Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wieder nicht zum nächsten Industriegipfel ein. „Im Augenblick ist für das Treffen am 15. November nur der Kreis derer, die da gestern zusammengekommen sind, vorgesehen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Beim Gipfel hatten sich 13 Vertreter von Industrieverbänden, Gewerkschaften und ausgewählten großen Unternehmen getroffen. Es könne sein, dass es noch ein weiteres Treffen im gleichen Kreise gäbe (SZ 31.10./1.11.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5057: Scholz (SPD) lädt Habeck (Grüne) und Lindner (FDP) wieder nicht ein.
Freitag, November 1st, 20245055: Die SPD gehört in die Opposition.
Mittwoch, Oktober 30th, 2024In der SPD gibt es verschiedene Meinungen. Wie in einer Volkspartei. Aber dafür ist die Partei inzwischen zu klein. Das brandenburgische Papier mit Sahra Wagenknecht ist eine Rolle rückwärts in Bezug auf die
Ukraine.
Aber das ist doch Dietmar Woidke egal. Der neue Generalsekretär, Matthias Miersch, bemüht sich, Gerhard Schröder zu rehabilitieren: Aber der arbeitet für Geld für den
Kriegsverbrecher Putin.
Ja, was will denn die SPD überhaupt? Oskar Lafontaine hatte die SPD seinerzeit gespalten. Über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland hat die SPD gar nicht erst diskutiert. Das überlässt sie einem Trüfel wie Ralf Stegner. Es sieht so aus, als ginge es mit der SPD noch weiter nach unten (Georg Ismar, SZ 30.10.24).
5054: Ikea zahlt für DDR-Opfer.
Mittwoch, Oktober 30th, 2024Ikea Deutschland unterstützt den Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur mit sechs Millionen Euro. Das teilte die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zubke mit. Der Bundestag entscheidet in den kommenden Wochen über die Einrichtung eines solchen Häretefallfonds. Er soll die Opfer der SED-Diktatur bei wirtschaftlichen Notlagen unbürokratisch unterstützen. Es waren politische Häftlinge, die in DDR-Gefängnissen Zwangsarbeit leisteten, auch für Ikea. Ikea-Deutschland-Chef Walter Kadnar äußerte tiefes Bedauern, dass Produkte des Möbelhauses von politischen Häftlingen in der DDR produziert wurden (SZ 30.10.24).
5053: Brandenburg und Thüringen: Koalitionsverhandlungen mit dem BSW geplant
Dienstag, Oktober 29th, 2024In Brandenburg und Thüringen sind Koalitionsverhandlungen mit dem BSW geplant. Man reibst sich die Augen … Was planen CDU und SPD? Sahra Wagenknecht mäßigt sich nicht und stellt immer neue Forderungen. Es wurde schon die Behauptung vertreten, das BSW sei gar nicht an den drei Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg interessiert, sondern an der Bundestagswahl 2025.
Bei Kommunisten ist alles möglich.
Reiner Haseloff (CDU), der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident, sprach davon, dass es Wagenknechts
„stalinistisches Erbe“
sei, dass den Kurs des BSW bestimme. Möglich ist das. Für die CDU sind die Forderungen Wagenknechts unannehmbar: keine Waffenlieferungen an die Ukraine, keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, Distanzierung vom Vorsitzenden Friedrich Merz (Iris Mayer. SZ 29.10.24).
Merz wird im Bundestagswahlkampf 2025 die entscheidende Person sein. Er muss Kanzler werden.
5052: Ökonomen fürchten Wahlsieg Trumps.
Dienstag, Oktober 29th, 2024Ein Wahlsieg Donald Trumps würde die Weltwirtschaft schwer schädigen. Das ist die einhellige Meinung führender Ökonomen. „Ein Präsident Trump bedeutet viel mehr Unsicherheit und Willkür“, sagt Gabriel Felbermayr, der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Strafzölle in den USA und Deutschland könnten mehr als eine Million Jobs vernichten. Unter Trump würde die Inflation zunehmen, sagen die Ökonomen. Internationale Organisationen würden geschwächt (SZ 28.10.24).
5050: Die Ampel sollte aufhören.
Sonntag, Oktober 27th, 2024Es ist seit sehr langem bekannt, dass die Ampel nicht kooperieren kann. Es gibt nur öffentlichen Streit. Zugleich möchten SPD, Grüne und FDP bis zum Herbst 2025 im Amt bleiben, um nicht noch verheerendere Wahlergebnisse zu erzielen, als sie jetzt schon in Umfragen erscheinen. Das dient nicht dem Wohl des Landes. Die Koalition könnte in drei Wochen beim Haushalt am Ende sein. Christian Lindner (FDP) wirft Robert Habeck (Grüne) „konzeptionelle Hilflosigkeit“ vor. Öffentlich.
Bitte macht den Weg frei für Neuwahlen im Frühjahr 2025.
Wenn wir die Ampel weiter stümpern lassen, könnte das unserem Land schweren Schaden zufügen. „Die Partner gehören voneinander erlöst.“ (Detlef Esslinger, SZ 26./27.10.24) Das kommt dabei heraus, wenn eine Partei mit knapp über 25 Prozent den Kanzler stellt. Ähnlich schwierig ist die Lage in den Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Wegen dem BSW. Die Kommunistin Sahra Wagenknecht, die dem „demokratischen Sozialismus“ verpflichtet ist, ist es gewohnt, dass Befehle erteilt und befolgt werden. Das können wir nicht wollen.
5049: Özdemir (Grüne) will Ministerpräsident werden.
Sonntag, Oktober 27th, 2024Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 als Spitzenkandidat der Grünen ins Rennen gehen und Ministerpräsident werden. Der 58-jährige gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Winfried Kretschmanns, des bisher einzigen grünen Ministerpräsidenten. Allerdings lag bei den letzten Umfragen die CDU mit zehn Punkten vorne. 2021 hatten die Grünen mit 32,6 Prozent vor der CDU (24,1 Prozent) gewonnen (SZ 26./27.10.24).
5047: Freihandelsabkommen EU – Indien
Freitag, Oktober 25th, 2024Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit einer großen Regierungsdelegation in Indien. Es geht um Regierungskonsultationen. Aber auch um eine Wirtschaftskonferenz, deren Ergebnis ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU sein soll. Der Fachkräfteaustausch soll erleichtert werden. Und die Zusammenarbeit in der Rüstung ausgebaut (SZ 25.10.24).
5046: Rudy Giuliani muss Appartment abgeben.
Freitag, Oktober 25th, 2024Der ehemalige New Yorker Bürgermeister und Anwalt von Donald Trump, Rudy Giuliani, mus nach einem Gerichtsurteil in New York sein Appartment in Manhatten an zwei Wahlhelferinnen abgeben, die er nach den US-Präsidentschaftswahlen 2020 verleumdet hatte. Außerdem sollen sie Giulianis Uhrensammlung und seinen Mercedes bekommen. Giuliani hatte behauptet, dass Helfer in Georgia Wahlzettel für Donald Trump weggeworfen hätten (SZ 24.10.24).
5044: Putin will Brics-Gruppe erweitern.
Donnerstag, Oktober 24th, 2024Wladimir Putin will die Brics-Grupper erweitern, die sich gerade in Kasan trifft. Mehr als 30 Länder des globalen Südens hätten den Wunsch beizutreten. Diese Staaten sind in der Regel außenpolitisch gespalten, aber dezidiert antiwestlich. Putin: Die Grupper verstehe sich nicht als „Opposition zu irgendwem“ (SZ 24.10.24).