Ob das gut ist für Scholz? Zugleich nehmen die Rufe zu, Boris Pistorius zu nominieren. Die SPD ist tief gespalten.
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5078: Gerhard Schröder setzt sich für Olaf Scholz ein.
Mittwoch, November 20th, 20245075: Kosten für Pflegeversicherung steigen.
Dienstag, November 19th, 2024Nach einer Studie der Barmer Krankenkasse liegen die Ausgaben für aktuell pflegebedürftige Menschen um 50 Prozent über denen für kürzlich Verstorbene. Gründe sind demnach Leistungsausweitungen, Lohnerhöhungen für das Pflegepersonal und eine Verdoppelung der durchschnittlichen Pflegedauer auf 7,5 Jahre. Es wurde errechnet, dass kürzlich Verstorbene im Durchschnitt 50.000 Euro aus der Pflegeversicherung erhalten haben. Für die aktuell Pflegebedürftigen müssen die Pflegekassen durchschnittlich mindestens 76.000 Euro ausgeben (SZ 19.11.24).
5074: SPD-Spitze für rasche Festlegung des Kanzlerkandidaten
Dienstag, November 19th, 2024Die SPD-Spitze will die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz schnell beenden. Lars Klingbeil hatte angekündigt, in den nächsten Tagen den Fahrplan für den Bundestagswahlkampf festzulegen. Ein erster Termin ist die Präsidiums- und Vorstandssitzung am 25. November. Die offizielle Wahl wäre beim Parteitag am 11. Januar 2025 (SZ 19.11.24).
5073: Scholz‘ Telefonat mit Putin
Montag, November 18th, 2024Bundeskanzler Scholz hat nicht bei dem russischen Kriegsverbrecher Wladimir Putin angerufen, weil er sich davon einen Erfolg versprach. Das hat selbst Olaf Scholz nicht geglaubt. Nein, Scholz hat wegen der unsicheren Kantonisten in der SPD bei Putin angerufen. Sie stehen nicht fest zur Nato und lehnen weitere US-Mittelstreckenraketen ab. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kommt für sie nicht in Frage. Ich könnte hier hunderte der Protagonisten aufführen. Dazu reicht der Platz nicht. Die SPD ist tief gespalten. Dafür hat sie noch einen bezahlten Putin-Propaganda-Agenten zu bieten, der den russischen Kriegsverbrecher unterstützt: Gerhard Schröder.
Furchtbar.
Ab in die Opposition.
5072: Brüssel senkt Prognosen.
Montag, November 18th, 2024Nach Berechnungen der EU-Kommission schrumpft 2024 die deutsche Wirtschaft. Um o,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Europas Wirtschaft wächst insgesamt nur um 0,9 Prozent. Die damit verbundene Unsicherheit verschärft die Krise weiter (SZ 16./17.11.24).
5071: Thomas Brussig erhält eine Nachvergütung von 7,3 Millionen Euro.
Sonntag, November 17th, 2024Das Landgericht Hamburg hat dem Schriftsteller Thomas Brussig 7,3 Millionen Euro für sein Libretto von Udo Lindenbergs Musical „Hinterm Horizont“ zugesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil der Veranstalter „Stage Entertainment“ Einspruch eingelegt hat. Uraufgeführt wurde das Musical 2011 in Berlin. Brussig war ein Honorar von 100.000 Euro und – im Fall von Gewinnen – eine Erfolgsbeteiligung von 0,5 Prozent zugesichert worden. Die Erfolgsbeteiligung floss nicht, und der Autor ging 2014 vor Gericht. Das Urteil erfolgte also nach zehn Jahren.
Es gründet sich auf den Bestsellerparagrafen des Urheberrechts. Für eine faire Nachvergütung wird die Beteiligungsrate angepasst. Sie bemisst sich nach den Empfehlungen der „Regelsammlung Bühne“. Die auf 4,5 Prozent erhöhte Erfolgsbeteiligung ergibt fünf Millionen Euro. Für das Verfahren von rund zehn Jahren kommen 2,3 Millionen hinzu. „Stage Entertainment“ hatte geltend gemacht, wegen hoher Mieten, Gehälter und anderer Produktionskosten keine Gewinne gemacht zu haben. Hier war das Gericht der Meinung, dass ein derartiges Risiko nicht vom Autor getragen werden müsse, sondern vom Unternehmen. Maßgeblich seien die Roheinnahmen aus Ticketverkäufen und dem Merchandising. Thomas Brussig gilt dem Gericht als alleiniger Schöpfer des Musicals, auch wenn er Anregungen und Hinweise des Veranstalters übernommen hatte. Mit einem endgültigen Urteil wird in drei bis fünf Jahren gerechnet (Lara Marmsoler, SZ 15.11.24).
5070: Le Pen droht Verlust des passiven Wahlrechts.
Samstag, November 16th, 2024Die französische Staatsanwaltschaft hat gefordert, der Rechtsnationalen Marine Le Pen für fünf Jahre das passive Wahlrecht zu entziehen. Wegen der Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament. Le Pen könnte bei einer solchen Strafe zeitweise nicht mehr öffentliche Ämter wahrnehmen. Auch an der für 2027 geplanten französischen Präsidentschaftswahl könnte sie nicht teilnehmen (SZ 15.11.234).
5067: Pessimismus bei der Bahn
Mittwoch, November 13th, 2024Nur eine Minderheit von 38 Prozent der Mitarbeiter der Deutschen Bahn (DB) schaut optimistisch auf die Entwicklung der Bahn. Das hat eine Umfrage ergeben. Außerdem trauen mehr als zwei Drittel der Belegschaft dem DB-Vorstand nicht zu, die zentrale Konzernstrategie „starke Schiene“ durchzusetzen. Selbst im Top-Management gibt es große Zweifel. Nur 36 Prozent dort glauben, dass die Strategie ein Erfolg wird (SZ 4.11.,24).
5066: Tusk lädt Scholz nicht ein.
Dienstag, November 12th, 2024Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk möchte die europäische Verteidingungspolitik effektiver machen. Polen gilt in der Verteidigungspolitik als Vorbild für andere Europäer. Auch auf Grund seiner Lage. Einladen will er Großbritannien und Frankreich, nicht aber Olaf Scholz (SPD) (SZ 12.11.24).
5063: Sämtliche FDP-Minister zurückgetreten
Donnerstag, November 7th, 2024Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind alle FDP-Minister zurückgetreten. Das ist folgerichtig. Nun sollten bald Neuwahlen noch in diesem Jahr her und nicht erst im März 2025. Verfassungspolitisch ist das möglich. Man muss es nur wollen.