kommt es nur mir so vor oder anderen auch, dass sich Olaf Scholz wie bei Cum-Ex-Geschäften im Fall der chinesichen Hafenbeteiligung in Hamburg in der Nähe der Entscheider befindet?
4065: Innenminister Roger Lewentz (SPD) tritt zurück.
Donnerstag, Oktober 13th, 2022Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) tritt zurück, weil entgegen seinen bisherigen Bekundungen seinem Ministerium die Lage im Ahrtal in der Katastrophennacht doch schon gegen Mitternacht bekannt war, und er nicht gehandelt hatte. 134 Menschen waren gestorben, 700 wurden verletzt. Noch nach Mitternacht ertranken an der Ahr-Mündung Menschen, obwohl schon am frühen Abend die Flut am Ahr-Oberlauf klar gewesen war. Lewentz ließ die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nicht wecken.
Die bedrohten Menschen schickten aus ihren überfluteten Häusern Hilferufe. Es lagen jetzt vor Videos aus einem Polizeihubschrauber, der Lagebericht der Polizei und der Lagebericht der Hubschrauberpiloten. Warum die Videos erst jetzt, 14 Monate nach der Flut aufgetaucht sind, erklärt die Polizei mit einem „Dokumentationsfehler“. Inzwischen ist auch noch eine Mail der Polizei Koblenz von 1.49 Uhr ans Lagezentrum des Innenministeriums aufgetaucht. Die Belege sind erdrückend. Für Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist die Lage fatal, weil sie bisher Lewentz stets vertraut hatte. Er war schon im Amt, als sie 2013 in die Staatskanzlei zog. Dreyer hat Lewentz erst fallen lassen, als die Mail der Polizei Koblenz aufgetaucht war (Gianna Niewel, SZ 13.10.22).
Kann Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Amt bleiben ?
4062: Steffen Mau: Die deutsche Gesellschaft ist gar nicht tief gespalten.
Dienstag, Oktober 11th, 2022Nach der Auffassung des Berliner Soziologen Steffen Mau, 53, ist die deutsche Gesellschaft gar nicht tief gespalten. Das erläutert er in einem Interview mit Anant Agarwala und Anna-Lena Scholz (Zeit, 22.9.22).
Zeit: Sie meinen, wir Medien schreiben Konflikte herbei, in völliger Missachtung der Realität?
Mau: Ja. Ich muss es so drastisch formulieren. Ständig lese ich Aussagen über „die Gesellschaft“ und frage mich: Woher weiß man das eigentlich? Thesen wie jene von der gespaltenen Gesellschaft sind so erfolgreich, weil sie immer wieder ungeprüft nacherzählt werden. Das liegt nicht allein an den Medien. Ungelöste Konflikte sind auch Gelegenheitsmärkte für Polarisierungsunternehmer.
…
Zeit: Woher diese Faszination für die Spaltung?
Mau: Der Diskurs kommt vor allem aus den Vereinigten Staaten. Dort haben wir die gespaltene Gesellschaft ja tatsächlich, es ist also auch ein Angstszenario. In den USA gibt es bei allen möglichen Fragen klare Frontstellungen, bis hin zu dem, was wir affektive Polarisierung nennen. Also Gefühle von Hass, Abschau, Ekel gegenüber der Gegenseite. Wenn man seiner Anhängerschaft predigt, dass die anderen verdammenswert sind und das Land zugrunde richten wollen, kann man nicht mehr über Sachthemen diskutieren.
…
Zeit: 2021 haben Sie den Leibniz-Preis erhalten. Mit dem Geld forschen Sie aktuell selbst zur gesellschaftlichen Spaltung. Wie gehen Sie vor?
Mau: Wir kartieren Deutschland entlang von vier Konfliktarenen:
oben/unten – da geht es um Klassen,
innen/außen – das bezieht sich auf die Migrationsfrage,
wir/sie – das ist die Identitätspolitik;
sowie heute/morgen – hier stehen klimapolitische Fragen und Generationenkonflikte im Zentrum.
Neben der Befragung lassen wir auch Menschen unterschiedlicher Milieus miteinander diskutieren, um herauszufinden, welche moralischen Repertoires sie nutzen, um sich in gesellschaftlichen Fragen zu positionieren. Wir wollen verstehen, warum es bei bestimmten Themen richtig knallt, was Menschen triggert.
…
4060: Putin versucht weiter, uns Angst zu machen.
Montag, Oktober 10th, 2022„Indem er den Eindruck erweckt, erobertes Territorium stehe fortan unter Russlands nuklearem Schutzschirm, versucht er, die konventionelle Unzulänglichkeit seiner Streitkräfte und seine eigene Unfähigkeit als Militärstratege mit der atomaren Erpressung wettzumachen. Der Westen sieht sich im Kreml einem scheinbar vollends enthemmten Imperialisten und routinierten Massenmörder gegenüber, dessen Willkürherrschaft im Innern keine erkennbaren Grenzen mehr gesetzt sind. Natürlich ist nun äußerste Vorsicht das Gebot. Nur: worin besteht sie ?
Jeder, der Putin nun nachgeben möchte, muss ehrlicherweise auch sagen, wie weit: Bis Charkiw? Bis Kiew? Bis Lemberg? Oder gleich bis Warschau und Dresden? Gefährlicher als die nukleare Erpressung ist nur die Kapitulation vor ihr. So gute Gründe es geben mag, der Ukraine diesen oder jenen Waffenwunsch zu verweigern, so trügerisch ist die nicht zuletzt in Deutschland anzutreffende Sehnsucht, Putin durch weniger oder vielleicht auch gleich durch gar keine Waffen mehr für die Ukraine zur Raison zu bringen. Für den Despoten wäre es nur der Beweis, dass er mit seinen Drohungen mehr zuwege bringt als seine hochdekorierten Generäle mit Panzern und Haubitzen.“ (Daniel Brössler, SZ 8./9.10.22)
4055: Russland hat den Sprengstoff bereits beim Bau der Pipeline angebracht.
Dienstag, Oktober 4th, 2022In einem Interview mit Kathrin Kalweit und Bernhard Odehnal (SZ 4.10.22), behauptet Andrij Koboljow, dass Russland den Sprengstoff für seinen Sabotageakt schon beim Bau der Pipeline angebracht hat. Koboljow war von 2014 bis 2021 Chef des ukrainischen Energieversorgers Naftogaz.
SZ: Wie schätzen Sie die Explosionen in der Ostsee ein?
Koboljow: Es war Russland.
SZ: Mit welchem Motiv?
Koboljow: Man muss Putin genau zuhören. In seiner Rede zur Annexion ukrainischer Gebiete hat er mehrmals die Energieversorgung erwähnt. Unter anderem fordert er die europäischen Verbraucher auf, ihre politischen Führer zu fragen, warum es nicht genug Gas und andere Energiequellen gebe. Schon daraus wird ersichtlich, worüber die europäische Politik nach wie vor nur ungern spricht: Gaslieferungen sind für Russland kein Geschäft. Sie sind eine Waffe, und Russland war immer schon bereit, diese Waffe einzusetzen, um Europa zu erpressen. Besonders die Deutschen wollten sich das nie eingestehen.
…
SZ: Wie also gingen die Täter an der Pipeline vor?
Koboljow: Sie haben den Sprengstoff bereits beim Bau der Pipeline angebracht. Diese Methode ist keine russische Erfindung, sondern ein Erbe der Sowjetunion. Damals war es üblich, an jeder neu errichteten kritischen Infrastruktur Sprengstoff anzubringen. Weil sie im Kriegsfall schnell zerstört werden musste. Das ist jetzt auch ein Grund, warum Pipelines, die nicht von Russen gebaut wurden, nicht gesprengt werden.
…
SZ: Nordstream 1 und Nordstream 2 sind jetzt also irreparabel beschädigt?
Koboljow: Aber nein: Sie sind leicht zu reparieren. Das würde nicht länger als einen Monat dauern. Dieses ganze Gerde, dass die Pipeline durch Korrosion vollständig zerstört würde, ist Unsinn; diese Pipelines wurden so gebaut, dass sie Wasser standhalten. Nach einer Reparatur würden sie wahrscheinlich nicht mehr wie geplant 50 Jahre verwendbar sein, sondern nurmehr 40 oder 30 Jahre. Aber man könnte sie wieder in Betrieb nehmen.