Das Deutschlandticket kostet ab Januar 2025 58 Euro (bisher 49 Euro). Das haben die Verkejrsminister beschlossen. „Die Einigung auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz zeigt, dass die Länder am Erfolgsmodell Deutschlandticket festhalten und es weiterentwickeln wollen“, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krishcer (Grüne). So schaffe man es, das Ticket weiter attraktiv zu halten. Das Deutschlandticket berechtigt bundesweit zur Fahrt in Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs. Es wurde im Mai 2023 eingeführt. Bund und Länder zahlen je 1,5 Milliarden Euro dafür. Und streiten sich über die Finanzierung. Das Ticket hilft nichts, wenn die Verbindungen ausgedünnt werden. Trotzdem könnte die Mobilitätswende gelingen. Wenn man es will (Vivien Timmler, SZ 24.9.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5005: Deutschlandticket wird teurer.
Dienstag, September 24th, 20245004: Frankreich hat eine konservative Regierung.
Montag, September 23rd, 2024Michel Barnier hat in Frankreich seine Regierung vorgestellt. Sie ist konservativ. Das war anscheinend von Präsident Emmanuel Macron wohl auch so geplant. Trotz des Sieges der Linken bei der Parlamentswahl. Insofern bleibt Barniers Regierung auf die Unterstützung wechselnder Mehrheiten angewiesen. Innenminister wird Bruno Retailleou, ein Hardliner auch in der Migrationspolitik. Außenminister wird Jean-Noel Barrot. Der Grund für die komplizierten Machtverhältnisse in Frankreich ist das Anwachsen des Rassemblemt National (RN). Die Politik in Europa verläuft in mancher Hinsicht parallel (SZ 23.9.24).
5003: Springer baut Vorstand um.
Sonntag, September 22nd, 2024Die Axel Springer SE hat als Anfang eines Komplettumbaus eine Aufspaltung ihrer Geschäftsfelder angekündigt. Erstmals seit 1985 soll das Unternehmen wieder voll in private Hand kommen. Die Kontrolle haben der Großaktionär Mathias Döpfner und Friede Springer, 82. Sie halten 98 Prozent der Anteile, zwei Prozent Axel Sven Springer, ein Enkel des Verlagsgründers. Hier werden die Medienmarken „Bild“, „Welt“ und „Politico“ gebündelt.
Das Geschäft mit Kleinanzeigen (Stepstone) und Immobilien, das besonders ertragreich ist, wird eine eigene Firma. Hier haben der US-Finanzinvestor KKR und der kanadische Pensionsfonds CPP Investments die Mehrheit. Aufsichtsratsvorsitzender soll Jan Bayer werden. Julian Deutz wird CEO der neu gegründeten Gesellschaft AS Classifieds. Mark Dekan wird Finanzchef, Claudius Senst CEO. In der Geschäftsführung bei den journalistischen Angeboten wird Caroline Hulshoff Pol CEO bei der „Bild“-Gruppe, Peter Würtenberger bei der „Welt“-Gruppe. Döpfner selbst will einen Fünf-Jahres-Vertrag unterschreiben (SZ 21./22.9.24).
5000: Constanze von Bullion: Pistorius muss ran.
Donnerstag, September 19th, 2024Constanze von Bullion nimmt Olaf Scholz hart ran (SZ 19.9.24):
Die SPD ist verzagt. Sie muss als Kanzlerkandidaten Boris Pistorius nominieren, um überhaupt noch eine Chance zu haben. „Es gibt jedenfalls keinen ersichtlichen Grund, warum Olaf Scholz aus einem Duell mit Unionsbewerber Friedrich Merz als Sieger hervorgehen sollte.“ Der Amtsbonus zählt offenbar nicht. Olaf Scholz ist der deutsche Joe Biden. Boris Pistorius ist es irgendwie gelungen, sich als Gegenentwurf zum Kanzler zu inszenieren. Wo Scholz autoritär wird, legt Pistorius eine Haltung an den Tag, die ihm als Autorität ausgelgt wird. Er macht auch schon mal Witze über sich. Er könnte den Aufbruch aus sozialdemokratischer Resignation verkörpern. Als niedersächsischer Innenminister war er nicht als Weichzeichner bekannt. Aber er hat Eingewanderte nie herabgesetzt! „So einer kann Friedrich Merz gefährlich werden.“
4999: Von der Leyen stellt ihr neues Team vor.
Mittwoch, September 18th, 2024EU-Kommisiionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr neues Team für die zweite Amtsperiode vorgestellt. Sie erweist sich dabei als Machtpolituikerin ersten Ranges. Und es muss schnell gehen. Die Welt wartet nicht auf Europa. Von der Leyen liebt Überraschungen. Henna Virkunen aus Finnland und Roxana Minzatu aus Rumänien werden ihre Stellvertreterinnen. Der Störenfried Thierry Breton aus Frankreich wurde nach Rücksprache mit Emmanuel Macron gechasst. Obwohl oft die unbequemen Kommissionsmitglieder die größten Erfolge eingefahren haben. Inhaltlich hat die Wettbewerbsfähigkeit der EU den Klimaschutz verdrängt (Jan Diesteldorf, SZ 18.9.24).
4998: Die Merkel-Ära: weithin verlorene Jahre
Dienstag, September 17th, 2024Die Merkel-Ära ging von November 2005 bis Dezember 2021. Weithin verlorene Jahre. In dieser Zeit ist vieles liegen geblieben. Das zeigt das Buch
Die Täuschung. Angela Merkel und ihre Deutschen. München 2024, 335 Seiten,
von Eckart Lohse. Lohse ist politischer Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Dagegen wird noch in diesem Jahr Angela Merkel ihre eigene Propagandaversion setzen. Tatsächlich hat die Ära Merkel der Ampelkoalition vieles hinterlassen, was die „Übergangsregierung“ auch nicht lösen konnte. In der Ära Merkel ließen die Deutschen sich häufig von ihrer Kanzlerin in Sicherheit wiegen, wo keine Sicherheit vorhanden war. Es galt das Motto: „Was durch Wegsehen noch eine Weile aufgeschoben werden kann, wird aufgeschoben.“ Angela Merkel regierte
dreimal mit den Sozialdemokraten und einmal mit der FDP.
Das dürfen wir nicht vergessen. Wie unbeweglich die deutsche Politik manchmal ist, das hatte Angela Merkel als junge Umweltministerin gelernt, als es ihr nicht gelabg ein
Tempolimit
durchzusetzen. In Angela Merkels Kanzlerschaft konnte dann vieles „verkümmern“: die Verkehrspolitik, die digitale Infrastruktur, die Landesverteidigung, die Energiewende, die Bildung und der Bau von Wohnungen (Johan Schloemann, SZ 16.9.24).
4997: Friedrich Merz ist Kanzlerkandidat der Union.
Dienstag, September 17th, 2024Friedrich Merz ist 2025 der Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Das haben er und Markus Söder (CSU) heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben. Damit sollen vor allem die Fehler von 2021 vermieden werden, als die CSU Armin Laschet um den Sieg gebracht hat. Merz hat nach den relativ unsäglichen Merkel-Jahren die Union wieder in Ordnung gebracht und, vor allem, auch ihr konservatives Profil geschärft. Wesentlich beigetragen zu dieser guten Entscheidung hat Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen durch seinen Verzicht. Die Union darf froh sein, solche Politiker wie Wüst in ihren Reihen zu haben.
4996: EU gewinnt gegen Apple und Google.
Montag, September 16th, 2024Am Europäischen gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die EU zwei bedeutende Urteile gegen Apple und Goggle erwirkt. Gegen Google erließ der Gerichtshof eine Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro. Apple hatte in Irland ungerechtfertigte Steuernachlässe von 13 Milliarden Euro erzielt. Beide Beträge müssen nachgezahlt werden. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager sagte: „Der heutige Tag markiert einen großen Sieg für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und für die Steuergerechtigkeit.“ Die Urteile haben grundsätzliche Bedeutung. Die Marktmacht von Digitalkonzernen wird legitimer Weise beschnitten. Der Markt bleibt erhalten (SZ 11.9.24).
4995: Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener
Montag, September 16th, 2024Die Sozialausgaben für Gutverdiener sollen im kommenden Jahr erneut turnusgemäß steigen. Vergleichsweise stark. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor. In der gesetzlichen Rentenversicherung sollen künftig Beiträge fällig werden bis zu einem Monatseinkommen von 8050 Euro. Aktuell liegt der Wert deutlich niedriger. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung soll auf 5512,50 Euro steigen (SZ 16.9.24).
4994: Draghi ermuntert EU zu Investitionen.
Sonntag, September 15th, 2024In einem Strategiepapier ermuntert der ehemalige Vorsitzende der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die EU zu mehr Investitionen. Sonst könne sie im Konkurrenzkampf mit den USA und China nicht standhalten. Es brauche eine koordinierte Industriepolitik und kürzere Entscheidungswege. Benötigt würden zusätzliche Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Miliarden Euro pro Jahr. Das sind etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Notfalls müsse man zu „qualifizierten Mehrheitsentscheidungen“ kommen, die nicht einstimmig sein müssten. Darüberhinaus müssten im Ausnahmefall Einzelentscheidungen ermöglicht werden (SZ 10.9.24).