ÖVP und SPÖ wollen koalieren. Dafür haben sie hinter verschlossenen Türen verhandelt. Für die Bildung einer Regierung brauchen sie die Einigung auf einen sanierten Haushalt, um ein Defizitverfahren der EU zu vermeiden. ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Chef Andreas Babler wollen bald mit Bundespräsident Alexander von der Bellen sprechen (SZ 21.2.25).
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5196: ÖVP und SPÖ wollen koalieren.
Freitag, Februar 21st, 20255195: Die Union braucht eine klare Mehrheit für eine stabile Regierung.
Donnerstag, Februar 20th, 2025Die Union (CDU/CSU) kommt schnell an die Regierung zurück. Sie will einen Politikwechsel. Dazu braucht sie eine Zweier-Koalition. Mit SPD oder Grünen. Die Kröten muss sie schlucken. Reicht es nicht zu einer Zweier-Koalition, wird es furchtbar. Dann drohen Ampel-Verhältnisse. Und vergessen wir nicht die CSU und zu welchen Störmanövern diese bayrischen Kollegen fähig sind. Und das angesichts von Trump und Putin. Die Migration muss – rechtsstaatlich – zurückgefahren werden. Und wir brauchen
Aufrüstung.
Das wissen alle Verständigen. Dann macht es auch. Reicht es nämlich nicht zu einer Zweier-Koalition, beginnen in der Union wieder die Hahnenkämpfe. Die helfen niemandem. Für die Grünen ist es das geringste Übel, Steigbügelhalter für Friedrich Merz zu sein. Mehr geht zur Zeit nicht. Die SPD fährt ihr schlechtestes Ergebnis seit langem ein. Und in jedem Fall wäre es gut, dass FDP und BSW nicht im Bundestag wären.
5194: AfD-Spende unter Verdacht
Donnerstag, Februar 20th, 2025Der Bundestag hat eine Großspende für die AfD ausgewiesen. 2,35 Millionen Euro. Für 6000 Wahlplakate. Angeblich von dem österreichischen Geschäftsmann Gerhard Dingler, einem ehemaligen FPÖ-Landesgeschäftsfüher in Vorarlberg. Nun ist nach Recherchen von SZ, Spiegel und Standard der Verdacht aufgetaucht, dass Dingler die Spende lediglich eitergeleitet haben soll. Das wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die AfD bestreitet den Vorwurf (SZ 20.2.25).
5192: Allianz-Ökonom kritisiert Schuldenbremse.
Mittwoch, Februar 19th, 2025Der Investment-Chef der Allianz, Ludovic Subran, kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik und insbesondere die Schuldenbremse. Sie sei ein „gescheitertes Experiment“. Dadurch würden wichtige Reformen mit Mitteln aus dem Staatshaushalt blockiert. „Das ist, als würden Sie versuchen, einarmig ein Orchseter zu dirigieren.“ Dazu komme die hohe Sparquote. Schuld sei eine Politik, die keine guten inländischen Investments ermögliche. Deutschland müsse seine Rolle in der EU klarer definieren. Bei den Themen Klima, Finanzen und TEchnologie müsse es die Führung übernehmen (SZ 19.2.25).
5190: Mahnung der Antidiskriminierungsbeauftragten
Dienstag, Februar 18th, 2025Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, verlangt, die Ängste und Diskriminierungserfahrungen von zugewanderten Menschen in Deutschland ernst zu nehmen. Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hätten die Menschen mehr Angst als je zuvor. Sie sagt: „Wir beobachten, dass die Zahl rassistischer Diskriminierungen im Alltag deutlich zunimmt.“ Seit 2006 gebe es 21 600 Anfragen. Das gehe vom Mobbing am Arbeitsplatz über die medizinische Nicht-Behandung von Muslimen bis dahin, dass Schüler als „kleine Terroristen“ in der Klasse an die Tafel gebeten werden (SZ 18.2.25).
5189: Litauen bittet um Unterstützung.
Dienstag, Februar 18th, 2025Für den Standort einer Bundeswehr-Brigade in Litauen mit 5000 Mann bittet Litauen die Europäische Investitionsbank (EIB) um Hilfe. „Es ist ein sehr wichtiges und ein ein sehr anspruchsvolles Projekt.“ Damit soll Russland abgeschreckt werden. Die Bundeswehr kalkuliert mit Kosten von mehr als 10 Milliarden Euro. Die Regierung in Vilnius plant mehr als eine Milliarde. Es sollen auch Schulen und Kindergärten für die Kinder deutscher Soldaten gebaut werden (SZ 18.2.25).
5188: Friedrich Merz (CDU) möchte eine Regierung bis Ostern (20./21.4.25).
Dienstag, Februar 18th, 2025Friedrich Merz (CDU) möchte eine Regierung bis Ostern 2025. Als in Frage kommende Koalitionspartner sieht er die SPD oder die Grünen. Er glaubt, dass beide potentiellen Partner verstanden haben, „dass sie so nicht mehr weitermachen können“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz glaubwürdig aus (SZ 18.2.25).
5180: Häuser und Wohnungen werden teurer.
Dienstag, Februar 11th, 2025Nach Angaben des Verbands der Pfandbriefbanken (VDP) stiegen die Preise für Eigenheime 2024 um 1,2 Prozent, für Eigentumswohnungen um 1,3 Prozent. Die Angaben basieren auf den Auskünften von mehr als 700 deutschen Kreditinstituten (SZ 11.2.25).
5179: Winkler fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts.
Montag, Februar 10th, 2025Der hoch angesehene Historiker Heinrich August Winkler, der der SPD angehört, verlangt im „Spiegel“ die Abschaffung des individuellen Asylrechts. „Ein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land ist den Vätern und Müttern des Grundgesetzes niemals in den Sinn gekommen.“ Vielmehr sei eine „kluge Entscheidung für ein institutionelles Asylrecht basierend auf bestimmten Regeln des Völkerrechts“ getroffen worden. Nach Winklers Meinung vertreten SPD und Grüne doktrinär Positionen, deren promblematische Folgen unbestreitbar seien (SZ 10.2.25).
5178: Ein faires Kanzler-Duell
Montag, Februar 10th, 2025In der Moderation von Sandra Maischberger (ARD) und Mai-Brit Illner (ZDF) fand am Sonntagabend über 90 Minuten das Fernseh-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, statt. Insgesamt verlief es fair. An den Ergebnissen der Sonntagsfrage scheint sich kaum etwas geändert zu haben: CDU/CSU 31, AfD 21, SPD 15, Grüne 14, FDP 4, BSW 4, Linke 6. Nach der Sendung wurde das Geschehen in den Talkshows von Caren Miosga und Markus Lanz aufgearbeitet. Ebenfalls ohne große Höhepunkte. Dann kommen wir der Wahl allmählich näher.
Ich wünsche mir, dass die FDP und das BSW unter 5 Prozent bleibven.