Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
Dienstag, Oktober 22nd, 2024
Gegenüber dem BSW macht die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien, Ministerin in Schleswig-Holstein, klar: „Für die CDU kommt überhaupt nicht in Betracht, auch nur einen Millimeter abzurücken von Westbindung, Europäischer Union und Nato – und auch nicht von einer weiteren konsequenten Unterstützung der Ukraine gegenüber dem Aggressor Russland.“ Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, betont, Wagenknecht wolle die CDU „spalten und zerstören“. Und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt klar, dass dann, wenn Russland weiter die Zivilbevölkerung der Ukraine töte, Taurus-Marschflugkörper geliefert werden müssten.
Die CDU liegt richtig.
Und der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch beschreibt, dass die SPD sich nicht vom BSW „erpressen“ lassen dürfe (Nicolas Richter, SZ 22.10.24).
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Dienstag, Oktober 22nd, 2024
Seit Beginn des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine 2022 liefert Nordkorea, die brutale Diktatur, Waffen an Russland. Nun auch 12.000 Soldaten. Damit gelangt der Krieg auf eine neue Ebene.
Und wir erkennen, was Russland braucht.
Ohne Risiko ist das Vorgehen für Nordkorea nicht; denn es benötigt seine militärische Stärke (u.a. Atomwaffen) für die Auseinandersetzung mit Südkorea (Thomas Hahn, SZ 21.10.24).
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Montag, Oktober 21st, 2024
Werden in Deutschland von der AfD vertreten.
Und von Gerhard Schröder (der dafür Geld bekommt) (SPD), Sahra Wagenknecht (BSW) und Michael Kretschmer (CDU).
Viele Ossis haben ihren Anti-Amerikanismus noch nicht überwunden. Sie sind gegen den Westen. Daran wird sich so bald auch nichts ändern.
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Sonntag, Oktober 20th, 2024
Die zentrale Frage in Jens Biskys Buch „Die Entscheidung“ lautet, ob die Machtübernahme durch Adolf Hitler und die Nationalsozialisten 1933 unausweichlich war. Die Antwort lautet: nein. Aber um das zu belegen, bedarf es umfassender Recherchearbeit. Bisky untersucht „Schlüsselmomente“, in denen die Handelnden mit ihren Illusionen, ihrer Ratlosigkeit, ihrer Verzweiflung und ihrem Anspruchspathos reflektiert werden. Alles im einzelnen hätte nicht zur Machtübernahme geführt. Das geschah zusammen. Als Einstiegsdatum seiner Erzählung nimmt Bisky den Tod Gustav Stresemanns 1929.
„Zum Dritten Reich führten viele kleine und große Entscheidungen – und nicht zuletzt die zeittypische Erwartung, die eine, alles umwälzende Entscheidung stünde unmittelbar bevor.“ „Dem 30. Januar 1933 gingen viele kleine und größere Siege der NSDAP voraus, an Universitäten, in Vereinen, Kommunen, auf der Straße und in den Zeitungen.“ Mit ausschlaggebend waren Reichspräsident Hindenburg, die Industrie und die Großagrarier. Der britische Historiker Jan Kershaw hat bereits vor 30 Jahren gesagt, dass es nicht die Nationalsozialisten waren, die die Weimarer Republik zerstörten, sondern dass sie es waren, die von der Zerstörung der Republik profitierten (Ute Daniel, SZ 19./20.10.24).
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Donnerstag, Oktober 17th, 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen die Anwendung von KI regeln. Das sei gut für Betriebe und Beschäftigte. In Bewerbungsverfahren ist der Einsatz von KI nur ausnahmsweise erlaubt. „Mit dem Gesetz schaffen wir Rechtsklarheit, ob und wie Daten erhoben und verarbeitet werden dürfen. Das hilft allen Seiten.“ KI-Daten über den emotionalen Zustand von Beschaftigten dürfen nicht genutzt werden. Zur Aufdeckung von Straftaten darf KI angewandt werden (SZ 17.10.24).
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Mittwoch, Oktober 16th, 2024
Die weithin anerkannte Shell-Studie enthält beruhigende Erkenntnisse über die Jugend (12 bis 25 Jahre) in Deutschland:
1. Die Jugendlichen werden immer politischer.
2. Die Jugend ist nicht pauschal nach rechts gerutscht.
3. Die globalen Krisen hinterlassen bei den Jungen Spuren.
4. Jugendliche vertrauen dem Staat – aber nicht bedingungslos.
5. Junge Ostdeutsche ticken anders als junge Westdeutsche.
6. Tiktok wird immer wichtiger, aber noch vertraut die Jugend klassischen Medien (Kathrin Müller-Lancé, SZ 16.10.24).
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Mittwoch, Oktober 16th, 2024
Die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen die durchschnittlichen Zusatzbeiträge. Sie müssen ihre Versicherten davon informieren. Dann kann die Krankenkasse gewechselt werden. Gründe sind höhere Gehälter für Pflegekräfte, höhere Ausgaben für Medikamente und mehr Kosten für Krankenhäuser. Die steigenden Kosten im Gesundheitssystem erhöhen auch die Lohnnebenkosten und verschlechtern damit die Wettbewerbslage. Der Arbeitgeberverband BDA spricht von einer „Strafsteuer auf Beschäftigung in Deutschland“. Auch die privaten Krankenkassen wollen ihre Beiträge erhöhene (SZ 16.10.24).
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Dienstag, Oktober 15th, 2024
In kurzer Zeit hält Rotchina die zweite große Militärübung um Taiwan ab. Täglich droht es mit Fake-News, Bestechung und Cyber-Angriffen. Rotchina will die Kapitulation Taiwans erzwingen, obewohl dort seit Jahrzehnten demokratische Regierungen an der Macht sind. Rotchina ist
nach Russland
der zweite große Kriegstreiber weltweit. Sperrt Uiguren in ein Konzentrationslager. Die Menschen in Taiwan möchten den Status quo erhalten (Lea Sahay, SZ 15.10.24).
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Montag, Oktober 14th, 2024
Der DGB ist 75 Jahre. Zu seinem Geburtstag rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den DGB dazu auf, weiter „eine Stimme der Zuversicht“ zu sein. Das brauchten wir beim Umbau unseres Landes zu einer klimaneutralen und immer digitaleren Wirtschaft. Es gelte, soziale Gerechtigkeit zu wahren. Steinmeier warnte vor Gefahren von rechts. Diesen Kräften dürften wir nicht die Zukunft unseres Landes überlassen. Der DGB wurde 1949 in München gegründet. Erster Vorsitzender war der SPD-Politiker Hans Böckler, der im Nationalsozialismus eingesperrt gewesen war (SZ 14.10.24).
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Montag, Oktober 14th, 2024
In einem Strategiepapier für die nächste Bundestagswahl lässt die SPD ein recht klares Konzept erkennen. Steuerentlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler, Kaufprämien für E-Autos und ein Mindestlohn von 15 Euro. Das klingt gut, ist aber schwer finanzierbar. Die SPD sieht eine Reform der Schuldenbremse und Maßnahmen zur Senkung der Strompreise vor. Dadurch soll ein wirtschaftlicher Aufschwung in Gang gebracht werden. Fast zu schön, um wahr zu sein. Tatsächlich hat sich die SPD hauptsächlich auf
Friedrich Merz
eingeschossen, von dem sie hofft, dass die weit verbreitete
Abneigung der Massenmedien ihm gegenüber,
auch von einigen seriösen, ihr im Wahlkampf zugute kommen könnte (SZ 14.10.24).
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