Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
Samstag, Dezember 31st, 2022
Der brutale Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgenij Prigoschin, hat die russischen Oligarchen kritisiert und ihnen empfohlen, auf ihr Luxusleben zu verzichten und in den Krieg zu ziehen. Anscheinend werden sie dort gebraucht. Der Ton in der Auseinandersetzung ist rau. Im Ukrainekrieg läuft bei weitem nicht alles nach russischem Plan. Die russische Armee soll auf 1,5 Millionen Angehörige vergrößert werden. Putin hat erklärt, dass dem Krieg keine finanziellen Grenzen gesetzt sind. Das verspricht der russischen Bevölkerung wieder einmal nichts Gutes. Wo soll das Geld für die Armee denn herkommen?
100.000 IT-Spezialisten haben Russland bereits verlassen. Und die von Putin großspurig angekündigten Verbesserungen in der Bildungspolitik, der Gesundheitspolitik, in der Bekämpfung der Armut lassen auf sich warten. Medikamente fehlen zunehmend, Flüge und Busverbindungen werden abgesagt. Die Russen mögen sich zum Krieg in der Ukraine nicht kritisch äußern. Sie riskieren ihre Freiheit. Zunehmend verläuft alles nach der bekannten sowjetischen Methode, dass der Mensch für den Staat da zu sein habe und nicht umgekehrt. Dimitrij Medwedjew, Putins Vorgänger, hat gerade vorgeschlagen, geflüchteten Russinnen und Russen lebenslang die Rückkehr in ihre Heimat zu verwehren (Frank Nienhuysen, SZ 30.12.22).
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Samstag, Dezember 31st, 2022
Israel hat eine neue Regierung. Darin sind Homophobe, Rechtsextremisten, Rassisten und religiöse Fanatiker. Legal gewählt. Der Umgang damit wird für den Westen schwer, nahezu aussichtslos. Die Regierungskoalition in Jerusalem spricht für Krieg. Minderheitenrechte werden mit Füßen getreten. Die Gewaltenteilung soll ausgehebelt werden, die Geschlechtertrennung verschärft. Ein Kampf um Israels Identität hat begonnen. Der Friedensprozess im Nahen Osten ist zum Erliegen gekommen. Die einzig richtige Zwei-Staaten-Lösung wird von dieser Koalition abgelehnt. Sie will die Annexion der Palästinensergebiete. Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau wird verstärkt. Der Westen (Washington, Brüssel) und Deutschland können nur versuchen, weiter Verantwortung für den Frieden zu übernehmen. Ich (W.S.) halte das für aussichtslos (Peter Münch, SZ 31.12.22).
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Sonntag, Dezember 18th, 2022
Der Energiekonzern EnBW schließt einen längeren Betrieb von Atomkraftwerken definitiv aus. Für Laufzeitverlängerungen sei es zu spät. Dafür brauche man neue Brennelemente mit einer Lieferzeit von vier Monaten. Außerdem fehle es an qualifiziertem Fachpersonal. „Es gibt diese Industrie in Deutschland einfach nicht mehr, die haben wir über zehn Jahre zurückgenbaut.“ „Ein Atomkraftwerk ist keine Märklin-Eisenbahn, die man an- und ausschaltet und die dann immer funktioniert. Die Kernenergie ist für Deutschland einfach keine Option mehr.“ (SZ 15.12.22)
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Samstag, Dezember 17th, 2022
Mit einem „Hinweisgeberschutzgesetz“ will der Bundestag Menschen schützen, die Massenmedien Hinweise auf Fehlverhalten, Skandale und Rechtsbrüche geben. Sie sollen dann nicht mehr von Abmahnungen und Kündigungen bedroht sein. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sollen künftig verpflichtet werden, interne Meldestellen einzurichten, an die sich Hinweisgeber vertraulich oder sogar anonym wenden können. Alternativ dazu soll im Bundesjustizministerium eine externe Meldestelle eingerichtet werden. Auch die Bundesländer können Meldestellen einrichten.
Wenn sich eine Meldestelle nach drei Monaten nicht bei dem Hinweisgeber meldet, soll es diesem offenstehen, sich sanktionsfrei an die Medien direkt zu wenden. Damit soll – relativ spät – eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 umgesetzt werden. Transparency International geht der Gesetzentwürf nicht weit genug. “ Wir wollen, dass verfassungsfeindliche Tendenzen bei Beamten nicht erst herauskommen, wenn ein Umsturz mit Waffen geplant ist. Hinweisgeber können uns nun dabei helfen, dies rechtzeitig zu erkennen.“ Edward Snowdon und Julian Assange wären durch das Gesetz immer noch nicht geschützt. „Besonders in diesem für Gesetzesverstöße anfälligen Bereich wäre eine die Interessen aller Seiten berücksichtigende Lösung nötig und möglich gewesen.“ (Ronen Steinke, SZ 15.12.22)
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Donnerstag, Dezember 15th, 2022
Der Zentralrat der Juden in Deutschland verlangt nach einem Rechtsgutachten den Rücktritt des Rabbiners Walter Homolka, des Gründers und Direktors des Abraham-Geiger-Kollegs. Die Vorwürfe des Machtmissbrauchs und der Diskriminierung hätten sich als berechtigt herausgestellt. Homolka bestreitet alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe und will rechtlich dagegen vorgehen. Nach dem Gutachten ist der Anfangsverdacht der Nötigung und Vorteilsnahme gegeben. Für den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist ein Verbleib Homolkas in seinen Ämtern „nicht mehr denkbar“ (SZ 8.12.22).
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Donnerstag, Dezember 15th, 2022
Der DFB löst einen 46 Millionen Euro schweren Fonds auf, um seine „ständige Zahlungsfähigkeit“ zu gewährleisten. Der Jahresabschluss für 2021 weist ein Minus von 30,914 Millionen Euro aus. Grund sind Rückstellungen, der der DFB wegen Ärgers mit den Fianzbehörden bilden muss. Die Behörden wollen dem Verband für 2014 und 2015 die Gemeinnützigkeit aberkennen. Der DFB habe Einnahmen aus der Bandenwerbung falsch versteuert. Der DFB setzt 31 der 46 Millionen Euro aus dem aufgelösten Fonds als Risikovorsorge ein. 15 Millionen Euro werden für die Finanzierung des neuen DFB-Campus benötigt (SZ 8.12.22).
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Mittwoch, Dezember 14th, 2022
Das Landgericht Bonn hat Hanno Berger („Mr. Cum-Ex) zu acht Jahren Haft verurteilt. Wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen. Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien über den Dividendenstichtag hinaus im Kreis geschoben. Anschließend lassen sich die Inhaber die Kapitalertragssteuer erstatten oder anrechnen, die sie zuvor nur einmal oder gar nicht gezahlt haben. Berger setzte sich 2012 in die Schweiz ab, die ihn 2022 auslieferte. Steuerfahnder schätzen, dass dem Staat Einnahmen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro entgangen sind (SZ 14.12.22).
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Dienstag, Dezember 6th, 2022
Die tief gespaltene Linke leidet unter dem Wagenknecht-Lager. Deren Abspaltung wäre für die Linke eine Befreiung. Vielleicht ist das die letzte Chance für die Linke vor der Bundestagswahl 2025. Sie kam zustande durch den Zusammenschluss unserer Kommunisten, genannt PDS, und der kunterbunten West-WASG, in der sich auch viele alte Kommunisten (KPD-AO, KPD-ML, KB, KBW und andere bunte Gruppen) tummelten.
Während aber Sahra Wagenknecht die Grünen als die „gefährlichste Partei im Bundestag“ betrachtet, sympathisiert der Parteivorstand mit der „Letzten Generation“. Das ist unvereinbar. Wagenknecht hat bisher von einer Abspaltung nur gesprochen. Und der Linken-Vorstand scheut die offene Auseinandersetzung. Außerdem verliert die Partei permanent Mitglieder. Die Bundestagsfraktion ist inhaltlich zersplittert. Es ist keineswegs gesichert, dass sie bei einem Auszug von Wagenknecht geschlossen würde. Keine guten Aussichten. Noch sind bis zur Bundestagswahl 2025 drei Jahre Zeit (Boris Herrmann, SZ 6.12.22).
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Donnerstag, Dezember 1st, 2022
Im Stalinismus vor 90 Jahren ließ die Sowjetunion (UdSSR) 1932/33 knapp 4 Millionen Ukrainer verhungern, weil deren Getreide exportiert werden sollte, um damit die Industrialisierung zu finanzieren. Wir nennen es Holodomor. Dieser wurde nun vom Bundestag per Resolution als Völkermord anerkannt (gegen die Stimmen von Linken und AfD). Die Sowjetunion verhinderte seinerzeit durch Abriegelung die Flucht der Ukrainer. Ein Genozid richtet sich laut Definition gegen „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche“. Stalins Geheimpolizei jagte und ermordete damals die ukrainische Elite mit dem Ziel, diese als Träger kultureller Identität zu vernichten (Ronen Steinke, SZ 30.11.22).
W.S.: Das hören unsere Kommunisten nicht so gerne.
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Dienstag, November 29th, 2022
Der Bundeswehr fehlt Munition in Höhe von 20 Milliarden Euro. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), verlangt deshalb von der Bundesregeirung einen „Fahrplan“ zur Behebung dieses Mangels. Deutschland ist weit davon entfernt, die Nato-Vorgaben für Vorräte zu erfüllen. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) wehrt sich gegen den Vorwurf, dass er an dem Mangel schuld sei. Trotz des im Sommer beschlossenen Sondervermögens für die Bundeswehr seien „noch so gut wie keine Neubestellungen bei unseren Mitgliedsunternehmen eingegangen“. Viele Aufträge landeten bei ausländischen Unternehmen (SZ 29.11.22).
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